Bundesgerichtshof – VI ZR 405/24 – Berücksichtigung der Unzumutbarkeit einer Reparatur des Unfallfahrzeugs in einer sog. Verweisungswerkstatt bei der fiktiven Schadensabrechnung

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Entscheidungstext und Herkunft

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Übernommen aus der Urteilssammlung der Gutachtergemeinschaft Deutschland. Die folgende Wiedergabe stammt aus der dort hinterlegten Lesefassung.

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Bundesgerichtshof · VI ZR 405/24
Entscheidung vom 24.03.2026 · Urteil
Berücksichtigung der Unzumutbarkeit einer Reparatur des Unfallfahrzeugs in
einer sog. Verweisungswerkstatt bei der fiktiven Schadensabrechnung
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Amtliche Quelle: https://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/docs/bsjrs/jb-KORE707102026.zip
ECLI:DE:BGH:2026:240326UVIZR405.24.0
Leitsatz
Die Berufung des Geschädigten auf die Unzumutbarkeit einer Reparatur des Unfallfahrzeugs in einer
vom Schädiger im Rahmen des sogenannten Werkstattverweises benannten freien Fachwerkstatt wird
bei fiktiver Schadensabrechnung nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Geschädigte das Fahrzeug
nach dem Unfall in einer freien Werkstatt reparieren lässt.
Tenor
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 37. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg vom 4.
Dezember 2024 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des
Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand
1
Der Kläger nimmt die Beklagte auf Ersatz restlichen Sachschadens aufgrund eines Verkehrsunfalls vom
9. Juli 2023 in Anspruch, bei dem sein zum Unfallzeitpunkt fünf Jahre alter Pkw durch ein bei der
Beklagten haftpflichtversichertes Fahrzeug beschädigt wurde. Die volle Haftung der Beklagten für den
Unfallschaden ist dem Grunde nach unstreitig.
2
Die Parteien streiten nur noch über die Frage, ob der Kläger im Rahmen der fiktiven Abrechnung seines
Fahrzeugschadens die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt erstattet
verlangen kann oder ob er sich auf die niedrigeren Stundenverrechnungssätze der von der Beklagten
benannten, nicht markengebundenen Fachwerkstatt P. verweisen lassen muss, bei der eine
fachgerechte und nach den Herstellerrichtlinien qualitativ hochwertige Reparatur gewährleistet ist. Der
Kläger hatte sein Fahrzeug bis zum Zeitpunkt des streitgegenständlichen Unfalls ausschließlich in
markengebundenen Fachwerkstätten reparieren und warten lassen. Nach dem Unfall ließ der Kläger
das Fahrzeug bei einer freien Werkstatt instand setzen, wobei zwischen den Parteien streitig ist, ob es
sich dabei nur um eine "Notreparatur" gehandelt hat, um das Fahrzeug in einen fahrbereiten Zustand
zu versetzen.

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Nach dem vom Kläger eingeholten Sachverständigengutachten belaufen sich die erforderlichen
Reparaturkosten unter Zugrundelegung der Verrechnungssätze einer markengebundenen
Fachwerkstatt auf 5.372,47 € netto. Die Beklagte legt ihrer Schadensberechnung den günstigeren
Kostenansatz ihrer Verweisungswerkstatt zugrunde und regulierte auf dieser Grundlage lediglich
Netto-Reparaturkosten in Höhe von 4.321,93 €. Die Differenz in Höhe von 1.050,54 € nebst hierauf
entfallenden außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten ist noch Gegenstand des Rechtsstreits.
4
Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landgericht die Berufung des Klägers zurückgewiesen.
Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter.
Entscheidungsgründe
I.
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Das Berufungsgericht hat angenommen, der Kläger müsse sich im Rahmen der fiktiven Abrechnung
seines Fahrzeugschadens auf die kostengünstigeren Sätze der von der Beklagten benannten Werkstatt
verweisen lassen. Der Kläger habe keine durchgreifenden Gründe aufgezeigt, die eine solche
Verweisung als für ihn unzumutbar erscheinen ließen. Zwar könne es dem Geschädigten unzumutbar
sein, sich auf eine günstigere gleichwertige und ohne Weiteres zugängliche Reparaturmöglichkeit in
einer freien Fachwerkstatt verweisen zu lassen, wenn er darlege, dass er sein Fahrzeug bisher stets in
einer markengebundenen Fachwerkstatt habe warten und reparieren lassen, und dies vom Schädiger
nicht widerlegt werde. Dabei sei jedoch nicht allein auf den Zeitpunkt des Unfalls abzustellen.
Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt sei vielmehr derjenige des Schlusses der mündlichen Verhandlung,
sodass sich der Geschädigte bei Durchführung von Wartungen und/oder von (Teil-)Reparaturen nach
dem Unfallereignis in nicht markengebundenen Werkstätten grundsätzlich nicht mehr mit Erfolg darauf
berufen könne, die Verweisung sei für ihn unzumutbar, auch wenn er das Fahrzeug bis zum
Unfallzeitpunkt ausschließlich in die Hände von markengebundenen Fachwerkstätten gegeben habe. In
einem solchen Fall habe der Geschädigte selbst durch sein Verhalten zu erkennen gegeben, dass eine
Verweisung für ihn zumutbar sei.
6
Da demnach dem Kläger kein Restanspruch auf Ersatz seines Sachschadens zustehe, bestehe auch
kein Anspruch auf den Ersatz weiterer vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten.
II.
7
Das angefochtene Urteil hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand. Die Revision wendet
sich mit Erfolg gegen die Annahme des Berufungsgerichts, im Rahmen der vom Kläger gewählten
fiktiven Schadensabrechnung sei hinsichtlich der Reparaturkosten der Kostenansatz der von der
Beklagten benannten, nicht markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde zu legen.

