Bundesgerichtshof – VII ZR 95/16 – Aufklärungspflicht des Kfz-Sachverständigen gegenüber dem Geschädigten eines Verkehrsunfalls hinsichtlich der Erstattungsfähigkeit seines Honorars

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Entscheidungstext und Herkunft

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Übernommen aus der Urteilssammlung der Gutachtergemeinschaft Deutschland. Die folgende Wiedergabe stammt aus der dort hinterlegten Lesefassung.

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BGH · VII ZR 95/16
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Bundesgerichtshof · VII ZR 95/16
Entscheidung vom 01.06.2017 · Urteil
Aufklärungspflicht des Kfz-Sachverständigen gegenüber dem Geschädigten
eines Verkehrsunfalls hinsichtlich der Erstattungsfähigkeit seiners Honorars
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Amtliche Quelle: https://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/docs/bsjrs/jb-KORE313362017.zip
ECLI:DE:BGH:2017:010617UVIIZR95.16.0
Leitsatz
Ein Gutachter, der dem Geschädigten eines Verkehrsunfalls die Erstellung eines Gutachtens zu den
Schäden an dem Unfallfahrzeug zu einem Honorar anbietet, das deutlich über dem ortsüblichen
Honorar liegt, muss diesen über das Risiko aufklären, dass der gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherer
das Honorar nicht in vollem Umfang erstattet (Anschluss an BGH, Urteile vom 28. Juni 2006, XII ZR
50/04, BGHZ 168, 168; vom 24. Oktober 2007, XII ZR 155/05, NJW-RR 2008, 470 und vom 25. März
2009, XII ZR 117/07, NJW-RR 2009, 1101).
Tenor
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main
vom 4. März 2016 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des
Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand
1
Die Klägerin, ein Kfz-Haftpflichtversicherer, begehrt von dem beklagten Kraftfahrzeugsachverständigen
aus abgetretenem Recht Rückzahlung eines angeblich überhöhten Gutachterhonorars in Höhe eines
Teilbetrages von 392,72 €. Der Beklagte macht – ebenfalls aus abgetretenem Recht – widerklagend
Erstattung restlichen Gutachterhonorars in Höhe von 3,09 € geltend.
2
Der Beklagte wurde am 6. Juni 2011 nach einem von dem Versicherungsnehmer der Klägerin schuldhaft
verursachten Verkehrsunfall von dem Geschädigten mit der Begutachtung der entstandenen Schäden
an dessen Kraftfahrzeug beauftragt. Anlässlich der Beauftragung unterzeichnete der Geschädigte eine
Honorarvereinbarung, nach der ein anhand der Schadenssumme zu berechnendes Grundhonorar sowie
die Zahlung von Pauschalbeträgen für bestimmte Nebenkosten vorgesehen waren. Ferner trat er
seinen "auf Reparaturaufwand bzw. auf Wiederbeschaffungsaufwand gerichteten
Schadensersatzanspruch" aus dem Verkehrsunfall in Höhe der Honorarforderung sicherungshalber an
den Beklagten ab.
3
Der Beklagte erstattete am 8. Juni 2011 ein Gutachten, das Reparaturkosten in Höhe von 2.294,44 €
netto auswies. Mit Rechnung vom gleichen Tag berechnete er hierfür ein sich aus einem Grundhonorar
von 680 € und Nebenkosten von 197,40 € zusammensetzendes Honorar von 877,40 € netto, zuzüglich
Umsatzsteuer insgesamt 1.044,11 €.

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Die Klägerin zahlte auf das Honorar einen Teilbetrag von 848 € und lehnte eine weitere Regulierung ab.
