Herkunft und Fassung: Amtlicher Volltext. PDF-Lesefassung aus der veröffentlichten XML-Fassung von Rechtsprechung im Internet; kein Original-Gerichtslayout.
Übernommen aus der Urteilssammlung der Gutachtergemeinschaft Deutschland. Die folgende Wiedergabe stammt aus der dort hinterlegten Lesefassung.
Seite 1
BGH · VI ZR 147/21
Seite 1
Bundesgerichtshof · VI ZR 147/21
Entscheidung vom 26.04.2022 · Urteil
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Sicherungsabtretung von
Reparaturkostenersatz; Bedeutung des sog. "Werkstattrisikos"
PDF-Lesefassung aus dem amtlichen XML-Volltext. Keine Wiedergabe des ursprünglichen Gerichtslayouts.
Amtliche Quelle: https://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/docs/bsjrs/jb-KORE306962022.zip
ECLI:DE:BGH:2022:260422UVIZR147.21.0
Leitsatz
Zur Bedeutung des sogenannten "Werkstattrisikos" nach Abtretung der Schadensersatzforderung an
die die Reparatur des Unfallschadens vornehmende Werkstatt.
Tenor
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 14. April
2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage unter Abänderung des Urteils des
Amtsgerichts Bergisch Gladbach vom 20. März 2019 hinsichtlich eines Betrages von 648,42 €
abgewiesen worden ist.
Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die
Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand
1
Der Kläger macht nach einem Verkehrsunfall weitere Ansprüche auf Ersatz seines Sachschadens
geltend.
2
Im November 2017 wurde das Fahrzeug des Klägers bei einem Verkehrsunfall beschädigt. Die volle
Haftung der Beklagten als Kfz-Haftpflichtversicherin des Unfallgegners steht außer Streit. Der Kläger
trat seine Ansprüche unter anderem gegen die Beklagte auf Ersatz der Reparatur- und
Mietwagenkosten sicherungshalber an die R. GmbH & Co. KG, Betreiberin eines Autohauses (im
Folgenden: "Werkstatt"), ab und holte ein Sachverständigengutachten ein, das voraussichtliche
Reparaturkosten von brutto 12.574,40 € auswies. Sodann ließ der Kläger das Fahrzeug von der
Werkstatt instandsetzen, wofür diese ihm einen Gesamtbetrag von brutto 14.457,36 € in Rechnung
stellte. Die Beklagte zahlte hierauf einen Betrag von 13.372,08 €. Der Restbetrag von 1.085,28 € ist
noch offen; auch der Kläger hat ihn bislang gegenüber der Werkstatt nicht beglichen. Insbesondere mit
der Behauptung, die von der Werkstatt in Bezug auf die Instandsetzung im Einzelnen abgerechneten
Leistungen seien erforderlich gewesen und von dieser auch tatsächlich erbracht worden, hat der Kläger
die Beklagte in den Vorinstanzen darauf in Anspruch genommen, ihn von den restlichen
Reparaturkosten in Höhe von 1.085,28 € gegenüber der Werkstatt freizustellen.
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Bundesgerichtshof · VI ZR 147/21
Entscheidung vom 26.04.2022 · Urteil
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Sicherungsabtretung von
Reparaturkostenersatz; Bedeutung des sog. "Werkstattrisikos"
PDF-Lesefassung aus dem amtlichen XML-Volltext. Keine Wiedergabe des ursprünglichen Gerichtslayouts.
Amtliche Quelle: https://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/docs/bsjrs/jb-KORE306962022.zip
ECLI:DE:BGH:2022:260422UVIZR147.21.0
Leitsatz
Zur Bedeutung des sogenannten "Werkstattrisikos" nach Abtretung der Schadensersatzforderung an
die die Reparatur des Unfallschadens vornehmende Werkstatt.
Tenor
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 14. April
2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage unter Abänderung des Urteils des
Amtsgerichts Bergisch Gladbach vom 20. März 2019 hinsichtlich eines Betrages von 648,42 €
abgewiesen worden ist.
Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die
Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand
1
Der Kläger macht nach einem Verkehrsunfall weitere Ansprüche auf Ersatz seines Sachschadens
geltend.
2
Im November 2017 wurde das Fahrzeug des Klägers bei einem Verkehrsunfall beschädigt. Die volle
Haftung der Beklagten als Kfz-Haftpflichtversicherin des Unfallgegners steht außer Streit. Der Kläger
trat seine Ansprüche unter anderem gegen die Beklagte auf Ersatz der Reparatur- und
Mietwagenkosten sicherungshalber an die R. GmbH & Co. KG, Betreiberin eines Autohauses (im
Folgenden: "Werkstatt"), ab und holte ein Sachverständigengutachten ein, das voraussichtliche
Reparaturkosten von brutto 12.574,40 € auswies. Sodann ließ der Kläger das Fahrzeug von der
Werkstatt instandsetzen, wofür diese ihm einen Gesamtbetrag von brutto 14.457,36 € in Rechnung
stellte. Die Beklagte zahlte hierauf einen Betrag von 13.372,08 €. Der Restbetrag von 1.085,28 € ist
noch offen; auch der Kläger hat ihn bislang gegenüber der Werkstatt nicht beglichen. Insbesondere mit
der Behauptung, die von der Werkstatt in Bezug auf die Instandsetzung im Einzelnen abgerechneten
Leistungen seien erforderlich gewesen und von dieser auch tatsächlich erbracht worden, hat der Kläger
die Beklagte in den Vorinstanzen darauf in Anspruch genommen, ihn von den restlichen
Reparaturkosten in Höhe von 1.085,28 € gegenüber der Werkstatt freizustellen.
