Bundesgerichtshof – VI ZR 266/22 – Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Berufung des Geschädigten auf das sog. Werkstattrisiko bei unbezahlter Werkstattrechnung

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Übernommen aus der Urteilssammlung der Gutachtergemeinschaft Deutschland. Die folgende Wiedergabe stammt aus der dort hinterlegten Lesefassung.

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BGH · VI ZR 266/22
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Bundesgerichtshof · VI ZR 266/22
Entscheidung vom 16.01.2024 · Urteil
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Berufung des Geschädigten auf das sog.
Werkstattrisiko bei unbezahlter Werkstattrechnung
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Amtliche Quelle: https://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/docs/bsjrs/jb-KORE303892024.zip
ECLI:DE:BGH:2024:160124UVIZR266.22.0
Leitsatz
Auch bei unbezahlter Werkstattrechnung kann sich der Geschädigte auf das sogenannte
Werkstattrisiko berufen und in dessen Grenzen Zahlung von Reparaturkosten, Zug um Zug gegen
Abtretung seiner diesbezüglichen Ansprüche gegen die Werkstatt an den Schädiger, verlangen,
allerdings nicht an sich selbst, sondern an die Werkstatt (wie Senatsurteil vom heutigen Tag – VI ZR
253/22, BGHZ 239, 208).
Tenor
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 3.
August 2022 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 20. September 2022 im Kostenpunkt
und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers zurückgewiesen worden ist, soweit mit ihr
Zahlung weiterer Reparaturkosten in Höhe von 235,62 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten
über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 29. November 2023 verlangt wird.
Auf die Berufung des Klägers wird die Beklagte verurteilt, 235,62 € nebst Zinsen in Höhe von 5
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 29. November 2023 an die Werkstatt S. GmbH
& Co. KG zu zahlen, Zug um Zug gegen Abtretung etwaiger Ansprüche, die dem Kläger gegen die
Werkstatt im Zusammenhang mit der Inrechnungstellung unberechtigter Positionen zustehen.
Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen.
Die Kosten der ersten Instanz tragen der Kläger zu 43 % und die Beklagte zu 57 %. Die Kosten der
zweiten Instanz tragen der Kläger zu 83 % und die Beklagte zu 17 %. Die Kosten des
Revisionsverfahrens trägt die Beklagte.
Von Rechts wegen
Tatbestand
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Der Kläger nimmt den beklagten Haftpflichtversicherer auf Zahlung von Schadensersatz aus einem
Verkehrsunfall in Anspruch.

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Der Pkw des Klägers wurde bei einem Verkehrsunfall am 20. Dezember 2019 beschädigt. Die volle
Haftung der Beklagten dem Grunde nach steht außer Streit. Der Kläger holte zur Ermittlung des
Schadens am Fahrzeug ein Sachverständigengutachten ein, das einen Reparaturaufwand von 9.227,62
€ brutto auswies. Die vom Kläger beauftragte Werkstatt stellte für die Reparatur 11.766,66 € brutto in
Rechnung. Die Beklagte erstattete dem Kläger hierauf 11.401,45 €. Mit seiner Klage verlangt er unter
anderem Zahlung restlicher Reparaturkosten in Höhe von 365,21 €, die er gegenüber der Werkstatt
noch nicht beglichen hat, nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz
seit dem 18. November 2020. Das Amtsgericht hat ein Sachverständigengutachten eingeholt und auf
dessen Grundlage die Zahlung weiterer Reparaturkosten in Höhe von 129,59 € nebst Zinsen zuerkannt.
Das Landgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen, mit der er für die Rechnungspositionen
"Fahrwerksvermessung durchführen" und "Zusatz zu Stoßfängern vorn zerlegen, zusammenbauen
(Stoßfänger ausgebaut) Fzg. mit Scheinwerfer-Reinigungsanlage" Zahlung von 235,62 € nebst Zinsen
fordert. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein
Zahlungsbegehren weiter.
Entscheidungsgründe
I.