Der Geschädigte zahlte daraufhin den noch offenen Betrag in Höhe von 196,11 € an den Beklagten und
begehrte in einem gegen die Klägerin geführten Rechtsstreit dessen Erstattung. Das Gericht gab der
Klage statt und führte zur Begründung aus, es bestünden keine Anhaltspunkte, dass der Geschädigte
im Zeitpunkt der Beauftragung oder der Zahlung die deutliche Überhöhung des Honorars habe
erkennen können, er habe auch keine Markterforschung betreiben müssen, um einen möglichst
preisgünstigen Gutachter zu finden. Die Klägerin zahlte den tenorierten Betrag an den Geschädigten
und ließ sich von diesem mit Vereinbarung vom 9. Juli 2014 sämtliche Ansprüche gegen den Beklagten
im Zusammenhang mit der Honorarrechnung vom 8. Juni 2011 abtreten. Sie macht geltend, das
Honorar des Beklagten übersteige in Höhe eines Betrages von 392,72 € das übliche Honorar für eine
vergleichbare Leistung.
5
Das Amtsgericht hat der Klage in Höhe von 341,95 € nebst Zinsen stattgegeben, im Übrigen Klage und
Widerklage abgewiesen und die Berufung zugelassen. Das Berufungsgericht hat auf die Berufung des
Beklagten die Klage insgesamt abgewiesen und der Widerklage in Höhe von 3,09 € nebst Zinsen
stattgegeben; die Berufung der Klägerin hat es zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht
zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.
Entscheidungsgründe
6
Die Revision führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung der Sache an das
Berufungsgericht zur neuen Verhandlung und Entscheidung.
I.
7
Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die Klage sei unbegründet. Der Klägerin stehe kein
Rückzahlungsanspruch hinsichtlich des anteiligen Honorars in Höhe von 392,72 € gemäß § 812 Abs. 1
Satz 1 Fall 1 BGB aus abgetretenem Recht zu, da der Beklagte und der Geschädigte bei Vertragsschluss
eine wirksame Honorarvereinbarung geschlossen hätten. Anhaltspunkte für eine Sittenwidrigkeit der
Honorarvereinbarung gemäß § 138 Abs. 1 BGB oder für Wucher gemäß § 138 Abs. 2 BGB lägen nicht
vor. Ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung im Sinne des § 138 Abs. 2 BGB
werde angenommen, wenn die verlangte Leistung um 100 % über dem Marktwert liege. Hier sprächen
zwar viele Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagte sowohl hinsichtlich des Grundhonorars als auch der
Nebenkosten deutlich höher abrechne als andere Gutachter. Das erstinstanzlich eingeholte Gutachten
komme jedoch – ungeachtet der Frage, ob es einen richtigen Vergleichsmaßstab für ein übliches
Honorar entwickelt habe – lediglich zu dem Ergebnis, dass das Honorar von 1.044,11 € um ca. 400 € zu
hoch sei. Darin liege kein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung. Auch sei die
Grenze zu einem sittenwidrigen Verhalten nicht überschritten. Grundsätzlich bestehe Vertragsfreiheit
und es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass sich der Geschädigte beispielsweise in einer Zwangslage
bei Vertragsschluss befunden habe.

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Der Klägerin stehe auch kein Schadensersatzanspruch in Höhe von 392,72 € gemäß § 280 BGB aus
abgetretenem Recht zu. Allerdings greife der Einwand des Beklagten, der Geschädigte habe angesichts
der Zahlung der Klägerin keinen Schaden erlitten, nicht durch. Leistungen des Haftpflichtversicherers
an den Geschädigten könnten nicht im Wege des Vorteilsausgleichs angerechnet werden, da der
Haftpflichtversicherer nicht den Gutachter entlasten solle. Es liege aber keine Pflichtverletzung des
Beklagten vor. Die möglicherweise überhöhte Honorarrechnung stelle keine Pflichtverletzung dar, da
ihr eine wirksame Honorarvereinbarung zugrunde liege. Der Beklagte sei bei Abschluss einer
Honorarvereinbarung in den Grenzen der §§ 138, 826 BGB frei. Ferner sei nicht ersichtlich, dass der
Beklagte den Geschädigten darauf hinweisen müsse, dass andere Gutachter für die gleiche Leistung
ein geringeres Honorar berechneten. Schließlich bestehe auch keine Pflicht des Beklagten, den
Geschädigten darüber aufzuklären, dass der Haftpflichtversicherer ein über dem Üblichen liegendes
Honorar möglicherweise nicht in vollem Umfang regulieren werde. Die zur Aufklärungspflicht
entwickelte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beziehe sich auf mögliche
Regulierungsschwierigkeiten mit dem Haftpflichtversicherer, wenn der Kraftfahrzeugvermieter dem
Geschädigten ein Ersatzfahrzeug nach einem von ihm speziell für Verkehrsunfälle entwickelten, den
Normaltarif übersteigenden Tarif anbiete. In jenen Fällen könne ein überhöhter Tarif eindeutig
festgestellt werden, da die Schätzung des Normaltarifs anhand von anerkannten Preislisten möglich sei.