Seite 2
BGH · VI ZR 147/21
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3
Das Amtsgericht hat der Klage vollumfänglich stattgeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das
Landgericht das amtsgerichtliche Urteil nach Einholung eines technischen Sachverständigengutachtens
abgeändert und die Beklagte unter Abweisung der weitergehenden Klage verurteilt, den Kläger von
Reparaturkosten in Höhe von 436,86 € gegenüber der Werkstatt Zug-um-Zug gegen Abtretung
eventueller Schadensersatzansprüche des Klägers gegen die Werkstatt freizustellen. Mit seiner vom
Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren, soweit es in Höhe von
648,42 € abgewiesen worden ist, mit der Maßgabe weiter, dass er Zahlung des Betrages an die
Werkstatt verlangt.
Entscheidungsgründe
I.
4
Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt, dem
infolge einer zulässigen gewillkürten Prozessstandschaft prozessführungsbefugten Kläger stehe gegen
die Beklagte ein Anspruch aus § 7 Abs. 1 StVG, § 115 Abs. 1 VVG nur noch in Höhe von 436,86 € zu; nur
insoweit seien die geltend gemachten Reparaturkosten als "erforderlich" im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz
1 BGB anzusehen. Da die Reparaturrechnung bezüglich der streitigen Positionen nicht beglichen sei,
treffe den Kläger die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die jeweiligen Positionen erforderlich
gewesen seien. Diesen Beweis habe der Kläger auf der Grundlage der plausiblen Ausführungen des
gerichtlichen Sachverständigen nur in Bezug auf einen Teil der noch streitigen Positionen erbracht.
Nicht verlangen könne er hingegen
• die Kosten für den Aus- und Einbau der Seitenscheibe in Höhe von netto 209,04 €, da nach den
Ausführungen des Sachverständigen auch ein Abkleben durch Unterlegen möglich gewesen wäre,
• die Kosten für die Verwendung von Lackierrädern in Höhe von netto 129,60 €, die der
Sachverständige zwar für möglich, aber für unüblich und nicht erforderlich gehalten habe,
• die Kosten für die Montage beziehungsweise den Austausch der Türdichtung in Höhe von netto 60,45
€, da die Lackierung nach den Feststellungen des Sachverständigen bis auf die Kante zwischen
Seitenwand und Türeinstieg beziehungsweise im Dachrahmen bis auf die Außenkante stattgefunden
habe,
• die Kosten für die Fahrzeugreinigung in Höhe von netto 81 €, hinsichtlich derer nicht ansatzweise
vorgetragen sei, weshalb sie erforderlich gewesen sei und
• die Kosten für den "Arbeitsplatzwechsel" in Höhe von netto 64,80 €, hinsichtlich derer dasselbe gelte.
II.
5
Diese Erwägungen halten revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand.
6
1. Das Berufungsgericht hat bereits übersehen, dass über die Klage nicht in der Sache entschieden
werden kann, weil sie auf der Grundlage des bisherigen Sachvortrags – was vom erkennenden Senat
von Amts wegen zu prüfen ist (vgl. BGH, Urteile vom 7. Juli 2021 – VIII ZR 52/20, NJW-RR 2021, 1400 Rn.
22; vom 25. Januar 2011 – II ZR 122/09, NJW 2011, 1667 Rn. 9) – mangels Prozessführungsbefugnis des
Klägers unzulässig ist. Dass der Kläger den Klageantrag im Rahmen des Revisionsverfahrens auf
Hinweis des erkennenden Senats dahingehend umgestellt hat, dass er statt Freistellung nunmehr
zutreffend (vgl. Senatsurteil vom 23. März 1999 – VI ZR 101/98, NJW 1999, 2110, 2111, juris Rn. 12
mwN) Zahlung an die Werkstatt verlangt, ändert daran nichts.
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Das Amtsgericht hat der Klage vollumfänglich stattgeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das
Landgericht das amtsgerichtliche Urteil nach Einholung eines technischen Sachverständigengutachtens
abgeändert und die Beklagte unter Abweisung der weitergehenden Klage verurteilt, den Kläger von
Reparaturkosten in Höhe von 436,86 € gegenüber der Werkstatt Zug-um-Zug gegen Abtretung
eventueller Schadensersatzansprüche des Klägers gegen die Werkstatt freizustellen. Mit seiner vom
Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren, soweit es in Höhe von
648,42 € abgewiesen worden ist, mit der Maßgabe weiter, dass er Zahlung des Betrages an die
Werkstatt verlangt.
Entscheidungsgründe
I.
4
Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt, dem
infolge einer zulässigen gewillkürten Prozessstandschaft prozessführungsbefugten Kläger stehe gegen
die Beklagte ein Anspruch aus § 7 Abs. 1 StVG, § 115 Abs. 1 VVG nur noch in Höhe von 436,86 € zu; nur
insoweit seien die geltend gemachten Reparaturkosten als "erforderlich" im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz
1 BGB anzusehen. Da die Reparaturrechnung bezüglich der streitigen Positionen nicht beglichen sei,
treffe den Kläger die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die jeweiligen Positionen erforderlich
gewesen seien. Diesen Beweis habe der Kläger auf der Grundlage der plausiblen Ausführungen des
gerichtlichen Sachverständigen nur in Bezug auf einen Teil der noch streitigen Positionen erbracht.
