Bundesgerichtshof – VI ZR 38/22 – Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Berufung des Geschädigten auf das sog. Werkstattrisiko bei unbezahlter Werkstattrechnung; Werkstattrisiko des Zessionars

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Bundesgerichtshof · VI ZR 38/22
Entscheidung vom 16.01.2024 · Urteil
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Berufung des Geschädigten auf das sog.
Werkstattrisiko bei unbezahlter Werkstattrechnung; Werkstattrisiko des
Zessionars
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Amtliche Quelle: https://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/docs/bsjrs/jb-KORE700282024.zip
ECLI:DE:BGH:2024:160124UVIZR38.22.0
Leitsatz
1. Auch bei unbezahlter Werkstattrechnung kann sich der Geschädigte auf das sogenannte
Werkstattrisiko berufen und in dessen Grenzen Zahlung von Reparaturkosten, Zug um Zug gegen
Abtretung seiner diesbezüglichen Ansprüche gegen die Werkstatt an den Schädiger, verlangen,
allerdings nicht an sich selbst, sondern an die Werkstatt (wie Senatsurteil vom heutigen Tag – VI ZR
253/22, BGHZ 239, 208).
2. Tritt der Geschädigte bei unbezahlter Werkstattrechnung seine Forderung gegen den Schädiger ab,
trägt der Zessionar das Werkstattrisiko.
Tenor
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 22.
Dezember 2021 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die
Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand
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Die Klägerin nimmt den beklagten Haftpflichtversicherer aus abgetretenem Recht auf Ersatz restlicher
Reparaturkosten nach einem Verkehrsunfall in Anspruch.

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Bei dem Verkehrsunfall im Januar 2020 wurde der Pkw der V. durch einen bei dem beklagten
Haftpflichtversicherer versicherten Pkw beschädigt. Die volle Haftung des beklagten
Haftpflichtversicherers steht außer Streit. Die Geschädigte beauftragte die Klägerin, eine Kfz-Werkstatt,
mit der Reparatur ihres Pkw. Dafür stellte diese 3.000,16 € brutto in Rechnung. Ein Teil des
Rechnungsbetrages in Höhe von 1.164,80 € netto entfällt auf Fremdleistungen für Lackierarbeiten, ein
Betrag von 80 € auf Verbringungskosten. Auf Nachfrage übermittelte die Klägerin der Beklagten eine
hinsichtlich der Rechnungsbeträge geschwärzte Rechnung der Lackiererei. Die Beklagte beglich die
Reparaturrechnung bis auf einen Restbetrag von 1.188,32 €. Sie hat die Notwendigkeit der geltend
gemachten Verbringungskosten von 80 € bestritten und hält die in Ansatz gebrachten Lackierkosten für
überhöht. Sie ist der Ansicht, ihr stehe insoweit bis zur Vorlage der ungeschwärzten
Fremdleistungsrechnung ein Leistungsverweigerungsrecht bzw. ein Zurückbehaltungsrecht zu. Mit
anwaltlichen Schreiben vom 4. November 2020 forderte die Klägerin die Beklagte erfolglos auf, diesen
Restbetrag zu zahlen. Die Geschädigte und die Klägerin unterzeichneten nach Klageerhebung unter
dem 18. bzw. 21. Mai 2021 eine Vereinbarung, wonach die Geschädigte die ihr "zustehenden
Schadensersatzansprüche wegen der Beschädigung meines Pkw V. … aus dem Verkehrsunfall vom
22.01.2020 gegenüber der [Name des beklagten Haftpflichtversicherers] zur gerichtlichen
Geltendmachung an die Reparaturfirma [Name der Klägerin]" abtritt und letztere die Abtretung
annimmt.
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Das Amtsgericht (BeckRS 2021, 40910) hat die Beklagte zur Zahlung der Verbringungskosten in Höhe
von 80 € verurteilt und die Klage im Übrigen abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin, deren
Gegenstand nur noch die Kosten der Lackierarbeiten und die Nebenforderungen waren, hat das
Landgericht die Beklagte zur Zahlung weiterer 1.108,32 € sowie der Nebenforderungen in Höhe von
196,62 € jeweils nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Juli
2020 verurteilt. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision begehrt die Beklagte die
Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils.
Entscheidungsgründe
I.