Bei dem hier maßgeblichen Gutachterhonorar gebe es dagegen keine derartigen Schätzgrundlagen, so
dass unklar sei, ab wann überhöht abgerechnet werde. Bei Annahme einer Aufklärungspflicht würde
dem Beklagten letztlich eine Markterforschungspflicht auferlegt.
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Dagegen sei die Widerklage des Beklagten begründet. Der Beklagte habe gegen die Klägerin aus
abgetretenem Recht des Geschädigten einen Schadensersatzanspruch in Höhe des auf der Grundlage
der getroffenen Honorarvereinbarung noch offenen Honorars von 3,09 €. Dieser Betrag sei erforderlich
im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, da für den Geschädigten nicht erkennbar gewesen sei, dass das
vereinbarte Honorar erheblich über dem üblichen Honorar gelegen habe.
II.
10
Das hält der revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand.
11
1. Ein Anspruch der Klägerin auf Rückzahlung eines Teils des Honorars aus abgetretenem Recht des
Geschädigten kann mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung nicht abgelehnt werden.
12
a) Das Berufungsgericht ist allerdings ohne Rechtsfehler davon ausgegangen, dass kein
Rückzahlungsanspruch gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB besteht, da der zwischen dem
Geschädigten und dem Beklagten geschlossene Werkvertrag nicht nichtig und die Zahlung von der
getroffenen Honorarvereinbarung gedeckt ist.

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aa) Der Vertrag ist nicht wegen Wuchers gemäß § 138 Abs. 2 BGB nichtig. Die Vorschrift setzt neben
einem auffälligen Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung (objektives
Tatbestandsmerkmal) die Ausnutzung einer – auf einer Zwangslage, der Unerfahrenheit, dem Mangel
im Urteilsvermögen oder einer erheblichen Willensschwäche beruhenden – besonderen
Schwächesituation beim Bewucherten durch den Wucherer voraus (subjektives Tatbestandsmerkmal).
Eine Ausbeutungsabsicht des Wucherers ist hierfür nicht erforderlich, wohl aber ist es notwendig, dass
dieser Kenntnis von dem auffälligen Missverhältnis und der Ausbeutungssituation hat und sich diese
Situation vorsätzlich zunutze macht (vgl. BGH, Urteil vom 25. Februar 2011 – V ZR 208/09, NJW-RR
2011, 880 Rn. 9 f. m.w.N.). Diese Voraussetzungen sind bereits deshalb nicht erfüllt, weil nach den
Feststellungen des Berufungsgerichts keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Beklagte bei
Abschluss des Vertrags das Vorliegen einer besonderen Schwächesituation des Geschädigten aufgrund
einer der in § 138 Abs. 2 BGB genannten Umstände vorsätzlich ausgenutzt hat. Dies wird von der
Revision auch nicht geltend gemacht.
14
bb) Ohne Rechtsfehler hat das Berufungsgericht auch eine Nichtigkeit des Vertrags wegen
Sittenwidrigkeit gemäß § 138 Abs. 1 BGB verneint.