Nicht verlangen könne er hingegen
• die Kosten für den Aus- und Einbau der Seitenscheibe in Höhe von netto 209,04 €, da nach den
Ausführungen des Sachverständigen auch ein Abkleben durch Unterlegen möglich gewesen wäre,
• die Kosten für die Verwendung von Lackierrädern in Höhe von netto 129,60 €, die der
Sachverständige zwar für möglich, aber für unüblich und nicht erforderlich gehalten habe,
• die Kosten für die Montage beziehungsweise den Austausch der Türdichtung in Höhe von netto 60,45
€, da die Lackierung nach den Feststellungen des Sachverständigen bis auf die Kante zwischen
Seitenwand und Türeinstieg beziehungsweise im Dachrahmen bis auf die Außenkante stattgefunden
habe,
• die Kosten für die Fahrzeugreinigung in Höhe von netto 81 €, hinsichtlich derer nicht ansatzweise
vorgetragen sei, weshalb sie erforderlich gewesen sei und
• die Kosten für den "Arbeitsplatzwechsel" in Höhe von netto 64,80 €, hinsichtlich derer dasselbe gelte.
II.
5
Diese Erwägungen halten revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand.
6
1. Das Berufungsgericht hat bereits übersehen, dass über die Klage nicht in der Sache entschieden
werden kann, weil sie auf der Grundlage des bisherigen Sachvortrags – was vom erkennenden Senat
von Amts wegen zu prüfen ist (vgl. BGH, Urteile vom 7. Juli 2021 – VIII ZR 52/20, NJW-RR 2021, 1400 Rn.
22; vom 25. Januar 2011 – II ZR 122/09, NJW 2011, 1667 Rn. 9) – mangels Prozessführungsbefugnis des
Klägers unzulässig ist. Dass der Kläger den Klageantrag im Rahmen des Revisionsverfahrens auf
Hinweis des erkennenden Senats dahingehend umgestellt hat, dass er statt Freistellung nunmehr
zutreffend (vgl. Senatsurteil vom 23. März 1999 – VI ZR 101/98, NJW 1999, 2110, 2111, juris Rn. 12
mwN) Zahlung an die Werkstatt verlangt, ändert daran nichts.
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7
a) Wer ein Recht einklagt, das nicht ihm selbst zusteht (Prozessstandschaft), muss seine Befugnis zur
Führung des Prozesses dartun und gegebenenfalls beweisen (BGH, Urteile vom 7. Juli 2021 – VIII ZR
52/20, NJW-RR 2021, 1400 Rn. 23; vom 25. Januar 2011 – II ZR 122/09, NJW 2011, 1667 Rn. 9). Geht er –
wie im Streitfall der Kläger – im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft vor, so hat er zum einen
darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, dass er vom Anspruchsinhaber entsprechend ermächtigt
wurde. Zum anderen bedarf es eines eigenen schutzwürdigen Interesses des Prozessstandschafters an
der klagweisen Geltendmachung des fremden Rechts in eigenem Namen (BGH, Urteile vom 7. Juli 2021
– VIII ZR 52/20, NJW-RR 2021, 1400 Rn. 41; vom 29. September 2017 – VI ZR 19/16, NJW-RR 2018, 719
Rn. 28 [insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 216, 83]; jeweils mwN).
8
b) Im Streitfall liegen die dargestellten Voraussetzungen nach dem bislang vorgetragenen Sachverhalt
nicht vor. Zwar ergibt sich das erforderliche Interesse des Klägers, die Forderung der Werkstatt in
eigenem Namen geltend zu machen, entgegen der Annahme der Revisionserwiderung ohne Weiteres
aus seiner Stellung als Sicherungsgeber der nur sicherungshalber an die Werkstatt als
Sicherungsnehmerin abgetretenen Forderung (vgl. nur BGH, Urteil vom 5. Juli 1991 – V ZR 343/89,
NJW-RR 1992, 61, juris Rn. 14; Musielak/Voit/Weth, 19. Aufl. 2022, ZPO § 51 Rn. 28; Zöller/Althammer,
ZPO, 34. Aufl., vor § 50 Rn. 46). Auf der Grundlage des bisherigen Parteivortrags kann aber nicht davon
ausgegangen werden, dass die Werkstatt den Kläger zur Prozessführung in eigenem Namen ermächtigt
hat.
9
Dass ihn die Werkstatt ausdrücklich zur Geltendmachung des streitgegenständlichen Anspruchs in
eigenem Namen ermächtigt hätte, behauptet der Kläger nicht. Insbesondere lässt sich der schriftlichen
"Sicherheitsabtretung Haftpflichtschaden" vom 24. November 2017, mit der der Kläger den
streitgegenständlichen Anspruch sicherheitshalber an die Werkstatt abgetreten hat, eine solche
ausdrückliche Ermächtigung des Klägers nicht entnehmen. Auch kann ohne weitere Feststellungen
nicht davon ausgegangen werden, die Werkstatt habe den Kläger im Zuge der Sicherungsabtretung der
streitgegenständlichen Forderung konkludent zu ihrer gerichtlichen Geltendmachung im eigenen
Namen ermächtigt. Die gegenteilige, nicht weiter begründete Auffassung des Amtsgerichts verkennt,
dass von einem entsprechenden Willen des Sicherungsnehmers im Falle der Sicherungsabtretung einer
Forderung nicht ohne Weiteres ausgegangen werden kann, ist eine solche Ermächtigung doch für den
Sicherungsnehmer mit dem Risiko verbunden, dass der Sicherungsgeber die Forderung mit
Rechtskraftwirkung auch ihm gegenüber (vgl. nur BGH, Urteil vom 7. Juli 2008 – II ZR 26/07, MDR 2008,
1183, 1184, juris Rn. 15) erfolglos einklagt. Diese Gefahr einzugehen, entspricht nicht in jedem Falle
dem Interesse des Sicherungsnehmers.