4
Das Berufungsgericht (BeckRS 2021, 40909) hat im Wesentlichen ausgeführt, dass der Klägerin aus
abgetretenem Recht ein Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von weiteren 1.108,32 € sowie ein
Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 196,62 € aus § 115 VVG, §§
249 ff. BGB, § 398 BGB zustehe. Die geltend gemachten Beträge für die durch einen Subunternehmer
erbrachten Lackierarbeiten seien vollständig zu ersetzen. Die Geschädigte habe mit der
Abtretungsvereinbarung vom 18. bzw. 21. Mai 2021 die streitgegenständlichen Ansprüche wirksam an
die Klägerin abgetreten. Die vorhergehende Abtretung in der
"Reparaturkosten-Übernahmebestätigung", mit der Ansprüche "erfüllungshalber nur im
Haftpflichtschaden" abgetreten werden sollten, habe nicht zur Abtretung geführt, insbesondere da die
Textbausteine dafür bereits nicht angekreuzt gewesen seien, so dass nicht festzustellen sei, dass eine
entsprechende Abtretungsvereinbarung geschlossen worden wäre.

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Bei der Ermittlung der Schadenshöhe sei zu berücksichtigen, dass die abgetretene Forderung inhaltlich
identisch bleibe. Der Geschädigte habe nur die Pflicht, die angefallenen Reparaturkosten dem
Schädiger gegenüber geltend zu machen. Dieser Pflicht werde er durch Vorlage der
Reparaturkostenrechnung gerecht. Der Schädiger sei in diesem Fall nicht rechtlos gestellt. Wenn und
soweit er der Auffassung sei, dem Geschädigten sei zu viel in Rechnung gestellt worden, bestehe die
Möglichkeit, sich die Ersatzansprüche von dem Geschädigten gegen die beauftragte Werkstatt abtreten
zu lassen. Dabei sei im Verhältnis zwischen der Geschädigten und der Beklagten das sog. Werkstatt-
und Prognoserisiko zu berücksichtigen. Anhaltspunkte dafür, dass die Geschädigte im maßgeblichen
Zeitpunkt, nämlich der Erteilung des Reparaturauftrages Zweifel an der Seriosität der Klägerin hätte
haben müssen oder hätte erkennen können, dass hier bewusst überhöhte Fremdleistungen
abgerechnet werden könnten, seien weder dargelegt noch ersichtlich. Der Geschädigten stehe überdies
gegen die Klägerin mangels eigener Rechtsbeziehung zum Subunternehmer und auch aus dem
Werkvertrag mit der Fachwerkstatt kein Anspruch auf Offenlegung der Rechnung für die erbrachten
Lackierarbeiten zu. Mangels Anspruchs auf Vorlage der Fremdleistungsrechnung laufe auch das
insoweit geltend gemachte Zurückbehaltungsrecht ins Leere.
II.
6
Diese Erwägungen halten revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand. Mit der Begründung des
Berufungsgerichts kann der Klägerin kein Anspruch auf Ersatz der streitgegenständlichen Lackier- und
Nebenkosten nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB zugesprochen werden.
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1. Das Berufungsgericht geht allerdings zutreffend davon aus, dass der Geschädigten dem Grunde nach
ein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte zusteht. Auf Grund der Verursachung des
Verkehrsunfalls durch das bei der Beklagten versicherte Kraftfahrzeug hat sie grundsätzlich einen
Anspruch auf Ersatz der für die Reparatur ihres Fahrzeugs erforderlichen Aufwendungen nach § 7 Abs. 1
StVG, § 249 Abs. 2 BGB und Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten, so dass auch ein
Direktanspruch gegen die Beklagte als Haftpflichtversicherer gem. § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG
begründet ist.
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2. Der Wirksamkeit der Abtretung an die Klägerin steht nicht entgegen, dass die Geschädigte nach dem
Wortlaut der Vereinbarung lediglich die ihr zustehenden Schadensersatzansprüche gegen den
beklagten Haftpflichtversicherer abgetreten hat (vgl. dazu und zum Folgenden Senatsurteil vom 7.
Februar 2023 – VI ZR 137/22, NJW 2023, 1718 Rn. 36 ff.).
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a) Dabei bedarf es keiner Entscheidung, ob im Streitfall die nach vorherrschender Auffassung allgemein
bestehende tatsächliche Vermutung greift, wonach bei der Abtretung einer Forderung, für die mehrere
gesamtschuldnerisch haften, der Zessionar die gegen alle Gesamtschuldner gerichtete Forderung
erhalten soll (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 1998, 486, 487; Grüneberg/ders., BGB, 82. Aufl., § 425 Rn. 9;
Heinemeyer in MünchKomm, BGB, 9. Aufl., § 421 Rn. 78, § 425 Rn. 27; Kieninger, ebd., § 398 Rn. 61;
Lieder in BeckOGK, BGB, Stand 1.10.2023, § 398 Rn. 37; Looschelders in Staudinger, BGB, Neubearb.
