Amtsgericht München – 335 C 17659/24 – Grenzen der Erstattung von Sachverständigenhonorar und Aufklärungspflichten

Amtlich veröffentlichter Entscheidungstext ohne redaktionelle Leitsätze. Ansprüche aus abgetretenem Recht; Sachverständigenrisiko und objektiv erforderliche Vergütung sind zu unterscheiden. PDF-Lesefassung; kein Original-Gerichtslayout.

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Entscheidungstext und Herkunft

Herkunft und Fassung: Amtlich veröffentlichter Entscheidungstext ohne redaktionelle Leitsätze. Ansprüche aus abgetretenem Recht; Sachverständigenrisiko und objektiv erforderliche Vergütung sind zu unterscheiden. PDF-Lesefassung; kein Original-Gerichtslayout.

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Übernommen aus der Urteilssammlung der Gutachtergemeinschaft Deutschland. Die folgende Wiedergabe stammt aus der dort hinterlegten Lesefassung.

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Amtsgericht München · 335 C 17659/24
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Amtsgericht München · 335 C 17659/24
Entscheidung vom 17.10.2024 · Urteil
Grenzen der Erstattung von Sachverständigenhonorar und
Aufklärungspflichten
PDF-Lesefassung aus dem amtlich veröffentlichten Entscheidungstext. Keine Wiedergabe des ursprünglichen
Gerichtslayouts.
Amtliche Quelle: https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2024-N-35256
Tenor
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 703,50 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 22.05.2024 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung der Klägerin durch
Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden,
wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden
Betrags leistet.
4. Der Streitwert wird auf 750,20 € festgesetzt.
Tatbestand
1
Die Klägerin macht vorliegend aus abgetretenem Recht restliche Schadensersatzansprüche aus einem
Verkehrsunfall vom 26.01.2024 geltend, bei welchem das Kraftfahrzeug der Geschädigten mit dem
amtlichen Kennzeichen durch das bei der Beklagten haftpflichtversicherte Kraftfahrzeug beschädigt
wurde.
2
Die alleinige Haftung der Beklagtenseite als Haftpflichtversicherung des unfallverursachenden
Kraftfahrzeugs ist zwischen den Parteien unstreitig.
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Im Streit stehen lediglich weitere Sachverständigenkosten in Höhe von noch 750,20 €.
4
Die Geschädigte ließ ihr Fahrzeug in der Folgezeit am 22.02.2024 durch das Sachverständigenbüro der
Klägerin besichtigen.
5
In dem Gutachten vom 23.02.2024 gelangte die Klägerin zur Feststellung eines Reparaturschadens mit
Reparaturkosten von 7722,02 EUR netto sowie einer Wertminderung von 450,00 EUR.
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Für die Erstellung des Gutachtens stellte die Klägerin der Gutachterkosten in Höhe von 1075,70 EUR
netto in Rechnung.