15
(1) Ein gegenseitiger Vertrag ist als wucherähnliches Rechtsgeschäft nach § 138 Abs. 1 BGB
sittenwidrig, wenn zwischen Leistung und Gegenleistung ein auffälliges Missverhältnis besteht und
außerdem mindestens ein weiterer Umstand hinzukommt, der den Vertrag bei Zusammenfassung der
subjektiven und der objektiven Merkmale als sittenwidrig erscheinen lässt. Dies ist insbesondere der
Fall, wenn eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten hervorgetreten ist. Ist das Missverhältnis
zwischen Leistung und Gegenleistung besonders grob, kann dies den Schluss auf eine verwerfliche
Gesinnung des Begünstigten zulassen (vgl. BGH, Urteile vom 10. November 2016 – IX ZR 119/14, ZIP
2016, 2479 Rn. 18; vom 15. Januar 2016 – V ZR 278/14, BauR 2016, 1040 Rn. 6; vom 7. März 2013 – VII
ZR 68/10, BGHZ 196, 299 Rn. 21, jeweils m.w.N.). Das Berufungsgericht hat zugunsten der Klägerin
deren auf dem erstinstanzlich eingeholten Gerichtsgutachten beruhenden Vortrag unterstellt, dass das
vereinbarte Honorar des Beklagten in Höhe von 1.044,11 € das ortsübliche Honorar für eine
vergleichbare Leistung um ca. 400 € und damit um ca. 60 % übersteigt. Auf dieser
Tatsachengrundlage, die auch der Senat seiner Entscheidung zugrunde zu legen hat, ist die Verneinung
eines wucherähnlichen Rechtsgeschäfts nicht zu beanstanden. Dabei kann offen bleiben, ob ein
besonders grobes Missverhältnis bei Verträgen über die Begutachtung von Kraftfahrzeugschäden
regelmäßig erst dann vorliegt, wenn der Wert der Leistung und der Wert der Gegenleistung um
mindestens 90 % voneinander abweichen (so für Grundstückskaufverträge BGH, Urteil vom 15. Januar
2016 – V ZR 278/14 aaO). Denn bei einem Honorar, das ca. 60 % über dem ortsüblichen Honorar für
eine vergleichbare Leistung liegt, kann ein besonders grobes Missverhältnis, das einen Schluss auf eine
verwerfliche Gesinnung des Beklagten zuließe, jedenfalls noch nicht angenommen werden.

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(2) Entgegen der Auffassung der Revision ergibt sich die Nichtigkeit des Vertrags gemäß § 138 Abs. 1
BGB auch nicht unter dem Gesichtspunkt eines sittenwidrigen Verhaltens zu Lasten der nicht am
Vertragsschluss beteiligten Klägerin. Die Sittenwidrigkeit kann nicht damit begründet werden, dass der
Beklagte unter Ausnutzung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur subjektbezogenen
Schadensbetrachtung im Rahmen des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB (vgl. hierzu zuletzt BGH, Urteile vom 28.
Februar 2017 – VI ZR 76/16, VersR 2017, 636 Rn. 12; vom 19. Juli 2016 – VI ZR 491/15, NJW 2016, 3363
Rn. 16 m.w.N.) mit dem Geschädigten ein das ortsübliche Honorar deutlich übersteigendes Honorar zu
Lasten der letztlich erstattungspflichtigen Klägerin als Haftpflichtversicherer des Schädigers vereinbart
hat. Das folgt bereits daraus, dass die Vorschrift des § 138 Abs. 1 BGB unter dem Gesichtspunkt der
Verletzung von Interessen der Allgemeinheit oder Dritter grundsätzlich nur anwendbar ist, wenn beide
Vertragsparteien sittenwidrig handeln (BGH, Versäumnisurteil vom 10. Januar 2007 – XII ZR 72/04, NJW
2007, 1447 Rn. 13; Urteil vom 27. Januar 1966 – VII ZR 16/64, WM 1966, 495, 496 unter I 1 m.w.N.), also
die Tatsachen kennen oder sich zumindest ihrer Kenntnis grob fahrlässig verschließen, die die
Sittenwidrigkeit des Rechtsgeschäfts begründen. Dafür bestehen nach den Feststellungen des
Berufungsgerichts keine Anhaltspunkte.