2022, § 425 Rn. 98; aA Kreße in BeckOGK, BGB, Stand 1.09.2023, § 425 Rn. 73; jeweils mwN), weil der
Zessionar ansonsten Gefahr liefe, dass der Zedent die bei ihm verbleibenden Forderungen gegen die
anderen Gesamtschuldner einzieht und damit nach § 422 Abs. 1 BGB auch die abgetretene Forderung
zum Erlöschen bringt (Heinemeyer in MünchKomm, BGB, 9. Aufl., § 421 Rn. 78, Lieder in BeckOGK,
BGB, Stand 1.10.2023, § 398 Rn. 37; Looschelders in Staudinger, BGB, Neubearb. 2022, § 425 Rn. 98).

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b) Denn jedenfalls war unter den Umständen des Streitfalls die Abtretung des Ersatzanspruchs gegen
den – hier allein beklagten – Haftpflichtversicherer auch als isolierte Zession (Singularabtretung,
Separatübertragung) wirksam. Die isolierte Zession der Forderung gegen die Beklagte bedurfte hier
nicht der Zustimmung der weiteren Gesamtschuldner. Zwar wird in Rechtsprechung und Literatur
teilweise angenommen, dass die rechtsgeschäftliche Übertragung einer Forderung gegen nur einen
Gesamtschuldner lediglich mit Zustimmung der anderen Gesamtschuldner zulässig ist (vgl. zum
Streitstand Senatsurteil vom 17. Oktober 2017 – VI ZR 423/16, BGHZ 216, 149 Rn. 28; Liesenfeld,
Isolierte Zession bei Gesamtschulden, 2020, S. 160 ff.; Looschelders in Staudinger, BGB, Neubearb.
2022, § 425 Rn. 100; jeweils mwN). Grund hierfür sei die Schutzbedürftigkeit der anderen
Gesamtschuldner, die bei einer isolierten Zession mit einem der Gesamtgläubigerschaft ähnlichen
Verhältnis zwischen Zedent und Zessionar konfrontiert würden. Die anderen Gesamtschuldner würden
dem prozessualen Risiko einer unberechtigten Inanspruchnahme durch den Zedenten ausgesetzt, weil
weder sie noch der Zedent notwendig Informationen etwa über eine bereits erfolgte Erfüllung der
Forderung durch den weiteren Gesamtschuldner gegenüber dem Zessionar (§ 422 Abs. 1 BGB)
erlangten (vgl. OLG Nürnberg, NZG 2002, 874, 876, juris Rn. 59; Liesenfeld, aaO S. 178 ff. mwN). Doch
besteht diese Schutzbedürftigkeit jedenfalls nicht in der Konstellation des Streitfalles, in der die
Forderung gegen den Haftpflichtversicherer isoliert abgetreten wird und die Forderung gegen dessen
Versicherungsnehmer und Unfallverursacher bei der Zedentin verbleibt (vgl. Senatsurteil vom 7.
Februar 2023 – VI ZR 137/22, NJW 2023, 1718 Rn. 41). Denn in diesem Fall sind die Forderungen zwar
im Außenverhältnis fortan formal getrennt und haben die unterschiedlichen Gesamtschuldner
unterschiedliche Gläubiger erhalten. Ein bei isolierter Inanspruchnahme drohendes Informationsdefizit
der weiterhin der Zedentin verpflichteten Gesamtschuldner besteht hier jedoch nicht. Nicht nur ist der
Haftpflichtversicherer aus dem Versicherungsvertrag verpflichtet, die Haftpflichtfrage auch für seinen
Versicherungsnehmer zu prüfen, unberechtigte Schadensersatzansprüche abzuwehren und den
Versicherungsnehmer von den berechtigten Ansprüchen des Zedenten freizustellen (vgl. § 100 VVG
i.V.m. Ziff. 5.1 der Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung, AHB 2016), sondern er hat
seinem Versicherungsnehmer auch über die von ihm vorgenommene Schadensregulierung Auskunft zu
geben und Rechenschaft abzulegen (§§ 675, 666 BGB, vgl. Büsken in MünchKomm VVG, 2. Aufl., 300.
Allgemeine Haftpflichtversicherung, Rn. 114; Lücke in Prölss/Martin, VVG, 31. Aufl., AHB Abs. 5 Ziff. 5
Rn. 22).
