Herkunft und Fassung: Amtlicher Volltext. PDF-Lesefassung aus der veröffentlichten XML-Fassung von Rechtsprechung im Internet; kein Original-Gerichtslayout.
Übernommen aus der Urteilssammlung der Gutachtergemeinschaft Deutschland. Die folgende Wiedergabe stammt aus der dort hinterlegten Lesefassung.
Seite 1
BGH · VI ZR 239/22
Seite 1
Bundesgerichtshof · VI ZR 239/22
Entscheidung vom 16.01.2024 · Urteil
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Berufung auf Werkstattrisiko
PDF-Lesefassung aus dem amtlichen XML-Volltext. Keine Wiedergabe des ursprünglichen Gerichtslayouts.
Amtliche Quelle: https://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/docs/bsjrs/jb-KORE300182024.zip
ECLI:DE:BGH:2024:160124UVIZR239.22.0
Leitsatz
1. Auch bei unbezahlter Werkstattrechnung kann sich der Geschädigte auf das sogenannte
Werkstattrisiko berufen und in dessen Grenzen Zahlung von Reparaturkosten, Zug um Zug gegen
Abtretung seiner diesbezüglichen Ansprüche gegen die Werkstatt an den Schädiger, verlangen,
allerdings nicht an sich selbst, sondern an die Werkstatt (Festhaltung BGH, Urteil vom 16. Januar 2024 –
VI ZR 253/22, BGHZ 239, 208).
2. Tritt der Geschädigte bei unbezahlter Werkstattrechnung seine Forderung gegen den Schädiger ab,
trägt der Zessionar das Werkstattrisiko.
Tenor
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 6. Juli
2022 wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.
Von Rechts wegen
Tatbestand
1
Die Klägerin nimmt den beklagten Haftpflichtversicherer aus abgetretenem Recht auf Ersatz restlicher
Reparaturkosten nach einem Verkehrsunfall in Anspruch, bei dem der Pkw der Geschädigten durch
einen Versicherungsnehmer der Beklagten beschädigt wurde und für den die volle Haftung der
Beklagten dem Grunde nach außer Streit steht.
2
Die Geschädigte holte zur Ermittlung des Schadens an ihrem Fahrzeug ein Sachverständigengutachten
ein und beauftragte auf der Grundlage dieses Gutachtens die Klägerin, ein Kfz-Reparaturunternehmen,
mit der Reparatur. Mit Schreiben vom 11. Oktober 2021 stellte die Klägerin der Geschädigten für
durchgeführte Reparaturmaßnahmen 5.067,15 € in Rechnung. Am 3. Dezember 2021 trat die
Geschädigte ihre Forderung auf Erstattung der Reparaturkosten aus dem Unfallereignis gegen den
Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer an die Klägerin ab. Die Beklagte erstattete die Kosten der
Reparatur bis auf die Rechnungsposition "Arbeitsplatzwechsel" in Höhe von 227,31 € brutto, die
Klagforderung. Sie macht geltend, dass ein Arbeitsplatzwechsel bei der Reparatur des Fahrzeugs
tatsächlich nicht durchgeführt worden sei. Die Klägerin verfüge über eine Lackiererei auf dem eigenen
Betriebsgelände, weshalb keine Verbringungskosten angefallen seien.
3
Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die vom Amtsgericht zugelassene Berufung der
Beklagten hat das Landgericht diese Entscheidung abgeändert und die Klage abgewiesen. Mit der vom
Landgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Zahlungsbegehren weiter.
Seite 1
Bundesgerichtshof · VI ZR 239/22
Entscheidung vom 16.01.2024 · Urteil
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Berufung auf Werkstattrisiko
PDF-Lesefassung aus dem amtlichen XML-Volltext. Keine Wiedergabe des ursprünglichen Gerichtslayouts.
Amtliche Quelle: https://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/docs/bsjrs/jb-KORE300182024.zip
ECLI:DE:BGH:2024:160124UVIZR239.22.0
Leitsatz
1. Auch bei unbezahlter Werkstattrechnung kann sich der Geschädigte auf das sogenannte
Werkstattrisiko berufen und in dessen Grenzen Zahlung von Reparaturkosten, Zug um Zug gegen
Abtretung seiner diesbezüglichen Ansprüche gegen die Werkstatt an den Schädiger, verlangen,
allerdings nicht an sich selbst, sondern an die Werkstatt (Festhaltung BGH, Urteil vom 16. Januar 2024 –
VI ZR 253/22, BGHZ 239, 208).
2. Tritt der Geschädigte bei unbezahlter Werkstattrechnung seine Forderung gegen den Schädiger ab,
trägt der Zessionar das Werkstattrisiko.
Tenor
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 6. Juli
2022 wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.
Von Rechts wegen
Tatbestand
1
Die Klägerin nimmt den beklagten Haftpflichtversicherer aus abgetretenem Recht auf Ersatz restlicher
Reparaturkosten nach einem Verkehrsunfall in Anspruch, bei dem der Pkw der Geschädigten durch
einen Versicherungsnehmer der Beklagten beschädigt wurde und für den die volle Haftung der
Beklagten dem Grunde nach außer Streit steht.
2
Die Geschädigte holte zur Ermittlung des Schadens an ihrem Fahrzeug ein Sachverständigengutachten
ein und beauftragte auf der Grundlage dieses Gutachtens die Klägerin, ein Kfz-Reparaturunternehmen,
mit der Reparatur. Mit Schreiben vom 11. Oktober 2021 stellte die Klägerin der Geschädigten für
durchgeführte Reparaturmaßnahmen 5.067,15 € in Rechnung. Am 3. Dezember 2021 trat die
Geschädigte ihre Forderung auf Erstattung der Reparaturkosten aus dem Unfallereignis gegen den
Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer an die Klägerin ab. Die Beklagte erstattete die Kosten der
Reparatur bis auf die Rechnungsposition "Arbeitsplatzwechsel" in Höhe von 227,31 € brutto, die
Klagforderung. Sie macht geltend, dass ein Arbeitsplatzwechsel bei der Reparatur des Fahrzeugs
tatsächlich nicht durchgeführt worden sei. Die Klägerin verfüge über eine Lackiererei auf dem eigenen
Betriebsgelände, weshalb keine Verbringungskosten angefallen seien.
3
Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die vom Amtsgericht zugelassene Berufung der
Beklagten hat das Landgericht diese Entscheidung abgeändert und die Klage abgewiesen. Mit der vom
Landgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Zahlungsbegehren weiter.
Seite 2
BGH · VI ZR 239/22
Seite 2
Entscheidungsgründe
I.
4
Nach Auffassung des Berufungsgerichts (Berufungsurteil veröffentlicht in r+s 2022, 533) hat die
Klägerin aus abgetretenem Recht keinen Anspruch auf Ersatz restlicher Reparaturkosten. Bei
Geltendmachung des an sie abgetretenen Ersatzanspruchs könne sich die klagende Werkstatt nicht auf
die Grundsätze des Werkstattrisikos berufen, um die Ersatzfähigkeit ihrer Reparaturkosten zu
begründen.
