Bundesgerichtshof – VI ZR 137/22 – Verkehrsunfallprozess: Nachträgliche Berufungszulassung aufgrund einer Anhörungsrüge; isolierte Zession von Sachverständigenkosten; Ermittlung der Höhe ersatzfähiger Sachverständigenkosten

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Übernommen aus der Urteilssammlung der Gutachtergemeinschaft Deutschland. Die folgende Wiedergabe stammt aus der dort hinterlegten Lesefassung.

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Bundesgerichtshof · VI ZR 137/22
Entscheidung vom 07.02.2023 · Urteil
Verkehrsunfallprozess: Nachträgliche Berufungszulassung aufgrund einer
Anhörungsrüge; isolierte Zession von Sachverständigenkosten; Ermittlung der
Höhe ersatzfähiger Sachverständigenkosten
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Amtliche Quelle: https://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/docs/bsjrs/jb-KORE300212023.zip
ECLI:DE:BGH:2023:070223UVIZR137.22.0
Leitsatz
1. Die nachträgliche Zulassung der Berufung aufgrund einer Anhörungsrüge gemäß § 321a ZPO ist
ausnahmsweise zulässig, wenn das Verfahren aufgrund eines Gehörsverstoßes gemäß § 321a Abs. 5
ZPO fortgesetzt wird und sich erst aus dem anschließend gewährten rechtlichen Gehör ein Grund für
die Zulassung ergibt, oder wenn das Erstgericht bei seiner ursprünglichen Entscheidung über die
Nichtzulassung der Berufung bezogen auf die Zulassungsentscheidung das rechtliche Gehör des
späteren Berufungsklägers verletzt hat.
2. Zur Wirksamkeit einer isolierten Zession bei Gesamtschulden.
3. Hat der Geschädigte eines Verkehrsunfalls ein Schadensgutachten in Auftrag gegeben und mit dem
Sachverständigen eine Preis- oder Honorarvereinbarung getroffen, ohne sich der daraus ergebenden
Verpflichtung zugleich durch Abtretung eigener Ansprüche auf Ersatz der Sachverständigenkosten an
Erfüllungs statt zu entledigen, bildet dies bei der Schadensschätzung nach § 287 ZPO ein Indiz für die
Bestimmung des zur Herstellung "erforderlichen" Betrages im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB.
Tenor
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Coburg – 3. Zivilkammer – vom 8. April
2022 wird zurückgewiesen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.
Von Rechts wegen
Tatbestand
1
Die Klägerin nimmt den beklagten Haftpflichtversicherer aus abgetretenem Recht auf Ersatz restlicher
Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall in Anspruch.
2
Das Fahrzeug des Geschädigten wurde am 1. August 2018 bei einem Verkehrsunfall beschädigt. Die
volle Einstandspflicht der Beklagten als Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers steht dem Grunde
nach außer Streit. Der Geschädigte beauftragte noch am Unfalltag die Klägerin mit der Erstellung eines
Gutachtens zur Schadenshöhe. Das Auftragsformular enthielt unter der Überschrift
"Zahlungsanweisung und Abtretungserklärung" den nachfolgenden Text:
"Ich weise hiermit die Versicherungsgesellschaft meines Unfallgegners an, die Rechnung für das
vorstehend in Auftrag gegebene Gutachten, zur Erfüllung meines Schadensersatzanspruchs auf
Erstattung der Gutachtenkosten, an die T. GmbH [Klägerin] zu bezahlen. Weiter trete ich meinen
Schadensersatzanspruch auf Erstattung der Gutachtenkosten gegen den Unfallgegner und dessen

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Versicherungsgesellschaft an die T. GmbH ab. Meine persönliche Haftung für die Gutachtenkosten
bleibt trotz dieser Abtretung bestehen. Die Abtretung erfolgt nicht an Erfüllungs statt. Die Kosten für
das Gutachten werden nach der derzeit geltenden Honorartabelle der T. GmbH berechnet. Im Übrigen
gelten für diesen Auftrag die beigefügten Geschäftsbedingungen."
3
Das von der Klägerin erstellte Gutachten wies notwendige Reparaturkosten in Höhe von netto 1.599,65
€ und einen merkantilen Minderwert von 250 € aus; es enthielt eine Lichtbildanlage mit 13 Lichtbildern.
Die Klägerin stellte hierfür insgesamt 576,08 € in Rechnung, die sich wie folgt zusammensetzten:
Grundhonorar
396,00 €
Schreibkosten/Kopien
21,00 €
Porto-/Telefonkosten
15,00 €
Lichtbilder zum Original
26,00 €
Lichtbilder zum Duplikat
6,50 €
Fahrtkostenersatz 28 km x 0,70 €
19,60 €
484,10 €
Mehrwertsteuer 19,0 %
91,98 €
576,08 €
4
Die Beklagte zahlte darauf vorgerichtlich 499 € an die Klägerin, eine weitergehende Zahlung lehnte sie
ab. Die Klägerin und der Geschädigte schlossen am 19./20. Oktober 2020 die folgende weitere
"Abtretungsvereinbarung":
"Der Auftraggeber/Zedent tritt hiermit seinen Anspruch auf Erstattung der Sachverständigenkosten
gegenüber der Haftpflichtversicherung an die T. GmbH/Zessionarin [Klägerin] ab und ermächtigt die T.
GmbH/Zessionarin diese Kosten gerichtlich geltend zu machen.
Im Zeitpunkt der Abtretung erlischt der Anspruch der T. GmbH auf Erfüllung ihres Werklohnanspruchs
gegenüber dem Auftraggeber. Die Abtretung erfolgt somit ausdrücklich an Erfüllung statt."
5
Die Klägerin setzte der Beklagten zuletzt eine Frist zur Zahlung zum 5. August 2021 und verlangte mit
weiterem Rechtsanwaltsschreiben vom 16. August 2021 zusätzlich die Zahlung von Zinsen und
außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten spätestens zum 30. August 2021. Die Beklagte lehnte die
Zahlung des noch offenen Betrages weiter ab. Dieser Restbetrag von 77,08 € nebst Zinsen und
vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten ist Gegenstand der Klage.