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3. Allerdings kann sich die Klägerin wie die geschädigte Zedentin, die bei unbeglichener
Werkstattrechnung Zahlung an sich selbst begehrt, gegenüber dem Schädiger bzw. dem beklagten
Haftpflichtversicherer nicht auf die Grundsätze des sogenannten Werkstattrisikos berufen (vgl. dazu
und zum Folgenden Senat, Urteil vom heutigen Tag – VI ZR 253/22 unter II 2, zVb).
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a) Ist wegen der Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Geschädigte gemäß
§ 249 Abs. 2 Satz 1 BGB statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen (sog.
"Ersetzungsbefugnis"). Im Ausgangspunkt ist sein Anspruch auf Befriedigung seines
Finanzierungsbedarfs in Form des zur Wiederherstellung objektiv erforderlichen Geldbetrags gerichtet
(st. Rspr., vgl. nur Senat, Urteil vom 26. April 2022 – VI ZR 147/21, NJW 2022, 2840 Rn. 12 mwN). Der
Geschädigte ist nach schadensrechtlichen Grundsätzen in der Wahl der Mittel zur Schadensbehebung
frei. Er darf zur Schadensbeseitigung grundsätzlich den Weg einschlagen, der aus seiner Sicht seinen
Interessen am besten zu entsprechen scheint. Denn Ziel der Schadensrestitution ist es, den Zustand
wiederherzustellen, der wirtschaftlich gesehen der hypothetischen Lage ohne das Schadensereignis
entspricht (st. Rspr., vgl. nur Senat, Urteil vom 13. Dezember 2022 – VI ZR 324/21, NJW 2023, 1057 Rn.
10).

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b) Der Geschädigte kann jedoch vom Schädiger nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB als erforderlichen
Herstellungsaufwand nur die Kosten erstattet verlangen, die vom Standpunkt eines verständigen,
wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens
zweckmäßig und notwendig erscheinen. Er ist nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen
des ihm Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen, sofern er die Höhe
der für die Schadensbeseitigung aufzuwendenden Kosten beeinflussen kann. Allerdings ist bei der
Beurteilung, welcher Herstellungsaufwand erforderlich ist, auch Rücksicht auf die spezielle Situation
des Geschädigten, insbesondere auf seine Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die
möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen (sog. subjektbezogene
Schadensbetrachtung; st. Rspr., vgl. nur Senat, Urteil vom 13. Dezember 2022 – VI ZR 324/21, NJW
2023, 1057 Rn. 11 mwN).
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c) Darüber hinaus gilt für die Ersetzungsbefugnis des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB das Verbot, sich durch
Schadensersatz zu bereichern. Der Geschädigte soll zwar volle Herstellung verlangen können
(Totalreparation), aber an dem Schadensfall nicht "verdienen" (st. Rspr., vgl. nur Senat, Urteil vom 29.
Oktober 2019 – VI ZR 45/19, NJW 2020, 144 Rn. 11 mwN). Die dem Geschädigten zur Verfügung zu
stellenden Mittel müssen so bemessen sein, dass er, sofern er nur wirtschaftlich vernünftig verfährt,
durch die Ausübung der Ersetzungsbefugnis nicht reicher, aber auch nicht ärmer wird, als wenn der
Schädiger den Schaden gemäß § 249 Abs. 1 BGB beseitigt (st. Rspr., vgl. nur Senat, Urteil vom 26. April
2022 – VI ZR 147/21, NJW 2022, 2840 Rn. 12 mwN).
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d) Übergibt der Geschädigte das beschädigte Fahrzeug an eine Fachwerkstatt zur Instandsetzung, ohne
dass ihn insoweit ein (insbesondere Auswahl- oder Überwachungs-) Verschulden trifft, so sind die
dadurch anfallenden Reparaturkosten im Verhältnis des Geschädigten zum Schädiger deshalb auch
dann vollumfänglich ersatzfähig, wenn sie aufgrund unsachgemäßer oder unwirtschaftlicher
Arbeitsweise der Werkstatt unangemessen, mithin nicht erforderlich im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1
BGB sind; in einem solchen Fall gegebenenfalls bestehende Ansprüche des Geschädigten gegen den
Werkstattbetreiber spielen nur insoweit eine Rolle, als der Schädiger im Rahmen des Vorteilsausgleichs
deren Abtretung verlangen kann. Das Werkstattrisiko verbleibt in diesem Fall – wie bei § 249 Abs. 1 BGB
– auch im Rahmen des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB im Verhältnis des Geschädigten zum Schädiger beim
Schädiger (st. Rspr., vgl. Senat, Urteile vom heutigen Tag – VI ZR 253/22 unter II.2.b; vom 26. April
2022 – VI ZR 147/21, NJW 2022, 2840 Rn. 12 mwN; vom 29. Oktober 1974 – VI ZR 42/73, BGHZ 63, 182,
186, juris Rn. 9 ff.).
