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Seite 1
BGH · VI ZR 171/16
Seite 1
Bundesgerichtshof · VI ZR 171/16
Entscheidung vom 05.06.2018 · Urteil
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Anforderungen an die Darlegung der
Sachverständigenkosten
PDF-Lesefassung aus dem amtlichen XML-Volltext. Keine Wiedergabe des ursprünglichen Gerichtslayouts.
Amtliche Quelle: https://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/docs/bsjrs/jb-KORE309122018.zip
ECLI:DE:BGH:2018:050618UVIZR171.16.0
Leitsatz
Legt der Geschädigte oder der an seine Stelle getretene Zessionar lediglich die unbeglichene Rechnung
über die Sachverständigenkosten vor, genügt ein einfaches Bestreiten der Schadenshöhe durch den
beklagten Schädiger oder Haftpflichtversicherer, wenn nicht der Geschädigte oder der Zessionar
andere konkrete Anhaltspunkte für den erforderlichen Herstellungsaufwand unter Berücksichtigung der
speziellen Situation des Geschädigten beibringt.
Tenor
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 26.
April 2016 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des
Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand
1
Die Klägerin, deren Unternehmensgegenstand der Ankauf und die Einziehung von Forderungen ist,
nimmt den beklagten Haftpflichtversicherer aus abgetretenem Recht auf Schadensersatz aus einem
Verkehrsunfall vom 7. Oktober 2014 in Anspruch, bei dem der Pkw Ford Fiesta von Frau R. (im
Folgenden: Geschädigte) durch den Versicherungsnehmer der Beklagten beschädigt wurde. Die volle
Einstandspflicht der Beklagten steht zwischen den Parteien dem Grunde nach außer Streit.
2
Das Sachverständigenbüro K. fertigte unter dem 14. Oktober 2014 im Auftrag der Geschädigten ein
Gutachten, wofür 523,36 € in Rechnung gestellt wurden. Die Geschädigte unterzeichnete eine
formularmäßige Abtretungsvereinbarung vom 10. Oktober 2014 mit folgendem Wortlaut:
"Hiermit trete ich/wir aus den Schadensersatzansprüchen zu dem oben genannten Unfall/Schadensfall
gegen den Fahrer, den Halter und die Versicherung des unfallbeteiligten Fahrzeuges oder gegen
sonstige Schadensverursacher ausschließlich das Gutachtenhonorar inklusive 19 % Mehrwertsteuer in
Höhe des Rechnungsbetrages erfüllungshalber und unwiderruflich an die K. Gutachtergruppe ab.
Bei Vorsteuerabzugsberechtigung wird die anteilige Mehrwertsteuer von den Gutachterkosten vorab
von mir ausgeglichen."
3
Das Sachverständigenbüro trat diese Ansprüche seinerseits an die Klägerin ab.
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Bundesgerichtshof · VI ZR 171/16
Entscheidung vom 05.06.2018 · Urteil
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Anforderungen an die Darlegung der
Sachverständigenkosten
PDF-Lesefassung aus dem amtlichen XML-Volltext. Keine Wiedergabe des ursprünglichen Gerichtslayouts.
Amtliche Quelle: https://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/docs/bsjrs/jb-KORE309122018.zip
ECLI:DE:BGH:2018:050618UVIZR171.16.0
Leitsatz
Legt der Geschädigte oder der an seine Stelle getretene Zessionar lediglich die unbeglichene Rechnung
über die Sachverständigenkosten vor, genügt ein einfaches Bestreiten der Schadenshöhe durch den
beklagten Schädiger oder Haftpflichtversicherer, wenn nicht der Geschädigte oder der Zessionar
andere konkrete Anhaltspunkte für den erforderlichen Herstellungsaufwand unter Berücksichtigung der
speziellen Situation des Geschädigten beibringt.
Tenor
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 26.
April 2016 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des
Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand
1
Die Klägerin, deren Unternehmensgegenstand der Ankauf und die Einziehung von Forderungen ist,
nimmt den beklagten Haftpflichtversicherer aus abgetretenem Recht auf Schadensersatz aus einem
Verkehrsunfall vom 7. Oktober 2014 in Anspruch, bei dem der Pkw Ford Fiesta von Frau R. (im
Folgenden: Geschädigte) durch den Versicherungsnehmer der Beklagten beschädigt wurde. Die volle
Einstandspflicht der Beklagten steht zwischen den Parteien dem Grunde nach außer Streit.