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Das Amtsgericht hat die Klage wegen fehlender Aktivlegitimation infolge unwirksamer Abtretungen
abgewiesen und die Berufung zunächst nicht zugelassen. Auf die Anhörungsrüge der Klägerin hat das
Amtsgericht das Verfahren fortgeführt, die Klage mit identischer Begründung erneut abgewiesen und
die Berufung zugelassen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Landgericht die Entscheidung des
Amtsgerichts abgeändert und der Klage im Wesentlichen – bis auf einen geringen Teil der geltend
gemachten Rechtsanwaltskosten – stattgegeben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision
begehrt die Beklagte die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils.
Entscheidungsgründe
A.
7
Nach Auffassung des Berufungsgerichts war die Berufung zulässig und hat die Klägerin aus
abgetretenem Recht einen Anspruch auf Zahlung der restlichen Sachverständigenkosten. Die Klägerin
sei aktivlegitimiert, da der Geschädigte seine Forderung wirksam mit Erklärung vom 1. August 2018 an
die Klägerin abgetreten habe. Die Klausel sei wirksam in den Vertrag einbezogen worden und halte
auch der Inhaltskontrolle stand. Sie sei weder intransparent noch unangemessen benachteiligend oder
überraschend. Die Formulierung, dass die Abtretung nicht an Erfüllungs statt erfolge, bedeute im
konkreten Fall nichts anderes als eine Abtretung erfüllungshalber. Genau dies werde durch den
vorhergehenden Satz, dass die persönliche Haftung bestehen bleibe, erklärt. Von der Gesetzeslage bei
einer Abtretung erfüllungshalber werde nicht abgewichen. Auf die Rechte des Geschädigten bei
Inanspruchnahme durch die Klägerin – Verpflichtung zur Zahlung an die Klägerin nur Zug um Zug gegen
Rückabtretung des Schadensersatzanspruchs gegen die Beklagte – habe dieser nicht hingewiesen
werden müssen.
8
Obwohl es hierauf nicht mehr ankomme, sei auch die Abtretungserklärung vom 19./20. Oktober 2020
wirksam. Die in ihrer Gesamtheit zu betrachtende Klausel sei weder zu unbestimmt noch
widersprüchlich.
9
Die Sachverständigenkosten stellten auch in der eingeklagten Höhe einen erstattungsfähigen Schaden
dar. Da im Streitfall eine konkrete Honorarvereinbarung entsprechend der Honorartabelle der Klägerin
getroffen worden sei, der Geschädigte die Rechnung aber noch nicht beglichen habe, könne der
Geschädigte Ersatz der vereinbarten Preise nur verlangen, wenn diese für ihn bei seiner
Plausibilitätskontrolle bei Abschluss der Vereinbarung nicht erkennbar deutlich überhöht gewesen
seien. Bei der Frage, wann von erkennbar überhöhten Preisen auszugehen sei, sei keine
Gesamtbetrachtung vorzunehmen, sondern auf die vom Sachverständigen veranschlagten jeweiligen
Einzelpositionen (Grundhonorar und Nebenkosten) abzustellen.
10
Das abgerechnete Grundhonorar sei erstattungsfähig. Die Berufungskammer orientiere sich bei der
Überprüfung der Angemessenheit/Überhöhung der Abrechnung im Rahmen ihres Schätzungsermessens
an den BVSK-Honorar-befragungen der Jahre 2015 und 2018. Danach liege das in Rechnung gestellte
Grundhonorar unter dem arithmetischen Mittelwert nach der BVSK-Befragung 2018 und unter dem
Höchstwert nach der BVSK-Befragung 2015, sei folglich nicht erkennbar überhöht.

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An der Erstattungsfähigkeit habe sich auch durch die Abtretung an die Klägerin nichts geändert. Der
Zessionar erwerbe die Forderung in der Form, wie sie in der Person des Zedenten bestanden habe. Die
Beklagte könne der Klägerin im konkreten Fall auch nicht im Rahmen des dolo-agit-Einwands eine
überhöhte Abrechnung mit der Folge der Reduzierung des Anspruchs entgegenhalten. Denn ein solcher
Einwand setze eine deutliche Überhöhung des vereinbarten Honorars voraus, die im Streitfall nicht
gegeben sei.
12
Auch die hinsichtlich der Nebenkosten getroffene Preisabsprache halte der Prüfung stand, wobei sich
die Berufungskammer erneut an den BVSK-Hono-rarbefragungen 2015 und 2018 sowie ergänzend an
den Sätzen des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG) orientiere. Danach seien sowohl
die abgerechnete Pauschale für Schreib- und Kopierkosten als auch die konkret berechneten
Fotokosten angemessen.
13
Die Klägerin könne auch die berechnete Mehrwertsteuer verlangen. Die in der vereinbarten
Honorartabelle ausgewiesenen (Netto)Preise seien ersichtlich nicht als Endpreise zu verstehen
gewesen. Zwar möge die Klägerin gegen § 1 der Preisangabenverordnung (PAngV) verstoßen haben,
nach der sie gesetzlich verpflichtet gewesen sei, einen Endpreis (Bruttopreis) anzugeben. Doch führe
eine mögliche Ordnungswidrigkeit nicht zur Unwirksamkeit der vereinbarten Vergütung.
14
Die zugesprochenen Rechtsanwaltskosten stünden der Klägerin aus eigenem Recht zu, § 286 Abs. 1
BGB. Angesichts des bekannt schwierigen Regulierungsverhaltens der Beklagten habe die Klägerin die
außergerichtliche anwaltliche Geltendmachung der Forderung als erforderlich und zweckmäßig
ansehen dürfen, zumal ihre Aktivlegitimation vorprozessual nicht im Streit gestanden habe.
B.
15
Diese Erwägungen halten der revisionsrechtlichen Überprüfung im Ergebnis stand.
I.
16
Entgegen der Auffassung der Revision ist die angegriffene Entscheidung des Berufungsgerichts nicht
bereits deshalb aufzuheben, weil die Berufung der Klägerin gegen das erstinstanzliche Urteil nicht
statthaft gewesen wäre. Das Amtsgericht hat die Berufung zwar in seinem ersten Urteil vom 1.
Dezember 2021 nicht zugelassen. Es hat sodann aber auf die zulässige und begründete Anhörungsrüge
der Klägerin das Verfahren gemäß § 321a ZPO fortgeführt und die Berufung in seinem zweiten, das
fortgeführte erstinstanzliche Verfahren abschließenden Urteil vom 19. Januar 2022 wirksam
zugelassen.
17
1. Ist die Zulässigkeit der Berufung wie im Streitfall Prozessfortsetzungsbedingung, hat das
Revisionsgericht die Statthaftigkeit der Berufung von Amts wegen zu prüfen, weil es andernfalls an
einem gültigen und rechtswirksamen Verfahren vor dem Revisionsgericht fehlt (vgl. Senat, Beschluss
vom 18. Mai 2021 – VI ZR 369/20, juris Rn. 7; BGH, Urteile vom 14. November 2007 – VIII ZR 340/06,
NJW 2008, 218 Rn. 8; vom 11. Oktober 2000 – VIII ZR 321/99, NJW 2001, 226, juris Rn. 6; Beschlüsse
vom 30. März 2021 – VIII ZB 37/19, juris Rn. 23; vom 18. September 2003 – IX ZB 40/03, BGHZ 156, 165,
167 f.; juris Rn. 5 f.). Übersteigt der Wert des Beschwerdegegenstandes – wie hier – 600 Euro nicht,
bedarf die Berufung der Zulassung durch das Gericht des ersten Rechtszuges im Urteil (§ 511 Abs. 2
ZPO).