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Dies gilt für alle Mehraufwendungen der Schadensbeseitigung, deren Entstehung dem Einfluss des
Geschädigten entzogen ist und die ihren Grund darin haben, dass die Schadensbeseitigung in einer
fremden, vom Geschädigten nicht kontrollierbaren Einflusssphäre stattfinden muss (vgl. Senat, Urteil
vom 29. Oktober 1974 – VI ZR 42/73, BGHZ 63, 182, 186, juris Rn. 10). Ersatzfähig sind danach nicht
nur solche Rechnungspositionen, die ohne Schuld des Geschädigten etwa wegen überhöhter Ansätze
von Material oder Arbeitszeit, wegen unsachgemäßer oder unwirtschaftlicher Arbeitsweise
unangemessen, mithin nicht zur Herstellung erforderlich im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB sind
(vgl. Senat, aaO, juris Rn. 12). Ersatzfähig im Verhältnis des Geschädigten zum Schädiger sind vielmehr
auch diejenigen Rechnungspositionen, die sich auf – für den Geschädigten nicht erkennbar – tatsächlich
nicht durchgeführte einzelne Reparaturschritte und -maßnahmen beziehen (vgl. Senat, Urteil vom
heutigen Tag – VI ZR 253/22 unter II.2.c).

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e) Die Anwendung der genannten Grundsätze zum Werkstattrisiko setzt nicht voraus, dass der
Geschädigte die Reparaturrechnung bereits bezahlt hat. Soweit der Geschädigte die
Reparaturrechnung nicht beglichen hat, kann er – will er das Werkstattrisiko nicht selbst tragen – die
Zahlung der Reparaturkosten allerdings nicht an sich, sondern nur an die Werkstatt verlangen (hierzu
und zum Folgenden Senat, Urteil vom heutigen Tag – VI ZR 253/22 unter II.2.e).
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aa) Hat der Geschädigte die Rechnung der Werkstatt nicht (vollständig) beglichen, so ist zu
berücksichtigen, dass ein Vorteilsausgleich durch Abtretung etwaiger Gegenansprüche des
Geschädigten gegen die Werkstatt an den Schädiger aus Rechtsgründen nicht gelingen kann, wenn der
Geschädigte auch nach Erhalt der Schadensersatzleistung vom Schädiger von der (Rest-)Zahlung an
die Werkstatt absieht: Soweit ein Anspruch der Werkstatt auf die von ihr abgerechnete Vergütung gar
nicht erst entstanden ist, würde ein Vorgehen des Schädigers gegen die Werkstatt aus einem
abgetretenen Bereicherungsanspruch des Geschädigten daran scheitern, dass die Werkstatt mangels
Zahlung des Geschädigten nichts im Sinne von § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB "erlangt" hat. Besteht an sich
ein Vergütungsanspruch in Höhe des von der Werkstatt abgerechneten Betrags, kann dem
Geschädigten zwar ein Gegenanspruch aus § 280 Abs. 1 BGB auf teilweise Freistellung von dem
Vergütungsanspruch zustehen (wenn etwa die Werkstatt die abgerechneten Stunden tatsächlich zur
Instandsetzung erbracht hat, dies aber auf unwirtschaftlicher Betriebsführung beruht, vgl. BGH, Urteil
vom 28. Mai 2009 – VII ZR 74/06, NJW 2009, 3426 Rn. 18). Ein solcher Freistellungsanspruch gegen die
Werkstatt ist insbesondere nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Geschädigte die Reparaturkosten
nach den Grundsätzen der subjektbezogenen Schadensbetrachtung (Werkstattrisiko) vom Schädiger
ersetzt erhalten hat, weil diese Ersatzleistung allein den Geschädigten und nicht die Werkstatt
entlasten soll (vgl. BGH, Urteil vom 1. Juni 2017 – VII ZR 95/16, BGHZ 215, 306 Rn. 30-32). Der
Freistellungsanspruch des Geschädigten gegen die Werkstatt ist aber gemäß § 399 Alt. 1 BGB nicht an
den Schädiger oder dessen Haftpflichtversicherer abtretbar, weil die Leistung der Werkstatt an einen
anderen als den ursprünglichen Gläubiger (den Geschädigten) nicht ohne Veränderung ihres Inhalts
erfolgen könnte (vgl. BGH, Urteile vom 24. Oktober 1985 – VII ZR 31/85, BGHZ 96, 146, 148 f., juris Rn.
