Herkunft und Fassung: Amtlicher Volltext. PDF-Lesefassung aus der veröffentlichten XML-Fassung von Rechtsprechung im Internet; kein Original-Gerichtslayout.
Übernommen aus der Urteilssammlung der Gutachtergemeinschaft Deutschland. Die folgende Wiedergabe stammt aus der dort hinterlegten Lesefassung.
Seite 1
BGH · VI ZR 100/20
Seite 1
Bundesgerichtshof · VI ZR 100/20
Entscheidung vom 16.11.2021 · Urteil
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Erstattungsfähigkeit der den
Wiederbeschaffungswert um bis zu 30% übersteigenden Kosten einer
Eigenreparatur
PDF-Lesefassung aus dem amtlichen XML-Volltext. Keine Wiedergabe des ursprünglichen Gerichtslayouts.
Amtliche Quelle: https://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/docs/bsjrs/jb-KORE312572021.zip
ECLI:DE:BGH:2021:161121UVIZR100.20.0
Leitsatz
Gelingt es dem Geschädigten entgegen der Einschätzung des von ihm beauftragten Sachverständigen
zur Überzeugung des Tatrichters, die erforderliche Reparatur seines Fahrzeugs unter Berücksichtigung
eines merkantilen Minderwerts innerhalb der 130%-Grenze fachgerecht und in einem Umfang
durchzuführen, wie ihn der Sachverständige zur Grundlage seiner Kostenschätzung gemacht hat, und
stellt der Geschädigte damit den Zustand seines Fahrzeugs wie vor dem Unfall wieder her, um es nach
der Reparatur weiter zu nutzen, kann er Ersatz des entstandenen Reparaturaufwands verlangen.
Tenor
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder)
vom 18. Dezember 2019 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des
Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand
1
Der Kläger begehrt restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 3. Februar 2015, bei dem
sein Fahrzeug durch ein von der Beklagten gehaltenes Fahrzeug beschädigt wurde. Die volle Haftung
der Beklagten dem Grunde nach steht zwischen den Parteien außer Streit. Der vom Kläger nach dem
Unfall mit der Begutachtung des Kraftfahrzeugschadens beauftragte Sachverständige ermittelte
voraussichtliche Reparaturkosten in Höhe von 7.148,84 € brutto, einen Wiederbeschaffungswert des
Fahrzeugs von 4.500 € brutto und einen Restwert von 1.210 € brutto. Die Beklagte regulierte den
Schaden auf der Grundlage des Wiederbeschaffungsaufwands. Sie brachte von dem vom
Sachverständigen geschätzten Wiederbeschaffungswert einen mit Hilfe einer Restwert-Online-Börse
ermittelten Wert in Höhe von 1.420 € in Abzug und zahlte an den Kläger 3.080 €. Der Kläger ließ sein
Fahrzeug bei der Dienstleistungsgesellschaft A. zum Preis von 5.695,49 € brutto reparieren und nutzte
es weiter.
2
Mit der Klage macht der Kläger die Differenz in Höhe von 2.615,49 € zwischen den angefallenen
Reparaturkosten und der Zahlung der Beklagten geltend. Während des erstinstanzlichen Verfahrens –
im September 2017 – hat der Kläger sein Fahrzeug veräußert. Das Amtsgericht hat der Klage
stattgegeben. Das Landgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit der vom
Landgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter.
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Bundesgerichtshof · VI ZR 100/20
Entscheidung vom 16.11.2021 · Urteil
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Erstattungsfähigkeit der den
Wiederbeschaffungswert um bis zu 30% übersteigenden Kosten einer
Eigenreparatur
PDF-Lesefassung aus dem amtlichen XML-Volltext. Keine Wiedergabe des ursprünglichen Gerichtslayouts.
Amtliche Quelle: https://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/docs/bsjrs/jb-KORE312572021.zip
ECLI:DE:BGH:2021:161121UVIZR100.20.0
Leitsatz
Gelingt es dem Geschädigten entgegen der Einschätzung des von ihm beauftragten Sachverständigen
zur Überzeugung des Tatrichters, die erforderliche Reparatur seines Fahrzeugs unter Berücksichtigung
eines merkantilen Minderwerts innerhalb der 130%-Grenze fachgerecht und in einem Umfang
durchzuführen, wie ihn der Sachverständige zur Grundlage seiner Kostenschätzung gemacht hat, und
stellt der Geschädigte damit den Zustand seines Fahrzeugs wie vor dem Unfall wieder her, um es nach
der Reparatur weiter zu nutzen, kann er Ersatz des entstandenen Reparaturaufwands verlangen.
Tenor
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder)
vom 18. Dezember 2019 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des
Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand
1
Der Kläger begehrt restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 3. Februar 2015, bei dem
sein Fahrzeug durch ein von der Beklagten gehaltenes Fahrzeug beschädigt wurde. Die volle Haftung
der Beklagten dem Grunde nach steht zwischen den Parteien außer Streit. Der vom Kläger nach dem
Unfall mit der Begutachtung des Kraftfahrzeugschadens beauftragte Sachverständige ermittelte
voraussichtliche Reparaturkosten in Höhe von 7.148,84 € brutto, einen Wiederbeschaffungswert des
Fahrzeugs von 4.500 € brutto und einen Restwert von 1.210 € brutto. Die Beklagte regulierte den
Schaden auf der Grundlage des Wiederbeschaffungsaufwands. Sie brachte von dem vom
Sachverständigen geschätzten Wiederbeschaffungswert einen mit Hilfe einer Restwert-Online-Börse
ermittelten Wert in Höhe von 1.420 € in Abzug und zahlte an den Kläger 3.080 €. Der Kläger ließ sein
Fahrzeug bei der Dienstleistungsgesellschaft A. zum Preis von 5.695,49 € brutto reparieren und nutzte
es weiter.
2
Mit der Klage macht der Kläger die Differenz in Höhe von 2.615,49 € zwischen den angefallenen
Reparaturkosten und der Zahlung der Beklagten geltend. Während des erstinstanzlichen Verfahrens –
im September 2017 – hat der Kläger sein Fahrzeug veräußert. Das Amtsgericht hat der Klage
stattgegeben. Das Landgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit der vom
Landgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter.
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BGH · VI ZR 100/20
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Entscheidungsgründe
I.