2
Das Sachverständigenbüro K. fertigte unter dem 14. Oktober 2014 im Auftrag der Geschädigten ein
Gutachten, wofür 523,36 € in Rechnung gestellt wurden. Die Geschädigte unterzeichnete eine
formularmäßige Abtretungsvereinbarung vom 10. Oktober 2014 mit folgendem Wortlaut:
"Hiermit trete ich/wir aus den Schadensersatzansprüchen zu dem oben genannten Unfall/Schadensfall
gegen den Fahrer, den Halter und die Versicherung des unfallbeteiligten Fahrzeuges oder gegen
sonstige Schadensverursacher ausschließlich das Gutachtenhonorar inklusive 19 % Mehrwertsteuer in
Höhe des Rechnungsbetrages erfüllungshalber und unwiderruflich an die K. Gutachtergruppe ab.
Bei Vorsteuerabzugsberechtigung wird die anteilige Mehrwertsteuer von den Gutachterkosten vorab
von mir ausgeglichen."
3
Das Sachverständigenbüro trat diese Ansprüche seinerseits an die Klägerin ab.
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BGH · VI ZR 171/16
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4
Die Beklagte zahlte auf die Sachverständigenkosten vorgerichtlich 390 € an die Klägerin. Die Rechnung
im Übrigen sah sie als überhöht an. Mit der vorliegenden Klage nimmt die Klägerin die Beklagte auf
Zahlung der Differenz von 133,37 € (richtigerweise wohl 133,36 €) in Anspruch.
5
Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die vom Amtsgericht zugelassene Berufung der
Klägerin hat das Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil abgeändert und der Klage stattgegeben.
Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision begehrt die Beklagte die Wiederherstellung des
klageabweisenden erstinstanzlichen Urteils.
Entscheidungsgründe
I.
6
Das Berufungsgericht ist der Auffassung, dass die jeweiligen Abtretungen wirksam seien und der
vorliegenden Rechnung des Sachverständigen vom 14. Oktober 2014 für die Schadensschätzung
Indizwirkung beizumessen sei. Es komme dabei nicht darauf an, ob die Rechnung von der Geschädigten
bezahlt oder – wie hier – nicht bezahlt worden sei. Der berechnete Gesamtbetrag, der für die rechtliche
Beurteilung maßgebend sei, sei für die Geschädigte auch nicht erkennbar überhöht gewesen. Auf
einzelne möglicherweise überhöht erscheinende Nebenkosten komme es vor diesem Hintergrund nicht
an. Ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht seitens der Geschädigten sei nicht ersichtlich.
II.
7
Das Berufungsurteil hält revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand.
8
1. Zutreffend und von der Revision nicht angegriffen hat das Berufungsgericht angenommen, dass der
Geschädigten dem Grunde nach ein Anspruch gegen die Beklagte auf Ersatz der Kosten des
eingeholten Sachverständigengutachtens aus §§ 7, 18 StVG, § 115 VVG zustand. Denn diese Kosten
gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 BGB auszugleichenden
Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs
erforderlich und zweckmäßig ist (vgl. nur Senatsurteil vom 19. Juli 2016 – VI ZR 491/15, VersR 2016,
1387 Rn. 10).
9
2. Rechtlich unbedenklich ist das Berufungsgericht weiter davon ausgegangen, dass die Geschädigte
diesen Anspruch wirksam an den Sachverständigen und dieser ihn wirksam an die Klägerin abgetreten
hat. Entgegen der Auffassung der Revision ist die Abtretungsvereinbarung vom 10. Oktober 2014
zwischen dem Sachverständigenbüro und der Geschädigten hinreichend bestimmt.
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Die Beklagte zahlte auf die Sachverständigenkosten vorgerichtlich 390 € an die Klägerin. Die Rechnung
im Übrigen sah sie als überhöht an. Mit der vorliegenden Klage nimmt die Klägerin die Beklagte auf
Zahlung der Differenz von 133,37 € (richtigerweise wohl 133,36 €) in Anspruch.
5
Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die vom Amtsgericht zugelassene Berufung der
Klägerin hat das Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil abgeändert und der Klage stattgegeben.
Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision begehrt die Beklagte die Wiederherstellung des
klageabweisenden erstinstanzlichen Urteils.