16 f.; vom 25. September 1972 – VIII ZR 102/71, NJW 1972, 2036, juris Rn. 12; vgl. auch BGH, Beschluss
vom 8. November 2017 – VII ZB 9/15, NZA 2018, 126 Rn. 13 f. zur Abtretbarkeit eines
Befreiungsanspruchs aus § 257 Satz 1 BGB).
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Zugleich wäre der Geschädigte durch den Schadensersatz bereichert, wenn er vom Schädiger den
vollen von der Werkstatt in Rechnung gestellten Betrag erhielte, gegenüber der Werkstatt aber die
Zahlung eines Teilbetrages unter Berufung auf den insoweit fehlenden Vergütungsanspruch oder auf
einen auf Freistellung gerichteten Gegenanspruch verweigerte. Demgegenüber wäre der Schädiger
schlechter gestellt, als wenn er die Reparatur der beschädigten Sache selbst veranlasst hätte; denn im
letzteren Fall hätte er als Vertragspartner der Werkstatt die Zahlung der zu hoch berechneten
Vergütung verweigern können. Seine Rechtsstellung gegenüber der Werkstatt soll aber nicht
schwächer sein als die des Geschädigten (vgl. Senatsurteil vom 29. Oktober 1974 – VI ZR 42/73, BGHZ
63, 182, 187, juris Rn. 13). Die Mühe und das Risiko einer Auseinandersetzung mit der Werkstatt sollen
zwar bei ihm verbleiben und nicht dem Geschädigten überbürdet werden, die Auseinandersetzung soll
ihm aber rechtlich möglich sein.

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Zu einer Bereicherung des Geschädigten käme es auch, wenn mit einer in der Literatur vertretenen
Meinung angenommen würde, dass der Schädiger und sein Haftpflichtversicherer in den Schutzbereich
des Werkvertrags zwischen dem Geschädigten und der Werkstatt einbezogen sind (wovon aus Sicht
des Senats unter Berücksichtigung der von der Rechtsprechung für den Vertrag mit Schutzwirkung für
Dritte entwickelten Grundsätze allerdings nicht ohne Weiteres auszugehen ist), so dass ihnen eigene
Ansprüche gegen die Werkstatt zustehen könnten (vgl. C. Burmann, r+s 2022, 535; Kemperdiek, r+s
2021, 372, 375 f.; Looschelders, JA 2022, 1038, 1040 f.; ders., zfs 2023, 364, 371; Meyer-Näser,
NJW-Spezial 2018, 457, 458). Auch in diesem Fall wäre im Ergebnis der Geschädigte, der vom
Schädiger den vollen von der Werkstatt in Rechnung gestellten Betrag verlangen, gegenüber der
Werkstatt aber die Zahlung eines Teilbetrages verweigern kann, in dem Maß bereichert, in dem der
Schädiger die Werkstatt in Regress nehmen kann und in dem die Werkstatt letztlich mit einem Teil
ihres Vergütungsanspruchs ausfällt.
21
bb) Aus diesem Grund kann der Geschädigte, der sich auf das Werkstattrisiko beruft, aber die
Rechnung der Werkstatt noch nicht (vollständig) bezahlt hat, von dem Schädiger Zahlung des von der
Werkstatt in Rechnung gestellten (Rest)Honorars nur an die Werkstatt und nicht an sich selbst
verlangen, Zug um Zug gegen Abtretung etwaiger (das Werkstattrisiko betreffender) Ansprüche des
Geschädigten gegen die Werkstatt (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 1993 – V ZR 69/92, NJW 1993, 2232,
2233, juris Rn. 19). Nur so stellt er sicher, dass das Werkstattrisiko beim Schädiger bleibt und sich
dieser mit der Werkstatt über unangemessene bzw. unberechtigte Rechnungsposten
auseinanderzusetzen hat.
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cc) Wählt der Geschädigte bei unbezahlter Rechnung hingegen Zahlung an sich selbst, so trägt er und
nicht der Schädiger das Werkstattrisiko. Er hat dann im Schadensersatzprozess gegen den Schädiger
oder dessen Haftpflichtversicherer gegebenenfalls zu beweisen, dass die abgerechneten
Reparaturmaßnahmen tatsächlich durchgeführt wurden und dass die Reparaturkosten nicht etwa
wegen überhöhter Ansätze von Material oder Arbeitszeit oder wegen unsachgemäßer oder
unwirtschaftlicher Arbeitsweise der Werkstatt nicht erforderlich sind.