10
2. Darüber hinaus beruht das Berufungsurteil auch in der Sache auf Rechtsfehlern. Mit der Begründung
des Berufungsgerichts kann ein Anspruch auf Ersatz der Kosten für den Aus- und Einbau der
Seitenscheibe, für die Verwendung von Lackierrädern, für die Montage beziehungsweise den Austausch
von Türdichtungen, für die Fahrzeugreinigung und für den Arbeitsplatzwechsel nicht verneint werden.
11
Freilich ist die Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs in erster Linie Sache des dabei nach
§ 287 ZPO besonders freigestellten Tatrichters und revisionsrechtlich lediglich daraufhin überprüfbar,
ob der Tatrichter Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche
Bemessungsfaktoren außer Acht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt
hat (st. Rspr., vgl. etwa Senatsurteil vom 29. September 2020 – VI ZR 271/19, NJW 2020, 3591 Rn. 7
mwN). Solche Fehler liegen im Streitfall aber vor.
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a) Wer ein Recht einklagt, das nicht ihm selbst zusteht (Prozessstandschaft), muss seine Befugnis zur
Führung des Prozesses dartun und gegebenenfalls beweisen (BGH, Urteile vom 7. Juli 2021 – VIII ZR
52/20, NJW-RR 2021, 1400 Rn. 23; vom 25. Januar 2011 – II ZR 122/09, NJW 2011, 1667 Rn. 9). Geht er –
wie im Streitfall der Kläger – im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft vor, so hat er zum einen
darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, dass er vom Anspruchsinhaber entsprechend ermächtigt
wurde. Zum anderen bedarf es eines eigenen schutzwürdigen Interesses des Prozessstandschafters an
der klagweisen Geltendmachung des fremden Rechts in eigenem Namen (BGH, Urteile vom 7. Juli 2021
– VIII ZR 52/20, NJW-RR 2021, 1400 Rn. 41; vom 29. September 2017 – VI ZR 19/16, NJW-RR 2018, 719
Rn. 28 [insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 216, 83]; jeweils mwN).
8
b) Im Streitfall liegen die dargestellten Voraussetzungen nach dem bislang vorgetragenen Sachverhalt
nicht vor. Zwar ergibt sich das erforderliche Interesse des Klägers, die Forderung der Werkstatt in
eigenem Namen geltend zu machen, entgegen der Annahme der Revisionserwiderung ohne Weiteres
aus seiner Stellung als Sicherungsgeber der nur sicherungshalber an die Werkstatt als
Sicherungsnehmerin abgetretenen Forderung (vgl. nur BGH, Urteil vom 5. Juli 1991 – V ZR 343/89,
NJW-RR 1992, 61, juris Rn. 14; Musielak/Voit/Weth, 19. Aufl. 2022, ZPO § 51 Rn. 28; Zöller/Althammer,
ZPO, 34. Aufl., vor § 50 Rn. 46). Auf der Grundlage des bisherigen Parteivortrags kann aber nicht davon
ausgegangen werden, dass die Werkstatt den Kläger zur Prozessführung in eigenem Namen ermächtigt
hat.
9
Dass ihn die Werkstatt ausdrücklich zur Geltendmachung des streitgegenständlichen Anspruchs in
eigenem Namen ermächtigt hätte, behauptet der Kläger nicht. Insbesondere lässt sich der schriftlichen
"Sicherheitsabtretung Haftpflichtschaden" vom 24. November 2017, mit der der Kläger den
streitgegenständlichen Anspruch sicherheitshalber an die Werkstatt abgetreten hat, eine solche
ausdrückliche Ermächtigung des Klägers nicht entnehmen. Auch kann ohne weitere Feststellungen
nicht davon ausgegangen werden, die Werkstatt habe den Kläger im Zuge der Sicherungsabtretung der
streitgegenständlichen Forderung konkludent zu ihrer gerichtlichen Geltendmachung im eigenen
Namen ermächtigt. Die gegenteilige, nicht weiter begründete Auffassung des Amtsgerichts verkennt,
dass von einem entsprechenden Willen des Sicherungsnehmers im Falle der Sicherungsabtretung einer
Forderung nicht ohne Weiteres ausgegangen werden kann, ist eine solche Ermächtigung doch für den
Sicherungsnehmer mit dem Risiko verbunden, dass der Sicherungsgeber die Forderung mit
Rechtskraftwirkung auch ihm gegenüber (vgl. nur BGH, Urteil vom 7. Juli 2008 – II ZR 26/07, MDR 2008,
1183, 1184, juris Rn. 15) erfolglos einklagt. Diese Gefahr einzugehen, entspricht nicht in jedem Falle
dem Interesse des Sicherungsnehmers.
10
2. Darüber hinaus beruht das Berufungsurteil auch in der Sache auf Rechtsfehlern. Mit der Begründung
des Berufungsgerichts kann ein Anspruch auf Ersatz der Kosten für den Aus- und Einbau der
Seitenscheibe, für die Verwendung von Lackierrädern, für die Montage beziehungsweise den Austausch
von Türdichtungen, für die Fahrzeugreinigung und für den Arbeitsplatzwechsel nicht verneint werden.
11
Freilich ist die Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs in erster Linie Sache des dabei nach
§ 287 ZPO besonders freigestellten Tatrichters und revisionsrechtlich lediglich daraufhin überprüfbar,
ob der Tatrichter Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche
Bemessungsfaktoren außer Acht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt
hat (st. Rspr., vgl. etwa Senatsurteil vom 29. September 2020 – VI ZR 271/19, NJW 2020, 3591 Rn. 7
mwN). Solche Fehler liegen im Streitfall aber vor.