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Das Berufungsgericht (LG Stuttgart, Urteil vom 3. August 2022 – 13 S 43/22, juris) hat zur Begründung
seiner Entscheidung, soweit für das Revisionsverfahren von Interesse, im Wesentlichen ausgeführt:

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Der Kläger habe keinen Anspruch auf Erstattung restlicher, noch nicht an die Werkstatt bezahlter
Reparaturkosten in Höhe von 235,62 €. Insoweit fehle es an der Erforderlichkeit der diesem Betrag
zugrundeliegenden Reparaturmaßnahmen. Zwar unterfielen die streitigen Rechnungspositionen
grundsätzlich dem Werkstatt- und Prognoserisiko. Der bloße Umstand, dass der von der Werkstatt nach
Durchführung der Reparatur abgerechnete Betrag von 11.766,66 € rund 27 % über der Kalkulation im
Schadensgutachten liege, genüge für die Annahme eines Verschuldens des Geschädigten bei der
Auswahl und Überwachung der Werkstatt nicht. Die Annahme des Amtsgerichts, dass sich der
Geschädigte allein aufgrund der erheblichen Diskrepanz zwischen dem Schadensgutachten und der
Reparaturrechnung nicht auf das Werkstatt- und Prognoserisiko berufen könne, greife nicht. Der Kläger
könne sich aber dann nicht auf die Grundsätze des Werkstatt- und Prognoserisikos berufen, wenn er
Zahlung an sich verlange und dabei den Rechnungsbetrag selbst noch nicht beglichen habe.
Andernfalls bestehe die Gefahr, dass sich der Geschädigte auf Kosten des Schädigers bereichere. Der
Schädiger müsse am Ende der Schadensabwicklung die Möglichkeit haben, nicht erforderliche
Reparaturkosten, die er ausschließlich zum Schutz des Geschädigten verauslagt habe, zurückzufordern.
Rechne die Werkstatt Reparaturmaßnahmen ab, die objektiv nicht erforderlich gewesen seien, könnten
Ansprüche des Geschädigten gegen die Werkstatt gerichtet auf Freistellung von der Verpflichtung zur
Zahlung des Werklohns oder Rückzahlung der bereits geleisteten Vergütung im Wege des
Schadensersatzes entstehen. Diese Ansprüche müsse der Geschädigte an den
Kfz-Haftpflichtversicherer im Wege des Vorteilsausgleichs abtreten, wenn dieser nach den Grundsätzen
des Werkstatt- und Prognoserisikos eine überhöhte Werklohnforderung als erforderlichen
Schadensersatz ausgleiche. Ein auf Rückzahlung gerichteter Schadensersatzanspruch des
Geschädigten gegen die Werkstatt entstehe aber erst in dem Moment, in dem die Werkstatt den
Geldbetrag für die nicht erforderlichen Reparaturkosten erhalten habe. Ein etwaiger Anspruch des
Schädigers gegen den Geschädigten auf Rückzahlung dürfte zumeist nur schwer zu realisieren sein.
Der Schädiger sei gegenüber dem Geschädigten rechtskräftig zur Zahlung verurteilt und habe keine
Kenntnis, ob der Geschädigte die Zahlung an die Werkstatt weiterleite. Im Ergebnis stünde der
Geschädigte durch das Schadensereignis besser, wenn der Schädiger die nicht erforderlichen
Reparaturkosten an ihn auszahlen müsse, der Geschädigte aber gegenüber der Werkstatt die Zahlung
dieser nicht erforderlichen Reparaturkosten verweigern könne. Dieses Ergebnis könne dadurch
vermieden werden, dass der Geschädigte bei objektiv nicht erforderlichen Reparaturkosten, die er noch
nicht beglichen habe, nach dem Grundsatz des Werkstatt- und Prognoserisikos nur Freistellung von
diesen Reparaturkosten Zug um Zug gegen Abtretung eventueller Schadensersatzansprüche gegen die
Werkstatt verlangen könne. Der Kläger habe aber seinen Klageantrag nach einem entsprechenden
rechtlichen Hinweis nicht umgestellt und verlange weiter Zahlung an sich. Komme eine Zahlung der
noch streitigen Reparaturkosten über das Werkstatt- und Prognoserisiko nicht in Betracht, bestehe ein
Zahlungsanspruch nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB nur, wenn die Reparaturkosten objektiv zur
Wiederherstellung erforderlich gewesen seien. Das habe das Amtsgericht auf der Grundlage des
eingeholten Sachverständigengutachtens zutreffend verneint.