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dd) Schließlich stünde es dem Geschädigten im Rahmen von § 308 Abs. 1 ZPO frei, vom Schädiger statt
Zahlung Befreiung von der Verbindlichkeit gegenüber der Werkstatt zu verlangen. In diesem Fall
richtete sich sein Anspruch grundsätzlich und bis zur Grenze des Auswahl- und
Überwachungsverschuldens danach, ob und in welcher Höhe er mit der Verbindlichkeit, die er
gegenüber der Werkstatt eingegangen ist, beschwert ist. Es wäre also die Berechtigung der Forderung,
von der freizustellen ist, und damit die werkvertragliche Beziehung zwischen Geschädigtem und
Werkstatt maßgeblich (Senatsurteil vom 13. Dezember 2022 – VI ZR 324/21, VersR 2023, 330 Rn. 12
mwN; vgl. auch BGH, Urteil vom 16. November 2006 – I ZR 257/03, NJW 2007, 1809 Rn. 20). Auch in
diesem Fall trüge der Geschädigte das Werkstattrisiko somit selbst.
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f) Vor diesem Hintergrund kann sich die Klägerin als Zessionarin nicht auf das Werkstattrisiko berufen.

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aa) Nach § 399 Alt. 1 BGB kann eine Forderung nicht abgetreten werden, wenn die Leistung an einen
anderen als den ursprünglichen Gläubiger nicht ohne Veränderung ihres Inhalts erfolgen kann. Eine
solche Inhaltsänderung wird auch dann angenommen, wenn ein Gläubigerwechsel zwar rechtlich
vorstellbar, das Interesse des Schuldners an der Beibehaltung einer bestimmten Gläubigerposition aber
besonders schutzwürdig ist (st. Rspr., vgl. BGH, Urteile vom 8. April 2020 – VIII ZR 130/19, NJW-RR 2020,
779 Rn. 76; vom 30. Oktober 2009 – V ZR 42/09, NJW 2010, 1074 Rn. 27; vom 24. Oktober 1985 – VII ZR
31/85, BGHZ 96, 146, 148 f., juris Rn. 16 f.; vgl. ferner Kieninger in MünchKomm BGB, 9. Aufl., § 399 Rn.
24; Rn. 22; Staudinger/Busche, BGB [2022], § 399 Rn. 22; jeweils mwN).
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Dieser Rechtsgedanke greift hier insofern Platz, als sich der Geschädigte im Verhältnis zum Schädiger
auch bei unbeglichener Rechnung auf das Werkstattrisiko berufen kann, wenn er Zahlung an die
Werkstatt verlangt. Denn insoweit hat der Schädiger ein besonders schutzwürdiges Interesse daran,
dass der Geschädigte sein Gläubiger bleibt. Allein im Verhältnis zu diesem ist nämlich die Durchführung
des Vorteilsausgleichs in jedem Fall möglich, weil der Schadensersatzanspruch gegen den Schädiger
und die im Wege des Vorteilsausgleichs abzutretenden – etwaigen – Ansprüche gegen die Werkstatt in
einer Hand (beim Geschädigten) liegen. Dies ist nach der Abtretung der Schadensersatzforderung an
die Werkstatt nicht mehr der Fall. Der Schädiger verlöre daher regelmäßig das Recht, seine eigene
Zahlungsverpflichtung nur Zug um Zug gegen Abtretung der Ansprüche des Geschädigten gegen die
Werkstatt zu erfüllen. Bei einer – wie hier – erfolgten Abtretung an die Werkstatt ist bei wertender
Betrachtung zudem in den Blick zu nehmen, dass die Grundsätze zum Werkstattrisiko nach ihrer
dogmatischen Herleitung nur dem Geschädigten, nicht aber der Werkstatt selbst zugutekommen
sollen.
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bb) Nach all dem lässt sich die Option des Geschädigten, sich auch bei unbeglichener Rechnung auf das
Werkstattrisiko zu berufen, nicht im Wege der Abtretung auf Dritte übertragen. Im Ergebnis trägt daher
bei Geltendmachung des Anspruchs aus abgetretenem Recht stets der Zessionar das Werkstattrisiko.