3
Nach Auffassung des Berufungsgerichts steht dem Kläger ein Anspruch auf Zahlung der geltend
gemachten Reparaturkosten aus § 7 StVG, § 823 Abs. 1 BGB zu. Zwar habe der vom Kläger nach dem
Unfall beauftragte Sachverständige die voraussichtlichen Kosten der Reparatur auf über 130% des
Wiederbeschaffungswerts geschätzt. Dieses Gutachten habe aber keine absolute Bedeutung für die
Frage, welche Reparaturkosten tatsächlich erstattungsfähig seien. Gelinge es dem Geschädigten, unter
Verwendung von Gebrauchtteilen eine fachgerechte und den Vorgaben des Gutachtens entsprechende
Reparatur durchzuführen, deren Kosten unter Berücksichtigung eines etwaigen merkantilen
Minderwerts den Wiederbeschaffungswert um nicht mehr als 30% überstiegen, könne ihm eine
Abrechnung der konkret angefallenen Reparaturkosten nicht verwehrt werden. So verhalte es sich im
Streitfall. Dem Kläger sei der Beweis gelungen, dass die Reparatur sach- und fachgerecht und in einem
den Vorgaben des vorgerichtlichen Sachverständigen entsprechenden Umfang durchgeführt worden
sei. Die Kammer sei gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO an die Beweiswürdigung des Amtsgerichts
gebunden, weil keine konkreten Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der Beweiswürdigung vorgetragen
worden seien. Der gerichtliche Sachverständige habe die Behauptung des Klägers, die Reparatur
entspreche dem im außergerichtlichen Gutachten vorgegebenen Reparaturweg, bestätigt. Aus der
Auswertung der vor, während und nach der Reparatur gefertigten Lichtbilder habe der Sachverständige
darüber hinaus auch eine sach- und fachgerechte Reparatur bejaht. Dies habe ihm als
Gutachtengrundlage ausgereicht, auch wenn er in der Zusammenfassung lediglich angegeben habe,
dass keine Anzeichen vorhanden seien, die gegen eine sach- und fachgerechte Reparatur sprechen
würden. Die Lichtbilder dokumentierten jedoch den Reparaturverlauf hinreichend deutlich. Auch der
außergerichtliche Sachverständige habe in seinem Schreiben vom 20. März 2015 bestätigt, dass
Restunfallspuren oder Hinweise mit Querverweis auf eine nicht fachgerechte Reparatur nicht
vorgefunden worden seien. Unter Berücksichtigung des herabgesenkten Beweismaßes des § 287 ZPO
seien damit trotz der fehlenden Möglichkeit der Besichtigung des Fahrzeugs die festgestellten
Anknüpfungstatsachen ausreichend zur Beantwortung der Beweisfragen gewesen. Das Amtsgericht
habe auch zutreffend eine Anwendung der Grundsätze zur Beweisvereitelung abgelehnt. Für den
Verkauf des Fahrzeugs über zweieinhalb Jahre nach dem Verkehrsunfallgeschehen habe der Kläger
einen hinreichenden Grund (Getriebeschaden) angegeben. Unstreitig habe der Kläger darüber hinaus
vorgetragen, dass er den gerichtlichen Sachverständigen im August 2017 angerufen und ihm mitgeteilt
habe, dass das Fahrzeug wegen eines Getriebeschadens nicht mehr fahrtüchtig sei. Er habe ihm
daraufhin auf dessen Anweisung Lichtbilder zum Ablauf der Reparatur übersandt.
II.
4
Diese Erwägungen halten der revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand. Mit der Begründung des
Berufungsgerichts kann ein Anspruch des Klägers auf Ersatz weiterer, den Wiederbeschaffungsaufwand
überschreitender Reparaturkosten nicht bejaht werden.
5
1. Der geltend gemachte Anspruch scheitert allerdings nicht bereits daran, dass der vom Kläger
vorgerichtlich mit der Begutachtung des Kraftfahrzeugschadens beauftragte Sachverständige die
voraussichtlichen Reparaturkosten auf einen den Wiederbeschaffungswert um 59% übersteigenden
Betrag geschätzt hat. Wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, führt dieser Umstand für
sich genommen nicht dazu, dass die Instandsetzung des beschädigten Fahrzeugs als wirtschaftlich
unvernünftig zu beurteilen wäre.
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Entscheidungsgründe
I.
3
Nach Auffassung des Berufungsgerichts steht dem Kläger ein Anspruch auf Zahlung der geltend
gemachten Reparaturkosten aus § 7 StVG, § 823 Abs. 1 BGB zu. Zwar habe der vom Kläger nach dem
Unfall beauftragte Sachverständige die voraussichtlichen Kosten der Reparatur auf über 130% des
Wiederbeschaffungswerts geschätzt. Dieses Gutachten habe aber keine absolute Bedeutung für die
Frage, welche Reparaturkosten tatsächlich erstattungsfähig seien. Gelinge es dem Geschädigten, unter
Verwendung von Gebrauchtteilen eine fachgerechte und den Vorgaben des Gutachtens entsprechende
Reparatur durchzuführen, deren Kosten unter Berücksichtigung eines etwaigen merkantilen
Minderwerts den Wiederbeschaffungswert um nicht mehr als 30% überstiegen, könne ihm eine
Abrechnung der konkret angefallenen Reparaturkosten nicht verwehrt werden. So verhalte es sich im
Streitfall. Dem Kläger sei der Beweis gelungen, dass die Reparatur sach- und fachgerecht und in einem
den Vorgaben des vorgerichtlichen Sachverständigen entsprechenden Umfang durchgeführt worden
sei. Die Kammer sei gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO an die Beweiswürdigung des Amtsgerichts
gebunden, weil keine konkreten Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der Beweiswürdigung vorgetragen
worden seien. Der gerichtliche Sachverständige habe die Behauptung des Klägers, die Reparatur
entspreche dem im außergerichtlichen Gutachten vorgegebenen Reparaturweg, bestätigt. Aus der
Auswertung der vor, während und nach der Reparatur gefertigten Lichtbilder habe der Sachverständige
darüber hinaus auch eine sach- und fachgerechte Reparatur bejaht. Dies habe ihm als
Gutachtengrundlage ausgereicht, auch wenn er in der Zusammenfassung lediglich angegeben habe,
dass keine Anzeichen vorhanden seien, die gegen eine sach- und fachgerechte Reparatur sprechen
würden. Die Lichtbilder dokumentierten jedoch den Reparaturverlauf hinreichend deutlich. Auch der
außergerichtliche Sachverständige habe in seinem Schreiben vom 20. März 2015 bestätigt, dass
Restunfallspuren oder Hinweise mit Querverweis auf eine nicht fachgerechte Reparatur nicht
vorgefunden worden seien. Unter Berücksichtigung des herabgesenkten Beweismaßes des § 287 ZPO
seien damit trotz der fehlenden Möglichkeit der Besichtigung des Fahrzeugs die festgestellten
Anknüpfungstatsachen ausreichend zur Beantwortung der Beweisfragen gewesen. Das Amtsgericht
habe auch zutreffend eine Anwendung der Grundsätze zur Beweisvereitelung abgelehnt. Für den
Verkauf des Fahrzeugs über zweieinhalb Jahre nach dem Verkehrsunfallgeschehen habe der Kläger
einen hinreichenden Grund (Getriebeschaden) angegeben. Unstreitig habe der Kläger darüber hinaus
vorgetragen, dass er den gerichtlichen Sachverständigen im August 2017 angerufen und ihm mitgeteilt
habe, dass das Fahrzeug wegen eines Getriebeschadens nicht mehr fahrtüchtig sei. Er habe ihm
daraufhin auf dessen Anweisung Lichtbilder zum Ablauf der Reparatur übersandt.
