Bundesgerichtshof – VI ZR 315/18 – Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzung des erforderlichen Herstellungsaufwands im Hinblick auf die Kosten eines Sachverständigen

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Entscheidungstext und Herkunft

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Übernommen aus der Urteilssammlung der Gutachtergemeinschaft Deutschland. Die folgende Wiedergabe stammt aus der dort hinterlegten Lesefassung.

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Bundesgerichtshof · VI ZR 315/18
Entscheidung vom 17.12.2019 · Urteil
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzung des erforderlichen
Herstellungsaufwands im Hinblick auf die Kosten eines Sachverständigen
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Amtliche Quelle: https://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/docs/bsjrs/jb-KORE310152020.zip
ECLI:DE:BGH:2019:171219UVIZR315.18.0
Leitsatz
Zur Schätzung des erforderlichen Herstellungsaufwands (hier: Kosten eines Kfz-Sachverständigen).
Tenor
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main
vom 20. Juni 2018 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des
Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand
1
Der Kläger verlangt, soweit für das Revisionsverfahren noch von Interesse, Ersatz von restlichen
Sachverständigenkosten als Schaden aus einem Verkehrsunfall.
2
Im Oktober 2016 wurde das Fahrzeug des Klägers bei einem Verkehrsunfall beschädigt, der durch den
Fahrer eines bei der Beklagten haftpflichtversicherten PKW verursacht worden war. Der Kläger
beauftragte einen Sachverständigen mit der Begutachtung des Schadens an seinem Kraftfahrzeug. Er
schloss mit dem Sachverständigen eine Honorarvereinbarung ab, in der er die
Schadensersatzansprüche auf Erstattung von Gutachterkosten zur Sicherheit an den Sachverständigen
abtrat. Die Sicherungsabtretung sollte mit vollständiger Bezahlung der vom Sachverständigen
berechneten Kosten erlöschen. Nach der Honorarvereinbarung sollte zum einen ein nach der Höhe des
Nettoschadens prozentual berechnetes Grundhonorar bezahlt werden. Bei Nettoschäden bis 1.350 €
betrug der vereinbarte Satz für das Nettogrundhonorar 30% des in der Vereinbarung näher definierten
Nettoschadens. Daneben sollten verschiedene Nebenkosten, wie etwa Telekommunikations-, Porto-,
Schreib- und EDV-Kosten, teils pauschal und teils nach Anfall berechnet werden können.
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Der Sachverständige berechnete dem Kläger für seine Tätigkeit ein Honorar von brutto 704,96 €. Das
Grundhonorar betrug 30 % des ermittelten Nettoschadens und wurde mit netto 365,60 € berechnet.
Zusätzlich wurden dem Kläger Netto-Nebenkosten in Höhe von insgesamt 226,80 € in Rechnung
gestellt.
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Die Beklagte beglich die Sachverständigenrechnung in Höhe von 407 €. Die Differenz von 297,96 €
zahlte der Prozessbevollmächtigte des Klägers an den Sachverständigen. Der Kläger verlangt nun von
der Beklagten die Erstattung dieses Differenzbetrages.

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Das Amtsgericht hat der Klage teilweise stattgegeben und die Beklagte zur Zahlung von 105,65 €
verurteilt. Die vom Amtsgericht zugelassene Berufung des Klägers hat das Landgericht
zurückgewiesen. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein
Begehren auf Ersatz der restlichen Sachverständigenkosten weiter.
Entscheidungsgründe
I.
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Nach Ansicht des Berufungsgerichts hat der Kläger gegen den Beklagten über den bereits
vorgerichtlich gezahlten Betrag hinaus einen Anspruch auf Zahlung von Sachverständigenkosten nur in
der vom Amtsgericht zugesprochenen Höhe.