5
Zwar ändere die Abtretung eines Anspruchs weder dessen Rechtsnatur noch den Inhalt des
abgetretenen Anspruchs. Die Grundsätze des Werkstattrisikos seien jedoch im Rahmen der
subjektbezogenen Schadensbetrachtung ausschließlich zum Schutz des Geschädigten entwickelt
worden. Der Geschädigte ohne eigene Fachkenntnis habe mit der Begutachtung des Schadens durch
einen Sachverständigen und der Beauftragung der Reparatur durch eine Fachwerkstatt im Rahmen
seiner Erkenntnismöglichkeiten alles Erforderliche veranlasst. Entstünden in der Folge Kosten, die
objektiv nicht erforderlich waren, seien diese Kosten bei wertender Betrachtungsweise unter dem
Gesichtspunkt der subjektbezogenen Schadensbetrachtung allein zum Schutz des Geschädigten
erstattungsfähig. Dieses Schutzes bedürfe es nicht, wenn die Werkstatt die von ihr selbst als Fachfirma
in Rechnung gestellten Reparaturkosten aus abgetretenem Recht geltend mache.
6
Beauftrage ein Geschädigter auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens die Durchführung
der Reparatur in einer Werkstatt, werde in dem Werkvertrag zwischen Geschädigtem und der Werkstatt
regelmäßig keine feste Vergütung für die durchzuführenden Arbeiten vereinbart. Geschuldet werde
vom Geschädigten gemäß § 632 Abs. 2 BGB die übliche Vergütung. Es wäre widersinnig, wenn sich die
Werkstatt bei Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs aus abgetretenem Recht auf das allein
zum Schutz des Geschädigten entwickelte Werkstattrisiko berufen könne, da einem solchen Anspruch
jedenfalls der dolo-agit-Einwand entgegenstünde. Denn die Werkstatt müsste das Erlangte sofort
wieder herausgeben.
7
Soweit der Schadensersatzanspruch des Geschädigten auch den Ersatz von Kosten umfasse, die
objektiv zur Wiederherstellung nicht erforderlich gewesen, aber zum Schutz des Geschädigten nach
den Grundsätzen über das Werkstattrisiko erstattungsfähig seien, sei dieser Teil des
Schadensersatzanspruchs nicht von der erfüllungshalber erklärten Abtretung an die Werkstatt umfasst.
Die Abtretung sei insoweit ins Leere gegangen. Sollte die Werkstatt den Geschädigten auf Zahlung
dieser restlichen Reparaturkosten in Anspruch nehmen, könne der Geschädigte weiterhin gegenüber
dem Schädiger bzw. dessen Versicherer Erstattung bzw. Freistellung verlangen, Zug um Zug gegen
Abtretung seiner Schadensersatzansprüche aus dem mit der Werkstatt geschlossenen Werkvertrag.
8
Die Klägerin habe die Erforderlichkeit der bestrittenen Rechnungsposition "Arbeitsplatzwechsel" für die
Verbringung des Fahrzeugs in die Lackiererei nicht zur Überzeugung der Kammer dargelegt und
nachgewiesen. Die Beklagte habe bestritten, dass diese Kosten tatsächlich angefallen seien, da die
Klägerin über eine eigene Lackiererei verfüge. Die Klägerin habe in der Berufungsverhandlung erklärt,
den hierzu zunächst angetretenen Zeugenbeweis nicht aufrechtzuerhalten. Somit habe die Klägerin
den ihr obliegenden Nachweis nicht erbracht.
II.
Seite 2
Entscheidungsgründe
I.
4
Nach Auffassung des Berufungsgerichts (Berufungsurteil veröffentlicht in r+s 2022, 533) hat die
Klägerin aus abgetretenem Recht keinen Anspruch auf Ersatz restlicher Reparaturkosten. Bei
Geltendmachung des an sie abgetretenen Ersatzanspruchs könne sich die klagende Werkstatt nicht auf
die Grundsätze des Werkstattrisikos berufen, um die Ersatzfähigkeit ihrer Reparaturkosten zu
begründen.
5
Zwar ändere die Abtretung eines Anspruchs weder dessen Rechtsnatur noch den Inhalt des
abgetretenen Anspruchs. Die Grundsätze des Werkstattrisikos seien jedoch im Rahmen der
subjektbezogenen Schadensbetrachtung ausschließlich zum Schutz des Geschädigten entwickelt
worden. Der Geschädigte ohne eigene Fachkenntnis habe mit der Begutachtung des Schadens durch
einen Sachverständigen und der Beauftragung der Reparatur durch eine Fachwerkstatt im Rahmen
seiner Erkenntnismöglichkeiten alles Erforderliche veranlasst. Entstünden in der Folge Kosten, die
objektiv nicht erforderlich waren, seien diese Kosten bei wertender Betrachtungsweise unter dem
Gesichtspunkt der subjektbezogenen Schadensbetrachtung allein zum Schutz des Geschädigten
erstattungsfähig. Dieses Schutzes bedürfe es nicht, wenn die Werkstatt die von ihr selbst als Fachfirma
in Rechnung gestellten Reparaturkosten aus abgetretenem Recht geltend mache.
6
Beauftrage ein Geschädigter auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens die Durchführung
der Reparatur in einer Werkstatt, werde in dem Werkvertrag zwischen Geschädigtem und der Werkstatt
regelmäßig keine feste Vergütung für die durchzuführenden Arbeiten vereinbart. Geschuldet werde
vom Geschädigten gemäß § 632 Abs. 2 BGB die übliche Vergütung. Es wäre widersinnig, wenn sich die
Werkstatt bei Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs aus abgetretenem Recht auf das allein
zum Schutz des Geschädigten entwickelte Werkstattrisiko berufen könne, da einem solchen Anspruch
jedenfalls der dolo-agit-Einwand entgegenstünde. Denn die Werkstatt müsste das Erlangte sofort
wieder herausgeben.
7
Soweit der Schadensersatzanspruch des Geschädigten auch den Ersatz von Kosten umfasse, die
objektiv zur Wiederherstellung nicht erforderlich gewesen, aber zum Schutz des Geschädigten nach
den Grundsätzen über das Werkstattrisiko erstattungsfähig seien, sei dieser Teil des
Schadensersatzanspruchs nicht von der erfüllungshalber erklärten Abtretung an die Werkstatt umfasst.
Die Abtretung sei insoweit ins Leere gegangen. Sollte die Werkstatt den Geschädigten auf Zahlung
dieser restlichen Reparaturkosten in Anspruch nehmen, könne der Geschädigte weiterhin gegenüber
dem Schädiger bzw. dessen Versicherer Erstattung bzw. Freistellung verlangen, Zug um Zug gegen
Abtretung seiner Schadensersatzansprüche aus dem mit der Werkstatt geschlossenen Werkvertrag.