Seite 4
BGH · VI ZR 147/21
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12
a) Ist wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Geschädigte gemäß §
249 Abs. 2 Satz 1 BGB statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen (sogenannte
"Ersetzungsbefugnis"). Im Ausgangspunkt ist der Anspruch auf Befriedigung seines
Finanzierungsbedarfs in Form des zur Wiederherstellung objektiv erforderlichen Geldbetrags und nicht
etwa auf Ausgleich von Rechnungen gerichtet (vgl. nur Senatsurteil vom 17. Dezember 2019 – VI ZR
315/18, NJW 2020, 1001 Rn. 14). Die dem Geschädigten zur Verfügung zu stellenden Mittel müssen so
bemessen sein, dass er, sofern er nur wirtschaftlich vernünftig verfährt, durch die Ausübung der
Ersetzungsbefugnis nicht reicher, aber auch nicht ärmer wird, als wenn der Schädiger den Schaden
gemäß § 249 Abs. 1 BGB beseitigt (Senatsurteil vom 29. Oktober 1974 – VI ZR 42/73, BGHZ 63, 182,
184, juris Rn. 9). Nach dem Grundsatz der subjektbezogenen Schadensbetrachtung wird der
"erforderliche" Herstellungsaufwand dabei nicht nur durch Art und Ausmaß des Schadens sowie die
örtlichen und zeitlichen Gegebenheiten für seine Beseitigung, sondern auch durch die spezielle
Situation des Geschädigten, insbesondere seine Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie die
möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten bestimmt (Senatsurteil vom 17. Dezember
2019 – VI ZR 315/18, NJW 2020, 1001 Rn. 15; vom 29. Oktober 1974 – VI ZR 42/73, BGHZ 63, 182, 184,
juris Rn. 9). Zu berücksichtigen ist etwa auch die Abhängigkeit des Geschädigten von Fachleuten, die er
zur Instandsetzung des Unfallfahrzeugs heranziehen muss (Senatsurteil vom 29. Oktober 1974 – VI ZR
42/73, BGHZ 63, 182, 184, juris Rn. 9). Übergibt der Geschädigte das beschädigte Fahrzeug an eine
Fachwerkstatt zur Instandsetzung, ohne dass ihn insoweit ein (insbesondere Auswahl- oder
Überwachungs-) Verschulden trifft, so sind die dadurch anfallenden Reparaturkosten im Verhältnis des
Geschädigten zum Schädiger deshalb auch dann vollumfänglich ersatzfähig, wenn sie aufgrund
unsachgemäßer oder unwirtschaftlicher Arbeitsweise der Werkstatt im Vergleich zu dem, was für eine
entsprechende Reparatur sonst üblich ist, unangemessen sind (Senatsurteil vom 29. Oktober 1974 – VI
ZR 42/73, BGHZ 63, 182, 186, juris Rn. 12); in einem solchen Fall gegebenenfalls bestehende
Ansprüche des Geschädigten gegen den Werkstattbetreiber spielen nur insoweit eine Rolle, als der
Schädiger im Rahmen des Vorteilsausgleichs deren Abtretung verlangen kann (Senatsurteil vom 29.
Oktober 1974 – VI ZR 42/73, BGHZ 63, 182, 186, juris Rn. 13). Das Werkstattrisiko verbleibt damit – wie
bei § 249 Abs. 1 BGB – auch im Rahmen des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB im Verhältnis des Geschädigten
zum Schädiger beim Schädiger (Senat aaO, 185, juris Rn. 10; ferner Senatsurteile vom 16. November
2021 – VI ZR 100/20, DAR 2022, 84 Rn. 7; vom 15. Oktober 2013 – VI ZR 528/12, VersR 2013, 1590 Rn.
31; vom 10. Juli 2007 – VI ZR 258/06, NJW 2007, 2917 Rn. 11; vom 15. Oktober 1991 – VI ZR 314/90,
BGHZ 115, 364, 370, juris Rn. 15; LG Saarbrücken, NJW 2022, 87 Rn. 6, 10).
13
b) Nach diesen Grundsätzen durfte das Berufungsgericht die Ersatzfähigkeit der Kosten für den Aus-
und Einbau der Seitenscheibe, für die Verwendung von Lackierrädern und für die Montage
beziehungsweise den Ausbau der Türdichtung nicht ohne Weiteres mit der Erwägung verneinen, die
genannten Arbeiten seien nach den überzeugenden Angaben des gerichtlichen Sachverständigen zur
Instandsetzung des Fahrzeugs nicht erforderlich gewesen.