Entscheidungsgründe
I.
6
Das Berufungsgericht ist der Auffassung, dass die jeweiligen Abtretungen wirksam seien und der
vorliegenden Rechnung des Sachverständigen vom 14. Oktober 2014 für die Schadensschätzung
Indizwirkung beizumessen sei. Es komme dabei nicht darauf an, ob die Rechnung von der Geschädigten
bezahlt oder – wie hier – nicht bezahlt worden sei. Der berechnete Gesamtbetrag, der für die rechtliche
Beurteilung maßgebend sei, sei für die Geschädigte auch nicht erkennbar überhöht gewesen. Auf
einzelne möglicherweise überhöht erscheinende Nebenkosten komme es vor diesem Hintergrund nicht
an. Ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht seitens der Geschädigten sei nicht ersichtlich.
II.
7
Das Berufungsurteil hält revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand.
8
1. Zutreffend und von der Revision nicht angegriffen hat das Berufungsgericht angenommen, dass der
Geschädigten dem Grunde nach ein Anspruch gegen die Beklagte auf Ersatz der Kosten des
eingeholten Sachverständigengutachtens aus §§ 7, 18 StVG, § 115 VVG zustand. Denn diese Kosten
gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 BGB auszugleichenden
Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs
erforderlich und zweckmäßig ist (vgl. nur Senatsurteil vom 19. Juli 2016 – VI ZR 491/15, VersR 2016,
1387 Rn. 10).
9
2. Rechtlich unbedenklich ist das Berufungsgericht weiter davon ausgegangen, dass die Geschädigte
diesen Anspruch wirksam an den Sachverständigen und dieser ihn wirksam an die Klägerin abgetreten
hat. Entgegen der Auffassung der Revision ist die Abtretungsvereinbarung vom 10. Oktober 2014
zwischen dem Sachverständigenbüro und der Geschädigten hinreichend bestimmt.
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10
Nach ihrem eindeutigen Wortlaut erfasst sie im Gegensatz zu dem der Senatsentscheidung vom 7. Juni
2011 (VI ZR 260/10, VersR 2011, 1008) zugrunde liegenden Fall keine Mehrzahl von Forderungen im
Sinne sämtlicher Ansprüche der Geschädigten aus dem betreffenden Verkehrsunfall. Die Abtretung
sollte ersichtlich ausschließlich die Forderung auf Ersatz der Gutachterkosten zuzüglich Mehrwertsteuer
erfassen. Die Bezugnahme auf die Höhe des Rechnungsbetrages stellt lediglich eine Verbindung her zur
Höhe der Honorarforderung des Sachverständigen. Dafür, dass gegebenenfalls eine "Auffüllung" mit
anderen Schadensersatzforderungen der Geschädigten aus dem genannten Verkehrsunfall erfolgen
soll, ist der Abtretungserklärung nichts zu entnehmen. Soweit die Revision eine Unklarheit der weiteren
Klausel bezüglich der Vorsteuerabzugsberechtigung geltend macht, kommt es hierauf nicht an, weil
eine Vorsteuerabzugsberechtigung der Geschädigten im Streitfall nicht festgestellt ist. Die Revision
zeigt hierzu auch keinen (übergangenen) Sachvortrag der Beklagten auf.
11
3. Die Revision wendet sich aber mit Erfolg gegen die vom Berufungsgericht angenommene Höhe der
für die Begutachtung des beschädigten Fahrzeugs erforderlichen Kosten. Die Auffassung des
Berufungsgerichts, die Höhe der vom Sachverständigenbüro in Rechnung gestellten Honorarsumme
nebst Nebenkosten sei als Indiz im vorliegenden Schadensersatzprozess ausreichend, ist
rechtsfehlerhaft.
12
a) Allerdings ist die Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs in erster Linie Sache des nach
§ 287 ZPO besonders frei gestellten Tatrichters. Sie ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob
der Tatrichter erhebliches Vorbringen der Parteien unberücksichtigt gelassen, Rechtsgrundsätze der
Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder seiner
Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (vgl. Senatsurteile vom 19. Juli 2016 – VI ZR
491/15, VersR 2016, 1387 Rn. 13; vom 5. März 2013 – VI ZR 245/11, VersR 2013, 730 Rn. 14; vom 8.