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1. Ist wegen der Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Geschädigte gemäß
§ 249 Abs. 2 Satz 1 BGB statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Was
insoweit erforderlich ist, richtet sich danach, wie sich ein verständiger, wirtschaftlich denkender
Eigentümer in der Lage des Geschädigten verhalten hätte. Der Geschädigte ist nach diesem in § 249
Abs. 2 Satz 1 BGB verankerten Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren den
wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen, sofern er die Höhe der für die
Schadensbeseitigung aufzuwendenden Kosten beeinflussen kann (vgl. Senatsurteile vom 28. Januar
2025 – VI ZR 300/24, VersR 2025, 828 Rn. 11; vom 29. Oktober 2019 – VI ZR 45/19, NJW 2020, 144 Rn. 9
mwN). Darüber hinaus gilt für die Ersetzungsbefugnis des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB das Verbot, sich
durch Schadensersatz zu bereichern. Der Geschädigte soll zwar volle Herstellung verlangen können
(Totalreparation), aber an dem Schadensfall nicht "verdienen". Diese Grundsätze gelten sowohl für die
konkrete als auch für die fiktive Schadensabrechnung (Senatsurteile vom 28. Januar 2025 – VI ZR
300/24, VersR 2025, 828 Rn. 11; vom 26. Mai 2023 – VI ZR 274/22, NJW 2023, 2421 Rn. 8; vom 29.
Oktober 2019 – VI ZR 45/19, NJW 2020, 144 Rn. 11 f. mwN).
9
Der Geschädigte eines Kraftfahrzeugsachschadens hat bei Ausübung der Ersetzungsbefugnis des § 249
Abs. 2 Satz 1 BGB die Wahl, ob er fiktiv nach den Feststellungen eines Sachverständigen oder konkret
nach den tatsächlich aufgewendeten Kosten abrechnet. Bei fiktiver Abrechnung ist der objektiv zur
Herstellung erforderliche Betrag ohne Bezug zu tatsächlich getätigten Aufwendungen zu ermitteln. Der
Geschädigte, der nicht verpflichtet ist, zu den von ihm tatsächlich veranlassten oder auch nicht
veranlassten Herstellungsmaßnahmen konkret vorzutragen, disponiert hier dahin, dass er sich mit einer
Abrechnung auf einer abstrahierten Grundlage zufrieden gibt (vgl. Senatsurteile vom 28. Januar 2025 –
VI ZR 300/24, VersR 2025, 828 Rn. 12; vom 12. Oktober 2021 – VI ZR 513/19, NJW 2022, 543 Rn. 19;
vom 24. Januar 2017 – VI ZR 146/16, NJW 2017, 1664 Rn. 6; vom 3. Dezember 2013 – VI ZR 24/13,
VersR 2014, 214 Rn. 10; jeweils mwN).
10
2. Nach diesen Grundsätzen hat der Geschädigte regelmäßig Anspruch auf Ersatz der in einer
markengebundenen Fachwerkstatt anfallenden Reparaturkosten, unabhängig davon, ob er das
Fahrzeug voll, minderwertig oder überhaupt nicht reparieren lässt. Bei der fiktiven
Schadensabrechnung genügt der Geschädigte dem Gebot der Wirtschaftlichkeit nach § 249 Abs. 2 Satz
1 BGB im Allgemeinen, wenn er der Schadensabrechnung die üblichen Stundenverrechnungssätze
einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legt, die ein von ihm eingeschalteter
Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat; dasselbe gilt für die Kosten der
Ersatzteile (Senatsurteile vom 28. Januar 2025 – VI ZR 300/24, VersR 2025, 828 Rn. 13; vom 26. Mai
2023 – VI ZR 274/22, NJW 2023, 2421 Rn. 9 mwN). Allerdings muss sich der Geschädigte bei fiktiver
Schadensabrechnung gemäß § 254 Abs. 2 BGB vom Schädiger – auch noch im Rechtsstreit – auf eine
günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen freien
Fachwerkstatt verweisen lassen, wenn der Schädiger darlegt und gegebenenfalls beweist, dass eine
Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen
Werkstatt entspricht und wenn er gegebenenfalls vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt,
die diesem eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen
würden (Senatsurteile vom 28. Januar 2025 – VI ZR 300/24, VersR 2025, 828 Rn. 13; vom 18. Februar
2020 – VI ZR 115/19, NJW 2020, 1795 Rn. 8; vom 25. September 2018 – VI ZR 65/18, NJW 2019, 852 Rn.
6; vom 3. Dezember 2013 – VI ZR 24/13, VersR 2014, 214 Rn. 9; vom 22. Juni 2010 – VI ZR 337/09, NJW
2010, 2725 Rn. 7; vom 20. Oktober 2009 – VI ZR 53/09, BGHZ 183, 21 Rn. 9; jeweils mwN).