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12
a) Ist wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Geschädigte gemäß §
249 Abs. 2 Satz 1 BGB statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen (sogenannte
"Ersetzungsbefugnis"). Im Ausgangspunkt ist der Anspruch auf Befriedigung seines
Finanzierungsbedarfs in Form des zur Wiederherstellung objektiv erforderlichen Geldbetrags und nicht
etwa auf Ausgleich von Rechnungen gerichtet (vgl. nur Senatsurteil vom 17. Dezember 2019 – VI ZR
315/18, NJW 2020, 1001 Rn. 14). Die dem Geschädigten zur Verfügung zu stellenden Mittel müssen so
bemessen sein, dass er, sofern er nur wirtschaftlich vernünftig verfährt, durch die Ausübung der
Ersetzungsbefugnis nicht reicher, aber auch nicht ärmer wird, als wenn der Schädiger den Schaden
gemäß § 249 Abs. 1 BGB beseitigt (Senatsurteil vom 29. Oktober 1974 – VI ZR 42/73, BGHZ 63, 182,
184, juris Rn. 9). Nach dem Grundsatz der subjektbezogenen Schadensbetrachtung wird der
"erforderliche" Herstellungsaufwand dabei nicht nur durch Art und Ausmaß des Schadens sowie die
örtlichen und zeitlichen Gegebenheiten für seine Beseitigung, sondern auch durch die spezielle
Situation des Geschädigten, insbesondere seine Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie die
möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten bestimmt (Senatsurteil vom 17. Dezember
2019 – VI ZR 315/18, NJW 2020, 1001 Rn. 15; vom 29. Oktober 1974 – VI ZR 42/73, BGHZ 63, 182, 184,
juris Rn. 9). Zu berücksichtigen ist etwa auch die Abhängigkeit des Geschädigten von Fachleuten, die er
zur Instandsetzung des Unfallfahrzeugs heranziehen muss (Senatsurteil vom 29. Oktober 1974 – VI ZR
42/73, BGHZ 63, 182, 184, juris Rn. 9). Übergibt der Geschädigte das beschädigte Fahrzeug an eine
Fachwerkstatt zur Instandsetzung, ohne dass ihn insoweit ein (insbesondere Auswahl- oder
Überwachungs-) Verschulden trifft, so sind die dadurch anfallenden Reparaturkosten im Verhältnis des
Geschädigten zum Schädiger deshalb auch dann vollumfänglich ersatzfähig, wenn sie aufgrund
unsachgemäßer oder unwirtschaftlicher Arbeitsweise der Werkstatt im Vergleich zu dem, was für eine
entsprechende Reparatur sonst üblich ist, unangemessen sind (Senatsurteil vom 29. Oktober 1974 – VI
ZR 42/73, BGHZ 63, 182, 186, juris Rn. 12); in einem solchen Fall gegebenenfalls bestehende
Ansprüche des Geschädigten gegen den Werkstattbetreiber spielen nur insoweit eine Rolle, als der
Schädiger im Rahmen des Vorteilsausgleichs deren Abtretung verlangen kann (Senatsurteil vom 29.
Oktober 1974 – VI ZR 42/73, BGHZ 63, 182, 186, juris Rn. 13). Das Werkstattrisiko verbleibt damit – wie
bei § 249 Abs. 1 BGB – auch im Rahmen des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB im Verhältnis des Geschädigten
zum Schädiger beim Schädiger (Senat aaO, 185, juris Rn. 10; ferner Senatsurteile vom 16. November
2021 – VI ZR 100/20, DAR 2022, 84 Rn. 7; vom 15. Oktober 2013 – VI ZR 528/12, VersR 2013, 1590 Rn.
31; vom 10. Juli 2007 – VI ZR 258/06, NJW 2007, 2917 Rn. 11; vom 15. Oktober 1991 – VI ZR 314/90,
BGHZ 115, 364, 370, juris Rn. 15; LG Saarbrücken, NJW 2022, 87 Rn. 6, 10).
13
b) Nach diesen Grundsätzen durfte das Berufungsgericht die Ersatzfähigkeit der Kosten für den Aus-
und Einbau der Seitenscheibe, für die Verwendung von Lackierrädern und für die Montage
beziehungsweise den Ausbau der Türdichtung nicht ohne Weiteres mit der Erwägung verneinen, die
genannten Arbeiten seien nach den überzeugenden Angaben des gerichtlichen Sachverständigen zur
Instandsetzung des Fahrzeugs nicht erforderlich gewesen.
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BGH · VI ZR 147/21
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14
Für das Revisionsverfahren ist zu unterstellen, dass die genannten Arbeiten nach Erteilung des
Reparaturauftrags tatsächlich durchgeführt wurden. Denn der Kläger hat dies ausweislich der
tatbestandlichen Feststellungen im Berufungsurteil behauptet, das Berufungsgericht keine
abweichenden Feststellungen getroffen. Wurden die Arbeiten aber tatsächlich durchgeführt, so wären
die dadurch entstandenen Kosten nach den dargelegten Grundsätzen im Verhältnis des Klägers zur
Beklagten unabhängig von der Frage erstattungsfähig, ob sie objektiv erforderlich waren, solange den
Kläger im Zusammenhang mit der Beauftragung der Werkstatt kein (insbesondere Auswahl- oder
Überwachungs-) Verschulden trifft. Von einem solchen Verschulden des Klägers kann auf der Grundlage
der Feststellungen des Berufungsgerichts nicht ausgegangen werden. Insbesondere genügt der bloße
Umstand, dass der von der Werkstatt nach Durchführung der Reparatur abgerechnete Betrag von
14.457,36 € rund 15 % über der Kalkulation im Schadensgutachten liegt, für die Annahme eines
solchen Verschuldens nicht.