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b) Das Berufungsgericht hat allerdings rechtsfehlerhaft die Voraussetzungen verneint, unter denen eine
Aufklärungspflicht des Beklagten gegenüber dem Geschädigten betreffend mögliche
Regulierungsschwierigkeiten mit dem gegnerischen Haftpflichtversicherer angenommen werden kann.
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aa) Nach § 311 Abs. 2, § 241 Abs. 2 BGB besteht bei Anbahnung eines Vertragsverhältnisses eine
Aufklärungspflicht einer Vertragspartei hinsichtlich derjenigen Umstände, die erkennbar für die
Willensbildung der anderen Vertragspartei von ausschlaggebender Bedeutung sind, und deren
Mitteilung zumutbar ist sowie nach Treu und Glauben erwartet werden kann. Das Bestehen und der
Umfang der Aufklärungspflicht richten sich nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der
Person der anderen Vertragspartei und deren erkennbarer Geschäftserfahrenheit oder -unerfahrenheit.
Allerdings ist eine Vertragspartei nicht gehalten, der anderen Vertragspartei das Vertragsrisiko
abzunehmen. Grundsätzlich muss in der Marktwirtschaft derjenige, der den Abschluss eines Vertrags
beabsichtigt, selbst prüfen und entscheiden, ob dieser für ihn vorteilhaft ist oder nicht. Das bedeutet,
dass die Interessen der Vertragsparteien unter Berücksichtigung des Informationsbedürfnisses
einerseits und der Zumutbarkeit andererseits abzuwägen sind (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 2006 – XII
ZR 50/04, BGHZ 168, 168 Rn. 15, 28).
19
Nach Maßgabe dieser Grundsätze hat der Bundesgerichtshof eine Aufklärungspflicht des Vermieters
von Kraftfahrzeugen bejaht, wenn er einem durch einen Verkehrsunfall Geschädigten ein Mietfahrzeug
zu einem Tarif anbietet, der deutlich über dem Normaltarif auf dem örtlich relevanten Markt liegt, und
deshalb die Gefahr besteht, dass der Haftpflichtversicherer des Schädigers nicht den vollen Tarif
übernimmt (vgl. BGH, Urteile vom 28. Juni 2006 – XII ZR 50/04, BGHZ 168, 168 Rn. 16 ff., 29; vom 24.
Oktober 2007 – XII ZR 155/05, NJW-RR 2008, 470; vom 25. März 2009 – XII ZR 117/07, NJW-RR 2009,
1101).
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bb) Die dem zugrunde liegenden wesentlichen Erwägungen gelten vorliegend entsprechend (ebenso
OLG München, Urteil vom 26. Februar 2016 – 10 U 579/15, juris):

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Ein durchschnittlicher Unfallgeschädigter gerät durch einen Verkehrsunfall nicht nur unvermittelt,
sondern in aller Regel erstmals in eine Situation, ein Schadensgutachten über sein Kraftfahrzeug
einholen zu müssen. Wendet er sich an einen Gutachter, der derartige Gutachten zur Einreichung bei
dem gegnerischen Haftpflichtversicherer auf dem Markt anbietet, geht er davon aus, dass dieser im
Rahmen einer hundertprozentigen Einstandspflicht das Gutachterhonorar in vollem Umfang erstattet.