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Das Revisionsgericht ist – wie das Berufungsgericht gemäß § 511 Abs. 4 Satz 2 ZPO und wie hinsichtlich
der Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 Satz 2 ZPO – grundsätzlich an die Zulassung der
Berufung auch dann gebunden, wenn die seitens des Erstgerichts für maßgeblich erachteten
Zulassungsgründe aus Sicht des Revisionsgerichts nicht vorliegen. Durfte die Zulassung dagegen
verfahrensrechtlich überhaupt nicht ausgesprochen werden, ist sie unwirksam. Das gilt auch für eine
prozessual nicht vorgesehene nachträgliche Zulassungsentscheidung, die die Bindung des Gerichts an
seine eigene Endentscheidung gemäß § 318 ZPO außer Kraft setzen würde (vgl. zur Revision: Senat,
Urteil vom 16. September 2014 – VI ZR 55/14, NJW-RR 2014, 1470 Rn. 7; BGH, Urteile vom 12. Oktober
2018 – V ZR 291/17, NJW-RR 2019, 460 Rn. 6; vom 1. Dezember 2011 – IX ZR 70/10, NJW-RR 2012, 306
Rn. 7; zur Rechtsbeschwerde: BGH, Beschlüsse vom 14. Oktober 2020 – IV ZB 4/20, NJW-RR 2020, 1389
Rn. 10; vom 13. Mai 2020 – VII ZB 41/19, NJW-RR 2020, 1190 Rn. 13; vom 20. November 2018 – XI ZB
9/17, juris Rn. 4).
19
2. Eine nachträgliche Zulassung der Berufung kann jedoch ausnahmsweise auf eine zulässige und
begründete Anhörungsrüge nach § 321a ZPO erfolgen, wenn bei der vorangegangenen Entscheidung,
die Berufung nicht zuzulassen, ein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör vorgelegen hat.
Die Anhörungsrüge stellt einen gesetzlich geregelten Rechtsbehelf eigener Art dar, durch den das
Gericht von der Bindungswirkung des § 318 ZPO sowie von der formellen und materiellen Rechtskraft
freigestellt wird (BGH, Beschlüsse vom 14. Oktober 2020 – IV ZB 4/20, NJW-RR 2020, 1389 Rn. 12; vom
30. April 2020 – I ZB 61/19, BGHZ 225, 252 Rn. 11; vom 18. Oktober 2018 – IX ZB 31/18, BGHZ 220, 90
Rn. 15). Das Rechtsmittelgericht ist jedoch nicht an die Begründung des unteren Gerichts gebunden,
sondern hat dessen Entscheidung, aufgrund einer Anhörungsrüge das Verfahren fortzuführen, darauf
zu überprüfen, ob die Anhörungsrüge statthaft, zulässig und begründet war (vgl. BGH, Urteile vom 12.
Oktober 2018 – V ZR 291/17, NJW-RR 2019, 460 Rn. 10; vom 16. September 2016 – V ZR 3/16, NZM
2017, 147 Rn. 7; vom 14. April 2016 – IX ZR 197/15, NJW 2016, 3035 Rn. 8 ff.; Beschlüsse vom 14.
Oktober 2020 – IV ZB 4/20, NJW-RR 2020, 1389 Rn. 12; vom 18. Oktober 2018 – IX ZB 31/18, BGHZ 220,
90 Rn. 9).
20
3. Diese Prüfung ergibt, dass das Amtsgericht das Verfahren zu Recht gemäß § 321a Abs. 1 Satz 1, Abs.
5 ZPO fortgeführt hat.
21
a) Die Anhörungsrüge der Klägerin war gemäß § 321a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft, weil die
Berufungssumme des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO nicht erreicht wurde und das Amtsgericht die Berufung
zunächst nicht zugelassen hatte. Auch hat die Klägerin ihre Anhörungsrüge fristgerecht erhoben und –
wie es gemäß § 321a Abs. 2 Satz 5 ZPO erforderlich ist – eine Verletzung ihres Anspruchs auf
Gewährung rechtlichen Gehörs dargelegt. Sie hat geltend gemacht, dass das angegriffene Urteil den
Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt habe. Das
erkennende Amtsgericht sei bislang referatsübergreifend in ständiger Rechtsprechung von der
Wirksamkeit der vorgelegten Abtretungserklärung an Erfüllungs statt ausgegangen, weshalb die
nunmehrige Klageabweisung wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot – ohne dass hierzu ein
gerichtlicher Hinweis im Sinne des § 139 ZPO ergangen wäre – völlig überraschend gewesen sei. Der
Klägerin sei dadurch keine Möglichkeit verblieben, die Durchführung der mündlichen Verhandlung zu
beantragen und schriftlich ihre rechtliche Auffassung zu präzisieren. Des Weiteren sei die Berufung
nicht zugelassen worden, obwohl das erkennende Amtsgericht von seiner ständigen Rechtsprechung
und von einem konkret bezeichneten Berufungsurteil des zuständigen Landgerichts abgewichen sei,
weshalb die Berufung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen gewesen sei.
22
b) Zutreffend hat das Amtsgericht die Anhörungsrüge der Klägerin auch für begründet erachtet.

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23
aa) Allerdings räumt die Anhörungsrüge dem Gericht keine umfassende Abhilfemöglichkeit ein, sondern
dient allein der Behebung von Verstößen gegen die grundgesetzliche Garantie des rechtlichen Gehörs.
Die unterbliebene Zulassung der Berufung kann für sich genommen den Anspruch auf rechtliches
Gehör nicht verletzen, es sei denn, auf die Zulassungsentscheidung bezogener Vortrag der Beteiligten
wurde verfahrensfehlerhaft übergangen. Art. 103 Abs. 1 GG soll sichern, dass die Entscheidung frei von
Verfahrensfehlern ergeht, die auf mangelnder Kenntnisnahme oder Erwägung des Vortrags beruhen.
Sein Schutzbereich ist auf das von dem Gericht einzuhaltende Verfahren, nicht aber auf die Kontrolle
der Entscheidung in der Sache gerichtet (Senat, Urteil vom 16. September 2014 – VI ZR 55/14, NJW-RR
2014, 1470 Rn. 9; BGH, Beschlüsse vom 14. Oktober 2020 – IV ZB 4/20, NJW-RR 2020, 1389 Rn. 13; vom
13. Mai 2020 – VII ZB 41/19, NJW-RR 2020, 1190 Rn. 14; jeweils mwN). Eine nachträgliche Zulassung der
Berufung aufgrund einer Anhörungsrüge gemäß § 321a ZPO ist deshalb nur dann ausnahmsweise
zulässig, wenn das Verfahren aufgrund eines Gehörsverstoßes gemäß § 321a Abs. 5 ZPO fortgesetzt
wird und sich erst aus dem anschließend gewährten rechtlichen Gehör ein Grund für die Zulassung
ergibt (vgl. zur Revision: BGH, Urteile vom 12. Oktober 2018 – V ZR 291/17, NJW-RR 2019, 460 Rn. 8;
vom 16. September 2016 – V ZR 3/16, NZM 2017, 147 Rn. 5, 14; vom 1. Dezember 2011 – IX ZR 70/10,
NJW-RR 2012, 306 Rn. 8; vom 4. März 2011 – V ZR 123/10, NJW 2011, 1516 Rn. 7; zur
Rechtsbeschwerde: BGH, Beschlüsse vom 14. Oktober 2020 – IV ZB 4/20, NJW-RR 2020, 1389 Rn. 13;
vom 13. Mai 2020 – VII ZB 41/19, NJW-RR 2020, 1190 Rn. 14), oder wenn das Erstgericht bei seiner
ursprünglichen Entscheidung über die Nichtzulassung der Berufung bezogen auf die
Zulassungsentscheidung das rechtliche Gehör des späteren Berufungsklägers verletzt hat (vgl. zur
Revision: BGH, Urteil vom 1. Dezember 2011 – IX ZR 70/10, NJW-RR 2012, 306 Rn. 8; zur
Rechtsbeschwerde: BGH, Beschlüsse vom 14. Oktober 2020 – IV ZB 4/20, NJW-RR 2020, 1389 Rn. 13;
vom 13. Mai 2020 – VII ZB 41/19, NJW-RR 2020, 1190 Rn. 14).
24
bb) Letzteres ist hier der Fall. Das Amtsgericht hat sich in seinem ersten Urteil vom 1. Dezember 2021
unter Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG mit zentralen Ausführungen der Klägerin zur gebotenen
Zulassung der Berufung nicht auseinandergesetzt.
25
Die Klägerin hat am Ende ihrer Klageschrift – durch Einrücken des Textes und Fettdruck optisch
hervorgehoben – für den Fall, dass dem Klageantrag nicht (vollständig) entsprochen werde, vorsorglich
und hilfsweise beantragt, die Berufung zuzulassen. Dies scheine zur Sicherung einer einheitlichen
Rechtsprechung vor allem in Bezug auf die unzähligen Verfahren aufgrund Kürzungen von
Sachverständigenkosten durch Haftpflichtversicherer sowie die unterschiedliche Anwendbarkeit einer
einheitlichen Schätzungsgrundlage geboten. In der vorstehenden umfangreichen Begründung der
Klagansprüche hat die Klägerin, teilweise unter wörtlicher Wiedergabe der dortigen
Entscheidungsgründe, auf eine Vielzahl ihr günstiger Entscheidungen anderer Instanzgerichte in
Parallelverfahren, darunter namentlich auch einer anderen Abteilung des erkennenden Amtsgerichts,
hingewiesen. Mit diesen Ausführungen hat sich das Amtsgericht in seinem ersten Urteil nicht erkennbar
inhaltlich befasst. Vielmehr ist es auf die abweichende Rechtsprechung anderer Instanzgerichte in
seinen eigenen Entscheidungsgründen nicht eingegangen und hat seine Entscheidung, die Berufung
nicht zuzulassen, lediglich formelhaft damit begründet, dass die Berufungszulassungsgründe nicht
gegeben seien. Damit hat es unter den Umständen des Streitfalls den Anspruch der Klägerin auf
Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2020 – IV ZB 4/20,
NJW-RR 2020, 1389 Rn. 17).