II.
4
Diese Erwägungen halten der revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand. Mit der Begründung des
Berufungsgerichts kann ein Anspruch des Klägers auf Ersatz weiterer, den Wiederbeschaffungsaufwand
überschreitender Reparaturkosten nicht bejaht werden.
5
1. Der geltend gemachte Anspruch scheitert allerdings nicht bereits daran, dass der vom Kläger
vorgerichtlich mit der Begutachtung des Kraftfahrzeugschadens beauftragte Sachverständige die
voraussichtlichen Reparaturkosten auf einen den Wiederbeschaffungswert um 59% übersteigenden
Betrag geschätzt hat. Wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, führt dieser Umstand für
sich genommen nicht dazu, dass die Instandsetzung des beschädigten Fahrzeugs als wirtschaftlich
unvernünftig zu beurteilen wäre.
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a) Nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats steht dem Geschädigten in Abweichung vom
Wirtschaftlichkeitsgebot ausnahmsweise ein Anspruch auf Ersatz des den Wiederbeschaffungswert des
beschädigten Fahrzeugs um bis zu 30% übersteigenden Reparaturaufwands (Reparaturkosten
zuzüglich einer etwaigen Entschädigung für den merkantilen Minderwert) zu, wenn er ein besonderes
Integritätsinteresse zum Ausdruck bringt. Dies setzt voraus, dass er den Zustand des ihm vertrauten
Fahrzeugs wie vor dem Unfall wiederherstellt, um es nach der Reparatur weiter zu nutzen (vgl.
Senatsurteile vom 9. Juni 2009 – VI ZR 110/08, BGHZ 181, 242 Rn. 15; vom 10. Juli 2007 – VI ZR 258/06,
VersR 2007, 1244 Rn. 8; Senatsbeschluss vom 18. November 2008 – VI ZB 22/08, BGHZ 178, 338, Rn.
12 ff. mwN). Von einer Wiederherstellung in diesem Sinne kann dabei nur dann ausgegangen werden,
wenn die Reparatur fachgerecht und in einem Umfang durchgeführt wird, wie ihn der Sachverständige
zur Grundlage seiner Kostenschätzung gemacht hat (vgl. Senatsurteile vom 15. Februar 2005 – VI ZR
70/04, BGHZ 162, 161, juris Rn. 18; vom 10. Juli 2007 – VI ZR 258/06, VersR 2007, 1244 Rn. 8; vom 2.
Juni 2015 – VI ZR 387/14, VersR 2015, 1267 Rn. 6 mwN).
7
b) Die Instandsetzung eines beschädigten Fahrzeugs ist demgegenüber wirtschaftlich unvernünftig,
wenn der Reparaturaufwand (Reparaturkosten zuzüglich einer etwaigen Entschädigung für den
merkantilen Minderwert) den Wiederbeschaffungswert um mehr als 30% übersteigt. In einem solchen
Fall, in dem das Kraftfahrzeug nicht mehr reparaturwürdig ist, kann der Geschädigte vom Schädiger
grundsätzlich nur den Ersatz des Wiederbeschaffungsaufwands, also den Wiederbeschaffungswert
abzüglich des Restwerts, verlangen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Geschädigte auf der
Grundlage eines entsprechenden Gutachtens den Weg der Schadensbehebung mit dem vermeintlich
geringeren Aufwand wählt, die Reparatur aber teurer wird und ihm nicht ausnahmsweise ein
(Auswahl-)Verschulden zur Last fällt; denn das Werkstatt- und das Prognoserisiko geht zu Lasten des
Schädigers (vgl. Senatsurteil vom 15. Oktober 1991 – VI ZR 314/90, BGHZ 115, 364, juris Rn. 15 mwN).
Lässt der Geschädigte sein Fahrzeug dagegen reparieren, obwohl der voraussichtliche
Instandsetzungsaufwand nach der Schadensschätzung des vom ihm beauftragten Sachverständigen –
wie hier – mehr als 30% über dem Wiederbeschaffungswert des unfallbeschädigten Kraftfahrzeugs liegt
und erweist sich die Schätzung des Sachverständigen als zutreffend, ist der Ersatzanspruch der Höhe
nach auf den Wiederbeschaffungsaufwand beschränkt (vgl. Senatsurteile vom 12. Oktober 2021 – VI ZR
513/19, zVb; vom 2. Juni 2015 – VI ZR 387/14, VersR 2015, 1267 Rn. 7 mwN). Die Reparaturkosten
können dann insbesondere nicht in einen vom Schädiger auszugleichenden wirtschaftlich vernünftigen
Teil (bis zu 130% des Wiederbeschaffungswerts) und einen vom Geschädigten selbst zu tragenden
wirtschaftlich unvernünftigen Teil aufgespalten werden (vgl. Senatsurteil vom 2. Juni 2015 – VI ZR
387/14, VersR 2015, 1267 Rn. 7 mwN).