8
Die Klägerin habe die Erforderlichkeit der bestrittenen Rechnungsposition "Arbeitsplatzwechsel" für die
Verbringung des Fahrzeugs in die Lackiererei nicht zur Überzeugung der Kammer dargelegt und
nachgewiesen. Die Beklagte habe bestritten, dass diese Kosten tatsächlich angefallen seien, da die
Klägerin über eine eigene Lackiererei verfüge. Die Klägerin habe in der Berufungsverhandlung erklärt,
den hierzu zunächst angetretenen Zeugenbeweis nicht aufrechtzuerhalten. Somit habe die Klägerin
den ihr obliegenden Nachweis nicht erbracht.
II.
Seite 3
BGH · VI ZR 239/22
Seite 3
9
Diese Ausführungen halten der revisionsrechtlichen Überprüfung im Ergebnis stand. Der Klägerin steht
der aus abgetretenem Recht geltend gemachte Anspruch auf Ersatz weiterer Reparaturkosten nicht zu.
Als Werkstattunternehmen kann sich die Klägerin nicht selbst auf die Grundsätze des sogenannten
Werkstattrisikos berufen.
10
1. Ist wegen der Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Geschädigte gemäß
§ 249 Abs. 2 Satz 1 BGB statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen (sog.
"Ersetzungsbefugnis"). Im Ausgangspunkt ist sein Anspruch auf Befriedigung seines
Finanzierungsbedarfs in Form des zur Wiederherstellung objektiv erforderlichen Geldbetrags gerichtet
(st. Rspr., vgl. nur Senat, Urteil vom 26. April 2022 – VI ZR 147/21, NJW 2022, 2840 Rn. 12 mwN). Der
Geschädigte ist nach schadensrechtlichen Grundsätzen in der Wahl der Mittel zur Schadensbehebung
frei. Er darf zur Schadensbeseitigung grundsätzlich den Weg einschlagen, der aus seiner Sicht seinen
Interessen am besten zu entsprechen scheint. Denn Ziel der Schadensrestitution ist es, den Zustand
wiederherzustellen, der wirtschaftlich gesehen der hypothetischen Lage ohne das Schadensereignis
entspricht (st. Rspr., vgl. nur Senat, Urteil vom 13. Dezember 2022 – VI ZR 324/21, NJW 2023, 1057 Rn.
10).
11
2. Der Geschädigte kann jedoch vom Schädiger nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB als erforderlichen
Herstellungsaufwand nur die Kosten erstattet verlangen, die vom Standpunkt eines verständigen,
wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens
zweckmäßig und notwendig erscheinen. Er ist nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen
des ihm Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen, sofern er die Höhe
der für die Schadensbeseitigung aufzuwendenden Kosten beeinflussen kann. Allerdings ist bei der
Beurteilung, welcher Herstellungsaufwand erforderlich ist, auch Rücksicht auf die spezielle Situation
des Geschädigten, insbesondere auf seine Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die
möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen (sog. subjektbezogene
Schadensbetrachtung; st. Rspr., vgl. nur Senat, Urteil vom 13. Dezember 2022 – VI ZR 324/21, NJW
2023, 1057 Rn. 11 mwN).
12
3. Darüber hinaus gilt für die Ersetzungsbefugnis des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB das Verbot, sich durch
Schadensersatz zu bereichern. Der Geschädigte soll zwar volle Herstellung verlangen können
(Totalreparation), aber an dem Schadensfall nicht "verdienen" (st. Rspr., vgl. nur Senat, Urteil vom 29.
Oktober 2019 – VI ZR 45/19, NJW 2020, 144 Rn. 11 mwN). Die dem Geschädigten zur Verfügung zu
stellenden Mittel müssen so bemessen sein, dass er, sofern er nur wirtschaftlich vernünftig verfährt,
durch die Ausübung der Ersetzungsbefugnis nicht reicher, aber auch nicht ärmer wird, als wenn der
Schädiger den Schaden gemäß § 249 Abs. 1 BGB beseitigt (st. Rspr., vgl. nur Senat, Urteil vom 26. April
2022 – VI ZR 147/21, NJW 2022, 2840 Rn. 12 mwN).
Seite 3
9
Diese Ausführungen halten der revisionsrechtlichen Überprüfung im Ergebnis stand. Der Klägerin steht
der aus abgetretenem Recht geltend gemachte Anspruch auf Ersatz weiterer Reparaturkosten nicht zu.
Als Werkstattunternehmen kann sich die Klägerin nicht selbst auf die Grundsätze des sogenannten
Werkstattrisikos berufen.
10
1. Ist wegen der Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Geschädigte gemäß
§ 249 Abs. 2 Satz 1 BGB statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen (sog.
"Ersetzungsbefugnis"). Im Ausgangspunkt ist sein Anspruch auf Befriedigung seines
Finanzierungsbedarfs in Form des zur Wiederherstellung objektiv erforderlichen Geldbetrags gerichtet
(st. Rspr., vgl. nur Senat, Urteil vom 26. April 2022 – VI ZR 147/21, NJW 2022, 2840 Rn. 12 mwN). Der
Geschädigte ist nach schadensrechtlichen Grundsätzen in der Wahl der Mittel zur Schadensbehebung
frei. Er darf zur Schadensbeseitigung grundsätzlich den Weg einschlagen, der aus seiner Sicht seinen
Interessen am besten zu entsprechen scheint. Denn Ziel der Schadensrestitution ist es, den Zustand
wiederherzustellen, der wirtschaftlich gesehen der hypothetischen Lage ohne das Schadensereignis
entspricht (st. Rspr., vgl. nur Senat, Urteil vom 13. Dezember 2022 – VI ZR 324/21, NJW 2023, 1057 Rn.
10).
11
2. Der Geschädigte kann jedoch vom Schädiger nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB als erforderlichen
Herstellungsaufwand nur die Kosten erstattet verlangen, die vom Standpunkt eines verständigen,
wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens
zweckmäßig und notwendig erscheinen. Er ist nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen
des ihm Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen, sofern er die Höhe
der für die Schadensbeseitigung aufzuwendenden Kosten beeinflussen kann. Allerdings ist bei der
Beurteilung, welcher Herstellungsaufwand erforderlich ist, auch Rücksicht auf die spezielle Situation
des Geschädigten, insbesondere auf seine Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die
möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen (sog. subjektbezogene
Schadensbetrachtung; st. Rspr., vgl. nur Senat, Urteil vom 13. Dezember 2022 – VI ZR 324/21, NJW
2023, 1057 Rn. 11 mwN).
12
3. Darüber hinaus gilt für die Ersetzungsbefugnis des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB das Verbot, sich durch
Schadensersatz zu bereichern. Der Geschädigte soll zwar volle Herstellung verlangen können
(Totalreparation), aber an dem Schadensfall nicht "verdienen" (st. Rspr., vgl. nur Senat, Urteil vom 29.
Oktober 2019 – VI ZR 45/19, NJW 2020, 144 Rn. 11 mwN). Die dem Geschädigten zur Verfügung zu
stellenden Mittel müssen so bemessen sein, dass er, sofern er nur wirtschaftlich vernünftig verfährt,
durch die Ausübung der Ersetzungsbefugnis nicht reicher, aber auch nicht ärmer wird, als wenn der
Schädiger den Schaden gemäß § 249 Abs. 1 BGB beseitigt (st. Rspr., vgl. nur Senat, Urteil vom 26. April
2022 – VI ZR 147/21, NJW 2022, 2840 Rn. 12 mwN).