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Der mit der Anhörungsrüge (noch) hinreichend benannte Gehörsverstoß war hinsichtlich der
Zulassungsfrage auch entscheidungserheblich. Das Amtsgericht hat nach Fortführung des Verfahrens
zwar im Übrigen mit Urteil vom 19. Januar 2022 an seiner klageabweisenden Entscheidung
festgehalten, die Berufung dieses Mal jedoch zutreffend "gemäß § 511 Abs. 4 Nr. 1 ZPO", nach den
Umständen des Streitfalles folglich zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen.
II.
27
Die Revision der Beklagten ist auch im Übrigen nicht begründet.
28
1. Die Klägerin ist aktivlegitimiert.
29
a) Allerdings hat der Geschädigte seinen Anspruch gegen die Beklagte auf Erstattung der
Sachverständigenkosten nicht bereits mit Vereinbarung vom 1. August 2018 wirksam an die Klägerin
abgetreten. Anders als das Berufungsgericht meint, verstößt die in dieser Vereinbarung enthaltene
formularmäßige Abtretungsklausel, die der Senat als Allgemeine Geschäftsbedingung selbst auslegen
kann (vgl. Senat, Urteil vom 18. Februar 2020 – VI ZR 135/19, NJW 2020, 1888 Rn. 9 mwN), gegen das
Transparenzgebot aus § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.
30
aa) Nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB kann sich eine unangemessene Benachteiligung des Vertragsgegners
daraus ergeben, dass eine Bestimmung nicht klar und verständlich ist. Der Verwender Allgemeiner
Geschäftsbedingungen ist nach den Grundsätzen von Treu und Glauben verpflichtet, die Rechte und
Pflichten seiner Vertragspartner möglichst klar und durchschaubar darzustellen (Transparenzgebot).
Die eindeutige und durchschaubare Vermittlung der mit einem beabsichtigten Vertragsschluss
verbundenen Rechte und Pflichten ist Voraussetzung für eine informierte Sachentscheidung. Der
Verwender muss daher einerseits die tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen so genau
beschreiben, dass für ihn keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielräume entstehen. Der
Vertragspartner soll andererseits ohne fremde Hilfe möglichst klar und einfach seine Rechte und
Pflichten feststellen können, damit er die rechtliche Tragweite der Vertragsbedingungen bei
Vertragsschluss hinreichend erfassen kann und nicht von der Durchsetzung seiner Rechte abgehalten
wird (vgl. Senat, Urteile vom 18. Februar 2020 – VI ZR 135/19, NJW 2020, 1888 Rn. 8; vom 1. Oktober
2019 – VI ZR 156/18, NJW-RR 2020, 112 Rn. 23; vom 17. Juli 2018 – VI ZR 274/17, NJW 2019, 51 Rn. 9;
jeweils mwN). Dagegen ist der Verwender nicht verpflichtet, aus dem Gesetz oder aus der Rechtsnatur
eines Vertrages folgende Rechte ausdrücklich zu regeln oder den Vertragspartner darüber zu belehren
(vgl. BGH, Urteile vom 8. November 2012 – VII ZR 191/12, NJW 2013, 219 Rn. 19; vom 16. April 2010 – V
ZR 175/09, NJW 2010, 3505 Rn. 18; vom 14. Mai 1996 – XI ZR 257/94, BGHZ 133, 25, 32 juris Rn. 31;
Roloff/Looschelders in Erman, BGB, 16. Aufl., § 307 Rn. 20); das Transparenzgebot will den Verwender
nicht zwingen, jede AGB-Regelung gleichsam mit einem umfassenden Kommentar zu versehen (BGH,
Urteil vom 10. Juli 1990 – XI ZR 275/89, BGHZ 112, 115, 119, juris Rn. 18; Grüneberg/ders., BGB, 82.
Aufl., § 307 Rn. 22). Der Vertragspartner soll aber davor geschützt werden, infolge falscher
Vorstellungen über die angebotene Leistung zu einem unangemessenen Vertragsabschluss verleitet zu
werden. Die Klausel muss deshalb nicht nur in ihrer Formulierung verständlich sein, sondern auch die
mit ihr verbundenen wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen so weit wie möglich verdeutlichen (vgl.
Senat, Urteile vom 18. Februar 2020 – VI ZR 135/19, NJW 2020, 1888 Rn. 8; vom 1. Oktober 2019 – VI ZR
156/18, NJW-RR 2020, 112 Rn. 23; BGH, Urteil vom 16. Januar 2020 – IX ZR 351/18, NJW 2020, 986 Rn.
25).

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31
Eine Intransparenz kann sich nicht nur bei einzelnen Klauseln aus ihrer inhaltlichen Unklarheit,
mangelnden Verständlichkeit oder der unzureichenden Erkennbarkeit der Konsequenzen ergeben,
sondern auch aus der Gesamtregelung (vgl. Senat, Urteile vom 18. Februar 2020 – VI ZR 135/19, NJW
2020, 1888 Rn. 8; vom 1. Oktober 2019 – VI ZR 156/18, NJW-RR 2020, 112 Rn. 23; vom 17. Juli 2018 – VI
ZR 274/17, NJW 2019, 51 Rn. 10; jeweils mwN). Abzustellen ist dabei auf die Verständnismöglichkeiten
des typischerweise bei Verträgen der geregelten Art zu erwartenden Durchschnittskunden (vgl. Senat,
Urteile vom 18. Februar 2020 – VI ZR 135/19, NJW 2020, 1888 Rn. 8; vom 1. Oktober 2019 – VI ZR
156/18, NJW-RR 2020, 112 Rn. 23; vom 17. Juli 2018 – VI ZR 274/17, NJW 2019, 51 Rn. 9; jeweils mwN).
Für die Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist in erster Linie ihr Wortlaut relevant (vgl.
Senat, Urteile vom 18. Februar 2020 – VI ZR 135/19, NJW 2020, 1888 Rn. 8; vom 17. Juli 2018 – VI ZR
274/17, NJW 2019, 51 Rn. 10; vom 24. Oktober 2017 – VI ZR 504/16, NJW 2018, 455 Rn. 22; jeweils
mwN).
32
bb) Diesen Anforderungen entspricht die streitbefangene Klausel vom 1. August 2018 nicht.
33
(1) Zwar mag es nicht ungewöhnlich und grundsätzlich auch für beide Seiten interessengerecht sein,
dass ein Geschädigter zur Sicherung des vertraglich vereinbarten Vergütungsanspruchs im Rahmen
des Auftrages zur Erstellung des Gutachtens seinen Schadensersatzanspruch gegen den Schädiger und
dessen Haftpflichtversicherer auf Erstattung der Sachverständigenkosten an den Sachverständigen
abtritt. Dies liegt zunächst im Interesse des Sachverständigen, der einen in der Regel zahlungsfähigen
Schuldner, den Haftpflichtversicherer des Schädigers, erhält und diesem gegenüber seinen
Vergütungsanspruch für seine eigene Leistung rechtfertigen kann. Die Abtretung entspricht regelmäßig
auch dem Interesse des durchschnittlichen geschädigten Auftraggebers, der unter Beschränkung des
eigenen Aufwandes möglichst schnell einen Ausgleich vom Schädiger oder dessen
Haftpflichtversicherer erhalten will. Eröffnet sich ihm die Möglichkeit einer Stundung der
Honorarforderung des Sachverständigen oder deren Erfüllung ohne eigene finanzielle Vorlage und
eigenes Zutun, ist er bereit, seinen Schadensersatzanspruch auf Erstattung der
Sachverständigenkosten an den Sachverständigen abzutreten, damit dieser der Sache nach seine
Honorarforderung selbst geltend machen kann (vgl. Senat, Urteil vom 21. Juni 2016 – VI ZR 475/15,
NJW-RR 2017, 501 Rn. 14 mwN).
34
(2) Doch wird für den durchschnittlichen Unfallgeschädigten aus der Klausel nicht hinreichend deutlich,
unter welchen Voraussetzungen er vom Sachverständigen trotz erfolgter Abtretung weiterhin wegen
der Gutachtenkosten in Anspruch genommen werden kann. Der Geschädigte wird zwar darauf
hingewiesen, dass seine persönliche Haftung für die Gutachtenkosten trotz der Abtretung bestehen
bleibe und dass die Abtretung nicht an Erfüllungs statt erfolge, womit der Sache nach rechtlich eine
Abtretung erfüllungshalber vereinbart wird. Damit wird dem Geschädigten aber nicht klar und
überschaubar vermittelt, welche Rechte er im Zusammenhang mit dieser Abtretung hat.