8
c) Wie das Berufungsgericht zu Recht angenommen hat, bestimmen die Angaben des vom
Geschädigten beauftragten Sachverständigen zur Höhe der voraussichtlich anfallenden
Reparaturkosten nicht verbindlich den Geldbetrag, den der Geschädigte als Schadensersatz gemäß §
249 Abs. 2 Satz 1 BGB beanspruchen kann (vgl. Senatsurteile vom 3. Dezember 2013 – VI ZR 24/13,
VersR 2014, 214 Rn. 10; vom 2. Juni 2015 – VI ZR 387/14, VersR 2015, 1267 Rn. 8 mwN). Der
Geschädigte ist insbesondere nicht gehindert, den Angaben des Sachverständigen konkret
entgegenzutreten und geltend zu machen, der von diesem ermittelte Betrag gebe den zur Herstellung
objektiv erforderlichen Betrag nicht zutreffend wieder (vgl. Senatsurteile vom 3. Dezember 2013 – VI ZR
24/13, VersR 2014, 214 Rn. 10; vom 14. Mai 2013 – VI ZR 320/12, VersR 2013, 876 Rn. 11; zur
objektiven Erforderlichkeit vgl. Senatsurteile vom 8. Februar 2011 – VI ZR 79/10, VersR 2011, 547 Rn. 9;
vom 14. Mai 2019 – VI ZR 393/18, BGHZ 222, 44, Rn. 25). Diese Frage ist dann im Rechtstreit – im Falle
des Bestreitens durch den Gegner auf entsprechenden Beweisantrag des Geschädigten durch
Einholung eines Sachverständigengutachtens – einer Klärung zuzuführen.
Seite 3
6
a) Nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats steht dem Geschädigten in Abweichung vom
Wirtschaftlichkeitsgebot ausnahmsweise ein Anspruch auf Ersatz des den Wiederbeschaffungswert des
beschädigten Fahrzeugs um bis zu 30% übersteigenden Reparaturaufwands (Reparaturkosten
zuzüglich einer etwaigen Entschädigung für den merkantilen Minderwert) zu, wenn er ein besonderes
Integritätsinteresse zum Ausdruck bringt. Dies setzt voraus, dass er den Zustand des ihm vertrauten
Fahrzeugs wie vor dem Unfall wiederherstellt, um es nach der Reparatur weiter zu nutzen (vgl.
Senatsurteile vom 9. Juni 2009 – VI ZR 110/08, BGHZ 181, 242 Rn. 15; vom 10. Juli 2007 – VI ZR 258/06,
VersR 2007, 1244 Rn. 8; Senatsbeschluss vom 18. November 2008 – VI ZB 22/08, BGHZ 178, 338, Rn.
12 ff. mwN). Von einer Wiederherstellung in diesem Sinne kann dabei nur dann ausgegangen werden,
wenn die Reparatur fachgerecht und in einem Umfang durchgeführt wird, wie ihn der Sachverständige
zur Grundlage seiner Kostenschätzung gemacht hat (vgl. Senatsurteile vom 15. Februar 2005 – VI ZR
70/04, BGHZ 162, 161, juris Rn. 18; vom 10. Juli 2007 – VI ZR 258/06, VersR 2007, 1244 Rn. 8; vom 2.
Juni 2015 – VI ZR 387/14, VersR 2015, 1267 Rn. 6 mwN).
7
b) Die Instandsetzung eines beschädigten Fahrzeugs ist demgegenüber wirtschaftlich unvernünftig,
wenn der Reparaturaufwand (Reparaturkosten zuzüglich einer etwaigen Entschädigung für den
merkantilen Minderwert) den Wiederbeschaffungswert um mehr als 30% übersteigt. In einem solchen
Fall, in dem das Kraftfahrzeug nicht mehr reparaturwürdig ist, kann der Geschädigte vom Schädiger
grundsätzlich nur den Ersatz des Wiederbeschaffungsaufwands, also den Wiederbeschaffungswert
abzüglich des Restwerts, verlangen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Geschädigte auf der
Grundlage eines entsprechenden Gutachtens den Weg der Schadensbehebung mit dem vermeintlich
geringeren Aufwand wählt, die Reparatur aber teurer wird und ihm nicht ausnahmsweise ein
(Auswahl-)Verschulden zur Last fällt; denn das Werkstatt- und das Prognoserisiko geht zu Lasten des
Schädigers (vgl. Senatsurteil vom 15. Oktober 1991 – VI ZR 314/90, BGHZ 115, 364, juris Rn. 15 mwN).
Lässt der Geschädigte sein Fahrzeug dagegen reparieren, obwohl der voraussichtliche
Instandsetzungsaufwand nach der Schadensschätzung des vom ihm beauftragten Sachverständigen –
wie hier – mehr als 30% über dem Wiederbeschaffungswert des unfallbeschädigten Kraftfahrzeugs liegt
und erweist sich die Schätzung des Sachverständigen als zutreffend, ist der Ersatzanspruch der Höhe
nach auf den Wiederbeschaffungsaufwand beschränkt (vgl. Senatsurteile vom 12. Oktober 2021 – VI ZR
513/19, zVb; vom 2. Juni 2015 – VI ZR 387/14, VersR 2015, 1267 Rn. 7 mwN). Die Reparaturkosten
können dann insbesondere nicht in einen vom Schädiger auszugleichenden wirtschaftlich vernünftigen
Teil (bis zu 130% des Wiederbeschaffungswerts) und einen vom Geschädigten selbst zu tragenden
wirtschaftlich unvernünftigen Teil aufgespalten werden (vgl. Senatsurteil vom 2. Juni 2015 – VI ZR
387/14, VersR 2015, 1267 Rn. 7 mwN).
8
c) Wie das Berufungsgericht zu Recht angenommen hat, bestimmen die Angaben des vom
Geschädigten beauftragten Sachverständigen zur Höhe der voraussichtlich anfallenden
Reparaturkosten nicht verbindlich den Geldbetrag, den der Geschädigte als Schadensersatz gemäß §
249 Abs. 2 Satz 1 BGB beanspruchen kann (vgl. Senatsurteile vom 3. Dezember 2013 – VI ZR 24/13,
VersR 2014, 214 Rn. 10; vom 2. Juni 2015 – VI ZR 387/14, VersR 2015, 1267 Rn. 8 mwN). Der
Geschädigte ist insbesondere nicht gehindert, den Angaben des Sachverständigen konkret
entgegenzutreten und geltend zu machen, der von diesem ermittelte Betrag gebe den zur Herstellung
objektiv erforderlichen Betrag nicht zutreffend wieder (vgl. Senatsurteile vom 3. Dezember 2013 – VI ZR
24/13, VersR 2014, 214 Rn. 10; vom 14. Mai 2013 – VI ZR 320/12, VersR 2013, 876 Rn. 11; zur
objektiven Erforderlichkeit vgl. Senatsurteile vom 8. Februar 2011 – VI ZR 79/10, VersR 2011, 547 Rn. 9;
vom 14. Mai 2019 – VI ZR 393/18, BGHZ 222, 44, Rn. 25). Diese Frage ist dann im Rechtstreit – im Falle
des Bestreitens durch den Gegner auf entsprechenden Beweisantrag des Geschädigten durch
Einholung eines Sachverständigengutachtens – einer Klärung zuzuführen.