Liegt das vereinbarte Honorar deutlich über dem ortsüblichen Honorar, besteht das Risiko, dass der
gegnerische Haftpflichtversicherer die Erstattung teilweise ablehnt, weil die Kosten – bei objektiver
Betrachtung – den zur Herstellung erforderlichen Aufwand im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB
übersteigen. Der Geschädigte ist in diesem Fall auf eine Auseinandersetzung mit dem gegnerischen
Haftpflichtversicherer verwiesen und läuft Gefahr, die Differenz selbst tragen zu müssen. Dieser ihm
drohende Nachteil ist dem Besteller eines Schadensgutachtens in der Regel nicht bekannt; vielmehr
geht er davon aus, dass das Gutachterhonorar in vollem Umfang zu den objektiv erforderlichen
Herstellungskosten gehört und von dem gegnerischen Haftpflichtversicherer akzeptiert wird.
22
Demgegenüber weiß ein Gutachter, der nach Verkehrsunfällen Schadensgutachten über Kraftfahrzeuge
zur Einreichung bei dem gegnerischen Haftpflichtversicherer erstellt, dass ein deutlich über dem
Ortsüblichen liegendes Honorar zu dem genannten Nachteil führen kann, und er weiß auch, dass dem
Geschädigten dies in der Regel nicht bekannt ist, sondern dieser davon ausgeht, dass das
Gutachterhonorar ohne weiteres in vollem Umfang ersetzt wird. Damit besteht zwischen den
Vertragspartnern ein Informationsgefälle. Treu und Glauben gebieten es in einem solchen Fall, dass der
Gutachter, der seine Leistungen zu einem Honorar anbietet, das deutlich über dem ortsüblichen
Honorar liegt, den (unwissenden) Besteller aufklärt.

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Dem kann nicht entgegengehalten werden, dass eine Aufklärung dem Gutachter unzumutbar sei. Eine
Unzumutbarkeit kann entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts insbesondere nicht damit
begründet werden, dass ein ortsübliches Gutachterhonorar im Sinne des § 632 Abs. 2 BGB nicht zu
ermitteln sei. Das ist unzutreffend. Ortsüblich ist eine Vergütung, die zur Zeit des Vertragsschlusses
nach allgemeiner Auffassung der beteiligten Kreise am Ort der Werkleistung gewährt zu werden pflegt,
wobei Vergleichsmaßstab Leistungen gleicher Art, gleicher Güte und gleichen Umfangs sind und die
Anerkennung der Üblichkeit gleiche Verhältnisse in zahlreichen Einzelfällen voraussetzt (vgl. BGH,
Urteil vom 19. November 2013 – VI ZR 363/12, NJW 2014, 1376 Rn. 12 m.w.N.). Bei der von
Privatpersonen beauftragten Erstellung von Schadensgutachten über Kraftfahrzeuge nach
Verkehrsunfällen zur Einreichung bei dem gegnerischen Haftpflichtversicherer handelt es sich um
massenhaft durchgeführte Geschäfte. Es besteht daher ein hinreichend großer Markt, der die
Ermittlung einer ortsüblichen Vergütung ermöglicht. Zu diesem Zweck kann unter anderem auf frei
zugängliche Honorarumfragen von Verbänden freier Kraftfahrzeug-Sachverständiger, etwa des
Bundesverbandes der freiberuflichen und unabhängigen Sachverständigen oder des Verbandes der
unabhängigen Kfz-Sachverständigen e. V., und Honorarangaben von Großanbietern, etwa der DEKRA
Automobil GmbH oder des TÜV, zurückgegriffen werden, die sich auf derartige Aufträge von
Privatpersonen beziehen. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass die ortsübliche Vergütung
regelmäßig nicht auf einen festen Satz oder gar einen festen Betrag festgelegt ist, sondern sich
innerhalb einer bestimmten Bandbreite bewegen kann. Eine Üblichkeit im Sinne des § 632 Abs. 2 BGB
kann sich auch über eine im Markt verbreitete Berechnungsregel ergeben, etwa über eine Berechnung,
die sich an der Schadenssumme orientiert (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 2006 – X ZR 122/05, BGHZ 167,
139 Rn. 10 ff.). Vor diesem Hintergrund kann eine Unzumutbarkeit der Aufklärung auch nicht damit
begründet werden, dass dem Gutachter hierdurch eine aufwändige Markterforschung auferlegt würde.