Mai 2012 – VI ZR 37/11, VersR 2012, 917 Rn. 9 mwN). Es ist insbesondere nicht Aufgabe des
Revisionsgerichts, dem Tatrichter eine bestimmte Berechnungsmethode vorzuschreiben (vgl.
Senatsurteil vom 23. November 2004 – VI ZR 357/03, BGHZ 161, 151, 154).
13
b) Im Streitfall hat das Berufungsgericht seiner Schätzung jedoch unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt.
14
aa) Ist wegen der Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Geschädigte
gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen.
Sein Anspruch ist auf Befriedigung seines Finanzierungsbedarfs in Form des zur Wiederherstellung
objektiv erforderlichen Geldbetrags und nicht etwa auf Ausgleich von ihm bezahlter Rechnungsbeträge
gerichtet (vgl. Senatsurteile vom 6. November 1973 – VI ZR 27/73, BGHZ 61, 346, 347 f.; vom 23.
Januar 2007 – VI ZR 67/06, VersR 2007, 560 Rn. 13; vom 11. Februar 2014 – VI ZR 225/13, VersR 2014,
474 Rn. 7). Der Geschädigte ist nach schadensrechtlichen Grundsätzen in der Wahl der Mittel zur
Schadensbehebung frei. Er darf zur Schadensbeseitigung grundsätzlich den Weg einschlagen, der aus
seiner Sicht seinen Interessen am besten zu entsprechen scheint (vgl. Senatsurteil vom 18. Januar 2005
– VI ZR 73/04, VersR 2005, 558, 559). Denn Ziel der Schadensrestitution ist es, den Zustand
wiederherzustellen, der wirtschaftlich gesehen der hypothetischen Lage ohne das Schadensereignis
entspricht. Der Geschädigte ist deshalb grundsätzlich berechtigt, einen qualifizierten Gutachter seiner
Wahl mit der Erstellung des Schadensgutachtens zu beauftragen (vgl. Senatsurteil vom 15. Oktober
2013 – VI ZR 528/12, VersR 2013, 1590 Rn. 18 mwN).
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Nach ihrem eindeutigen Wortlaut erfasst sie im Gegensatz zu dem der Senatsentscheidung vom 7. Juni
2011 (VI ZR 260/10, VersR 2011, 1008) zugrunde liegenden Fall keine Mehrzahl von Forderungen im
Sinne sämtlicher Ansprüche der Geschädigten aus dem betreffenden Verkehrsunfall. Die Abtretung
sollte ersichtlich ausschließlich die Forderung auf Ersatz der Gutachterkosten zuzüglich Mehrwertsteuer
erfassen. Die Bezugnahme auf die Höhe des Rechnungsbetrages stellt lediglich eine Verbindung her zur
Höhe der Honorarforderung des Sachverständigen. Dafür, dass gegebenenfalls eine "Auffüllung" mit
anderen Schadensersatzforderungen der Geschädigten aus dem genannten Verkehrsunfall erfolgen
soll, ist der Abtretungserklärung nichts zu entnehmen. Soweit die Revision eine Unklarheit der weiteren
Klausel bezüglich der Vorsteuerabzugsberechtigung geltend macht, kommt es hierauf nicht an, weil
eine Vorsteuerabzugsberechtigung der Geschädigten im Streitfall nicht festgestellt ist. Die Revision
zeigt hierzu auch keinen (übergangenen) Sachvortrag der Beklagten auf.
11
3. Die Revision wendet sich aber mit Erfolg gegen die vom Berufungsgericht angenommene Höhe der
für die Begutachtung des beschädigten Fahrzeugs erforderlichen Kosten. Die Auffassung des
Berufungsgerichts, die Höhe der vom Sachverständigenbüro in Rechnung gestellten Honorarsumme
nebst Nebenkosten sei als Indiz im vorliegenden Schadensersatzprozess ausreichend, ist
rechtsfehlerhaft.
12
a) Allerdings ist die Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs in erster Linie Sache des nach
§ 287 ZPO besonders frei gestellten Tatrichters. Sie ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob
der Tatrichter erhebliches Vorbringen der Parteien unberücksichtigt gelassen, Rechtsgrundsätze der
Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder seiner
Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (vgl. Senatsurteile vom 19. Juli 2016 – VI ZR
491/15, VersR 2016, 1387 Rn. 13; vom 5. März 2013 – VI ZR 245/11, VersR 2013, 730 Rn. 14; vom 8.