Seite 4
BGH · VI ZR 239/22
Seite 4
13
4. Übergibt der Geschädigte das beschädigte Fahrzeug an eine Fachwerkstatt zur Instandsetzung, ohne
dass ihn insoweit ein (insbesondere Auswahl- oder Überwachungs-) Verschulden trifft, so sind die
dadurch anfallenden Reparaturkosten im Verhältnis des Geschädigten zum Schädiger deshalb auch
dann vollumfänglich ersatzfähig, wenn sie aufgrund unsachgemäßer oder unwirtschaftlicher
Arbeitsweise der Werkstatt unangemessen, mithin nicht erforderlich im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1
BGB sind; in einem solchen Fall gegebenenfalls bestehende Ansprüche des Geschädigten gegen den
Werkstattbetreiber spielen nur insoweit eine Rolle, als der Schädiger im Rahmen des Vorteilsausgleichs
deren Abtretung verlangen kann. Das Werkstattrisiko verbleibt in diesem Fall – wie bei § 249 Abs. 1 BGB
– auch im Rahmen des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB im Verhältnis des Geschädigten zum Schädiger beim
Schädiger (st. Rspr., vgl. Senat, Urteile vom heutigen Tag – VI ZR 253/22 unter II.2.b; vom 26. April
2022 – VI ZR 147/21, NJW 2022, 2840 Rn. 12 mwN; vom 29. Oktober 1974 – VI ZR 42/73, BGHZ 63, 182,
186, juris Rn. 9 ff.).
14
Dies gilt für alle Mehraufwendungen der Schadensbeseitigung, deren Entstehung dem Einfluss des
Geschädigten entzogen ist und die ihren Grund darin haben, dass die Schadensbeseitigung in einer
fremden, vom Geschädigten nicht kontrollierbaren Einflusssphäre stattfinden muss (vgl. Senat, Urteil
vom 29. Oktober 1974 – VI ZR 42/73, BGHZ 63, 182, 186, juris Rn. 10). Ersatzfähig sind danach nicht
nur solche Rechnungspositionen, die ohne Schuld des Geschädigten etwa wegen überhöhter Ansätze
von Material oder Arbeitszeit, wegen unsachgemäßer oder unwirtschaftlicher Arbeitsweise
unangemessen, mithin nicht zur Herstellung erforderlich im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB sind
(vgl. Senat, aaO, juris Rn. 12). Ersatzfähig im Verhältnis des Geschädigten zum Schädiger sind vielmehr
auch diejenigen Rechnungspositionen, die sich auf – für den Geschädigten nicht erkennbar – tatsächlich
nicht durchgeführte einzelne Reparaturschritte und -maßnahmen beziehen (vgl. Senat, Urteil vom
heutigen Tag – VI ZR 253/22 unter II.2.c).
15
5. Die Anwendung der genannten Grundsätze zum Werkstattrisiko setzt nicht voraus, dass der
Geschädigte die Reparaturrechnung bereits bezahlt hat. Soweit der Geschädigte die
Reparaturrechnung nicht beglichen hat, kann er – will er das Werkstattrisiko nicht selbst tragen – die
Zahlung der Reparaturkosten allerdings nicht an sich, sondern nur an die Werkstatt verlangen (hierzu
und zum Folgenden Senat, Urteil vom heutigen Tag – VI ZR 253/22 unter II.2.e).
Seite 4
13
4. Übergibt der Geschädigte das beschädigte Fahrzeug an eine Fachwerkstatt zur Instandsetzung, ohne
dass ihn insoweit ein (insbesondere Auswahl- oder Überwachungs-) Verschulden trifft, so sind die
dadurch anfallenden Reparaturkosten im Verhältnis des Geschädigten zum Schädiger deshalb auch
dann vollumfänglich ersatzfähig, wenn sie aufgrund unsachgemäßer oder unwirtschaftlicher
Arbeitsweise der Werkstatt unangemessen, mithin nicht erforderlich im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1
BGB sind; in einem solchen Fall gegebenenfalls bestehende Ansprüche des Geschädigten gegen den
Werkstattbetreiber spielen nur insoweit eine Rolle, als der Schädiger im Rahmen des Vorteilsausgleichs
deren Abtretung verlangen kann. Das Werkstattrisiko verbleibt in diesem Fall – wie bei § 249 Abs. 1 BGB
– auch im Rahmen des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB im Verhältnis des Geschädigten zum Schädiger beim
Schädiger (st. Rspr., vgl. Senat, Urteile vom heutigen Tag – VI ZR 253/22 unter II.2.b; vom 26. April
2022 – VI ZR 147/21, NJW 2022, 2840 Rn. 12 mwN; vom 29. Oktober 1974 – VI ZR 42/73, BGHZ 63, 182,
186, juris Rn. 9 ff.).
14
Dies gilt für alle Mehraufwendungen der Schadensbeseitigung, deren Entstehung dem Einfluss des
Geschädigten entzogen ist und die ihren Grund darin haben, dass die Schadensbeseitigung in einer
fremden, vom Geschädigten nicht kontrollierbaren Einflusssphäre stattfinden muss (vgl. Senat, Urteil
vom 29. Oktober 1974 – VI ZR 42/73, BGHZ 63, 182, 186, juris Rn. 10). Ersatzfähig sind danach nicht
nur solche Rechnungspositionen, die ohne Schuld des Geschädigten etwa wegen überhöhter Ansätze
von Material oder Arbeitszeit, wegen unsachgemäßer oder unwirtschaftlicher Arbeitsweise
unangemessen, mithin nicht zur Herstellung erforderlich im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB sind
(vgl. Senat, aaO, juris Rn. 12). Ersatzfähig im Verhältnis des Geschädigten zum Schädiger sind vielmehr
auch diejenigen Rechnungspositionen, die sich auf – für den Geschädigten nicht erkennbar – tatsächlich
nicht durchgeführte einzelne Reparaturschritte und -maßnahmen beziehen (vgl. Senat, Urteil vom
heutigen Tag – VI ZR 253/22 unter II.2.c).
15
5. Die Anwendung der genannten Grundsätze zum Werkstattrisiko setzt nicht voraus, dass der
Geschädigte die Reparaturrechnung bereits bezahlt hat. Soweit der Geschädigte die
Reparaturrechnung nicht beglichen hat, kann er – will er das Werkstattrisiko nicht selbst tragen – die
Zahlung der Reparaturkosten allerdings nicht an sich, sondern nur an die Werkstatt verlangen (hierzu
und zum Folgenden Senat, Urteil vom heutigen Tag – VI ZR 253/22 unter II.2.e).