II.
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Diese Ausführungen halten der revisionsrechtlichen Überprüfung nicht in jeder Hinsicht stand.
Allerdings ist das Berufungsgericht im Ausgangspunkt zutreffend davon ausgegangen, dass der Kläger
die Zahlung von Schadensersatz für die noch in Streit stehenden, den Grundsätzen des Werkstattrisikos
unterfallenden und gegenüber dem Werkstattbetreiber noch nicht beglichenen Rechnungspositionen
nicht an sich verlangen kann. Rechtsfehlerhaft hat das Berufungsgericht aber angenommen, dass der
Kläger von der Beklagten Befreiung von Ansprüchen der Werkstatt zu verlangen habe, wenn er sich auf
das Werkstattrisiko berufen wolle. Tatsächlich muss er Zahlung der noch offenen Rechnungspositionen
an die Werkstatt, Zug um Zug gegen Abtretung etwaiger Ansprüche gegen diese, fordern. Nach
Hinweis hat der Kläger seinen Klageantrag in der Revisionsverhandlung entsprechend umgestellt.

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1. Aufgrund der Verursachung des Verkehrsunfalls durch das bei der Beklagten versicherte
Kraftfahrzeug steht dem Kläger grundsätzlich ein Anspruch auf Ersatz der für die Reparatur seines
Fahrzeugs erforderlichen Aufwendungen nach § 7 Abs. 1 StVG, § 249 Abs. 2 BGB zu, so dass auch ein
Direktanspruch gegen die Beklagte als Haftpflichtversicherer gem. § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG
begründet ist.
7
2. Die Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs ist in erster Linie Sache des dabei nach §
287 ZPO besonders freigestellten Tatrichters und revisionsrechtlich lediglich daraufhin überprüfbar, ob
der Tatrichter Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren
außer Acht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (st. Rspr., vgl. nur
Senatsurteil vom 29. September 2020 – VI ZR 271/19, NJW 2020, 3591 Rn. 7 mwN). Solche Fehler liegen
im Streitfall vor.
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a) Ist wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Geschädigte gemäß §
249 Abs. 2 Satz 1 BGB statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen (sogenannte
"Ersetzungsbefugnis"). Im Ausgangspunkt ist sein Anspruch auf Befriedigung seines
Finanzierungsbedarfs in Form des zur Wiederherstellung objektiv erforderlichen Geldbetrags gerichtet
(vgl. nur Senatsurteile vom 26. April 2022 – VI ZR 147/21, NJW 2022, 2840 Rn. 12; vom 17. Dezember
2019 – VI ZR 315/18, NJW 2020, 1001 Rn. 14).
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Der Geschädigte ist nach schadensrechtlichen Grundsätzen in der Wahl der Mittel zur
Schadensbehebung frei. Er darf zur Schadensbeseitigung grundsätzlich den Weg einschlagen, der aus
seiner Sicht seinen Interessen am besten zu entsprechen scheint. Denn Ziel der Schadensrestitution ist
es, den Zustand wiederherzustellen, der wirtschaftlich gesehen der hypothetischen Lage ohne das
Schadensereignis entspricht (Senatsurteile vom 13. Dezember 2022 – VI ZR 324/21, VersR 2023, 330
Rn. 10; vom 17. Dezember 2019 – VI ZR 315/18, NJW 2020, 1001 Rn. 14).
10
Der Geschädigte kann jedoch vom Schädiger nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB als erforderlichen
Herstellungsaufwand nur die Kosten erstattet verlangen, die vom Standpunkt eines verständigen,
wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens
zweckmäßig und notwendig erscheinen. Er ist nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen
des ihm Zumutbaren den wirtschaftlichsten Weg der Schadensbehebung zu wählen, sofern er die Höhe
der für die Schadensbeseitigung aufzuwendenden Kosten beeinflussen kann. Allerdings ist bei der
Beurteilung, welcher Herstellungsaufwand erforderlich ist, auch Rücksicht auf die spezielle Situation
des Geschädigten, insbesondere auf seine Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die
möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen (sog. subjektbezogene
Schadensbetrachtung, st. Rspr., vgl. nur Senatsurteile vom 13. Dezember 2022 – VI ZR 324/21, VersR
2023, 330 Rn. 11; vom 17. Dezember 2019 – VI ZR 315/18, NJW 2020, 1001 Rn. 15 mwN).