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Mit Erklärung vom 22.02.2024 sowie erneut mit Erklärung vom 13.09.2024 trat die Geschädigte ihre
Schadensersatzansprüche gegen die Beklagten hinsichtlich der entstandenen Sachverständigenkosten
an die Klägerin ab.
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Die Beklagte beglich vorgerichtlich auf die Sachverständigengebühren einen Betrag in Höhe von 325,50
€.
9
Die restlichen Sachverständigekosten in Höhe von noch 750, 20 € sind Gegenstand der Klage.
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Die Klägerin ist der Auffassung, dass das von ihr in Rechnung gestellte Sachverständigenhonorar in
Einklang mit der BVSK Honorarbefragung 2022 ermittelt worden sei und daher nicht überhöht sei. Im
Übrigen sei vorliegend zu berücksichtigen, dass es bei dem streitgegenständlichen
Schadensersatzanspruch auf die individuelle Erkenntnis- und Einflussmöglichkeit des
Unfallgeschädigten ankäme und eine Überhöhung jedenfalls für diesen nicht erkennbar sei, da ein
offenkundiges Missverhältnis der Sachverständigenkosten zur Schadenshöhe nicht bestünde. Die
Sachverständigenkosten seien voll erstattungsfähig.
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Die Klägerin beantragt,
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 750,20 € nebst Zinsen hieraus in
Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem
22.05.2024 zu bezahlen.
12
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
13
Die Beklagte ist der Auffassung, dass die geltend gemachten Sachverständigenkosten überhöht sind.
Erforderlichen und ortsüblich seien allenfalls Sachverständigenkosten in Höhe von 325,50 € netto.
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Die Beklagte rügt insbesondere, dass die geltend gemachten Sachverständigenkosten sich maßgeblich
an der Höhe des entstandenen Schadens orientierten und den tatsächlichen Zeitaufwand des
Sachverständigen bei der Erstellung des Gutachtens nicht hinreichend berücksichtigten.
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Die BVSKTabelle sei vorliegend bereits deshalb nicht heranzuziehen, da die Klägerin nicht über die
Mindestvoraussetzungen oder vergleichbare Voraussetzungen, welche die BVSK ausweislich ihrer
Homepage an den Beruf des KfzSachverständigen stelle, aufweise. Die Beklagte bestreitet insoweit
auch, dass die Klägerin Mitglied in der BVSK sei, was ebenfalls der Anwendung der
BVSKHonorarbefragung entgegenstünde. Auch stelle die BVSKHonorarbefragung keine geeignete
Schätzgrundlage dar, da der BVSK nur eine Minderheit der in Deutschland tätigen Kfz Sachverständigen
präsentiere. Der BVSK habe die Zielsetzungen seiner Umfrage – nämlich eine öffentlich zugängliche
Honorartabelle – auch offen kommuniziert, weswegen es sich hierbei letztlich um Wunschvorstellungen
der Mitglieder und nicht um Honorare, die tatsächlich am Markt bezahlt würden, handele.

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Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird Bezug genommen auf die Schriftsätze der Parteien nebst
Anlagen sowie die übrigen Aktenbestandteile.
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Die Parteien haben sich mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren einverstanden erklärt.
Gründe
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Die Klägerin kann von der Beklagten aus abgetretenem Recht noch weitere Sachverständigenkosten in
Höhe von 703,50 EUR erstattet verlangen.
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Die Klägerin ist vorliegend aktivlegitimiert. Nach Auffassung des Gerichts liegt zumindest mit der
zweiten Abtretungserklärung vom 12.09.24 /13.09.24 (K11) eine wirksame Abtretung der
streitgegenständlichen Schadensersatzansprüche durch den Geschädigten an die Klägerin vor. Die
Abtretungserklärung ist insbesondere auch hinreichend transparent und beinhaltet keine
unangemessene Benachteiligung des Geschädigten, als eine weitere Inanspruchnahme des
Geschädigten durch die Klägerin bei der vereinbarten Abtretung an Erfüllung statt nicht vorgesehen ist.
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Nach der aktuellen Rechtsprechung des OLG München (Urteil vom 26.02.2016, 10 U 579/15), der sich
das Gericht in eigener Würdigung anschließt, sind die Sachverständigenkosten hier überwiegend
erstattungsfähig.
21
Nach dem Senat gilt grundsätzlich für Fälle ab dem 01.01.2016 – wegen der für den Geschädigten
bestehenden Schwierigkeit der Ermittlung der üblichen Sachverständigenhonorare – das Folgende:
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In Fällen, in denen „auch nur teilweise eine Erstattung der Kosten für ein Schadensgutachten durch
einen Unfallgegner oder dessen Haftpflichtversicherung in Betracht kommt, ist der Sachverständige im
Rahmen seiner aus dieser Dreiecksbeziehung resultierenden Aufklärungspflicht gegenüber dem
Auftraggeber (als Nebenpflicht des Gutachtensauftrags) verpflichtet, spätestens in der
Sachverständigenkostenrechnung schriftlich darauf hinzuweisen, wenn er über den üblichen Sätzen
gemäß §§ 249, 633 Abs. 2 BGB liegt und deshalb für den Auftraggeber die Gefahr besteht, dass die
gegnerische Versicherung den überschießenden Betrag nicht bezahlt“ (vgl. OLG München, Endurteil
vom 26.02.2016, Az. 10 U 579/15 = BeckRS 2016, 04574, Rn. 18).
„Falls der Geschädigte vom Sachverständigen nicht ordnungsgemäß aufgeklärt wurde, bekommt der
Geschädigte (nicht aber der klagende Sachverständige, § 242 BGB) in Fällen subjektiver
Schadensbetrachtung die volle Kostenrechnung des Sachverständigen erstattet, ist aber verpflichtet,
seine Rückforderungsansprüche gegenüber dem Sachverständigen an die Versicherung/den Schädiger
abzutreten. Handelt es sich um keinen Fall der subjektiven Schadensbetrachtung, erhält der
Geschädigte oder der Sachverständige nur die üblichen Sätze“ (vgl. OLG München, Endurteil vom
26.02.2016, Az. 10 U 579/15 = BeckRS 2016, 04574, Rn. 19).