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35
So wird der Geschädigte weder darauf hingewiesen, dass mit der Leistung erfüllungshalber regelmäßig
eine Stundung der "Grundforderung", hier also der Honorarforderung verbunden ist, weshalb der
Sachverständige auf diese erst zurückgreifen darf, wenn der Versuch der anderweitigen Befriedigung
aus der ihm erfüllungshalber übertragenen Forderung gegen den Schädiger und dessen
Haftpflichtversicherer fehlgeschlagen und damit die Stundung der Honorarforderung entfallen ist (vgl.
hierzu BGH, Urteile vom 11. Dezember 1991 – VIII ZR 31/91, BGHZ 116, 278, 282, juris Rn. 20; vom 19.
Juli 2018 – IX ZR 296/17, NJW 2018, 3018 Rn. 14; Fetzer in MünchKomm, BGB, 9. Aufl. § 364 Rn. 13;
Looschelders in BeckOGK, BGB, Stand 1.12.2022, § 364 Rn. 38). Noch wird dem Geschädigten
mitgeteilt, dass er, auch wenn der Sachverständige seiner Verwertungsobliegenheit nachgekommen
ist, zur Erfüllung der Honorarforderung nur Zug-um-Zug gegen Rückabtretung der erfüllungshalber an
den Sachverständigen abgetretenen Schadensersatzforderung gegen den Schädiger und den
Haftpflichtversicherer verpflichtet ist (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 18. Februar 2020 – VI ZR 135/19,
NJW 2020, 1888 Rn. 10). Die Kenntnis dieser sich nicht unmittelbar aus dem Gesetz ergebenden
Konsequenzen der getroffenen Abtretungsvereinbarung kann von einem durchschnittlichen
Unfallgeschädigten jedoch nicht erwartet werden, weshalb er jedenfalls in der Gesamtschau durch die
Klausel bei Inanspruchnahme durch den Sachverständigen von der Durchsetzung seiner Gegenrechte
abgehalten werden könnte (vgl. zur streitbefangenen Klausel ebenso OLG Bamberg, Urteil vom 13.
Oktober 2020 – 5 U 95/19, juris Rn. 13; LG Traunstein, Urteil vom 11. März 2020 – 5 S 2590/19, BeckRS
2019, 50109 Rn. 20; aA etwa LG Frankfurt a.M., Urteil vom 15. Januar 2021 – 16 S 69/20, juris Rn. 31 ff.;
LG Augsburg, Urteil vom 18. November 2020 – 572 S 3229/19, juris Rn. 38 ff.).
36
b) Die Aktivlegitimation der Klägerin ergibt sich jedoch aus der am 19./20. Oktober 2020
unterzeichneten Abtretungserklärung. Die darin vereinbarte Abtretung an Erfüllungs statt befreit den
Geschädigten von der Honorarforderung der Klägerin (§ 364 Abs. 1 BGB), begünstigt den Geschädigten
damit umfassend und ist auch im Übrigen wirksam.
37
aa) Entgegen der Auffassung der Revision ergibt sich anderes nicht aus dem Umstand, dass der
Geschädigte nach dem Wortlaut der Vereinbarung lediglich "seinen Anspruch auf Erstattung der
Sachverständigenkosten gegenüber der Haftpflichtversicherung", hier also der Beklagten, nicht aber
gegen seine weiteren Gesamtschuldner (vgl. § 115 Abs. 1 Satz 4 VVG), nämlich den Unfallverursacher
bzw. Halter, an den Sachverständigen abgetreten hat.
38
(1) Dabei bedarf es keiner Entscheidung, ob im Streitfall die nach vorherrschender Auffassung
allgemein bestehende tatsächliche Vermutung greift, wonach bei der Abtretung einer Forderung, für
die mehrere gesamtschuldnerisch haften, der Zessionar die gegen alle Gesamtschuldner gerichtete
Forderung erhalten soll (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 1998, 486; Grüneberg/ders., BGB, 82. Aufl., § 425 Rn.
9; Heinemeyer in MünchKomm, BGB, 9. Aufl., § 421 Rn. 78, § 425 Rn. 27; Kieninger, ebd., § 398 Rn. 61;
Lieder in BeckOGK, BGB, Stand 1.9.2022, § 398 Rn. 37; Looschelders in Staudinger, BGB, Neubearb.
2022, § 425 Rn. 98; aA Kreße in BeckOGK, BGB, Stand 1.12.2022, § 425 Rn. 73; jeweils mwN), weil der
Zessionar ansonsten Gefahr liefe, dass der Zedent die bei ihm verbleibenden Forderungen gegen die
anderen Gesamtschuldner einzieht und damit nach § 422 Abs. 1 BGB auch die abgetretene Forderung
zum Erlöschen bringt (Heinemeyer in MünchKomm, BGB, 9. Aufl., § 421 Rn. 78, Lieder in BeckOGK,
BGB, Stand 1.9.2022, § 398 Rn. 37; Looschelders in Staudinger, BGB, Neubearb. 2022, § 425 Rn. 98).
Insbesondere kann der Senat offenlassen, ob diese Vermutung auch im Rahmen einer – wie hier
gebotenen (vgl. BGH, Urteil vom 20. Januar 2016 – VIII ZR 152/15, NJW-RR 2016, 526 Rn. 17 ff.;
Grüneberg/ders., BGB, 82. Aufl., § 305c Rn. 16; jeweils mwN) – objektiven, nicht am Willen der
konkreten Vertragspartner zu orientierenden Auslegung einer formularmäßigen Abtretungsklausel
Anwendung findet.