Als Marktteilnehmer, der Privatpersonen die Erstellung von Schadensgutachten über Kraftfahrzeuge
nach Verkehrsunfällen zur Einreichung bei dem gegnerischen Haftpflichtversicherer anbietet, wird sich
ein Gutachter schon aus Eigeninteresse regelmäßig einen Überblick über die Honorare seiner
Mitbewerber verschaffen. Dies ist ihm angesichts der oben angeführten frei zugänglichen und
zumindest den Anbietern auf diesem Markt bekannten Quellen auch leicht möglich.
24
cc) Die Aufklärungspflicht richtet sich in einem solchen Fall darauf, den Geschädigten auf das Risiko
hinzuweisen, dass der Haftpflichtversicherer das vereinbarte Honorar möglicherweise nicht in vollem
Umfang erstattet. Es ist dann Sache des Geschädigten, sich kundig zu machen, etwa indem er Kontakt
zum gegnerischen Haftpflichtversicherer aufnimmt, weitere Angebote einholt oder sich anwaltlich
beraten lässt (vgl. BGH, Urteile vom 28. Juni 2006 – XII ZR 50/04, BGHZ 168, 168 Rn. 29; vom 24.
Oktober 2007 – XII ZR 155/05, NJW-RR 2008, 470 Rn. 13; vom 25. März 2009 – XII ZR 117/07, NJW-RR
2009, 1101 Rn. 18).
25
dd) Danach kommt vorliegend eine Aufklärungspflichtverletzung des Beklagten gegenüber dem
Geschädigten in Betracht. Denn das vom Beklagten angebotene Honorar für die Erstellung des
Schadensgutachtens lag nach dem in der Revision zugunsten der Klägerin zu unterstellenden
Sachverhalt mit ca. 60 % deutlich über dem ortsüblichen Honorar.
26
2. Das Berufungsurteil stellt sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig dar. Nach den bisherigen
Feststellungen kann ein Schaden des Geschädigten nicht verneint werden.

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a) Da der Geschädigte so zu stellen ist, wie er ohne das schädigende Verhalten des Beklagten
gestanden hätte, kommt es darauf an, wie er sich bei erteilter Aufklärung verhalten hätte, wobei
zugunsten des Geschädigten die Vermutung "aufklärungsrichtigen" Verhaltens streitet. Unsicherheiten
darüber, ob der Geschädigte ein Schadensgutachten zu einem günstigeren und im Rahmen des
Ortsüblichen liegenden Honorar eingeholt hätte, gehen deshalb zu Lasten des Beklagten (vgl. BGH,
Urteil vom 28. Juni 2006 – XII ZR 50/04, BGHZ 168, 168 Rn. 31).
28
b) Steht danach fest, dass der Geschädigte bei Aufklärung nur ein Schadensgutachten zu einem
ortsüblichen Honorar eingeholt hätte, kann er grundsätzlich die Differenz zu dem vereinbarten höheren
Honorar als Schaden geltend machen. Der Schaden entsteht dabei bereits im Zeitpunkt des
Vertragsschlusses, weil damit der höhere und hinsichtlich der Erstattungsfähigkeit risikobehaftete
Honoraranspruch gegen den Geschädigten begründet wird.
29
Dem Geschädigten steht zunächst ein Anspruch gegen den Gutachter auf Freistellung von der
Honorarverpflichtung zu, soweit diese über das ortsübliche Honorar gemäß § 632 Abs. 2 BGB
hinausgeht. Hat der Geschädigte das Honorar bereits vollständig an den Gutachter gezahlt, steht ihm
als Schadensersatz ein Anspruch auf Rückzahlung in Höhe des überschießenden Betrags zu.