Seite 5
BGH · VI ZR 239/22
Seite 5
16
a) Hat der Geschädigte die Rechnung der Werkstatt nicht (vollständig) beglichen, so ist zu
berücksichtigen, dass ein Vorteilsausgleich durch Abtretung etwaiger Gegenansprüche des
Geschädigten gegen die Werkstatt an den Schädiger aus Rechtsgründen nicht gelingen kann, wenn der
Geschädigte auch nach Erhalt der Schadensersatzleistung vom Schädiger von der (Rest-)Zahlung an
die Werkstatt absieht: Soweit ein Anspruch der Werkstatt auf die von ihr abgerechnete Vergütung gar
nicht erst entstanden ist, würde ein Vorgehen des Schädigers gegen die Werkstatt aus einem
abgetretenen Bereicherungsanspruch des Geschädigten daran scheitern, dass die Werkstatt mangels
Zahlung des Geschädigten nichts im Sinne von § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB "erlangt" hat. Besteht an sich
ein Vergütungsanspruch in Höhe des von der Werkstatt abgerechneten Betrags, kann dem
Geschädigten zwar ein Gegenanspruch aus § 280 Abs. 1 BGB auf teilweise Freistellung von dem
Vergütungsanspruch zustehen (wenn etwa die Werkstatt die abgerechneten Stunden tatsächlich zur
Instandsetzung erbracht hat, dies aber auf unwirtschaftlicher Betriebsführung beruht, vgl. BGH, Urteil
vom 28. Mai 2009 – VII ZR 74/06, NJW 2009, 3426 Rn. 18). Ein solcher Freistellungsanspruch gegen die
Werkstatt ist insbesondere nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Geschädigte die Reparaturkosten
nach den Grundsätzen der subjektbezogenen Schadensbetrachtung (Werkstattrisiko) vom Schädiger
ersetzt erhalten hat, weil diese Ersatzleistung allein den Geschädigten und nicht die Werkstatt
entlasten soll (vgl. BGH, Urteil vom 1. Juni 2017 – VII ZR 95/16, BGHZ 215, 306 Rn. 30-32). Der
Freistellungsanspruch des Geschädigten gegen die Werkstatt ist aber gemäß § 399 Alt. 1 BGB nicht an
den Schädiger oder dessen Haftpflichtversicherer abtretbar, weil die Leistung der Werkstatt an einen
anderen als den ursprünglichen Gläubiger (den Geschädigten) nicht ohne Veränderung ihres Inhalts
erfolgen könnte (vgl. BGH, Urteile vom 24. Oktober 1985 – VII ZR 31/85, BGHZ 96, 146, 148 f., juris Rn.
16 f.; vom 25. September 1972 – VIII ZR 102/71, NJW 1972, 2036, juris Rn. 12; vgl. auch BGH, Beschluss
vom 8. November 2017 – VII ZB 9/15, NZA 2018, 126 Rn. 13 f. zur Abtretbarkeit eines
Befreiungsanspruchs aus § 257 Satz 1 BGB).
17
Zugleich wäre der Geschädigte durch den Schadensersatz bereichert, wenn er vom Schädiger den
vollen von der Werkstatt in Rechnung gestellten Betrag erhielte, gegenüber der Werkstatt aber die
Zahlung eines Teilbetrages unter Berufung auf den insoweit fehlenden Vergütungsanspruch oder auf
einen auf Freistellung gerichteten Gegenanspruch verweigerte. Demgegenüber wäre der Schädiger
schlechter gestellt, als wenn er die Reparatur der beschädigten Sache selbst veranlasst hätte; denn im
letzteren Fall hätte er als Vertragspartner der Werkstatt die Zahlung der zu hoch berechneten
Vergütung verweigern können. Seine Rechtsstellung gegenüber der Werkstatt soll aber nicht
schwächer sein als die des Geschädigten (vgl. Senatsurteil vom 29. Oktober 1974 – VI ZR 42/73, BGHZ
63, 182, 187, juris Rn. 13). Die Mühe und das Risiko einer Auseinandersetzung mit der Werkstatt sollen
zwar bei ihm verbleiben und nicht dem Geschädigten überbürdet werden, die Auseinandersetzung soll
ihm aber rechtlich möglich sein.
18
Zu einer Bereicherung des Geschädigten käme es auch, wenn mit einer in der Literatur vertretenen
Meinung angenommen würde, dass der Schädiger und sein Haftpflichtversicherer in den Schutzbereich
des Werkvertrags zwischen dem Geschädigten und der Werkstatt einbezogen sind (wovon aus Sicht
des Senats unter Berücksichtigung der von der Rechtsprechung für den Vertrag mit Schutzwirkung für
Dritte entwickelten Grundsätze allerdings nicht ohne Weiteres auszugehen ist), so dass ihnen eigene
Ansprüche gegen die Werkstatt zustehen könnten (vgl. C. Burmann, r+s 2022, 535; Kemperdiek, r+s
2021, 372, 375 f.; Looschelders, JA 2022, 1038, 1040 f.; ders., zfs 2023, 364, 371; Meyer-Näser,
NJW-Spezial 2018, 457, 458). Auch in diesem Fall wäre im Ergebnis der Geschädigte, der vom
Schädiger den vollen von der Werkstatt in Rechnung gestellten Betrag verlangen, gegenüber der
Werkstatt aber die Zahlung eines Teilbetrages verweigern kann, in dem Maß bereichert, in dem der
Schädiger die Werkstatt in Regress nehmen kann und in dem die Werkstatt letztlich mit einem Teil
ihres Vergütungsanspruchs ausfällt.
Seite 5
16
a) Hat der Geschädigte die Rechnung der Werkstatt nicht (vollständig) beglichen, so ist zu
berücksichtigen, dass ein Vorteilsausgleich durch Abtretung etwaiger Gegenansprüche des
Geschädigten gegen die Werkstatt an den Schädiger aus Rechtsgründen nicht gelingen kann, wenn der
Geschädigte auch nach Erhalt der Schadensersatzleistung vom Schädiger von der (Rest-)Zahlung an
die Werkstatt absieht: Soweit ein Anspruch der Werkstatt auf die von ihr abgerechnete Vergütung gar
nicht erst entstanden ist, würde ein Vorgehen des Schädigers gegen die Werkstatt aus einem
abgetretenen Bereicherungsanspruch des Geschädigten daran scheitern, dass die Werkstatt mangels
Zahlung des Geschädigten nichts im Sinne von § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB "erlangt" hat. Besteht an sich
ein Vergütungsanspruch in Höhe des von der Werkstatt abgerechneten Betrags, kann dem
Geschädigten zwar ein Gegenanspruch aus § 280 Abs. 1 BGB auf teilweise Freistellung von dem
Vergütungsanspruch zustehen (wenn etwa die Werkstatt die abgerechneten Stunden tatsächlich zur
Instandsetzung erbracht hat, dies aber auf unwirtschaftlicher Betriebsführung beruht, vgl. BGH, Urteil
vom 28. Mai 2009 – VII ZR 74/06, NJW 2009, 3426 Rn. 18). Ein solcher Freistellungsanspruch gegen die
Werkstatt ist insbesondere nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Geschädigte die Reparaturkosten
nach den Grundsätzen der subjektbezogenen Schadensbetrachtung (Werkstattrisiko) vom Schädiger
ersetzt erhalten hat, weil diese Ersatzleistung allein den Geschädigten und nicht die Werkstatt
entlasten soll (vgl. BGH, Urteil vom 1. Juni 2017 – VII ZR 95/16, BGHZ 215, 306 Rn. 30-32). Der
Freistellungsanspruch des Geschädigten gegen die Werkstatt ist aber gemäß § 399 Alt. 1 BGB nicht an
den Schädiger oder dessen Haftpflichtversicherer abtretbar, weil die Leistung der Werkstatt an einen
anderen als den ursprünglichen Gläubiger (den Geschädigten) nicht ohne Veränderung ihres Inhalts
erfolgen könnte (vgl. BGH, Urteile vom 24. Oktober 1985 – VII ZR 31/85, BGHZ 96, 146, 148 f., juris Rn.