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39
(2) Denn jedenfalls war unter den Umständen des Streitfalls die Abtretung des Ersatzanspruchs gegen
den – hier allein beklagten – Haftpflichtversicherer auch als isolierte Zession (Singularabtretung,
Separatübertragung) wirksam. Entgegen der Auffassung der Revision bedurfte die isolierte Zession der
Forderung gegen die Beklagte hier nicht der Zustimmung der weiteren Gesamtschuldner.
40
Zwar wird in Rechtsprechung und Literatur teilweise angenommen, dass die rechtsgeschäftliche
Übertragung einer Forderung gegen nur einen Gesamtschuldner lediglich mit Zustimmung der anderen
Gesamtschuldner zulässig ist (vgl. zum Streitstand Senat, Urteil vom 17. Oktober 2017 – VI ZR 423/16,
BGHZ 216, 149 Rn. 28; Liesenfeld, Isolierte Zession bei Gesamtschulden, 2020, S. 160 ff.; Looschelders
in Staudinger, BGB, Neubearb. 2022, § 425 Rn. 100; jeweils mwN). Grund hierfür sei die
Schutzbedürftigkeit der anderen Gesamtschuldner, die bei einer isolierten Zession mit einem der
Gesamtgläubigerschaft ähnlichen Verhältnis zwischen Zedent und Zessionar konfrontiert würden. Die
anderen Gesamtschuldner würden dem prozessualen Risiko einer unberechtigten Inanspruchnahme
durch den Zedenten ausgesetzt, weil weder sie noch der Zedent notwendig Informationen etwa über
eine bereits erfolgte Erfüllung der Forderung durch den weiteren Gesamtschuldner gegenüber dem
Zessionar (§ 422 Abs. 1 BGB) erlangten (vgl. OLG Nürnberg, NZG 2002, 874, 876, juris Rn. 59;
Liesenfeld, aaO S. 178 ff. mwN).
41
Doch besteht diese Schutzbedürftigkeit jedenfalls nicht in der Konstellation des Streitfalles, in der die
Forderung gegen den Haftpflichtversicherer isoliert abgetreten wird und die Forderung gegen dessen
Versicherungsnehmer und Unfallverursacher beim Zedenten verbleibt. Denn in diesem Fall sind die
Forderungen zwar im Außenverhältnis fortan formal getrennt und haben die unterschiedlichen
Gesamtschuldner unterschiedliche Gläubiger erhalten. Ein bei isolierter Inanspruchnahme drohendes
Informationsdefizit der weiterhin dem Zedenten verpflichteten Gesamtschuldner besteht hier jedoch
nicht. Nicht nur ist der Haftpflichtversicherer aus dem Versicherungsvertrag verpflichtet, die
Haftpflichtfrage auch für seinen Versicherungsnehmer zu prüfen, unberechtigte
Schadensersatzansprüche abzuwehren und den Versicherungsnehmer von den berechtigten
Ansprüchen des Zedenten freizustellen (vgl. § 100 VVG i.V.m. Ziff. 5.1 der Allgemeinen Bedingungen für
die Haftpflichtversicherung, AHB 2016), sondern er hat seinem Versicherungsnehmer auch über die von
ihm vorgenommene Schadensregulierung Auskunft zu geben und Rechenschaft abzulegen (§§ 675, 666
BGB, vgl. Büsken in MünchKomm VVG, 2. Aufl., 300. Allgemeine Haftpflichtversicherung, Rn. 114; Lücke
in Prölss/Martin, VVG, 31. Aufl., AHB Abs. 5 Ziff. 5, Rn. 22).
42
Lediglich ergänzend ist hier zudem zu berücksichtigen, dass der Anspruch des Zedenten auf Ersatz der
notwendigen Sachverständigenkosten in Höhe des dem Sachverständigen geschuldeten Honorars mit
der Abtretung an Erfüllungs statt gemäß § 364 Abs. 1 BGB erloschen ist. Die dem Zedenten
verbleibenden Gesamtschuldner mussten folglich schon deswegen zu keinem Zeitpunkt befürchten,
von diesem insoweit isoliert in Anspruch genommen zu werden, ohne über die Entwicklung des
zwischen Haftpflichtversicherer und Zessionar bestehenden Verhältnisses informiert zu sein.
43
bb) Die Abtretungsvereinbarung ist auch im Übrigen nicht unklar.

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44
(1) Anders als die Revision meint, ergibt sich kein relevanter Widerspruch daraus, dass der Geschädigte
der Klägerin darin seinen Anspruch auf Erstattung der Sachverständigenkosten abtritt und zugleich die
Klägerin "ermächtigt (…), diese Kosten gerichtlich geltend zu machen." Bei der gebotenen
Gesamtbetrachtung der Vereinbarung ist hinreichend klar, dass mit dieser Formulierung nicht die
Abtretung als solche in Frage gestellt wird und stattdessen eine bloße Ermächtigung zur gerichtlichen
Geltendmachung im Sinne einer Prozessstandschaft gemeint gewesen wäre. Denn sowohl die
Überschrift ("Abtretungsvereinbarung") als auch die – teilweise wiederholte – Verwendung der
juristischen Termini "Zedent", "Zessionarin", "abtreten" und "Abtretungserklärung" im weiteren Text
der Vereinbarung lassen keinen vernünftigen Zweifel daran, dass eine Abtretung im Sinne des § 398
BGB gemeint ist. Durch die Formulierung, der Zedent ermächtige die Zessionarin, die
Sachverständigenkosten gerichtlich geltend zu machen, wird folglich lediglich für den Zedenten (hier:
den Geschädigten) als juristischen Laien verdeutlicht, dass fortan die Zessionarin (hier: die Klägerin)
den Anspruch auf Ersatz der Sachverständigenkosten gerichtlich geltend machen kann; ein rechtlich
eigenständiger Gehalt ist dieser Formulierung nach dem Gesamtkontext der Vereinbarung dagegen
nicht zu entnehmen.
45
(2) Nicht tragfähig sind auch die von der Revision vorgetragenen Bedenken zu der Frage, zu welchem
Zeitpunkt die in der Vereinbarung enthaltenen Regelungen ihre Wirksamkeit erlangen sollen. Nach den
auch auf vertragliche Verfügungsgeschäfte anwendbaren allgemeinen Grundsätzen (§§ 145 ff. BGB)
war dies nicht bereits mit der (Angebots-)Erklärung des Geschädigten (hier: 19. Oktober 2020), sondern
erst mit der Annahme dieses Angebots durch die Klägerin (hier: 20. Oktober 2020) der Fall. Erst zu
diesem Zeitpunkt ist auch der Anspruch der Klägerin gegen den Geschädigten auf Zahlung ihres
Werklohns erloschen, § 364 Abs. 1 BGB.
46
Soweit die Revision in diesem Zusammenhang unter Verweis auf Anlage 8 zur Klageschrift ergänzend
darauf abstellt, dass die Annahmeerklärung am 20. Oktober 2020 durch eine seinerzeit vollmachtlose
Mitarbeiterin der Klägerin abgegeben und von der Klägerin erst am 2. September 2021 rückwirkend
genehmigt worden sei, und dass die damit verbundene, über eine längere Zeit bestehende
Ungewissheit über den Eintritt der Wirksamkeit der Abtretung den Geschädigten unangemessen
benachteilige, steht dem schon die Beweiskraft des Tatbestands des Berufungsurteils nach §§ 314, 525
ZPO entgegen. Denn das Berufungsgericht hat in seinem unstreitigen Tatbestand festgestellt, dass
zwischen der Klägerin und dem Geschädigten eine von den Vertragsparteien am 19.10.2020 bzw.
20.10.2020 unterzeichnete Abtretungsvereinbarung geschlossen wurde.
47
2. Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch auf Ersatz der noch streitbefangenen weiteren
Sachverständigenkosten sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach zu.
48
a) Zutreffend und von der Revision nicht angegriffen hat das Berufungsgericht seiner Entscheidung
zugrunde gelegt, dass dem Geschädigten und Zedenten dem Grunde nach ein Anspruch gegen die
Beklagte auf Ersatz der Kosten des eingeholten Sachverständigengutachtens aus §§ 7, 18 StVG, § 115
VVG zustand. Denn diese Kosten gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und
gemäß § 249 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur
Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist (vgl. Senat, Urteile 13.
Dezember 2022 – VI ZR 324/21, juris Rn. 8; vom 17. Dezember 2019 – VI ZR 315/18, NJW 2020, 1001
Rn. 10; vom 5. Juni 2018 – VI ZR 171/16, NJW 2019, 430 Rn. 8). Dieser Anspruch ist auf die Klägerin
übergegangen, § 398 BGB (s.o. B.II.1).