15
c) Aber auch die Ausführungen des Berufungsgerichts zu den Positionen "Fahrzeugreinigung" und
"Arbeitsplatzwechsel" halten einer Überprüfung anhand des aufgezeigten Maßstabes nicht stand. Auch
insoweit ist im Revisionsverfahren zu unterstellen, dass die Arbeiten tatsächlich erbracht wurden,
weshalb ihre Ersatzfähigkeit – wie gezeigt – nicht allein mit der Erwägung verneint werden kann, sie
seien objektiv nicht erforderlich gewesen. Sollte das Berufungsurteil insoweit dahingehend zu
verstehen sein, der Kläger habe nicht hinreichend substantiiert behauptet, dass Fahrzeugreinigung und
Arbeitsplatzwechsel Teil der Reparatur des Unfallschadens gewesen und nicht nur bei Gelegenheit der
Instandsetzung erfolgt seien (vgl. zur fehlenden Ersatzfähigkeit nur bei Gelegenheit der Instandsetzung
mitausgeführter Reparaturen nur Senatsurteil vom 29. Oktober 1974 – VI ZR 42/73, BGHZ 63, 182, 187,
juris Rn. 14), so trifft dies schon auf der Grundlage der tatbestandlichen Feststellungen im
Berufungsurteil nicht zu. Danach hat der Kläger nämlich hinsichtlich aller abgerechneten Arbeiten
behauptet, sie seien "erforderlich" gewesen, was nur dahingehend verstanden werden kann, alle
Arbeiten seien zur Reparatur des Unfallschadens erforderlich gewesen. Hinsichtlich der
Fahrzeugreinigung kommt hinzu, dass sie in der vom Berufungsurteil in Bezug genommenen Rechnung
vom 20. Dezember 2017 ausdrücklich als "schadenbedingte" Fahrzeugreinigung bezeichnet wurde.
Dies genügt den diesbezüglichen Darlegungserfordernissen.
16
d) Aus der vom Berufungsgericht in Bezug genommenen Senatsrechtsprechung zur Erforderlichkeit von
Sachverständigenkosten (Senatsurteil vom 19. Juli 2016 – VI ZR 491/15, NJW 2016, 3363 Rn. 18 f.; siehe
weiter Senatsurteil vom 17. Dezember 2019 – VI ZR 315/18, NJW 2020, 1001 Rn. 16 mwN) ergibt sich
nichts Anderes (vgl. auch LG Saarbrücken, NJW 2022, 87 Rn. 7 ff. mwN auch zur Gegenansicht). Zwar
hat der erkennende Senat hier in Bezug auf die ersatzfähige Höhe von Sachverständigenkosten
ausgesprochen, dass sich nur der vom Geschädigten beglichenen Rechnung, nicht aber einer
unbeglichenen Rechnung allein ein Anhalt zur Bestimmung des zur Herstellung erforderlichen Betrages
im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB entnehmen lasse. Hieraus lässt sich aber nicht ableiten, dass im
Falle einer (noch) nicht bezahlten Rechnung vom Geschädigten ohne Verschulden veranlasste und
tatsächlich durchgeführte Schadensbeseitigungsmaßnahmen bei der Bemessung des erforderlichen
Herstellungsaufwandes – den Grundsätzen der subjektbezogenen Schadensbetrachtung zuwider – nur
deshalb außer Betracht bleiben müssen, weil sie sich nach fachkundiger Prüfung bei rein objektiver
Betrachtung als unangemessen erweisen.
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Für das Revisionsverfahren ist zu unterstellen, dass die genannten Arbeiten nach Erteilung des
Reparaturauftrags tatsächlich durchgeführt wurden. Denn der Kläger hat dies ausweislich der
tatbestandlichen Feststellungen im Berufungsurteil behauptet, das Berufungsgericht keine
abweichenden Feststellungen getroffen. Wurden die Arbeiten aber tatsächlich durchgeführt, so wären
die dadurch entstandenen Kosten nach den dargelegten Grundsätzen im Verhältnis des Klägers zur
Beklagten unabhängig von der Frage erstattungsfähig, ob sie objektiv erforderlich waren, solange den
Kläger im Zusammenhang mit der Beauftragung der Werkstatt kein (insbesondere Auswahl- oder
Überwachungs-) Verschulden trifft. Von einem solchen Verschulden des Klägers kann auf der Grundlage
der Feststellungen des Berufungsgerichts nicht ausgegangen werden. Insbesondere genügt der bloße
Umstand, dass der von der Werkstatt nach Durchführung der Reparatur abgerechnete Betrag von
14.457,36 € rund 15 % über der Kalkulation im Schadensgutachten liegt, für die Annahme eines
solchen Verschuldens nicht.
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c) Aber auch die Ausführungen des Berufungsgerichts zu den Positionen "Fahrzeugreinigung" und
"Arbeitsplatzwechsel" halten einer Überprüfung anhand des aufgezeigten Maßstabes nicht stand. Auch
insoweit ist im Revisionsverfahren zu unterstellen, dass die Arbeiten tatsächlich erbracht wurden,
weshalb ihre Ersatzfähigkeit – wie gezeigt – nicht allein mit der Erwägung verneint werden kann, sie
seien objektiv nicht erforderlich gewesen. Sollte das Berufungsurteil insoweit dahingehend zu
verstehen sein, der Kläger habe nicht hinreichend substantiiert behauptet, dass Fahrzeugreinigung und
Arbeitsplatzwechsel Teil der Reparatur des Unfallschadens gewesen und nicht nur bei Gelegenheit der
Instandsetzung erfolgt seien (vgl. zur fehlenden Ersatzfähigkeit nur bei Gelegenheit der Instandsetzung
mitausgeführter Reparaturen nur Senatsurteil vom 29. Oktober 1974 – VI ZR 42/73, BGHZ 63, 182, 187,
juris Rn. 14), so trifft dies schon auf der Grundlage der tatbestandlichen Feststellungen im
Berufungsurteil nicht zu. Danach hat der Kläger nämlich hinsichtlich aller abgerechneten Arbeiten
behauptet, sie seien "erforderlich" gewesen, was nur dahingehend verstanden werden kann, alle
Arbeiten seien zur Reparatur des Unfallschadens erforderlich gewesen. Hinsichtlich der
Fahrzeugreinigung kommt hinzu, dass sie in der vom Berufungsurteil in Bezug genommenen Rechnung
vom 20. Dezember 2017 ausdrücklich als "schadenbedingte" Fahrzeugreinigung bezeichnet wurde.