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Darüber hinaus gilt für die Ersetzungsbefugnis des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB das Verbot, sich durch
Schadensersatz zu bereichern. Der Geschädigte soll zwar volle Herstellung verlangen können
(Totalreparation), aber an dem Schadensfall nicht "verdienen" (st. Rspr., vgl. nur Senatsurteile vom 29.
Oktober 2019 – VI ZR 45/19, VersR 2020, 174 Rn. 11; vom 18. Oktober 2011 – VI ZR 17/11, NJW 2012,
50 Rn. 6 mwN). Die dem Geschädigten zur Verfügung zu stellenden Mittel müssen so bemessen sein,
dass er, sofern er wirtschaftlich vernünftig verfährt, durch die Ausübung der Ersetzungsbefugnis weder
ärmer noch reicher wird, als wenn der Schädiger den Schaden gemäß § 249 Abs. 1 BGB beseitigt
(Senatsurteile vom 26. April 2022 – VI ZR 147/21, NJW 2022, 2840 Rn. 12; vom 29. Oktober 1974 – VI ZR
42/73, BGHZ 63, 182, 184, juris Rn. 9).
12
b) Übergibt der Geschädigte das beschädigte Fahrzeug an eine Fachwerkstatt zur Instandsetzung, ohne
dass ihn insoweit ein (insbesondere Auswahl- oder Überwachungs-)Verschulden trifft, sind dadurch
anfallende Reparaturkosten im Verhältnis des Geschädigten zum Schädiger aufgrund der
subjektbezogenen Schadensbetrachtung auch dann vollumfänglich ersatzfähig, wenn sie etwa wegen
überhöhter Ansätze von Material oder Arbeitszeit oder wegen unsachgemäßer oder unwirtschaftlicher
Arbeitsweise der Werkstatt unangemessen, mithin nicht erforderlich im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1
BGB sind (vgl. Senatsurteile vom 26. April 2022 – VI ZR 147/21, NJW 2022, 2840 Rn. 12; vom 29.
Oktober 1974 – VI ZR 42/73, BGHZ 63, 182, 186, juris Rn. 12); in einem solchen Fall gegebenenfalls
bestehende Ansprüche des Geschädigten gegen den Werkstattbetreiber spielen nur insoweit eine Rolle,
als der Schädiger im Rahmen des Vorteilsausgleichs deren Abtretung verlangen kann (Senatsurteile
vom 26. April 2022 – VI ZR 147/21, NJW 2022, 2840 Rn. 12; vom 29. Oktober 1974 – VI ZR 42/73, BGHZ
63, 182, 187, juris Rn. 13). Das Werkstattrisiko verbleibt damit – wie bei § 249 Abs. 1 BGB – auch im
Rahmen des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB im Verhältnis des Geschädigten zum Schädiger beim Schädiger
(vgl. näher Senatsurteile vom heutigen Tag – VI ZR 253/22, zVb; vom 26. April 2022 – VI ZR 147/21, NJW
2022, 2840 Rn. 12).
13
c) Die genannten Grundsätze, an denen der Senat festhält, gelten auch für Rechnungspositionen, die
sich auf – für den Geschädigten nicht erkennbar – tatsächlich nicht durchgeführte einzelne
Reparaturschritte und -maßnahmen beziehen. Denn auch diese haben ihren Grund darin, dass die
Schadensbeseitigung in einer fremden, vom Geschädigten nicht kontrollierbaren Einflusssphäre
stattfinden muss (vgl. Senatsurteil vom 29. Oktober 1974 – VI ZR 42/73, BGHZ 63, 182, 185, juris Rn.
10). Soweit dem Urteil des Senats vom 26. April 2022 (VI ZR 147/21, NJW 2022, 2840 Rn. 14-16) etwas
anderes zu entnehmen sein sollte, hält der Senat hieran nicht fest.
14
d) Freilich führen diese Grundsätze nicht dazu, die Reparaturkostenrechnung der Werkstatt dem nach §
249 Abs. 2 Satz 1 BGB für die Instandsetzung des Fahrzeugs geschuldeten Betrag ungeprüft
gleichzusetzen (Senatsurteil vom 29. Oktober 1974 – VI ZR 42/73, BGHZ 63, 182, 187, juris Rn. 14).