7
Der Geschädigte genüge seiner Darlegungslast zur Schadenshöhe zwar regelmäßig durch Vorlage einer
Rechnung des von ihm zur Schadensbeseitigung in Anspruch genommenen Sachverständigen. Die
tatsächliche Rechnungshöhe bilde bei der Schadensschätzung nach § 287 ZPO ein wesentliches Indiz
für die Bestimmung des zur Herstellung "erforderlichen" Betrages im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1
BGB, denn in ihr schlügen sich die Besonderheiten des Einzelfalles und die maßgeblichen und
möglicherweise beschränkten Erkenntnismöglichkeiten des Geschädigten regelmäßig nieder. Diese
Indizwirkung könne der Begleichung der Sachverständigenrechnung im vorliegenden Fall jedoch nicht
entnommen werden, da die Rechnung nicht durch den Geschädigten, sondern durch seinen
anwaltlichen Bevollmächtigten beglichen worden sei. Ob die Zahlung durch den Rechtsanwalt des
Geschädigten eine Indizwirkung für die Erforderlichkeit der Kosten auslösen könne, sei höchstrichterlich
noch nicht ausdrücklich entschieden. Die Kammer verneine diese Frage. Ob die streitgegenständliche
Sachverständigenrechnung gemäß der Honorarvereinbarung gestellt worden sei, bedürfe damit keiner
weiteren Erörterung. Es könne dahinstehen, ob die erst in der Berufungsinstanz vorgelegte
Vereinbarung neuen Vortrag darstelle und als solcher hätte zugelassen werden können.
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Die Kammer müsse daher im Rahmen des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB die erforderlichen Kosten schätzen,
wobei die Art der Schätzgrundlage von § 287 ZPO nicht vorgegeben sei. Die Kammer bediene sich in
ständiger Rechtsprechung der BVSK-Honorarbefragung als Grundlage der Schätzung des erforderlichen
Betrages für eine Sachverständigenvergütung. Im vorliegenden Fall sei die BVSK-Befragung aus dem
Jahr 2015 maßgeblich. Auch hinsichtlich der Nebenkosten bediene sich die Kammer der
BVSK-Befragung 2015. Die dort vorgegebenen Nebenkosten seien überdies aufgrund einer eigenen
Überprüfung der Kammer betragsmäßig geeignet, eine Schätzgrundlage zu bilden. Der Höhe nach
entsprächen sie den Erfahrungen der Kammer im Hinblick auf die hier regional üblichen Kosten.
Darüber hinaus entsprächen sie den Nebenkosten nach dem JVEG, soweit dort vorgegeben. Auf dieser
Grundlage habe der Kläger bezüglich des Grundhonorars sowie für Schreib-, Kopie-, Porto- und
Telekommunikationskosten keinen höheren Erstattungsanspruch als vom Amtsgericht zuerkannt.
Hinsichtlich der vom Sachverständigen geltend gemachten EDV-Kosten habe der Kläger bereits dem
Grunde nach keinen Ersatzanspruch. Der Kläger habe zu keiner dieser Positionen deren Inhalt,
gesonderten Anfall, Erforderlichkeit oder Höhe vorgetragen. Insbesondere habe der Kläger nicht
vortragen lassen, der Sachverständige habe über seine EDV tatsächlich Abrufe vorgenommen.
II.
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Diese Ausführungen halten revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand.

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1. Zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, dass dem Kläger als Geschädigtem dem Grunde
nach ein Anspruch gegen die Beklagte auf Ersatz der Kosten des eingeholten
Sachverständigengutachtens aus §§ 7, 17 StVG, § 115 VVG zusteht. Denn diese Kosten gehören zu den
mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 BGB auszugleichenden
Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs
erforderlich und zweckmäßig ist (vgl. nur Senatsurteil vom 5. Juni 2018 – VI ZR 171/16, VersR 2018,
1338 Rn. 8). Rechtlich unbedenklich und von der Revisionserwiderung nicht in Frage gestellt ist auch
die Ansicht des Berufungsgerichts, dass der Kläger hinsichtlich des Erstattungsanspruchs nach
vollständiger Bezahlung der vom Sachverständigen berechneten Gutachterkosten nach den in der
Honorarvereinbarung getroffenen Regelungen wieder aktivlegitimiert ist.
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2. Die Revision wendet sich aber mit Erfolg gegen die Erwägungen des Berufungsgerichts zur Höhe der
für die Begutachtung des beschädigten Fahrzeugs erforderlichen Kosten. Die Auffassung des
Berufungsgerichts, der Höhe der vom Sachverständigen in Rechnung gestellten Honorarsumme nebst
Nebenkosten und dem Inhalt der zwischen Geschädigtem und Sachverständigen geschlossenen
Honorarvereinbarung komme im vorliegenden Schadensersatzprozess bei der Bestimmung der Höhe
der zu ersetzenden Sachverständigenkosten keine Bedeutung zu, ist rechtsfehlerhaft.