16 f.; vom 25. September 1972 – VIII ZR 102/71, NJW 1972, 2036, juris Rn. 12; vgl. auch BGH, Beschluss
vom 8. November 2017 – VII ZB 9/15, NZA 2018, 126 Rn. 13 f. zur Abtretbarkeit eines
Befreiungsanspruchs aus § 257 Satz 1 BGB).
17
Zugleich wäre der Geschädigte durch den Schadensersatz bereichert, wenn er vom Schädiger den
vollen von der Werkstatt in Rechnung gestellten Betrag erhielte, gegenüber der Werkstatt aber die
Zahlung eines Teilbetrages unter Berufung auf den insoweit fehlenden Vergütungsanspruch oder auf
einen auf Freistellung gerichteten Gegenanspruch verweigerte. Demgegenüber wäre der Schädiger
schlechter gestellt, als wenn er die Reparatur der beschädigten Sache selbst veranlasst hätte; denn im
letzteren Fall hätte er als Vertragspartner der Werkstatt die Zahlung der zu hoch berechneten
Vergütung verweigern können. Seine Rechtsstellung gegenüber der Werkstatt soll aber nicht
schwächer sein als die des Geschädigten (vgl. Senatsurteil vom 29. Oktober 1974 – VI ZR 42/73, BGHZ
63, 182, 187, juris Rn. 13). Die Mühe und das Risiko einer Auseinandersetzung mit der Werkstatt sollen
zwar bei ihm verbleiben und nicht dem Geschädigten überbürdet werden, die Auseinandersetzung soll
ihm aber rechtlich möglich sein.
18
Zu einer Bereicherung des Geschädigten käme es auch, wenn mit einer in der Literatur vertretenen
Meinung angenommen würde, dass der Schädiger und sein Haftpflichtversicherer in den Schutzbereich
des Werkvertrags zwischen dem Geschädigten und der Werkstatt einbezogen sind (wovon aus Sicht
des Senats unter Berücksichtigung der von der Rechtsprechung für den Vertrag mit Schutzwirkung für
Dritte entwickelten Grundsätze allerdings nicht ohne Weiteres auszugehen ist), so dass ihnen eigene
Ansprüche gegen die Werkstatt zustehen könnten (vgl. C. Burmann, r+s 2022, 535; Kemperdiek, r+s
2021, 372, 375 f.; Looschelders, JA 2022, 1038, 1040 f.; ders., zfs 2023, 364, 371; Meyer-Näser,
NJW-Spezial 2018, 457, 458). Auch in diesem Fall wäre im Ergebnis der Geschädigte, der vom
Schädiger den vollen von der Werkstatt in Rechnung gestellten Betrag verlangen, gegenüber der
Werkstatt aber die Zahlung eines Teilbetrages verweigern kann, in dem Maß bereichert, in dem der
Schädiger die Werkstatt in Regress nehmen kann und in dem die Werkstatt letztlich mit einem Teil
ihres Vergütungsanspruchs ausfällt.
Seite 6
BGH · VI ZR 239/22
Seite 6
19
b) Aus diesem Grund kann der Geschädigte, der sich auf das Werkstattrisiko beruft, aber die Rechnung
der Werkstatt noch nicht (vollständig) bezahlt hat, von dem Schädiger Zahlung des von der Werkstatt
in Rechnung gestellten (Rest-)Honorars nur an die Werkstatt und nicht an sich selbst verlangen, Zug
um Zug gegen Abtretung etwaiger (das Werkstattrisiko betreffender) Ansprüche des Geschädigten
gegen die Werkstatt (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 1993 – V ZR 69/92, NJW 1993, 2232, 2233, juris Rn.
19). Nur so stellt er sicher, dass das Werkstattrisiko beim Schädiger bleibt und sich dieser mit der
Werkstatt über unangemessene bzw. unberechtigte Rechnungsposten auseinanderzusetzen hat.
20
c) Wählt der Geschädigte bei unbezahlter Rechnung hingegen Zahlung an sich selbst, so trägt er und
nicht der Schädiger das Werkstattrisiko. Er hat dann im Schadensersatzprozess gegen den Schädiger
oder dessen Haftpflichtversicherer gegebenenfalls zu beweisen, dass die abgerechneten
Reparaturmaßnahmen tatsächlich durchgeführt wurden und dass die Reparaturkosten nicht etwa
wegen überhöhter Ansätze von Material oder Arbeitszeit oder wegen unsachgemäßer oder
unwirtschaftlicher Arbeitsweise der Werkstatt nicht erforderlich sind.
21
d) Schließlich stünde es dem Geschädigten im Rahmen von § 308 Abs. 1 ZPO frei, vom Schädiger statt
Zahlung Befreiung von der Verbindlichkeit gegenüber der Werkstatt zu verlangen. In diesem Fall
richtete sich sein Anspruch grundsätzlich und bis zur Grenze des Auswahl- und
Überwachungsverschuldens danach, ob und in welcher Höhe er mit der Verbindlichkeit, die er
gegenüber der Werkstatt eingegangen ist, beschwert ist. Es wäre also die Berechtigung der Forderung,
von der freizustellen ist, und damit die werkvertragliche Beziehung zwischen Geschädigtem und
Werkstatt maßgeblich (Senatsurteil vom 13. Dezember 2022 – VI ZR 324/21, VersR 2023, 330 Rn. 12
mwN; vgl. auch BGH, Urteil vom 16. November 2006 – I ZR 257/03, NJW 2007, 1809 Rn. 20). Auch in
diesem Fall trüge der Geschädigte das Werkstattrisiko somit selbst.