15
aa) So haben selbstverständlich Reparaturen bei der Bemessung des erforderlichen
Herstellungsaufwandes auszuscheiden, die nur bei Gelegenheit der Instandsetzungsarbeiten
mitausgeführt worden sind (Senatsurteile vom 26. April 2022 – VI ZR 147/21, NJW 2022, 2840 Rn. 15;
vom 29. Oktober 1974 – VI ZR 42/73, BGHZ 63, 182, 187, juris Rn. 14). Der Geschädigte trägt die
Darlegungs- und Beweislast für das Vorhandensein und die Unfallbedingtheit der jeweiligen
Fahrzeugschäden und dafür, dass die abgerechneten Instandsetzungsarbeiten Teil der Reparatur dieser
Unfallschäden sind. Insoweit kann er sich weder auf das Werkstattrisiko noch auf eine sich als
unzutreffend erweisende Einschätzung des von ihm eingeschalteten Privatgutachters berufen.

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bb) Ferner dürfen die dargestellten Bemessungsgrundsätze nicht dazu führen, dass sich – letztlich zum
Schaden der Allgemeinheit – mangelndes Interesse der Vertragsbeteiligten an einer marktgerechten
Abwicklung der Instandsetzung im Kostenniveau niederschlägt. An den vom Geschädigten zu
führenden Nachweis, dass er wirtschaftlich vorgegangen ist, also bei der Beauftragung aber auch bei
der Überwachung der Reparaturwerkstatt den Interessen des Schädigers an Geringhaltung des
Herstellungsaufwandes Rechnung getragen hat, dürfen deshalb nicht zu geringe Anforderungen
gestellt werden (Senatsurteil vom 29. Oktober 1974 – VI ZR 42/73, BGHZ 63, 182, 187, juris Rn. 14).
17
e) Das Berufungsgericht ist im Ausgangspunkt zu Recht davon ausgegangen, dass die Anwendung der
genannten Grundsätze zum Werkstattrisiko nicht voraussetzt, dass der Geschädigte die
Reparaturrechnung bereits bezahlt hat. Es hat auch zutreffend angenommen, dass der Geschädigte,
soweit er die Reparaturrechnung nicht beglichen hat und das Werkstattrisiko nicht selbst tragen will,
die Zahlung der Reparaturkosten nicht an sich verlangen kann. Rechtsfehlerhaft ist das
Berufungsgericht jedoch davon ausgegangen, dass der Kläger einen Freistellungsanspruch geltend
machen müsse, wenn er sich auf das Werkstattrisiko berufen wolle. Er muss vielmehr Zahlung an die
Werkstatt verlangen.
18
aa) Hat der Geschädigte die Rechnung der Werkstatt nicht (vollständig) beglichen, so ist zu
berücksichtigen, dass ein Vorteilsausgleich durch Abtretung etwaiger Gegenansprüche des
Geschädigten gegen die Werkstatt an den Schädiger aus Rechtsgründen nicht gelingen kann, wenn der
Geschädigte auch nach Erhalt der Schadensersatzleistung vom Schädiger von der (Rest-)Zahlung an
die Werkstatt absieht: Soweit ein Anspruch der Werkstatt auf die von ihr abgerechnete Vergütung gar
nicht erst entstanden ist, würde ein Vorgehen des Schädigers gegen die Werkstatt aus einem
abgetretenen Bereicherungsanspruch des Geschädigten daran scheitern, dass die Werkstatt mangels
Zahlung des Geschädigten nichts im Sinne von § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB "erlangt" hat. Besteht an sich
ein Vergütungsanspruch in Höhe des von der Werkstatt abgerechneten Betrags, kann dem
Geschädigten zwar ein Gegenanspruch aus § 280 Abs. 1 BGB auf teilweise Freistellung von dem
Vergütungsanspruch zustehen (wenn etwa die Werkstatt die abgerechneten Stunden tatsächlich zur
Instandsetzung erbracht hat, dies aber auf unwirtschaftlicher Betriebsführung beruht, vgl. BGH, Urteil
vom 28. Mai 2009 – VII ZR 74/06, NJW 2009, 3426 Rn. 18; vgl. näher hierzu Senatsurteil vom heutigen
Tag – VI ZR 253/22, zVb). Der Freistellungsanspruch des Geschädigten gegen die Werkstatt ist aber
gemäß § 399 Abs. 1 BGB nicht an den Schädiger oder dessen Haftpflichtversicherer abtretbar, weil die
Leistung der Werkstatt an einen anderen als den ursprünglichen Gläubiger (den Geschädigten) nicht
ohne Veränderung ihres Inhalts erfolgen könnte (vgl. BGH, Urteile vom 24. Oktober 1985 – VII ZR 31/85,
BGHZ 96, 146, 149, juris Rn. 16 f; vom 25. September 1972 – VIII ZR 102/71, NJW 1972, 2036, juris Rn.