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9
Dementsprechend hat der Senat entschieden, dass dem Geschädigten in den Fällen, in denen die vom
Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten zwar über der 130%-Grenze liegen, es dem
Geschädigten aber – auch unter Verwendung von Gebrauchtteilen – gelungen ist, eine nach Auffassung
des sachverständig beratenen Gerichts fachgerechte und den Vorgaben des Gutachtens entsprechende
Reparatur durchzuführen, deren Kosten unter Berücksichtigung eines merkantilen Minderwerts den
Wiederbeschaffungswert nicht übersteigen, ein Anspruch auf Ersatz der konkret angefallenen
Reparaturkosten zusteht (Senatsurteil vom 14. Dezember 2010 – VI ZR 231/09, VersR 2011, 282 Ls., Rn.
13).
10
Der Senat hat bisher offengelassen, ob ein entsprechender Ersatzanspruch auch dann besteht, wenn
abweichend von der Schätzung des vorgerichtlichen Sachverständigen für die vollständige und
fachgerechte Reparatur des Fahrzeugs Kosten entstehen, die sich unter Berücksichtigung eines
merkantilen Minderwerts auf 101% bis 130% des Wiederbeschaffungswerts belaufen (Senatsurteil vom
2. Juni 2015 – VI ZR 387/14, VersR 2015, 1267 Rn. 9). Diese Frage ist nunmehr zu bejahen. Gelingt es
dem Geschädigten entgegen der Einschätzung des von ihm beauftragten Sachverständigen zur
Überzeugung des Tatrichters, die erforderliche Reparatur – auch unter Verwendung von
Gebrauchtteilen – innerhalb der 130%-Grenze fachgerecht und in einem Umfang durchzuführen, wie ihn
der Sachverständige zur Grundlage seiner Kostenschätzung gemacht hat, und stellt er damit den
Zustand seines Fahrzeugs wie vor dem Unfall wieder her, um es nach der Reparatur weiter zu nutzen,
kann ihm die "Integritätsspitze" von 30% nicht versagt werden. In diesem Fall wird der gemäß § 249
Abs. 2 Satz 1 BGB ersatzfähige Betrag durch den tatsächlich entstandenen Reparaturaufwand und nicht
die hiervon abweichende Einschätzung des vorgerichtlichen Sachverständigen abgebildet. Der
Geschädigte kann dann Ersatz der tatsächlich angefallenen Reparaturkosten und des merkantilen
Minderwerts verlangen.
11
2. Die Revision wendet sich aber mit Erfolg gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts, der Kläger
habe die Reparatur sach- und fachgerecht und in einem den Vorgaben des vorgerichtlichen
Sachverständigen entsprechenden Umfang durchgeführt.
12
a) Entgegen der Auffassung der Revision ist dem Kläger der Beweis seiner diesbezüglichen
Behauptungen allerdings nicht deshalb abgeschnitten, weil ihm wegen der Veräußerung seines
Fahrzeugs im September 2017 eine Beweisvereitelung vorzuwerfen wäre. Von einer Beweisvereitelung
kann nur gesprochen werden, wenn die nicht beweisbelastete Partei dem beweisbelasteten Gegner die
Beweisführung schuldhaft unmöglich macht oder erschwert, indem sie vorhandene Beweismittel
vernichtet, vorenthält oder ihre Benutzung erschwert (BGH, Urteile vom 25. Juni 1997 – VIII ZR 300/96,
NJW 1997, 3311, juris Rn. 18; vom 11. Juni 2015 – I ZR 226/13, WRP 2016, 35 Rn. 44 – Deltamethrin I
mwN). Durch die Veräußerung seines Fahrzeugs hat der Kläger jedoch nicht die Beweisführung der
Beklagten, sondern allenfalls die eigene erschwert. Denn er ist für die vollständige und fachgerechte
Reparatur seines Fahrzeugs entsprechend den Vorgaben des vorgerichtlichen Gutachters
beweispflichtig.
13
Abgesehen davon führt die Annahme einer Beweisvereitelung nicht zu der von der Revision für sich in
Anspruch genommenen Rechtsfolge. Liegen die Voraussetzungen einer Beweisvereitelung durch den
Gegner der beweisbelasteten Partei vor, können zugunsten der beweisbelasteten Partei
Beweiserleichterungen in Betracht kommen, die unter Umständen bis zur Umkehr der Beweislast gehen
können. Die Beweisvereitelung führt dagegen nicht dazu, dass eine Beweiserhebung gänzlich
unterbleiben könnte und der Vortrag der beweisbelasteten Partei als bewiesen anzusehen wäre (vgl.
BGH, Urteil vom 11. Juni 2015 – I ZR 226/13, aaO Rn. 48 f. – Deltamethrin I mwN).
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9
Dementsprechend hat der Senat entschieden, dass dem Geschädigten in den Fällen, in denen die vom
Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten zwar über der 130%-Grenze liegen, es dem
Geschädigten aber – auch unter Verwendung von Gebrauchtteilen – gelungen ist, eine nach Auffassung
des sachverständig beratenen Gerichts fachgerechte und den Vorgaben des Gutachtens entsprechende
Reparatur durchzuführen, deren Kosten unter Berücksichtigung eines merkantilen Minderwerts den
Wiederbeschaffungswert nicht übersteigen, ein Anspruch auf Ersatz der konkret angefallenen
Reparaturkosten zusteht (Senatsurteil vom 14. Dezember 2010 – VI ZR 231/09, VersR 2011, 282 Ls., Rn.
13).