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49
b) Ohne Erfolg wendet sich die Revision der Beklagten gegen die vom Berufungsgericht angenommene
Höhe der zunächst in der Person des Geschädigten entstandenen Forderung.
50
aa) Die Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs ist in erster Linie Sache des nach § 287
ZPO besonders frei gestellten Tatrichters. Sie ist revisionsrechtlich nur darauf zu überprüfen, ob der
Tatrichter erhebliches Vor-bringen der Parteien unberücksichtigt gelassen, Rechtsgrundsätze der
Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder seiner
Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat. Es ist insbesondere nicht Aufgabe des
Revisionsgerichts, dem Tatrichter eine be-stimmte Berechnungsmethode vorzuschreiben (vgl. Senat,
Urteile vom 17. Dezember 2019 – VI ZR 315/18, NJW 2020, 1001 Rn. 12; vom 5. Juni 2018 – VI ZR
171/16, NJW 2019, 430 Rn. 12; jeweils mwN).
51
bb) Rechtsfehler zum Nachteil der Beklagten lässt das Berufungsurteil insoweit nicht erkennen.
52
(1) Ist wegen der Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Geschädigte
gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen.
Sein Anspruch ist auf Befriedigung seines Finanzierungsbedarfs in Form des zur Wiederherstellung
objektiv erforderlichen Geldbetrags und nicht etwa auf Ausgleich von ihm bezahlter Rechnungsbeträge
gerichtet. Der Geschädigte ist nach schadensrechtlichen Grundsätzen in der Wahl der Mittel zur
Schadensbehebung frei. Er darf zur Schadensbeseitigung grundsätzlich den Weg einschlagen, der aus
seiner Sicht seinen Interessen am besten zu entsprechen scheint. Denn Ziel der Schadensrestitution ist
es, den Zustand wiederherzustellen, der wirtschaftlich gesehen der hypothetischen Lage ohne das
Schadensereignis entspricht. Der Geschädigte ist deshalb grundsätzlich berechtigt, einen qualifizierten
Gutachter seiner Wahl mit der Erstellung des Schadensgutachtens zu beauftragen (Senat, Urteile vom
13. Dezember 2022 – VI ZR 324/21, juris Rn. 10; vom 17. Dezember 2019 – VI ZR 315/18, NJW 2020,
1001 Rn. 14; vom 5. Juni 2018 – VI ZR 171/16, NJW 2019, 430 Rn. 14; jeweils mwN).
53
(2) Der Geschädigte kann jedoch vom Schädiger nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB als erforderlichen
Herstellungsaufwand nur die Kosten erstattet verlangen, die vom Standpunkt eines verständigen,
wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens
zweckmäßig und notwendig erscheinen. Er ist nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen
des ihm Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen, sofern er die Höhe
der für die Schadensbeseitigung aufzuwendenden Kosten beeinflussen kann. Allerdings ist bei der
Beurteilung, welcher Herstellungsaufwand erforderlich ist, auch Rücksicht auf die spezielle Situation
des Geschädigten, insbesondere auf seine Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die
möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen (sog. subjektbezogene
Schadensbetrachtung). Auch ist der Geschädigte grundsätzlich nicht zu einer Erforschung des ihm
zugänglichen Markts verpflichtet, um einen möglichst preisgünstigen Sachverständigen ausfindig zu
machen.

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54
Aus dem Wirtschaftlichkeitsgebot ergibt sich allerdings eine Obliegenheit zu einer gewissen
Plausibilitätskontrolle der vom Sachverständigen bei Vertragsabschluss geforderten bzw. später
berechneten Preise. Verlangt der Sachverständige bei Vertragsabschluss Preise, die – für den
Geschädigten erkennbar – deutlich überhöht sind, kann sich die Beauftragung dieses Sachverständigen
als nicht erforderlich im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB erweisen. Der Geschädigte kann dann nur
Ersatz der für die Erstattung des Gutachtens tatsächlich erforderlichen Kosten verlangen, deren Höhe
der Tatrichter gemäß § 287 ZPO zu bemessen hat. Im Fall einer Preisvereinbarung kann der
Geschädigte Ersatz in Höhe der vereinbarten Preise nur verlangen, wenn diese für ihn bei seiner
Plausibilitätskontrolle beim Abschluss der Vereinbarung nicht erkennbar deutlich überhöht waren (vgl.
Senat, Urteile vom 17. Dezember 2019 – VI ZR 315/18, NJW 2020, 1001 Rn. 15; vom 5. Juni 2018 – VI ZR
171/16, NJW 2019, 430 Rn. 15; vom 24. Oktober 2017 – VI ZR 61/17, NJW 2018, 693 Rn. 17; jeweils
mwN). Damit verbleibt für den Geschädigten das Risiko, dass er ohne nähere Erkundigungen einen
Sachverständigen beauftragt, der sich später im Prozess als – auch für ihn erkennbar – zu teuer erweist
(Senat, Urteile vom 13. Dezember 2022 – VI ZR 324/21, juris Rn. 11; vom 24. Oktober 2017 – VI ZR
61/17, NJW 2018, 693 Rn. 17; vom 26. April 2016 – VI ZR 50/15, NJW 2016, 3092 Rn. 13).
55
(3) Hat der Geschädigte vorab mit dem Sachverständigen eine Preis- oder Honorarvereinbarung
getroffen, ohne sich der daraus ergebenden Verpflichtung zugleich durch Abtretung eigener Ansprüche
auf Ersatz der Sachverständigenkosten an Erfüllungs statt zu entledigen, bildet dies bei der
Schadensschätzung nach § 287 ZPO ein Indiz für die Bestimmung des zur Herstellung "erforderlichen"
Betrages im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB. In der Preis- oder Honorarvereinbarung schlagen sich
dann die beschränkten Erkenntnismöglichkeiten des Geschädigten nieder (vgl. Senat, Urteile vom 17.
Dezember 2019 – VI ZR 315/18, NJW 2020, 1001 Rn. 19; vom 29. Oktober 2019 – VI ZR 104/19, NJW
2020, 1148 Rn. 13; vom 24. Oktober 2017 – VI ZR 61/17, NJW 2018, 693 Rn. 17).
56
(4) Nach diesen Grundsätzen hat das Berufungsgericht seiner Entscheidung rechtsfehlerfrei zunächst
die Prüfung zugrunde gelegt, ob die zwischen dem Geschädigten und der Klägerin getroffene
Honorarvereinbarung hinreichend bestimmt ist, ob sie für den Geschädigten erkennbar überhöhte
Positionen enthält und ob die abgerechneten Positionen der Honorarvereinbarung entsprechen. Dies
hat das Berufungsgericht jeweils frei von Rechtsfehlern angenommen.
57
(a) Hinsichtlich des Grundhonorars fehlt es entgegen der Auffassung der Revision nicht an der
hinreichenden Bestimmtheit der Bemessungsgrundlage. Zum einen wird durch die Überschrift der
einbezogenen Honorartabelle "Honorare für Schadengutachten (ohne MwSt.)" ohne Weiteres klar, dass
sich die in Spalte 1 der Tabelle nach Wertstufen gestaffelte "Bemessungsgrundlage" an der Höhe des
Nettoschadens, im Streitfall also an der Höhe der ermittelten Netto-Reparaturkosten zuzüglich des
verbleibenden merkantilen Minderwerts ausrichtet. Zum anderen ist im Hinblick auf den vom
Geschädigten erteilten Auftrag zur Erstellung eines Schadensgutachtens auch die Auffassung des
Berufungsgerichts von Rechts wegen nicht zu beanstanden, dass hierunter auch ohne ausdrückliche
Vereinbarung ein "Gutachten mit Kalkulation" (der Reparaturkosten), also nach Stufe 1 der
einbezogenen Honorartabelle zu verstehen ist.
58
Das Berufungsgericht hat ausführlich dargelegt, warum es das vereinbarte Grundhonorar nicht als für
den Geschädigten erkennbar überhöht erachtet. Hiergegen wendet sich die Revision nicht; Rechtsfehler
sind insoweit auch nicht ersichtlich.