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Vorliegend klagt die Klägerin als Sachverständige selbst. Somit besteht nur ein Anspruch auf die
üblichen Sachverständigenhonorarsätze. Einem darüber hinaus gehenden Anspruch steht § 242 BGB
entgegen. § 242 BGB bildet eine immanente Inhaltsbegrenzung (vgl. Grüneberg, in: Palandt,
Bürgerliches Gesetzbuch, 75. Auflage 2016, § 242 Rn. 38) des Honoraranspruchs. Die gegen § 242 BGB
verstoßende Rechtsausübung ist als Rechtsüberschreitung unzulässig (vgl. BGH 12,157; OLG München,
Urteil vom 23.09.2009, Az. 20 U 2749/09 – juris – Rn. 16).
24
Vorliegend befindet sich das Sachverständigenhonorar nicht mehr vollständig im Rahmen des Üblichen.
25
Es handelt sich bei dem Schadensgutachten um ein „Standardgutachten zur Feststellung eines
Kraftfahrzeugschadens“. Insofern kann der Rechtsprechung des OLG München folgend gemäß § 287
Abs. 1 ZPO „die Honorarbefragung des BVSK 2015 (Bundesverband der freiberuflichen und
unabhängigen Sachverständigen für das Kraftfahrzeugwesen e.V.;
http://www.bvsk.de/fileadmin/download/HONORARBEFRAGUNG-2015-Gesamt.pdf) als übliche
Vergütung herangezogen werden (siehe hierzu auch LG Fulda, Urteil vom 24.04.2015, Az. 1 S. 17714).
Dies gilt auch in den Fällen, in denen das Gutachten außerhalb des Gerichtsbezirks des OLG München
beauftragt und/oder erstellt wurde, da die Honorarbefragung bundesweit erfolgte“ (vgl. OLG München,
Endurteil vom 26.02.2016, Az. 10 U 579/15 = BeckRS 2016, 04574, Rn. 20).
26
Nach dieser Rechtsprechung ist eine Schätzung ab dem 01.01.2016 nicht zu beanstanden, die folgende
Sätze zugrunde legt:
27
Das angemessene Grundhonorar (ohne Mehrwertsteuer) bestimmt sich nach dem BVSK HB V Korridor,
wobei grundsätzlich der untere Betrag des Korridors anzuwenden ist, dazu kommen 50% Aufschlag des
oberen Betrags minus des unteren Betrags des Korridors, wenn der Sachverständige öffentlich bestellt
und allgemein vereidigt ist, und/oder 50% Aufschlag des oberen Betrags minus des unteren Betrags
des Korridors, wenn der Sachverständige seinen Sitz in München oder im Landkreis München hat“ (vgl.
OLG München, Endurteil vom 26.02.2016, Az. 10 U 579/15 = BeckRS 2016, 04574, Rn. 21).
28
Hinsichtlich der Nebenkosten ist zu berücksichtigen, dass die Forderung von „Nebenkosten“, die u.U.
nicht genau den tatsächlichen Aufwand abbilden, sondern „versteckte Gewinnanteile“ enthalten, in
Deutschland/München von zahlreichen – wenn nicht allen Sachverständigen – erfolgt, also absolut
üblich ist.
29
Es gibt auch keinerlei gesetzliche Grundlage, wonach ein Sachverständiger gehalten ist, seine
Aufwendungen besonders gering zu halten. Auch sein Honorar kann er grundsätzlich – innerhalb der
Grenzen des § 138 BGB – frei bestimmen.
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Das OLG München (Urteil vom 26.02.2016, Az. 10 U 579/15) hält Nebenkosten entsprechend der BVSK
2015-Vorgabe für angemessen und erstattungsfähig, wenn sie folgende Werte nicht übersteigen:
Fahrtkosten: 0,70 €/km
Fotokosten mit 2,00 €/Lichtbild und 0,50 € je Lichtbild des zweiten Fotosatzes
Porto/Telefon pauschal 15,00 €