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Unzumutbar ist eine Reparatur in einer "freien" Fachwerkstatt für den Geschädigten im Allgemeinen
dann, wenn das beschädigte Fahrzeug im Unfallzeitpunkt nicht älter als drei Jahre war. Aber auch bei
Fahrzeugen, die älter sind als drei Jahre, kann es für den Geschädigten unzumutbar sein, sich auf eine
technisch gleichwertige Reparaturmöglichkeit außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt
verweisen zu lassen. Zwar spielen bei diesen Fahrzeugen anders als bei neuen oder neuwertigen
Fahrzeugen Gesichtspunkte wie die Erschwernis einer Inanspruchnahme von Gewährleistungsrechten,
einer Herstellergarantie oder von Kulanzleistungen regelmäßig keine Rolle mehr. Aber auch bei älteren
Fahrzeugen kann die Frage Bedeutung haben, wo das Fahrzeug regelmäßig gewartet,
"scheckheftgepflegt" oder ggf. nach einem Unfall repariert worden ist. Es besteht bei einem großen Teil
des Publikums die Einschätzung, dass bei einer (regelmäßigen) Wartung und Reparatur eines
Fahrzeuges in einer markengebundenen Fachwerkstatt eine höhere Wahrscheinlichkeit besteht, dass
diese ordnungsgemäß und fachgerecht erfolgt ist. In diesem Zusammenhang kann es dem
Geschädigten unzumutbar sein, sich auf eine günstigere gleichwertige und ohne Weiteres zugängliche
Reparaturmöglichkeit in einer freien Fachwerkstatt verweisen zu lassen, wenn er – zum Beispiel unter
Vorlage des "Scheckheftes", der Rechnungen oder durch Mitteilung der Reparatur- bzw.
Wartungstermine – konkret darlegt, dass er sein Fahrzeug bisher stets in einer markengebundenen
Fachwerkstatt hat warten und reparieren lassen und dies vom Schädiger nicht widerlegt wird (vgl.
Senatsurteile vom 7. Februar 2017 – VI ZR 182/16, VersR 2017, 504 Rn. 8; vom 22. Juni 2010 – VI ZR
337/09, NJW 2010, 2725 Rn. 10; vom 23. Februar 2010 – VI ZR 91/09, VersR 2010, 923 Rn. 15; vom 20.
Oktober 2009 – VI ZR 53/09, BGHZ 183, 21 Rn. 14 f.).
12
3. Diesen rechtlichen Ausgangspunkt hat zwar auch das Berufungsgericht seiner Beurteilung zugrunde
gelegt. Rechtsfehlerhaft hat es jedoch mit einer in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Ansicht
angenommen, hinsichtlich der Frage, ob das Unfallfahrzeug "bisher" stets in einer markengebundenen
Fachwerkstatt gewartet und repariert wurde, sei auch im Rahmen einer fiktiven Schadensabrechnung
zu berücksichtigen, wo der Geschädigte das Fahrzeug nach dem Unfall habe reparieren lassen (so etwa
auch OLG Köln, VersR 2017, 964, juris Rn. 3 ff.; Zwickel, NZV 2020, 228, 229; Türpe in BeckOK StVR,
Stand: 15. Januar 2026, § 249 BGB Rn. 69). Diese Ansicht verkennt jedoch die Auswirkung der
Ersetzungsbefugnis und der Dispositionsfreiheit des Geschädigten nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB (vgl.
hierzu näher Senatsurteil vom 29. Januar 2019 – VI ZR 481/17, NJW 2019, 1669 Rn. 21 f.) auf die
Bestimmung des Umfangs der ihm nach § 254 Abs. 2 BGB obliegenden Schadensminderungspflicht.