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a) Allerdings ist die Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs in erster Linie Sache des nach
§ 287 ZPO besonders frei gestellten Tatrichters. Sie ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob
der Tatrichter erhebliches Vorbringen der Parteien unberücksichtigt gelassen, Rechtsgrundsätze der
Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder seiner
Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat. Es ist insbesondere nicht Aufgabe des
Revisionsgerichts, dem Tatrichter eine bestimmte Berechnungsmethode vorzuschreiben (st. Rspr.; vgl.
nur Senatsurteile vom 5. Juni 2018 – VI ZR 171/16, VersR 2018, 1338 Rn. 12 und vom 24. Oktober 2017
– VI ZR 61/17, NJW 2018, 693 Rn. 14, jeweils mit mwN).
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b) Im Streitfall hat das Berufungsgericht seiner Schätzung jedoch unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt.
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aa) Ist wegen der Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Geschädigte
gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen.
Sein Anspruch ist auf Befriedigung seines Finanzierungsbedarfs in Form des zur Wiederherstellung
objektiv erforderlichen Geldbetrags und nicht etwa auf Ausgleich von ihm bezahlter Rechnungsbeträge
gerichtet. Der Geschädigte ist nach schadensrechtlichen Grund-sätzen in der Wahl der Mittel zur
Schadensbehebung frei. Er darf zur Schadensbeseitigung grundsätzlich den Weg einschlagen, der aus
seiner Sicht seinen Interessen am besten zu entsprechen scheint. Denn Ziel der Schadensrestitution ist
es, den Zustand wiederherzustellen, der wirtschaftlich gesehen der hypothetischen Lage ohne das
Schadensereignis entspricht. Der Geschädigte ist deshalb grundsätzlich berechtigt, einen qualifizierten
Gutachter seiner Wahl mit der Erstellung des Schadensgutachtens zu beauftragen (st. Rspr.; vgl. nur
Senatsurteile vom 5. Juni 2018 – VI ZR 171/16, VersR 2018, 1338 Rn. 14 und vom 24. Oktober 2017 – VI
ZR 61/17, NJW 2018, 693 Rn. 16, jeweils mwN).

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bb) Der Geschädigte kann jedoch vom Schädiger nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB als erforderlichen
Herstellungsaufwand nur die Kosten erstattet verlangen, die vom Standpunkt eines verständigen,
wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens
zweckmäßig und notwendig erscheinen. Er ist nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen
des ihm Zumutbaren den wirtschaftlichsten Weg der Schadensbehebung zu wählen, sofern er die Höhe
der für die Schadensbeseitigung aufzuwendenden Kosten beeinflussen kann. Allerdings ist bei der
Beurteilung, welcher Herstellungsaufwand erforderlich ist, auch Rücksicht auf die spezielle Situation
des Geschädigten, insbesondere auf seine Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die
möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen (sog. subjektbezogene
Schadensbetrachtung). Auch ist der Geschädigte grundsätzlich nicht zu einer Erforschung des ihm
zugänglichen Markts verpflichtet, um einen möglichst preisgünstigen Sachverständigen ausfindig zu
machen. Aus dem Wirtschaftlichkeitsgebot ergibt sich allerdings eine Obliegenheit zu einer gewissen
Plausibilitätskontrolle der vom Sachverständigen bei Vertragsabschluss geforderten bzw. später
berechneten Preise. Verlangt der Sachverständige bei Vertragsabschluss Preise, die – für den
Geschädigten erkennbar – deutlich überhöht sind, kann sich die Beauftragung dieses Sachverständigen
als nicht erforderlich im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB erweisen. Der Geschädigte kann dann nur
Ersatz der für die Erstattung des Gutachtens tatsächlich erforderlichen Kosten verlangen, deren Höhe
der Tatrichter gemäß § 287 ZPO zu bemessen hat. Im Fall einer Preisvereinbarung kann der
Geschädigte Ersatz in Höhe der vereinbarten Preise nur verlangen, wenn diese für ihn bei seiner
Plausibilitätskontrolle beim Abschluss der Vereinbarung nicht erkennbar deutlich überhöht waren
(Senatsurteile vom 5. Juni 2018 – VI ZR 171/16, VersR 2018, 1338 Rn. 15 und vom 24. Oktober 2017 – VI
ZR 61/17, NJW 2018, 693 Rn. 17, jeweils mwN).