Im Schadensersatzprozess gegen den Schädiger oder dessen Haftpflichtversicherer hat folglich der
Zessionar – hier die klagende Werkstatt – darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, dass die
abgerechneten Reparaturmaßnahmen tatsächlich durchgeführt wurden und dass die geltend
gemachten Reparaturkosten nicht etwa wegen überhöhter Ansätze von Material oder Arbeitszeit oder
wegen unsachgemäßer oder unwirtschaftlicher Arbeitsweise der Werkstatt zur Herstellung nicht
erforderlich waren.

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4. Nach diesen Grundsätzen durfte das Berufungsgericht nicht von einer Prüfung der objektiven
Erforderlichkeit der Kosten der Lackierarbeiten absehen. Die Versagung der Berufung auf das
Werkstattrisiko für die klagende Werkstatt hat im Streitfall zur Folge, dass die Klägerin darlegen und
ggf. beweisen muss, dass sie für die unfallbedingten und tatsächlich ausgeführten Lackierarbeiten
Kosten geltend gemacht hat, die für die Herstellung des Wagens erforderlich waren. Denn der Einwand
der Beklagten ist – wie von der Revision verdeutlicht – so zu verstehen, dass sie die abgerechneten
Lackierkosten für überhöht erachtet. Zur Darlegung (ergänzend) möglich, aber entgegen der
Auffassung der Revision nicht erforderlich ist dabei die Vorlage der Rechnung oder die Auskunft über
die Preise des eingeschalteten Nachunternehmens, der Lackiererei. Die von der Klägerin als Werkstatt
an ihren Nachunternehmer geleistete Summe ist schon zur Bestimmung der gemäß § 632 Abs. 2 BGB
üblichen Vergütung nicht von Bedeutung, denn bei der Ermittlung der üblichen Vergütung im Sinne des
§ 632 Abs. 2 BGB wird auf objektive Umstände abgestellt (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 2006 – X ZR
122/05, NJW 2006, 2472 Rn. 14; Senatsurteil vom 9. Dezember 2014 – VI ZR 138/14, VersR 2015, 503
Rn. 17; Busche in MünchKomm, BGB, 9. Aufl., § 632 Rn. 22; Staudinger/Peters (2019), BGB § 632 Rn.
49), nicht auf das persönliche Verhandlungsgeschick des Unternehmers. Anders als bei der Ermittlung
der tatsächlichen Kosten – etwa im Rahmen des § 650c BGB – bleiben daher spezifische
Einkaufsvorteile, die der Unternehmer bei seinen Nachunternehmen erzielen kann, außer Betracht (vgl.
BeckOGK/Mundt, BGB, Stand 1.10.2023, § 632 Rn. 636; Messerschmidt/Voit/Boldt, Privates Baurecht, 4.
Aufl., § 632 BGB Rn. 33). Nichts Anderes gilt für die Schadensschätzung nach § 287 ZPO.
III.
29
Das Urteil ist danach aufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 562
Abs. 1, § 563 Abs. 1 ZPO). Eine eigene Sachentscheidung kann der Senat nicht treffen, weil die Sache
nicht zur Endentscheidung reif ist (§ 563 Abs. 3 ZPO). Das Berufungsgericht wird der Klägerin
Gelegenheit geben müssen, zur Höhe der Lackierkosten weiter vorzutragen.
30
Für das weitere Verfahren wird gegebenenfalls zu beachten sein, dass Bedenken hinsichtlich der
Ausführungen des Berufungsgerichts zum Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten bestehen.
Einem Anspruch aus § 7 Abs. 1 StVG, § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG iVm § 398
BGB steht ebenso wie einem Anspruch aus Verzug gemäß § 286 BGB entgegen, dass die Klägerin zum
Zeitpunkt des in ihrem Auftrag verfassten anwaltlichen Schreibens vom 4. November 2020, mit
welchem sie die Beklagte aufgefordert hat, den Restbetrag zu zahlen, noch nicht Anspruchsinhaberin
war; die wirksame Abtretung erfolgte erst im Mai 2021. Aus den vorstehenden Gründen besteht auch
kein Anspruch auf Zahlung von Verzugszinsen auf die Hauptforderung. Soweit ein Anspruch auf
Prozesszinsen gemäß §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB in Betracht kommt, ist darauf hinzuweisen, dass
das Datum des Zugangs des Schriftsatzes, welcher die Abtretungsvereinbarung vom 18./21. Mai 2021
beinhaltete, an die Beklagte nicht festgestellt worden ist.
Seiters Oehler Müller
Klein Böhm
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