12; vgl. auch BGH, Beschluss vom 8. November 2017 – VII ZB 9/15, NZA 2018, 126 Rn. 13 zur
Abtretbarkeit eines Befreiungsanspruchs aus § 257 Satz 1 BGB).
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Zugleich wäre der Geschädigte, wie vom Berufungsgericht zutreffend gesehen, durch den
Schadensersatzanspruch bereichert, wenn er vom Schädiger den vollen von der Werkstatt in Rechnung
gestellten Betrag erhielte, gegenüber der Werkstatt aber die Zahlung eines Teilbetrages unter
Berufung auf den insoweit fehlenden Vergütungsanspruch oder auf einen auf Freistellung gerichteten
Gegenanspruch verweigerte. Demgegenüber wäre der Schädiger schlechter gestellt, als wenn er die
Reparatur der beschädigten Sache selbst veranlasst hätte; denn im letzteren Fall hätte er als
Vertragspartner der Werkstatt die Zahlung der zu hoch berechneten Vergütung verweigern können.
Seine Rechtsstellung gegenüber der Werkstatt soll aber nicht schwächer sein als die des Geschädigten
(vgl. Senatsurteil vom 29. Oktober 1974 – VI ZR 42/73, BGHZ 63, 182, 187 Rn. 13). Die Mühe und das
Risiko einer Auseinandersetzung mit der Werkstatt sollen zwar bei ihm verbleiben und nicht dem
Geschädigten überbürdet werden, die Auseinandersetzung soll ihm aber rechtlich möglich sein.

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Aus diesem Grund kann der Geschädigte, der sich auf das Werkstattrisiko beruft, aber die Rechnung
der Werkstatt noch nicht (vollständig) bezahlt hat, von dem Schädiger Zahlung des von der Werkstatt
in Rechnung gestellten (Rest-)Honorars nur an die Werkstatt und nicht an sich selbst verlangen, Zug
um Zug gegen Abtretung etwaiger (das Werkstattrisiko betreffender) Ansprüche des Geschädigten
gegen die Werkstatt (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 1993 – V ZR 69/92, NJW 1993, 2232, 2233, juris Rn.
19). Nur so stellt er sicher, dass (in den oben unter d) angeführten Grenzen) das Werkstattrisiko beim
Schädiger bleibt und sich dieser mit der Werkstatt über unangemessene bzw. unberechtigte
Rechnungsposten auseinanderzusetzen hat.
21
bb) Wählt der Geschädigte bei unbezahlter Rechnung hingegen – auch nach gerichtlichem Hinweis –
Zahlung an sich selbst, so trägt er und nicht der Schädiger das Werkstattrisiko. Er hat dann im
Schadensersatzprozess gegen den Schädiger oder dessen Haftpflichtversicherer gegebenenfalls zu
beweisen, dass die abgerechneten Reparaturmaßnahmen tatsächlich durchgeführt wurden und dass
die Reparaturkosten nicht etwa wegen überhöhter Ansätze von Material oder Arbeitszeit oder wegen
unsachgemäßer oder unwirtschaftlicher Arbeitsweise der Werkstatt nicht erforderlich sind.
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cc) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts kann sich der Geschädigte hingegen nicht auf das
Werkstattrisiko berufen, wenn er vom Schädiger statt Zahlung des in Rechnung gestellten Betrags an
die Werkstatt Befreiung von der Verbindlichkeit gegenüber der Werkstatt verlangt.