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59
(b) Zu Unrecht rügt die Revision eine erkennbare Überhöhung der abgerechneten Nebenkosten. Das
Berufungsgericht hat im Einzelnen ausgeführt, dass die dem Geschädigten insoweit in Rechnung
gestellten Positionen (Foto- und Schreibkosten) mit der getroffenen Honorarvereinbarung
übereinstimmen und diese für den Geschädigten auch insoweit nicht erkennbar überhöht war. Denn die
vereinbarten Preise entsprachen, wie das Tatgericht im Einzelnen anhand der
BVSK-Honorarbefragungen 2015 und 2018 sowie der Bestimmungen des Justizvergütungs- und
-entschädigungsgesetzes (vgl. hierzu Senat, Urteile vom 26. April 2016 – VI ZR 50/15, NJW 2016, 3092
Rn. 18 ff.; vom 24. Oktober 2017 – VI ZR 61/17, NJW 2018, 693 Rn. 37) ermittelt hat, den insoweit aus
Sicht eines durchschnittlichen Unfallgeschädigten erwartbaren Sätzen.
60
Soweit die Revision jeweils den von der Klägerin konkret getätigten Aufwand in Frage stellt, übersieht
sie, dass es nach der Honorarvereinbarung hinsichtlich der Fotokosten lediglich auf die Anzahl der für
das Gutachten gefertigten Bilder (für Original und Duplikat) ankommt und hinsichtlich der Schreib-,
Porto- und Telefonkosten eine Pauschale vereinbart wurde.
61
(c) Die Klägerin durfte auf die danach zutreffend in Rechnung gestellten Leistungspositionen
(Grundhonorar und Nebenkosten) vom Geschädigten auch die Zahlung von Umsatzsteuer verlangen. In
der Überschrift der einbezogenen Honorartabelle ist klargestellt, dass in den ausgewiesenen
Honorarstufen noch keine Umsatzsteuer enthalten ist ("ohne MwSt."). Dass die Klägerin insoweit gegen
§ 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV in der Fassung vom 17. Juli 2017 verstoßen haben dürfte, als sie verpflichtet
gewesen wäre, gegenüber dem Geschädigten als Verbraucher die Preise anzugeben, die einschließlich
der Umsatzsteuer zu zahlen sind (Gesamtpreise), ist, da es sich insoweit (lediglich) um formelles
Preisrecht handelt, auf die zivilrechtliche Wirksamkeit der zwischen dem Geschädigten und der Klägerin
geschlossenen Preisvereinbarung ohne Einfluss (vgl. BGH, Urteile vom 16. November 1978 – III ZR
47/77, NJW 1979, 540, 541, juris Rn. 12; vom 20. Februar 1974 – VIII ZR 198/72, WM 1974, 342, juris Rn.
10; Heermann/Schlingloff in MünchKomm Lauterkeitsrecht, 3. Aufl., PAngV, Einleitung Rn. 7; Köhler in
ders./Bornkamm/Feddersen, UWG, 41. Aufl., PAngV, Vorbem. Rn. 1, 8).
62
c) Die Forderung steht auch der Klägerin als Zessionarin in voller Höhe zu. Der Inhalt der ursprünglich
dem Geschädigten zustehenden Schadensersatzforderung hat sich durch die Abtretung an die Klägerin
nicht geändert. Der Zessionar erwirbt die Forderung in der Form, wie sie zuvor in der Person des
Zedenten bestand (vgl. Senat, Urteil vom 19. Juli 2016 – VI ZR 491/15, NJW 2016, 3363 Rn. 22).
Zutreffend hat das Berufungsgericht auch die davon zu trennende Frage, ob und welche Einwendungen
der Schuldner dem Zessionar entgegenhalten kann, dahin beantwortet, dass die Beklagte hier
derartige Einwendungen nicht erheben kann.
63
Denn unabhängig von der Frage, wie sich etwaige Einwendungen der Beklagten (vgl. zum Anspruch des
Geschädigten gegen den Sachverständigen wegen Verletzung der Aufklärungspflicht bei deutlich
überhöhten Honorarforderungen BGH, Urteil vom 1. Juni 2017 – VII ZR 95/16, BGHZ 215, 306 Rn. 17 ff.)
hier rechtlich einordnen ließen, sind sie hier in der Sache nicht begründet. Nach den Feststellungen des
Berufungsgerichts war das zwischen dem Geschädigten und der Klägerin vereinbarte Honorar nämlich
nicht nur aus Sicht des Geschädigten nicht erkennbar überhöht, sondern lag auch objektiv allenfalls
teilweise und geringfügig über den ortsüblichen Sätzen. Die hiergegen erhobenen Einwände der
Revision sind aus den oben ausgeführten Gründen (B.II.2.b.bb) nicht begründet.

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64
3. Der Zinsanspruch folgt aus § 286 Abs. 1, § 288 Abs. 1 BGB. Die Beklagte befindet sich nach Ablauf
der ihr von der Klägerin zuletzt gesetzten Zahlungsfrist seit dem 6. August 2021 in Verzug. Soweit die
Revision darauf abstellt, dass die zweite, die Aktivlegitimation der Klägerin begründende
Abtretungsklausel (s.o. B.II.1.b) erst mit der am 2. September 2021 erteilten Genehmigung der
Annahme der Abtretungserklärung durch die zuständigen Vertreter der Klägerin wirksam geworden sei,
weshalb die Beklagte jedenfalls nicht vor dem 2. September 2021 in Verzug geraten sei, steht dem
erneut die Beweiskraft des Tatbestands des Berufungsurteils entgegen (s.o. B.II.1.b.bb.(2)).
65
4. Schließlich hält auch die Beurteilung des Berufungsgerichts, die Klägerin habe einen Anspruch auf
Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten, der im Rahmen des § 287 ZPO eingeschränkten
revisionsrechtlichen Überprüfung stand. Zwar ist insoweit nicht bereits auf das Schreiben der
Klägervertreter vom 9. Oktober 2018 abzustellen, da die Klägerin zu diesem Zeitpunkt mangels
Wirksamkeit der ersten Abtretungserklärung (s.o. B.II.1.a) noch nicht aktivlegitimiert war. Der Anspruch
wurde jedoch durch das weitere Schreiben der Klägervertreter vom 16. August 2021 ausgelöst. Dass
der Klägerin deshalb wegen der zum 1. Januar 2021 erhöhten Gebührensätze letztlich sogar ein
geringfügig höherer Betrag zugestanden hätte, beschwert die Beklagte nicht.
66
Anders als die Revision meint, ist die Auffassung des Berufungsgerichts, dass die Klägerin unter den
Umständen des Streitfalls zur Durchsetzung ihrer Rechte einen Rechtsanwalt einschalten durfte (vgl.
hierzu Senat, Urteil vom 29. Oktober 2019 – VI ZR 45/19, NJW 2020, 144 Rn. 22 mwN) und dass insoweit
eine 1,3-Gebühr nach Nr. 2300 RVG angefallen ist (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 22. Januar 2015 – I ZR
59/14, NJW 2015, 3244 juris Rn. 35 mwN), von Rechts wegen nicht zu beanstanden. Angesichts der
ernsthaften Zahlungsverweigerung der Beklagten trotz vorheriger Fristsetzung war die Klägerin gemäß
§ 250 Satz 2 BGB zudem unabhängig von der Frage, ob sie ihre Rechtsanwaltskosten bereits beglichen
hat, nicht auf ein Freistellungsbegehren verwiesen, sondern konnte Zahlung an sich selbst verlangen
(vgl. hierzu BGH, Urteil vom 13. Januar 2004 – XI ZR 355/02, NJW 2004, 1868 f., juris Rn. 16 mwN).
Seiters
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