Mai 2012 – VI ZR 37/11, VersR 2012, 917 Rn. 9 mwN). Es ist insbesondere nicht Aufgabe des
Revisionsgerichts, dem Tatrichter eine bestimmte Berechnungsmethode vorzuschreiben (vgl.
Senatsurteil vom 23. November 2004 – VI ZR 357/03, BGHZ 161, 151, 154).
13
b) Im Streitfall hat das Berufungsgericht seiner Schätzung jedoch unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt.
14
aa) Ist wegen der Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Geschädigte
gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen.
Sein Anspruch ist auf Befriedigung seines Finanzierungsbedarfs in Form des zur Wiederherstellung
objektiv erforderlichen Geldbetrags und nicht etwa auf Ausgleich von ihm bezahlter Rechnungsbeträge
gerichtet (vgl. Senatsurteile vom 6. November 1973 – VI ZR 27/73, BGHZ 61, 346, 347 f.; vom 23.
Januar 2007 – VI ZR 67/06, VersR 2007, 560 Rn. 13; vom 11. Februar 2014 – VI ZR 225/13, VersR 2014,
474 Rn. 7). Der Geschädigte ist nach schadensrechtlichen Grundsätzen in der Wahl der Mittel zur
Schadensbehebung frei. Er darf zur Schadensbeseitigung grundsätzlich den Weg einschlagen, der aus
seiner Sicht seinen Interessen am besten zu entsprechen scheint (vgl. Senatsurteil vom 18. Januar 2005
– VI ZR 73/04, VersR 2005, 558, 559). Denn Ziel der Schadensrestitution ist es, den Zustand
wiederherzustellen, der wirtschaftlich gesehen der hypothetischen Lage ohne das Schadensereignis
entspricht. Der Geschädigte ist deshalb grundsätzlich berechtigt, einen qualifizierten Gutachter seiner
Wahl mit der Erstellung des Schadensgutachtens zu beauftragen (vgl. Senatsurteil vom 15. Oktober
2013 – VI ZR 528/12, VersR 2013, 1590 Rn. 18 mwN).
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BGH · VI ZR 171/16
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15
bb) Der Geschädigte kann jedoch vom Schädiger nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB als erforderlichen
Herstellungsaufwand nur die Kosten erstattet verlangen, die vom Standpunkt eines verständigen,
wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens
zweckmäßig und notwendig erscheinen. Er ist nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen
des ihm Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen, sofern er die Höhe
der für die Schadensbeseitigung aufzuwendenden Kosten beeinflussen kann. Allerdings ist bei der
Beurteilung, welcher Herstellungsaufwand erforderlich ist, auch Rücksicht auf die spezielle Situation
des Geschädigten, insbesondere auf seine Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die
möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen (sog. subjektbezogene
Schadensbetrachtung, vgl. Senatsurteile vom 6. November 1973 – VI ZR 27/73, BGHZ 61, 346, 348;
vom 15. Oktober 2013 – VI ZR 528/12, VersR 2013, 1590 Rn. 19; vom 11. Februar 2014 – VI ZR 225/13,
aaO Rn. 7 f., jeweils mwN). Auch ist der Geschädigte grundsätzlich nicht zu einer Erforschung des ihm
zugänglichen Markts verpflichtet, um einen möglichst preisgünstigen Sachverständigen ausfindig zu
machen (vgl. Senatsurteile vom 23. Januar 2007 – VI ZR 67/06, aaO Rn. 17; vom 11. Februar 2014 – VI
ZR 225/13, aaO Rn. 7).
16
(1) Den Geschädigten trifft gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB grundsätzlich die Darlegungslast hinsichtlich
des oben beschriebenen erforderlichen Herstellungsaufwandes. Dieser Darlegungslast genügt der
Geschädigte regelmäßig durch Vorlage einer – von ihm beglichenen – Rechnung des mit der
Begutachtung seines Fahrzeugs beauftragten Sachverständigen. Ein einfaches Bestreiten der
Erforderlichkeit des ausgewiesenen Rechnungsbetrages zur Schadensbehebung reicht dann
grundsätzlich nicht aus, um die geltend gemachte Schadenshöhe in Frage zu stellen (Senatsurteile vom