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Verlangt der Geschädigte mit der Klage Freistellung von seiner Verpflichtung gegenüber der Werkstatt,
richtet sich sein Anspruch schon nach seinem ausdrücklichen Klagebegehren (§ 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO)
grundsätzlich und bis zur Grenze des Auswahl- und Überwachungsverschuldens danach, ob und in
welcher Höhe er mit der Verbindlichkeit, die er gegenüber der Werkstatt eingegangen ist, beschwert ist
(vgl. Senatsurteil vom 13. Dezember 2022 – VI ZR 324/21, VersR 2023, 330 Rn. 12 mwN). Für die
schadensrechtliche Betrachtung (§ 249 BGB) des Verhältnisses zwischen Geschädigtem und Schädiger
ist in diesem Fall die werkvertragliche Beziehung (§§ 631 ff. BGB) zwischen Geschädigtem und
Werkstatt maßgeblich. Ein Freistellungsanspruch umfasst damit nicht das Werkstattrisiko, das sich auf
in Rechnung gestellte Reparaturmaßnahmen erstreckt, für die tatsächlich kein Vergütungsanspruch
entstanden sind. Das hat das Berufungsgericht verkannt, als es dem Kläger einen rechtlichen Hinweis
in der Hinsicht erteilt hat, der Kläger könne den geltend gemachten Betrag nach den Grundsätzen des
Werkstattrisikos verlangen, wenn er seinen Klageantrag umstelle und Freistellung verlange.
24
f) Soweit der Schädiger das Werkstattrisiko trägt, verbietet sich im Schadensersatzprozess zwischen
Geschädigtem und Schädiger mangels Entscheidungserheblichkeit eine Beweisaufnahme über die
objektive Erforderlichkeit der in Rechnung gestellten Reparaturkosten (vgl. Senatsurteil vom 26. April
2022 – VI ZR 147/21, NJW 2022, 2840 Rn. 14, 16; Freymann/Rüßmann in Freymann/Wellner,
jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl., § 249 BGB Rn. 141). Ist – wie im Streitfall – eine Beweisaufnahme
dennoch durchgeführt worden, kann von einem Verschulden des Geschädigten bei der Überwachung
der Werkstatt nicht deshalb ausgegangen werden, weil der Geschädigte aufgrund eines gerichtlich
eingeholten Sachverständigengutachtens nunmehr Kenntnis davon hat, dass die in Rechnung
gestellten Kosten (teilweise) objektiv nicht erforderlich sind. Die Grundsätze zum Werkstattrisiko
würden in ihr Gegenteil verkehrt, würde mit dem Ergebnis einer nicht veranlassten, sich prozessual
verbietenden Beweisaufnahme ein Überwachungsverschulden aufgrund nunmehr veränderter
Erkenntnismöglichkeiten des Geschädigten begründet und dieser darauf verwiesen, diese neu
gewonnenen Erkenntnisse selbst gegenüber der Werkstatt geltend zu machen. Mit einer
diesbezüglichen Auseinandersetzung soll der Geschädigte gerade nicht belastet werden.

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g) Nach diesen Maßstäben steht dem Kläger gegen die Beklagte ein Anspruch auf Zahlung der noch in
Streit stehenden Rechnungspositionen an die Werkstatt, Zug um Zug gegen Abtretung etwaiger das
Werkstattrisiko betreffender Ansprüche gegen die Werkstatt, zu. Der Kläger hat seinen Klageantrag in
der Revisionsverhandlung in zulässiger Weise entsprechend geändert.
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aa) Der Kläger hat seinen Klageantrag in der Revisionsverhandlung in der Weise umgestellt, dass er
nun Zahlung des noch in Streit stehenden Rechnungsbetrags an die Werkstatt, Zug um Zug gegen
Abtretung etwaiger Ansprüche aus der Inrechnungstellung unberechtigter Positionen gegen diese,
verlangt. Dabei handelt es sich um eine Klagebeschränkung im Sinne von § 264 Nr. 2 ZPO (BGH, Urteile
vom 21. Dezember 1989 – VII ZR 84/89, NJW-RR 1990, 505, juris Rn. 9; vom 3. Juni 1987 – IVb ZR 68/86,
NJW-RR 1987, 1534, 1535, juris Rn. 14). Diese ist im Streitfall zulässig. In der Revisionsinstanz ist zwar
nur eine Klarstellung, Beschränkung oder Modifikation des früheren Antrags auf der Grundlage eines
Sachverhalts, der vom Tatrichter bereits gewürdigt worden ist, zulässig (Senatsurteil vom 14.