22
6. Vor diesem Hintergrund kann sich die Klägerin als Zessionarin nicht auf das Werkstattrisiko berufen.
23
a) Nach § 399 Alt. 1 BGB kann eine Forderung nicht abgetreten werden, wenn die Leistung an einen
anderen als den ursprünglichen Gläubiger nicht ohne Veränderung ihres Inhalts erfolgen kann. Eine
solche Inhaltsänderung wird auch dann angenommen, wenn ein Gläubigerwechsel zwar rechtlich
vorstellbar, das Interesse des Schuldners an der Beibehaltung einer bestimmten Gläubigerposition aber
besonders schutzwürdig ist (st. Rspr., vgl. BGH, Urteile vom 8. April 2020 – VIII ZR 130/19, NJW-RR 2020,
779 Rn. 76; vom 30. Oktober 2009 – V ZR 42/09, NJW 2010, 1074 Rn. 27; vom 24. Oktober 1985 – VII ZR
31/85, BGHZ 96, 146, 148 f., juris Rn. 16 f.; vgl. ferner Kieninger in MünchKomm BGB, 9. Aufl., § 399 Rn.
24; Rn. 22; Staudinger/Busche, BGB [2022], § 399 Rn. 22; jeweils mwN).
Seite 6
19
b) Aus diesem Grund kann der Geschädigte, der sich auf das Werkstattrisiko beruft, aber die Rechnung
der Werkstatt noch nicht (vollständig) bezahlt hat, von dem Schädiger Zahlung des von der Werkstatt
in Rechnung gestellten (Rest-)Honorars nur an die Werkstatt und nicht an sich selbst verlangen, Zug
um Zug gegen Abtretung etwaiger (das Werkstattrisiko betreffender) Ansprüche des Geschädigten
gegen die Werkstatt (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 1993 – V ZR 69/92, NJW 1993, 2232, 2233, juris Rn.
19). Nur so stellt er sicher, dass das Werkstattrisiko beim Schädiger bleibt und sich dieser mit der
Werkstatt über unangemessene bzw. unberechtigte Rechnungsposten auseinanderzusetzen hat.
20
c) Wählt der Geschädigte bei unbezahlter Rechnung hingegen Zahlung an sich selbst, so trägt er und
nicht der Schädiger das Werkstattrisiko. Er hat dann im Schadensersatzprozess gegen den Schädiger
oder dessen Haftpflichtversicherer gegebenenfalls zu beweisen, dass die abgerechneten
Reparaturmaßnahmen tatsächlich durchgeführt wurden und dass die Reparaturkosten nicht etwa
wegen überhöhter Ansätze von Material oder Arbeitszeit oder wegen unsachgemäßer oder
unwirtschaftlicher Arbeitsweise der Werkstatt nicht erforderlich sind.
21
d) Schließlich stünde es dem Geschädigten im Rahmen von § 308 Abs. 1 ZPO frei, vom Schädiger statt
Zahlung Befreiung von der Verbindlichkeit gegenüber der Werkstatt zu verlangen. In diesem Fall
richtete sich sein Anspruch grundsätzlich und bis zur Grenze des Auswahl- und
Überwachungsverschuldens danach, ob und in welcher Höhe er mit der Verbindlichkeit, die er
gegenüber der Werkstatt eingegangen ist, beschwert ist. Es wäre also die Berechtigung der Forderung,
von der freizustellen ist, und damit die werkvertragliche Beziehung zwischen Geschädigtem und
Werkstatt maßgeblich (Senatsurteil vom 13. Dezember 2022 – VI ZR 324/21, VersR 2023, 330 Rn. 12
mwN; vgl. auch BGH, Urteil vom 16. November 2006 – I ZR 257/03, NJW 2007, 1809 Rn. 20). Auch in
diesem Fall trüge der Geschädigte das Werkstattrisiko somit selbst.
22
6. Vor diesem Hintergrund kann sich die Klägerin als Zessionarin nicht auf das Werkstattrisiko berufen.
23
a) Nach § 399 Alt. 1 BGB kann eine Forderung nicht abgetreten werden, wenn die Leistung an einen
anderen als den ursprünglichen Gläubiger nicht ohne Veränderung ihres Inhalts erfolgen kann. Eine
solche Inhaltsänderung wird auch dann angenommen, wenn ein Gläubigerwechsel zwar rechtlich
vorstellbar, das Interesse des Schuldners an der Beibehaltung einer bestimmten Gläubigerposition aber
besonders schutzwürdig ist (st. Rspr., vgl. BGH, Urteile vom 8. April 2020 – VIII ZR 130/19, NJW-RR 2020,
779 Rn. 76; vom 30. Oktober 2009 – V ZR 42/09, NJW 2010, 1074 Rn. 27; vom 24. Oktober 1985 – VII ZR
31/85, BGHZ 96, 146, 148 f., juris Rn. 16 f.; vgl. ferner Kieninger in MünchKomm BGB, 9. Aufl., § 399 Rn.
24; Rn. 22; Staudinger/Busche, BGB [2022], § 399 Rn. 22; jeweils mwN).
Seite 7
BGH · VI ZR 239/22
Seite 7
24
Dieser Rechtsgedanke greift hier insofern Platz, als sich der Geschädigte im Verhältnis zum Schädiger
auch bei unbeglichener Rechnung auf das Werkstattrisiko berufen kann, wenn er Zahlung an die
Werkstatt verlangt. Denn insoweit hat der Schädiger ein besonders schutzwürdiges Interesse daran,
dass der Geschädigte sein Gläubiger bleibt. Allein im Verhältnis zu diesem ist nämlich die Durchführung
des Vorteilsausgleichs in jedem Fall möglich, weil der Schadensersatzanspruch gegen den Schädiger
und die im Wege des Vorteilsausgleichs abzutretenden – etwaigen – Ansprüche gegen die Werkstatt in
einer Hand (beim Geschädigten) liegen (vgl. oben II.5.a). Dies ist nach der Abtretung der
Schadensersatzforderung an die Werkstatt nicht mehr der Fall. Der Schädiger verlöre daher regelmäßig
das Recht, seine eigene Zahlungsverpflichtung nur Zug um Zug gegen Abtretung der Ansprüche des
Geschädigten gegen die Werkstatt zu erfüllen. Bei einer – wie hier – erfolgten Abtretung an die
Werkstatt ist bei wertender Betrachtung zudem in den Blick zu nehmen, dass die Grundsätze zum
Werkstattrisiko nach ihrer dogmatischen Herleitung nur dem Geschädigten, nicht aber der Werkstatt
selbst zugutekommen sollen.
25
b) Nach all dem lässt sich die Option des Geschädigten, sich auch bei unbeglichener Rechnung auf das
Werkstattrisiko zu berufen, nicht im Wege der Abtretung auf Dritte übertragen. Im Ergebnis trägt daher
bei Geltendmachung des Anspruchs aus abgetretenem Recht stets der Zessionar das Werkstattrisiko.
Im Schadensersatzprozess gegen den Schädiger oder dessen Haftpflichtversicherer hat folglich der
Zessionar – hier die klagende Werkstatt – darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, dass die
abgerechneten Reparaturmaßnahmen tatsächlich durchgeführt wurden und dass die geltend
gemachten Reparaturkosten nicht etwa wegen überhöhter Ansätze von Material oder Arbeitszeit oder
wegen unsachgemäßer oder unwirtschaftlicher Arbeitsweise der Werkstatt zur Herstellung nicht
erforderlich waren.