Dies genügt den diesbezüglichen Darlegungserfordernissen.
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d) Aus der vom Berufungsgericht in Bezug genommenen Senatsrechtsprechung zur Erforderlichkeit von
Sachverständigenkosten (Senatsurteil vom 19. Juli 2016 – VI ZR 491/15, NJW 2016, 3363 Rn. 18 f.; siehe
weiter Senatsurteil vom 17. Dezember 2019 – VI ZR 315/18, NJW 2020, 1001 Rn. 16 mwN) ergibt sich
nichts Anderes (vgl. auch LG Saarbrücken, NJW 2022, 87 Rn. 7 ff. mwN auch zur Gegenansicht). Zwar
hat der erkennende Senat hier in Bezug auf die ersatzfähige Höhe von Sachverständigenkosten
ausgesprochen, dass sich nur der vom Geschädigten beglichenen Rechnung, nicht aber einer
unbeglichenen Rechnung allein ein Anhalt zur Bestimmung des zur Herstellung erforderlichen Betrages
im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB entnehmen lasse. Hieraus lässt sich aber nicht ableiten, dass im
Falle einer (noch) nicht bezahlten Rechnung vom Geschädigten ohne Verschulden veranlasste und
tatsächlich durchgeführte Schadensbeseitigungsmaßnahmen bei der Bemessung des erforderlichen
Herstellungsaufwandes – den Grundsätzen der subjektbezogenen Schadensbetrachtung zuwider – nur
deshalb außer Betracht bleiben müssen, weil sie sich nach fachkundiger Prüfung bei rein objektiver
Betrachtung als unangemessen erweisen.
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BGH · VI ZR 147/21
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17
e) Allerdings besteht im vorliegenden Fall die Besonderheit, dass der Kläger seine Ansprüche an die
Werkstatt abgetreten hat, so dass es die nunmehr der Werkstatt zustehenden Rechte sind, die der
Kläger in gewillkürter Prozessstandschaft geltend macht. In dieser Fallkonstellation erscheint die
dargestellte Art und Weise des Vorteilsausgleichs nicht unproblematisch, wären es doch etwaige
Rechte des Klägers als Prozessstandschafter und nicht Rechte der Werkstatt als Rechtsinhaberin, die
Zug-um-Zug an die Beklagte abgetreten werden müssten. Eine uneingeschränkte Übertragung der
unter a) genannten Grund-sätze auf die hier gegebene Fallkonstellation könnte zu dem unbilligen
Ergebnis führen, dass die Werkstatt vom Schädiger über den Weg des Schadensersatzes für
Reparaturleistungen eine "Vergütung" erhält, die sie vom Geschädigten als ihrem Auftraggeber nach
werkvertraglichen Grundsätzen nicht hätte verlangen können. Ob und inwieweit die genannten
Grundsätze vor diesem Hintergrund in der vorliegend gegebenen Fallkonstellation der Modifikation
bedürfen, wird daher für den Fall, dass die Klage zulässig sein sollte, zu prüfen sein.
III.
18
Gemäß § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist das Berufungsurteil im angefochtenen Umfang aufzuheben und die
Sache insoweit an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Eine Entscheidung in der Sache durch
Abweisung der Klage als unzulässig kommt nicht in Betracht. Da den Parteien zum Gesichtspunkt der
Prozessführungsbefugnis Gelegenheit zu weiterem Sachvortrag zu geben ist (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juli
2021 – VIII ZR 52/20, NJW-RR 2021, 1500 Rn. 19), ist die Sache noch nicht zur Entscheidung reif (§ 563
Abs. 3 ZPO).
von Pentz
Offenloch
Oehler
Müller
Böhm
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e) Allerdings besteht im vorliegenden Fall die Besonderheit, dass der Kläger seine Ansprüche an die
Werkstatt abgetreten hat, so dass es die nunmehr der Werkstatt zustehenden Rechte sind, die der
Kläger in gewillkürter Prozessstandschaft geltend macht. In dieser Fallkonstellation erscheint die
dargestellte Art und Weise des Vorteilsausgleichs nicht unproblematisch, wären es doch etwaige
Rechte des Klägers als Prozessstandschafter und nicht Rechte der Werkstatt als Rechtsinhaberin, die
Zug-um-Zug an die Beklagte abgetreten werden müssten. Eine uneingeschränkte Übertragung der
unter a) genannten Grund-sätze auf die hier gegebene Fallkonstellation könnte zu dem unbilligen
Ergebnis führen, dass die Werkstatt vom Schädiger über den Weg des Schadensersatzes für
Reparaturleistungen eine "Vergütung" erhält, die sie vom Geschädigten als ihrem Auftraggeber nach
werkvertraglichen Grundsätzen nicht hätte verlangen können. Ob und inwieweit die genannten
Grundsätze vor diesem Hintergrund in der vorliegend gegebenen Fallkonstellation der Modifikation
bedürfen, wird daher für den Fall, dass die Klage zulässig sein sollte, zu prüfen sein.
III.
18
Gemäß § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist das Berufungsurteil im angefochtenen Umfang aufzuheben und die
Sache insoweit an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Eine Entscheidung in der Sache durch
Abweisung der Klage als unzulässig kommt nicht in Betracht. Da den Parteien zum Gesichtspunkt der
Prozessführungsbefugnis Gelegenheit zu weiterem Sachvortrag zu geben ist (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juli
2021 – VIII ZR 52/20, NJW-RR 2021, 1500 Rn. 19), ist die Sache noch nicht zur Entscheidung reif (§ 563
Abs. 3 ZPO).
von Pentz
Offenloch
Oehler
Müller
Böhm