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Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats bildet der vom Geschädigten in Übereinstimmung mit
der Rechnung und der ihr zugrunde liegenden getroffenen Preisvereinbarung tatsächlich erbrachte
Aufwand (ex post gesehen) bei der Schadensschätzung nach § 287 ZPO ein Indiz für die Bestimmung
des zur Herstellung "erforderlichen" (ex ante zu bemessenden) Betrages im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz
1 BGB. In ihm schlagen sich die beschränkten Erkenntnismöglichkeiten des Geschädigten regelmäßig
nieder (vgl. Senatsurteile vom 5. Juni 2018 – VI ZR 171/16, VersR 2018, 1338 Rn. 17; vom 24. Oktober
2017 – VI ZR 61/17, VersR 2018, 240 Rn. 18 f.; vom 19. Juli 2016 – VI ZR 491/15, VersR 2016, 1387 Rn.
19; vom 22. Juli 2014 – VI ZR 357/13, VersR 2014, 1141 Rn. 16).
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cc) Mit diesen Grundsätzen ist die Auffassung des Berufungsgerichts nicht zu vereinbaren, die
vorstehend beschriebene Indizwirkung könne im Streitfall schon deshalb nicht Platz greifen, weil die
Rechnung des Sachverständigen nicht vom Geschädigten selbst, sondern von dessen anwaltlichem
Bevollmächtigten beglichen worden sei.
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(1) Der Senat teilt nicht die Annahme des Berufungsgerichts, es sei bei einer Zahlung des
(Rest-)Honorars durch einen Rechtsanwalt immer ausgeschlossen, dass diese Zahlung die
eingeschränkte subjektbezogene Erkenntnismöglichkeit des Geschädigten als Laien widerspiegeln
könne.

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Hat der Geschädigte nämlich selbst eine Honorarvereinbarung mit dem Sachverständigen geschlossen,
ohne bereits dabei rechtlich beraten worden zu sein, so kommt es für die Beurteilung der
Erforderlichkeit des geltend gemachten Herstellungsaufwandes, soweit er sich unmittelbar aus der
Preisvereinbarung ergibt, nach den oben dargelegten Grundsätzen darauf an, ob der Sachverständige
bei Vertragsabschluss Preise verlangt hat, die – für den Geschädigten aufgrund einer
Plausibilitätskontrolle erkennbar – deutlich überhöht sind. Denn die spätere Zahlung durch den
Rechtsanwalt stellt in einem solchen Fall allein die Erfüllung der vom Geschädigten selbst
eingegangenen Verpflichtung dar; die bei Eingehung der den Geschädigten bindenden
Preisvereinbarung gegebenenfalls eingeschränkten Erkenntnismöglichkeiten schlagen sich deshalb
auch in einem solchen Fall im Zahlbetrag nieder. Etwaige Erkenntnismöglichkeiten des in den
Zahlungsvorgang eingeschalteten Rechtsanwalts zur Plausibilität der Preisvereinbarung oder Hinweise
des Haftpflichtversicherers auf die Überhöhung vereinbarter Positionen haben keinen Einfluss auf die
bestehenden Zahlungspflichten des Geschädigten und damit darauf, ob er deren Erfüllung für
erforderlichen Herstellungsaufwand halten darf. Die Sorge des Berufungsgerichts, der anwaltliche
Bevollmächtigte könne die Rechnung gerade deswegen begleichen, um in den Genuss der Indizwirkung
zu kommen, greift in einem solchen Fall nicht durch.
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Feststellungen, dass der Kläger schon bei Abschluss der Honorarvereinbarung anwaltlich beraten
worden wäre, hat das Berufungsgericht nicht getroffen. Soweit die vom Rechtsanwalt des Klägers
beglichene Rechnung – was revisionsrechtlich zu unterstellen ist – in Übereinstimmung mit den
Vorgaben der Preisvereinbarung steht, ist diese der Schätzung gemäß § 287 ZPO damit zugrunde zu
legen, sollten – was das Berufungsgericht bislang nicht geklärt hat – die darin vereinbarten Preise aus
der maßgeblichen Sicht des Klägers bei Abschluss der Vereinbarung plausibel gewesen sein.