26
c) Nach diesen Grundsätzen hat das Berufungsgericht die Klägerin im Streitfall zu Recht als beweisfällig
angesehen. Die Beklagte hat hinsichtlich der noch offenen und streitgegenständlichen
Rechnungsposition "Arbeitsplatzwechsel" eingewandt, ein solcher Arbeitsschritt sei tatsächlich nicht
durchgeführt worden, weil die Klägerin über eine Lackiererei auf dem eigenen Betriebsgelände verfüge.
Verbringungskosten seien daher nicht angefallen. Zu diesem Einwand hat sich die Klägerin zuletzt in
tatsächlicher Hinsicht nicht mehr verhalten; ihren zunächst hierzu angebotenen Zeugenbeweis hat sie
vielmehr im Berufungsverfahren ausdrücklich zurückgezogen, weil es auf die Frage, weshalb die
Position "Arbeitsplatzwechsel" angefallen sei, "nicht ankomme". Damit hat sie jedenfalls ihrer
Beweislast nicht genügt.
27
d) Die Klagforderung ist auch nicht unabhängig von der Frage des Werkstattrisikos deshalb berechtigt,
weil sich die Geschädigte – ohne die Grenzen des Auswahl- und Überwachungsverschuldens zu
überschreiten – im Rahmen einer wirksamen Preis- oder Honorarabrede zur Vergütung der Klägerin in
entsprechender Höhe verpflichtet hätte. Zwar entspricht die streitgegenständliche Rechnungsposition
der in dem von der Geschädigten zuvor eingeholten Sachverständigengutachten vorgenommenen
Schadensschätzung. Doch selbst wenn man – wie in der Regel nicht (vgl. Exter, VersR 2022, 729, 733 f.)
– in der im Streitfall festgestellten Beauftragung der Werkstatt durch die Geschädigte auf der Grundlage
des von ihr zuvor eingeholten Sachverständigengutachtens eine Preis- oder Honorarvereinbarung
zwischen Geschädigter und Werkstatt sehen wollte, wäre die Geschädigte jedenfalls außerhalb einer
hier nicht vorliegenden Pauschalpreisabrede nicht zur Vergütung von (Teil-)Leistungen verpflichtet, die
tatsächlich nicht erbracht wurden.
Seiters
von Pentz
Seite 7
24
Dieser Rechtsgedanke greift hier insofern Platz, als sich der Geschädigte im Verhältnis zum Schädiger
auch bei unbeglichener Rechnung auf das Werkstattrisiko berufen kann, wenn er Zahlung an die
Werkstatt verlangt. Denn insoweit hat der Schädiger ein besonders schutzwürdiges Interesse daran,
dass der Geschädigte sein Gläubiger bleibt. Allein im Verhältnis zu diesem ist nämlich die Durchführung
des Vorteilsausgleichs in jedem Fall möglich, weil der Schadensersatzanspruch gegen den Schädiger
und die im Wege des Vorteilsausgleichs abzutretenden – etwaigen – Ansprüche gegen die Werkstatt in
einer Hand (beim Geschädigten) liegen (vgl. oben II.5.a). Dies ist nach der Abtretung der
Schadensersatzforderung an die Werkstatt nicht mehr der Fall. Der Schädiger verlöre daher regelmäßig
das Recht, seine eigene Zahlungsverpflichtung nur Zug um Zug gegen Abtretung der Ansprüche des
Geschädigten gegen die Werkstatt zu erfüllen. Bei einer – wie hier – erfolgten Abtretung an die
Werkstatt ist bei wertender Betrachtung zudem in den Blick zu nehmen, dass die Grundsätze zum
Werkstattrisiko nach ihrer dogmatischen Herleitung nur dem Geschädigten, nicht aber der Werkstatt
selbst zugutekommen sollen.
25
b) Nach all dem lässt sich die Option des Geschädigten, sich auch bei unbeglichener Rechnung auf das
Werkstattrisiko zu berufen, nicht im Wege der Abtretung auf Dritte übertragen. Im Ergebnis trägt daher
bei Geltendmachung des Anspruchs aus abgetretenem Recht stets der Zessionar das Werkstattrisiko.
Im Schadensersatzprozess gegen den Schädiger oder dessen Haftpflichtversicherer hat folglich der
Zessionar – hier die klagende Werkstatt – darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, dass die
abgerechneten Reparaturmaßnahmen tatsächlich durchgeführt wurden und dass die geltend
gemachten Reparaturkosten nicht etwa wegen überhöhter Ansätze von Material oder Arbeitszeit oder
wegen unsachgemäßer oder unwirtschaftlicher Arbeitsweise der Werkstatt zur Herstellung nicht
erforderlich waren.
26
c) Nach diesen Grundsätzen hat das Berufungsgericht die Klägerin im Streitfall zu Recht als beweisfällig
angesehen. Die Beklagte hat hinsichtlich der noch offenen und streitgegenständlichen
Rechnungsposition "Arbeitsplatzwechsel" eingewandt, ein solcher Arbeitsschritt sei tatsächlich nicht
durchgeführt worden, weil die Klägerin über eine Lackiererei auf dem eigenen Betriebsgelände verfüge.
Verbringungskosten seien daher nicht angefallen. Zu diesem Einwand hat sich die Klägerin zuletzt in
tatsächlicher Hinsicht nicht mehr verhalten; ihren zunächst hierzu angebotenen Zeugenbeweis hat sie
vielmehr im Berufungsverfahren ausdrücklich zurückgezogen, weil es auf die Frage, weshalb die
Position "Arbeitsplatzwechsel" angefallen sei, "nicht ankomme". Damit hat sie jedenfalls ihrer
Beweislast nicht genügt.
27
d) Die Klagforderung ist auch nicht unabhängig von der Frage des Werkstattrisikos deshalb berechtigt,
weil sich die Geschädigte – ohne die Grenzen des Auswahl- und Überwachungsverschuldens zu
überschreiten – im Rahmen einer wirksamen Preis- oder Honorarabrede zur Vergütung der Klägerin in
entsprechender Höhe verpflichtet hätte. Zwar entspricht die streitgegenständliche Rechnungsposition
der in dem von der Geschädigten zuvor eingeholten Sachverständigengutachten vorgenommenen
Schadensschätzung. Doch selbst wenn man – wie in der Regel nicht (vgl. Exter, VersR 2022, 729, 733 f.)
– in der im Streitfall festgestellten Beauftragung der Werkstatt durch die Geschädigte auf der Grundlage
des von ihr zuvor eingeholten Sachverständigengutachtens eine Preis- oder Honorarvereinbarung
zwischen Geschädigter und Werkstatt sehen wollte, wäre die Geschädigte jedenfalls außerhalb einer
hier nicht vorliegenden Pauschalpreisabrede nicht zur Vergütung von (Teil-)Leistungen verpflichtet, die
tatsächlich nicht erbracht wurden.
Seiters
von Pentz
Seite 8
BGH · VI ZR 239/22
Seite 8
Klein
Allgayer
Linder
Seite 8
Klein
Allgayer
Linder