10
Der Senat hat bisher offengelassen, ob ein entsprechender Ersatzanspruch auch dann besteht, wenn
abweichend von der Schätzung des vorgerichtlichen Sachverständigen für die vollständige und
fachgerechte Reparatur des Fahrzeugs Kosten entstehen, die sich unter Berücksichtigung eines
merkantilen Minderwerts auf 101% bis 130% des Wiederbeschaffungswerts belaufen (Senatsurteil vom
2. Juni 2015 – VI ZR 387/14, VersR 2015, 1267 Rn. 9). Diese Frage ist nunmehr zu bejahen. Gelingt es
dem Geschädigten entgegen der Einschätzung des von ihm beauftragten Sachverständigen zur
Überzeugung des Tatrichters, die erforderliche Reparatur – auch unter Verwendung von
Gebrauchtteilen – innerhalb der 130%-Grenze fachgerecht und in einem Umfang durchzuführen, wie ihn
der Sachverständige zur Grundlage seiner Kostenschätzung gemacht hat, und stellt er damit den
Zustand seines Fahrzeugs wie vor dem Unfall wieder her, um es nach der Reparatur weiter zu nutzen,
kann ihm die "Integritätsspitze" von 30% nicht versagt werden. In diesem Fall wird der gemäß § 249
Abs. 2 Satz 1 BGB ersatzfähige Betrag durch den tatsächlich entstandenen Reparaturaufwand und nicht
die hiervon abweichende Einschätzung des vorgerichtlichen Sachverständigen abgebildet. Der
Geschädigte kann dann Ersatz der tatsächlich angefallenen Reparaturkosten und des merkantilen
Minderwerts verlangen.
11
2. Die Revision wendet sich aber mit Erfolg gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts, der Kläger
habe die Reparatur sach- und fachgerecht und in einem den Vorgaben des vorgerichtlichen
Sachverständigen entsprechenden Umfang durchgeführt.
12
a) Entgegen der Auffassung der Revision ist dem Kläger der Beweis seiner diesbezüglichen
Behauptungen allerdings nicht deshalb abgeschnitten, weil ihm wegen der Veräußerung seines
Fahrzeugs im September 2017 eine Beweisvereitelung vorzuwerfen wäre. Von einer Beweisvereitelung
kann nur gesprochen werden, wenn die nicht beweisbelastete Partei dem beweisbelasteten Gegner die
Beweisführung schuldhaft unmöglich macht oder erschwert, indem sie vorhandene Beweismittel
vernichtet, vorenthält oder ihre Benutzung erschwert (BGH, Urteile vom 25. Juni 1997 – VIII ZR 300/96,
NJW 1997, 3311, juris Rn. 18; vom 11. Juni 2015 – I ZR 226/13, WRP 2016, 35 Rn. 44 – Deltamethrin I
mwN). Durch die Veräußerung seines Fahrzeugs hat der Kläger jedoch nicht die Beweisführung der
Beklagten, sondern allenfalls die eigene erschwert. Denn er ist für die vollständige und fachgerechte
Reparatur seines Fahrzeugs entsprechend den Vorgaben des vorgerichtlichen Gutachters
beweispflichtig.
13
Abgesehen davon führt die Annahme einer Beweisvereitelung nicht zu der von der Revision für sich in
Anspruch genommenen Rechtsfolge. Liegen die Voraussetzungen einer Beweisvereitelung durch den
Gegner der beweisbelasteten Partei vor, können zugunsten der beweisbelasteten Partei
Beweiserleichterungen in Betracht kommen, die unter Umständen bis zur Umkehr der Beweislast gehen
können. Die Beweisvereitelung führt dagegen nicht dazu, dass eine Beweiserhebung gänzlich
unterbleiben könnte und der Vortrag der beweisbelasteten Partei als bewiesen anzusehen wäre (vgl.
BGH, Urteil vom 11. Juni 2015 – I ZR 226/13, aaO Rn. 48 f. – Deltamethrin I mwN).
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BGH · VI ZR 100/20
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14
b) Die Revision beanstandet aber zu Recht, dass sich das Berufungsgericht an die Beweiswürdigung
des Amtsgerichts für gebunden gehalten hat (§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).
15
aa) Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO hat das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung die
vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen zugrunde zu legen, soweit nicht konkrete
Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen
Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten. Denn die Aufgabe der
Berufungsinstanz als zweite – wenn auch eingeschränkte – Tatsacheninstanz besteht auch nach der
Reform des Zivilprozesses in der Gewinnung einer "fehlerfreien und überzeugenden" und damit
"richtigen", das heißt der materiellen Gerechtigkeit entsprechenden Entscheidung des Einzelfalles (vgl.
Senatsurteil vom 14. Februar 2017 – VI ZR 434/15, VersR 2017, 702, juris Rn. 20; BGH, Urteil vom 9.
März 2005 – VIII ZR 266/03, BGHZ 162, 313, juris Rn. 5).
16
Konkrete Anhaltspunkte, die die in dieser Bestimmung angeordnete Bindung des Berufungsgerichts an
die erstinstanzlichen Feststellungen entfallen lassen, können sich insbesondere aus Verfahrensfehlern
ergeben, die dem erstinstanzlichen Gericht bei der Feststellung des Sachverhalts unterlaufen sind. Ein
solcher Verfahrensfehler liegt namentlich vor, wenn die Beweiswürdigung in dem erstinstanzlichen
Urteil den Anforderungen nicht genügt, die von der Rechtsprechung zu §§ 286, 287 ZPO entwickelt
worden sind. Dies ist der Fall, wenn die Beweiswürdigung unvollständig oder in sich widersprüchlich ist,
oder wenn sie gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (vgl. Senatsurteile vom 8. Juni 2004 –
VI ZR 230/03, BGHZ 159, 254, 258 f., juris Rn. 16; vom 21. Juni 2016 – VI ZR 403/14, VersR 2016, 1194
Rn. 10 mwN; zur Beweiswürdigung im Rahmen des § 287 ZPO vgl. Senatsurteile vom 19. April 2005 – VI
ZR 175/04, VersR 2005, 945, juris Rn. 10; vom 24. Juni 2008 – VI ZR 234/07, VersR 2008, 1370 Rn. 18).
Hiervon ist unter anderem dann auszugehen, wenn das erstinstanzliche Gericht Widersprüche oder
Unklarheiten eines bei der Entscheidung verwerteten Sachverständigengutachtens nicht aufgeklärt hat.