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Schreibkosten mit 1,80 €/Seite und 0,50 €/Kopie
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Weitere Nebenkosten sind nicht erstattungsfähig, da sie entsprechend der Umfrage nicht üblich sind,
letztlich als Teil des Grundhonorars und nicht als gesondert zu vergüten anzusehen sind. Hierzu zählen
beispielsweise Stundenlöhne für die Fahrtzeit, Kosten für Datenbanken, Kosten für den Ausdruck des
Originalgutachtens.
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Gegen Nachweis können weiter die zur Schadensfeststellung erforderlichen Zusatzleistungen verlangt
werden, etwa das Auslesen des Fehlerspeichers, eine Achsvermessung etc. Bei Achsvermessung und
Karosserievermessung aber nur bis maximal des Zusatzleistungen-Korridors HB V oder
Honorarbefragung BVSK 2015.
33
Die Rechtsprechung des OLG München steht nach Auffassung des erkennenden Gerichts auch im
Einklang mit der jüngsten BGH-Rechtsprechung.
34
Im Urteil vom 26.04.2016, Az. VI ZR 50/15, hat der BGH ausgeführt, dass es nicht zu beanstanden sei,
wenn im Rahmen der Schätzung der tatsächlich erforderlichen Nebenkosten mit Ausnahme der
Fahrtkosten gemäß § 287 ZPO die Bestimmungen des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes
als Orientierungshilfe herangezogen werden. Zwar regele dieses Gesetz lediglich das dem gerichtlichen
Sachverständigen zustehende Honorar; eine Übertragung dieser Grundsätze auf die Vergütung privater
Sachverständiger komme nicht in Betracht (so auch BGH, Urteil vom 04.06.2006, X ZR 122/05).
Allerdings sei nicht über die dem Kläger als Sachverständigen gemäß § 632 BGB zustehende Vergütung
zu entscheiden, sondern vielmehr, ob der in der Person des Geschädigten entstandene
Schadensersatzanspruch die vom Kläger in Rechnung gestellten Sachverständigenkosten in voller Höhe
umfasst. Dies hänge davon ab, ob sich die vom Kläger berechneten Nebenkosten nach
schadensrechtlichen Grundsätzen im Rahmen des zur Wiederherstellung Erforderlichen im Sinne des §
249 Abs. 2 S. 1 BGB halten.
35
Nach den weiteren Ausführungen des BGH begegnet es keinen rechtlichen Bedenken, wenn der
Tatrichter das JVEG lediglich als Schätzungsgrundlage bei der Schadensbemessung nach § 287 ZPO –
und eben nicht unmittelbar oder analog – heranzieht.
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Entscheidend ist aber, dass der BGH sodann explizit feststellt, dass § 287 ZPO die Art der
Schätzungsgrundlage nicht vorgibt. Der Senat führt hierzu aus:
„Soweit es sich um typische Fälle handelt, ist bei der Schadensbemessung das Interesse gleichmäßiger
Handhabung mit in den Blick zu nehmen. Dementsprechend ist es anerkannt, dass sich der Tatrichter in
Ermangelung konkreter Anhaltspunkte für eine abweichende Beurteilung im Rahmen der
Schadensschätzung gesetzlich geregelter oder in anerkannten Tabellen enthaltener Erfahrungswerte
bedienen kann.“
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Insofern ergibt sich aus dem neuesten BGH-Urteil nicht, dass zwingend eine bestimmte
Schätzgrundlage heranzuziehen bzw. eine Abrechnung ausgehend vom Zeitaufwand zu erfolgen hat.