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Die Annahme einer Erweiterung der Erkenntnismöglichkeiten des Geschädigten durch die anwaltliche
Vertretung und Beratung kommt im Streitfall allerdings hinsichtlich der Prüfung der Frage in Betracht,
ob etwaige Abweichungen zwischen Preisvereinbarung und Rechnung oder sonstige Gründe für deren
Überhöhung – etwa der Umstand, dass geltend gemachte Nebenkosten tatsächlich nicht angefallen sind
– für den anwaltlich beratenen Geschädigten erkennbar waren. Das schließt das Eingreifen der
Indizwirkung aber nicht von vornherein aus.
22
(2) Aus der Entscheidung des erkennenden Senats vom 26. April 2016 – VI ZR 50/15 (VersR 2016, 1133
Rn. 12), die das Berufungsgericht heranzieht, ergibt sich nichts anderes. Auch in diesem Urteil hat der
Senat – wie das Berufungsgericht im Ansatz richtig erkennt – darauf abgehoben, dass der Grund für die
Annahme einer Indizwirkung des vom Geschädigten tatsächlich erbrachten Aufwands bei der
Schadensschätzung darin liegt, dass bei der Bestimmung des erforderlichen Betrages im Sinne von §
249 Abs. 2 Satz 1 BGB die besonderen Umstände des Geschädigten, mitunter auch seine
möglicherweise beschränkten Erkenntnismöglichkeiten, zu berücksichtigen sind und sich diese
regelmäßig im tatsächlich aufgewendeten Betrag niederschlagen. Im dortigen Fall war der
Geschädigten durch die Beauftragung des Sachverständigen aufgrund der an Erfüllungs statt erfolgten
Abtretung ihrer Kostenerstattungsansprüche jedoch kein Kostenaufwand entstanden.

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So liegt es hier aber nicht. Bei der im Streitfall erfolgten Sicherungsabtretung des
Schadensersatzanspruchs auf Erstattung von Gutachterkosten sollte nach den getroffenen
Vereinbarungen eine etwaige Kürzung der geltend gemachten Kosten durch die gegnerische
Haftpflichtversicherung ohne Einfluss auf die Ansprüche des Gutachters gegen den Geschädigten
bleiben. Nach dem von der Revision in Bezug genommenen vorinstanzlichen Vorbringen des Klägers,
das mangels entgegenstehender Feststellungen des Berufungsgerichts für das Revisionsverfahren als
zutreffend zu unterstellen ist, hat der anwaltliche Bevollmächtigte des Klägers, der zugleich
Geschädigter ist, die Restforderung des Sachverständigen auf Anweisung sowie namens und in
Vollmacht des Geschädigten aus dem Gesamtschadensbetrag ausgeglichen, welchen die Beklagte zur
Schadensabwicklung an den Prozessbevollmächtigten des Klägers gezahlt hatte. Damit handelt es sich
bei der Restzahlung rechtlich und wirtschaftlich um finanziellen Aufwand des Klägers, der diesen
unmittelbar belastet. Dass die Rechnung des Sachverständigen vom Geschädigten "persönlich"
beglichen wird, ist keine Voraussetzung für den Eintritt der Indizwirkung.
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3. Das Berufungsurteil war daher aufzuheben und die Sache gemäß § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1
ZPO mangels Entscheidungsreife zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht
zurückzuverweisen.
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Das Berufungsgericht wird zu prüfen haben, inwieweit die Zahlung des Rechnungsrestbetrages auf der
Grundlage einer aus Sicht des Geschädigten plausiblen Preisvereinbarung erfolgte und etwaige nach
der Honorarvereinbarung nicht gerechtfertigte Positionen für ihn oder seinen anwaltlichen Vertreter
erkennbar waren. Vorsorglich weist der Senat darauf hin, dass die vom Berufungsgericht für
höchstrichterlich klärungsbedürftig gehaltene Frage, ob die vom BVSK in seiner Honorarbefragung 2015
vorgegebenen Nebenkosten allgemein als geeignete Grundlage einer Schätzung nach § 287 ZPO
angesehen werden können, nach den eigenen Erwägungen des Berufungsgerichts nicht
entscheidungserheblich war. Denn das Berufungsgericht hat bei seiner Schätzung selbstständig
tragend darauf abgestellt, dass die vom BVSK vorgegebenen Nebenkosten im Streitfall aufgrund
eigener Erfahrung des Berufungsgerichts den in der maßgeblichen Region üblichen Kosten sowie den
Sätzen des JVEG – soweit dort vorgegeben – entsprechen.
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