Dezember 2020 – VI ZR 573/20, NJW-RR 2021, 187 Rn. 7; BGH, Urteile vom 4. August 2022 – III ZR
228/20, WM 2022, 1738 Rn. 11 mwN; vom 11. Juli 2018 – IV ZR 243/17, NJW 2018, 3389 Rn. 15). Das
Berufungsgericht hat aber bereits bewertet, ob die noch geltend gemachten Reparaturkosten seiner
Ansicht nach von dem vom Schädiger zu tragenden Werkstattrisiko umfasst sind.
27
bb) Auf der Grundlage der von ihm getroffenen Feststellungen ist das Berufungsgericht ohne
Rechtsfehler davon ausgegangen, dass die noch streitigen Rechnungspositionen dem Werkstattrisiko
unterfallen. Das Berufungsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass der geltend gemachte Anspruch
nicht bereits wegen Verschuldens des Klägers bei der Auswahl oder Überwachung der Werkstatt
ausscheidet. Zwar liegt der Rechnungsbetrag der Werkstatt 27 % über dem Betrag, der in dem vor der
Reparatur erstellten Sachverständigengutachten kalkuliert wurde. Dies allein reicht jedoch nicht aus,
um ein Verschulden des Klägers zu bejahen (vgl. zu dieser Frage auch Senatsurteil vom 26. April 2022 –
VI ZR 147/21, NJW 2022, 2840 Rn. 14). Weitere Umstände, die auf ein Auswahl- oder
Überwachungsverschulden des Klägers schließen ließen, hat das Berufungsgericht nicht festgestellt.
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Die Revisionserwiderung macht geltend, durch das vom Amtsgericht eingeholte
Sachverständigengutachten stehe fest, dass die streitgegenständlichen Rechnungsbeträge Arbeiten
beträfen, die objektiv nicht erforderlich gewesen seien, um das Fahrzeug des Klägers fachgerecht
wiederherzustellen. Nach den unter f) angeführten Grundsätzen begründen diese im Prozess erlangten
Erkenntnisse jedoch kein Überwachungsverschulden des Klägers und rechtfertigen auch nicht, diesem
die Auseinandersetzung mit der Werkstatt aufzubürden.
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Im Übrigen ist weder festgestellt noch macht die Revisionserwiderung geltend oder zeigt Vortrag dazu
auf, dass die Rechnungspositionen Arbeiten beträfen, die nicht zur Instandsetzung des Fahrzeugs nach
dem Unfall, sondern nur bei Gelegenheit der Reparatur des Unfallschadens ausgeführt worden wären.

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h) Der geltend gemachte Anspruch auf Zahlung von Zinsen steht dem Kläger nach § 286 Abs. 1 Satz 2,
§ 288 Abs. 1 BGB bzw. § 291 BGB erst ab dem 29. November 2023 zu. Verzug ist erst mit Umstellung
des Klageantrags in der Revisionsverhandlung eingetreten (§ 286 Abs. 1 Satz 2 BGB). Bis dahin hat der
Kläger Erstattung der in Rechnung gestellten Reparaturkosten – nach den oben angeführten
Grundsätzen zu Unrecht – an sich verlangt. Die Schadensersatzforderung des Klägers ist auch fällig (zur
Fälligkeit vgl. BGH, Urteil vom 28. Mai 2020 – III ZR 138/19, BGHZ 226, 161 Rn. 26 mwN); der
Zug-um-Zug-Vorbehalt dient der Umsetzung des schadensersatzrechtlichen Bereicherungsverbots im
Wege des Vorteilsausgleichs und hindert die Fälligkeit der Schadensersatzforderung nicht (vgl. hierzu
BGH, Urteile vom 25. Januar 2013 – V ZR 118/11, NJW-RR 2013, 825 Rn. 11; vom 21. Oktober 2004 – III
ZR 323/03, NJW-RR 2005, 170, 171, juris Rn. 6).
Seiters
von Pentz
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