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Die Ermittlung der Sachverständigenkosten gemäß den Grundsätzen des OLG München unter
Zugrundelegung der Honorarberechnungen der BVSK ist gefestigte Rechtsprechung der Münchner
Gerichte. Wie ausgeführt kommt dem Gericht hierbei auch nach der Rechtsprechung des BGH ein
besonderer Ermessensspielraum bei der durchzuführenden Schätzung und der anzuwenden
Schätzgrundlage gemäß § 287 ZPO zu.
39
Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze stehen die beklagtenseits gegen die
BVSKHonorarberechnung im hiesigen Fall erhobenen Einwendungen nicht deren Anwendung als
Schätzgrundlage entgegen.
40
Das OLG München hat die Anwendbarkeit der BVSKHonorarberechnung insbesondere nicht davon
abhängig gemacht, dass die abrechnenden Sachverständigen selbst Mitglied der BVSK sind bzw. von
der Überprüfung etwaiger an den Sachverständigen zu stellenden Mindestanforderungen nach den
Ausführungen der BVSK.
41
Nach unbestritten gebliebenem Vortrag der Klägerin besteht im Übrigen seitens der Klägerin auch eine
öffentliche Bestellung und Vereidigung, was für ein hohes Maß an Qualifikation und Fachkenntnissen
bürgt. Durch Vorlage des Screenshots (Bl. 35 d.A) ergibt sich weiter zur Überzeugung des Gerichts,
dass seitens der Klägerin auch eine Mitgliedschaft bei der BVSK besteht.
42
Auch eine Abrechnung in Abhängigkeit vom konkreten Zeitaufwand ist nach der OLG Rechtsprechung
nicht zwingend vorzunehmen.
43
Das OLG München hat die BVSKHonorarberechnung vielmehr insgesamt als geeignete
Schätzungsgrundlage bewertet.
44
Schließlich ist nach Ansicht des OLG München eine Gesamtbetrachtung der Honorarrechnung
vorzunehmen, um zu vermeiden, dass der Sachverständige benachteiligt wird, der ein niedrigeres
Grundhonorar, dafür aber höhere Nebenkosten verlangt (oder umgekehrt), wenn das Gesamthonorar
andere Gesamthonorare von Sachverständigen in vergleichbaren Fällen nicht übersteigt.
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Unter Anwendung dieser Grundsätze waren die geltend gemachten Sachverständigenkosten hier
geringfügig zu kürzen, denn die geltend gemachten Kosten in Höhe von EUR 1075,70 netto liegen
oberhalb des erstattungsfähigen Betrages in Höhe von EUR 1028,50:
EUR Gesamt
Grundhonorar max Anzahl 949,5 Fahrtkosten 0,70 EUR/km 30 21 Fotokosten 2,00 EUR 17 34
Schreibkosten (1,80 EUR/S.) 5 9 Porto/Telefon 15 Gesamtsumme Nebenkosten 79 Gesamtsumme incl.
Grundhonorar netto 1028,5

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Ausgehend von den ermittelten Reparaturkosten von 7722,02 netto zuzüglich der ermittelten
Wertminderung von 450 EUR ergibt sich nach der BVSK ein Grundhonorar nach dem BVSK 2022 HB V
Korridor in Höhe von 902,00. Aufgrund der öffentlichen Bestellung und Vereidigung des klägerischen
Sachverständigenbüros war ein hälftiger Aufschlag in Höhe der Differenz des oberen Betrags minus des
unteren Betrags des Korridors vorzunehmen. Ein weiterer Aufschlag war nicht vorzunehmen, da die
Klägerin ihren Sitz nicht in München oder einer Großstadt mit vergleichbarem Preisniveau hat.
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Nach Auffassung des Gerichts können nur 5 Schreibseiten angesetzt werden, da die weiteren
Kalkulationsseiten nicht als gesondert abrechenbare Schreibseiten zu erachten sind. Diese Kalkulation
wird vom EDV-Programm vielmehr automatisiert erstellt und ist keine Schreibleistung. Die Abrechnung
von Fahrtkosten für 30 km (15 km einfach) ist vorliegend im Hinblick auf den im Gutachten
festgehaltenen Besichtigungsort in der Werkstatt des nicht zu beanstanden. Nach dem oben gesagten
sind jedoch lediglich 0,70 EUR je Kilometer abrechenbar.
48
Es sind daher die üblichen Sachverständigenkosten in Höhe von EUR 1028,50 erstattungsfähig.
49
Da vorgerichtlich nur ein Betrag in Höhe von EUR 325,50 erstattet wurde, verbleibt eine berechtigte
Forderung in Höhe von 703,50 €.
50
Im Übrigen war die Klage abzuweisen.
II.
51
Die Klägerin kann ferner antragsgemäß Zinsen erstattet verlangen, §§ 286,288 ZPO.
52
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91, 92 ZPO.
53
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
54
Der Streitwert ergibt sich aus der Klageforderung ohne Einbeziehung der Nebenforderungen.
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