30
c) Entgegen der Auffassung des Beklagten entfällt der Schaden nicht im Wege der Vorteilsausgleichung
dadurch, dass die Klägerin dem Geschädigten das Honorar nach einem Rechtsstreit aufgrund des zu
ihrem Nachteil ergangenen Urteils in vollem Umfang erstattet hat.
31
Allerdings hat die Verletzung der Aufklärungspflicht durch den Beklagten für den Geschädigten letztlich
auch zu dem Vorteil geführt, dass die Klägerin ihm nach den Grundsätzen der subjektbezogenen
Schadensbetrachtung das Honorar in vollem Umfang erstattet hat. Dieser Vorteil führt bei wertender
Betrachtung jedoch nicht zu einem Erlöschen des Schadensersatzanspruchs des Geschädigten, sondern
kann nach Abtretung von der Klägerin geltend gemacht werden.

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Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Geschädigte vom Schädiger wegen
Beschädigung eines Kraftfahrzeuges aufgrund eines Verkehrsunfalls gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB
den zur Wiederherstellung objektiv erforderlichen Geldbetrag erstattet verlangen. Hierzu gehört
grundsätzlich auch die Erstattung der objektiv erforderlichen Gutachterkosten. Als erforderlichen
Herstellungsaufwand sind die Kosten anzusehen, die vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich
denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und
notwendig erscheinen. Der Geschädigte ist dabei nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im
Rahmen des ihm Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen, sofern er
die Höhe der für die Schadensbeseitigung aufzuwendenden Kosten beeinflussen kann. Unter
Berücksichtigung des Zieles der Schadensrestitution – nämlich, dem Geschädigten bei voller Haftung
des Schädigers einen möglichst vollständigen Schadensausgleich zukommen zu lassen – ist allerdings
Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten zu nehmen. Daher sind bei der Beurteilung,
welcher Herstellungsaufwand erforderlich ist, insbesondere auch seine Erkenntnis- und
Einflussmöglichkeiten sowie die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu
berücksichtigen, sogenannte subjektbezogene Schadensbetrachtung. Zu einer Erforschung des ihm
zugänglichen Markts zwecks Beauftragung eines möglichst günstigen Gutachters ist er nicht
verpflichtet (vgl. BGH, Urteile vom 26. April 2016 – VI ZR 50/15, NJW 2016, 3092 Rn. 13; vom 22. Juli
2014 – VI ZR 357/13, NJW 2014, 3151 Rn. 14 f.; Urteil vom 11. Februar 2014 – VI ZR 225/13, NJW 2014,
1947 Rn. 7; jeweils m.w.N.). Liegt das mit dem Gutachter vereinbarte und vom Geschädigten
beglichene Honorar über dem ortsüblichen Honorar, ist dies jedoch für den Geschädigten nicht
erkennbar, ist es folglich dennoch erstattungsfähig. Bei wertender Betrachtungsweise dient die
Erstattungsfähigkeit solcher Kosten unter dem Gesichtspunkt der subjektbezogenen
Schadensbetrachtung damit allein dem Schutz des Geschädigten. Erstattet der Haftpflichtversicherer
auf dieser Grundlage dem Geschädigten seinen Aufwand für das Gutachterhonorar, soll dies mithin
nicht den wegen Aufklärungspflichtverletzung schadensersatzpflichtigen Gutachter entlasten.
33
3. Auch der mit der Widerklage geltend gemachte Anspruch des Beklagten auf Erstattung restlichen
Honorars aus abgetretenem Recht des Geschädigten kann danach nicht mit der vom Berufungsgericht
gegebenen Begründung bejaht werden. Denn der Beklagte verhielte sich treuwidrig im Sinne des § 242
BGB, wenn er einen Anspruch durchsetzen wollte, obwohl er verpflichtet wäre, das Erlangte sofort
wieder herauszugeben (dolo-agit-Einwand).
III.
34
Die Sache ist danach aufzuheben und zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das
Berufungsgericht zurückzuverweisen.
Eick
Halfmeier
Kartzke
Jurgeleit
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