Erkennbar widersprüchliche oder unklare Gutachten sind keine ausreichende Grundlage für die
Überzeugungsbildung des Gerichts (vgl. Senatsurteil vom 15. Juli 2003 – VI ZR 361/02, VersR 2004,
1575, juris Rn. 6; Senatsbeschluss vom 2. Juli 2013 – VI ZR 110/13, VersR 2014, 261 Rn. 7).
17
bb) Die Revision rügt mit Erfolg, dass die vom Berufungsgericht als bindend angesehene Feststellung
des Amtsgerichts, der gerichtliche Sachverständige habe aufgrund der Auswertung der vor, während
und nach der Reparatur aufgenommenen Fotos eine sach- und fachgerechte Reparatur bejaht, von
dessen Ausführungen im Gutachten nicht gedeckt ist. Wie die Revision zu Recht geltend macht, hatte
der Sachverständige an verschiedenen Stellen im Gutachten auf die nach der Veräußerung des
Fahrzeugs eingeschränkte Beurteilungsgrundlage hingewiesen und sich auf die relativierende, keine
positive Feststellung enthaltende Aussage beschränkt, nach der Auswertung der ihm vom Kläger zur
Verfügung gestellten Lichtbilder seien keine Anzeichen vorhanden, die gegen eine fach- und
sachgerechte Reparatur sprächen (S. 10 – 13, Bemerkungen unter Bild Nr. 37). So führt er auf S. 10
unten/S. 11 oben des Gutachtens aus:
18
"Die Auswertung der zur Verfügung stehenden Schadensunterlagen und Fotos des klägerischen VW –
die im vorliegenden Fall zur Beurteilung der Art, Lage und Intensität der Beschädigungen sowie des
Reparaturergebnisses die einzigen objektiven Anknüpfungspunkte darstellen – hat ergeben, dass
vorhanden sind, des VW sprechen würden.
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b) Die Revision beanstandet aber zu Recht, dass sich das Berufungsgericht an die Beweiswürdigung
des Amtsgerichts für gebunden gehalten hat (§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).
15
aa) Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO hat das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung die
vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen zugrunde zu legen, soweit nicht konkrete
Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen
Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten. Denn die Aufgabe der
Berufungsinstanz als zweite – wenn auch eingeschränkte – Tatsacheninstanz besteht auch nach der
Reform des Zivilprozesses in der Gewinnung einer "fehlerfreien und überzeugenden" und damit
"richtigen", das heißt der materiellen Gerechtigkeit entsprechenden Entscheidung des Einzelfalles (vgl.
Senatsurteil vom 14. Februar 2017 – VI ZR 434/15, VersR 2017, 702, juris Rn. 20; BGH, Urteil vom 9.
März 2005 – VIII ZR 266/03, BGHZ 162, 313, juris Rn. 5).
16
Konkrete Anhaltspunkte, die die in dieser Bestimmung angeordnete Bindung des Berufungsgerichts an
die erstinstanzlichen Feststellungen entfallen lassen, können sich insbesondere aus Verfahrensfehlern
ergeben, die dem erstinstanzlichen Gericht bei der Feststellung des Sachverhalts unterlaufen sind. Ein
solcher Verfahrensfehler liegt namentlich vor, wenn die Beweiswürdigung in dem erstinstanzlichen
Urteil den Anforderungen nicht genügt, die von der Rechtsprechung zu §§ 286, 287 ZPO entwickelt
worden sind. Dies ist der Fall, wenn die Beweiswürdigung unvollständig oder in sich widersprüchlich ist,
oder wenn sie gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (vgl. Senatsurteile vom 8. Juni 2004 –
VI ZR 230/03, BGHZ 159, 254, 258 f., juris Rn. 16; vom 21. Juni 2016 – VI ZR 403/14, VersR 2016, 1194
Rn. 10 mwN; zur Beweiswürdigung im Rahmen des § 287 ZPO vgl. Senatsurteile vom 19. April 2005 – VI
ZR 175/04, VersR 2005, 945, juris Rn. 10; vom 24. Juni 2008 – VI ZR 234/07, VersR 2008, 1370 Rn. 18).
Hiervon ist unter anderem dann auszugehen, wenn das erstinstanzliche Gericht Widersprüche oder
Unklarheiten eines bei der Entscheidung verwerteten Sachverständigengutachtens nicht aufgeklärt hat.
Erkennbar widersprüchliche oder unklare Gutachten sind keine ausreichende Grundlage für die
Überzeugungsbildung des Gerichts (vgl. Senatsurteil vom 15. Juli 2003 – VI ZR 361/02, VersR 2004,
1575, juris Rn. 6; Senatsbeschluss vom 2. Juli 2013 – VI ZR 110/13, VersR 2014, 261 Rn. 7).
17
bb) Die Revision rügt mit Erfolg, dass die vom Berufungsgericht als bindend angesehene Feststellung
des Amtsgerichts, der gerichtliche Sachverständige habe aufgrund der Auswertung der vor, während
und nach der Reparatur aufgenommenen Fotos eine sach- und fachgerechte Reparatur bejaht, von
dessen Ausführungen im Gutachten nicht gedeckt ist. Wie die Revision zu Recht geltend macht, hatte
der Sachverständige an verschiedenen Stellen im Gutachten auf die nach der Veräußerung des
Fahrzeugs eingeschränkte Beurteilungsgrundlage hingewiesen und sich auf die relativierende, keine
positive Feststellung enthaltende Aussage beschränkt, nach der Auswertung der ihm vom Kläger zur
Verfügung gestellten Lichtbilder seien keine Anzeichen vorhanden, die gegen eine fach- und
sachgerechte Reparatur sprächen (S. 10 – 13, Bemerkungen unter Bild Nr. 37). So führt er auf S. 10
unten/S. 11 oben des Gutachtens aus:
18
"Die Auswertung der zur Verfügung stehenden Schadensunterlagen und Fotos des klägerischen VW –
die im vorliegenden Fall zur Beurteilung der Art, Lage und Intensität der Beschädigungen sowie des
Reparaturergebnisses die einzigen objektiven Anknüpfungspunkte darstellen – hat ergeben, dass
vorhanden sind, des VW sprechen würden.