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Nach den oben dargelegten Grundsätzen sind im Rahmen der fiktiven Schadensabrechnung
Gesichtspunkte, die eine tatsächlich durchgeführte Reparatur betreffen, grundsätzlich irrelevant. Der
Geschädigte muss zur Begründung seines Anspruchs weder darlegen, dass er seinen Unfallwagen hat
reparieren lassen, noch auf welche Weise und in welchem Umfang die Reparatur durchgeführt worden
ist (vgl. Senatsurteil vom 28. Januar 2025 – VI ZR 300/24, VersR 2025, 828 Rn. 17 mwN). Mit der dem
Geschädigten von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB eingeräumten Dispositionsfreiheit bezüglich der
Verwendung der Mittel, die er vom Schädiger zum Schadensausgleich beanspruchen kann (vgl.
Senatsurteil vom 29. Januar 2019 – VI ZR 481/17, NJW 2019, 1669 Rn. 21 f.), ist es nicht zu vereinbaren,
bei fiktiver Schadensabrechnung die Höhe dieser Mittel über § 254 Abs. 2 BGB letztlich doch davon
abhängig zu machen, in welcher Weise der Geschädigte den Schaden hat beheben lassen (so auch AG
Hannover, Urteil vom 12. Oktober 2018 – 410 C 8289/17, juris Rn. 28; ihm folgend Almeroth,
Schadensersatz bei Verkehrsunfällen, C. Sachschaden Rn. 544). Lässt der seinen Schaden fiktiv
abrechnende Geschädigte, dem nach den Gegebenheiten zum Unfallzeitpunkt bei objektiver
Beurteilung (vgl. Senatsurteil vom 7. Februar 2017 – VI ZR 182/16, VersR 2017, 504 Rn. 9) eine
Reparatur des Schadens in einer nicht markengebundenen Werkstätte nicht zuzumuten ist, das
Fahrzeug in einer freien Werkstätte instand setzen, "widerlegt" er damit nicht die bis dahin "vermutete"
Unzumutbarkeit einer solchen Reparatur (so aber OLG Köln, VersR 2017, 964, juris Rn. 3 f.), sondern
macht lediglich von der ihm durch § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB eingeräumten Möglichkeit Gebrauch, den
Schaden selbst – aber nicht wie vom Schädiger geschuldet – zu beheben und ihn auf einer abstrahierten
Grundlage abzurechnen.
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Die Auffassung des Berufungsgerichts lässt sich auch nicht damit begründen, dass für die Bemessung
des Schadensersatzanspruchs, solange dieser noch nicht vollständig erfüllt ist, verfahrensrechtlich der
prozessual letztmögliche Beurteilungszeitpunkt, regelmäßig also der Zeitpunkt der letzten mündlichen
Tatsachenverhandlung maßgeblich ist (vgl. hierzu Senatsurteil vom 18. Februar 2020 – VI ZR 115/19,
VersR 2020, 776 Rn. 11 mwN). Dies ändert nichts daran, dass im Rahmen der fiktiven
Schadensabrechnung Gesichtspunkte, die eine tatsächlich durchgeführte Reparatur betreffen,
grundsätzlich ohne Bedeutung sind (vgl. Senatsurteil vom 28. Januar 2025 – VI ZR 300/24, VersR 2025,
828 Rn. 17). Aus dem vom Berufungsgericht herangezogenen Senatsurteil vom 3. Dezember 2013 (VI
ZR 24/13, VersR 2014, 214) ergibt sich für den Streitfall nichts anderes. Der Senat hat dort ausgeführt,
dass sich auch im Rahmen einer fiktiven Abrechnung der zur Herstellung erforderliche Geldbetrag auf
die tatsächlich angefallenen Kosten beläuft, wenn der Geschädigte seinen Kraftfahrzeugsachschaden
sach- und fachgerecht in dem Umfang reparieren lässt, den der eingeschaltete Sachverständige für
notwendig gehalten hat, und die von der beauftragten Werkstatt berechneten Reparaturkosten die von
dem Sachverständigen angesetzten Kosten unterschreiten (aaO Rn. 12). Dass eine solche Reparatur
des Unfallfahrzeugs hier vom Kläger veranlasst wurde, ist schon nicht festgestellt. Das
Berufungsgericht geht folgerichtig auch nicht davon aus, dass sich der Schadensersatzanspruch des
Klägers auf die tatsächlich angefallenen Reparaturkosten beschränkt. Die im Streitfall maßgebliche
Rechtsfrage stellte sich in dem der genannten Senatsentscheidung zugrunde liegenden Verfahren
nicht, weil sich der dortige Kläger nicht auf die Unzumutbarkeit einer Verweisung auf eine
kostengünstigere Reparaturmöglichkeit in einer freien Werkstätte berufen hatte.
III.
15
Das Berufungsurteil war daher aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an
das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
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