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19
Vielmehr können die durch die Dienstleistungsgesellschaft A.[…] durchgeführten Arbeiten – soweit
diese in den vorliegenden im Rahmen der Reparatur des VW aufgenommenen Fotos erkennbar sind
(Bilder 13 – 40) – in einem der Reparaturrechnung der Dienstleistungsgesellschaft A.[…] vom
17.03.2015 entsprechenden Umfang durchgeführt worden sein und zu einem sach- und fachgerechten
Reparaturergebnis geführt haben."
20
In der Zusammenfassung auf S. 12 weist der Sachverständige erneut darauf hin, dass ihm zur
Beantwortung der Beweisfrage neben der Reparaturkalkulation des vorgerichtlichen Sachverständigen
und der Reparaturrechnung der Dienstleistungsgesellschaft A.[…] nur die vor und im Rahmen der
Reparatur des VW angefertigten Fotos als objektive Anknüpfungspunkte zur Verfügung gestanden
hätten, und wiederholt seine relativierende Angabe, die zur Verfügung stehenden Unterlagen und
Lichtbilder ließen keine Anzeichen erkennen, die gegen eine fach- und sachgerechte Reparatur
sprächen.
21
Soweit der Sachverständige darüber hinaus ausführt, die Behauptung des Klägers, die von der
Dienstleistungsgesellschaft A.[…] durchgeführte Reparatur habe zu einer fachgerechten
Instandsetzung in einem Umfang geführt, wie ihn der vorgerichtliche Sachverständige zur Grundlage
seiner Kostenschätzung gemacht habe, "kann daher bestätigt werden", ist diese Schlussfolgerung
ersichtlich nicht mit seinen oben dargestellten einschränkenden Äußerungen in Einklang zu bringen.
22
Wie die Revision zu Recht geltend macht, sind diese nicht hinreichend aussagekräftigen Angaben des
Sachverständigen keine ausreichende Grundlage für die Überzeugungsbildung des Gerichts. Sie
begründen Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der tatsächlichen Feststellungen des
Amtsgerichts und lassen die in § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO angeordnete Bindung des Berufungsgerichts an
diese Feststellungen entfallen. Dies gilt umso mehr, als das Amtsgericht seine Überzeugung
ausweislich der vom Berufungsgericht in Bezug genommenen Urteilsgründe trotz der oben
wiedergegebenen einschränkenden Hinweise des Sachverständigen auch damit begründet hat, der
Sachverständige habe an keiner Stelle seines Gutachtens erkennen lassen, dass sich für ihn bei der
Beantwortung der Beweisfrage Einschränkungen ergeben hätten, weil er den PKW nicht mehr habe
besichtigen können.
23
c) Das Urteil stellt sich auch nicht aus anderen Gründen sich als richtig dar (§ 561 ZPO). Den Gründen
des Berufungsurteils auf S. 6 Abs. 4 ist nicht zu entnehmen, dass sich das Berufungsgericht hilfsweise
von der auf S. 6 Abs. 2 und 3 angenommenen Bindung an die erstinstanzlichen Feststellungen gelöst
und eine eigene tatrichterliche Beweiswürdigung vorgenommen hätte.
III.
24
Das Berufungsurteil war deshalb aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung
an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
Seiters
von Pentz
Oehler
Klein
Linder
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Vielmehr können die durch die Dienstleistungsgesellschaft A.[…] durchgeführten Arbeiten – soweit
diese in den vorliegenden im Rahmen der Reparatur des VW aufgenommenen Fotos erkennbar sind
(Bilder 13 – 40) – in einem der Reparaturrechnung der Dienstleistungsgesellschaft A.[…] vom
17.03.2015 entsprechenden Umfang durchgeführt worden sein und zu einem sach- und fachgerechten
Reparaturergebnis geführt haben."
20
In der Zusammenfassung auf S. 12 weist der Sachverständige erneut darauf hin, dass ihm zur
Beantwortung der Beweisfrage neben der Reparaturkalkulation des vorgerichtlichen Sachverständigen
und der Reparaturrechnung der Dienstleistungsgesellschaft A.[…] nur die vor und im Rahmen der
Reparatur des VW angefertigten Fotos als objektive Anknüpfungspunkte zur Verfügung gestanden
hätten, und wiederholt seine relativierende Angabe, die zur Verfügung stehenden Unterlagen und
Lichtbilder ließen keine Anzeichen erkennen, die gegen eine fach- und sachgerechte Reparatur
sprächen.
21
Soweit der Sachverständige darüber hinaus ausführt, die Behauptung des Klägers, die von der
Dienstleistungsgesellschaft A.[…] durchgeführte Reparatur habe zu einer fachgerechten
Instandsetzung in einem Umfang geführt, wie ihn der vorgerichtliche Sachverständige zur Grundlage
seiner Kostenschätzung gemacht habe, "kann daher bestätigt werden", ist diese Schlussfolgerung
ersichtlich nicht mit seinen oben dargestellten einschränkenden Äußerungen in Einklang zu bringen.
22
Wie die Revision zu Recht geltend macht, sind diese nicht hinreichend aussagekräftigen Angaben des
Sachverständigen keine ausreichende Grundlage für die Überzeugungsbildung des Gerichts. Sie
begründen Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der tatsächlichen Feststellungen des
Amtsgerichts und lassen die in § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO angeordnete Bindung des Berufungsgerichts an
diese Feststellungen entfallen. Dies gilt umso mehr, als das Amtsgericht seine Überzeugung
ausweislich der vom Berufungsgericht in Bezug genommenen Urteilsgründe trotz der oben
wiedergegebenen einschränkenden Hinweise des Sachverständigen auch damit begründet hat, der
Sachverständige habe an keiner Stelle seines Gutachtens erkennen lassen, dass sich für ihn bei der
Beantwortung der Beweisfrage Einschränkungen ergeben hätten, weil er den PKW nicht mehr habe
besichtigen können.
23
c) Das Urteil stellt sich auch nicht aus anderen Gründen sich als richtig dar (§ 561 ZPO). Den Gründen
des Berufungsurteils auf S. 6 Abs. 4 ist nicht zu entnehmen, dass sich das Berufungsgericht hilfsweise
von der auf S. 6 Abs. 2 und 3 angenommenen Bindung an die erstinstanzlichen Feststellungen gelöst
und eine eigene tatrichterliche Beweiswürdigung vorgenommen hätte.
III.
24
Das Berufungsurteil war deshalb aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung
an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
Seiters
von Pentz
Oehler
Klein
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