24. Oktober 2017 – VI ZR 61/17, VersR 2018, 240 Rn. 19; vom 19. Juli 2016 – VI ZR 491/15, VersR 2016,
1387 Rn. 20; vom 22. Juli 2014 – VI ZR 357/13, VersR 2014, 1141 Rn. 16).
17
(2) Im Streitfall hat das Berufungsgericht die von der Geschädigten nicht beglichene Rechnung als Indiz
ausreichen lassen, um der Klägerin (Zweitzessionarin) einen Schadensersatzanspruch in Höhe des vom
Sachverständigen in Rechnung gestellten Betrages zuzusprechen, und ohne nähere Begründung
ausgeführt, die Abrechnung einer überhöhten Gutachterforderung sei für die Geschädigte jedenfalls
nicht erkennbar gewesen. Damit hat es die Anforderungen an die nach den obigen Grundsätzen zu
bestimmende Darlegungslast verkannt. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts bildet nicht
der vom Sachverständigen in Rechnung gestellte Betrag als solcher, sondern allein der von der
Geschädigten in Übereinstimmung mit der Rechnung und der ihr zugrunde liegenden – vom
Berufungsgericht nicht festgestellten – Preisvereinbarung tatsächlich erbrachte Aufwand einen Anhalt
zur Bestimmung des zur Herstellung erforderlichen Betrages im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB. Der
Grund für die Annahme einer Indizwirkung des von einem Geschädigten tatsächlich erbrachten
Aufwands bei der Schadensschätzung liegt darin, dass bei der Bestimmung des erforderlichen Betrages
im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB die besonderen Umstände des Geschädigten, mitunter auch
seine möglicherweise beschränkten Erkenntnismöglichkeiten zu berücksichtigen sind. Diese schlagen
sich regelmäßig im tatsächlich aufgewendeten Betrag nieder, nicht hingegen in der Höhe der vom
Sachverständigen erstellten Rechnung als solcher (vgl. Senatsurteile vom 24. Oktober 2017 – VI ZR
61/17, VersR 2018, 240 Rn. 19; vom 28. Februar 2017 – VI ZR 76/16, VersR 2017, 636 Rn. 13; vom 19.
Juli 2016 – VI ZR 491/15, VersR 2016, 1387 Rn. 19; vom 26. April 2016 – VI ZR 50/15, VersR 2016,1133
Rn. 12; vom 22. Juli 2014 – VI ZR 357/13, VersR 2014, 1141 Rn. 16, 19 und vom 6. November 1973 – VI
ZR 27/73, BGHZ 61, 346, 347 f.).
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bb) Der Geschädigte kann jedoch vom Schädiger nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB als erforderlichen
Herstellungsaufwand nur die Kosten erstattet verlangen, die vom Standpunkt eines verständigen,
wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens
zweckmäßig und notwendig erscheinen. Er ist nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen
des ihm Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen, sofern er die Höhe
der für die Schadensbeseitigung aufzuwendenden Kosten beeinflussen kann. Allerdings ist bei der
Beurteilung, welcher Herstellungsaufwand erforderlich ist, auch Rücksicht auf die spezielle Situation
des Geschädigten, insbesondere auf seine Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die
möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen (sog. subjektbezogene
Schadensbetrachtung, vgl. Senatsurteile vom 6. November 1973 – VI ZR 27/73, BGHZ 61, 346, 348;
vom 15. Oktober 2013 – VI ZR 528/12, VersR 2013, 1590 Rn. 19; vom 11. Februar 2014 – VI ZR 225/13,
aaO Rn. 7 f., jeweils mwN). Auch ist der Geschädigte grundsätzlich nicht zu einer Erforschung des ihm
zugänglichen Markts verpflichtet, um einen möglichst preisgünstigen Sachverständigen ausfindig zu
machen (vgl. Senatsurteile vom 23. Januar 2007 – VI ZR 67/06, aaO Rn. 17; vom 11. Februar 2014 – VI
ZR 225/13, aaO Rn. 7).
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(1) Den Geschädigten trifft gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB grundsätzlich die Darlegungslast hinsichtlich
des oben beschriebenen erforderlichen Herstellungsaufwandes. Dieser Darlegungslast genügt der
Geschädigte regelmäßig durch Vorlage einer – von ihm beglichenen – Rechnung des mit der
Begutachtung seines Fahrzeugs beauftragten Sachverständigen. Ein einfaches Bestreiten der
Erforderlichkeit des ausgewiesenen Rechnungsbetrages zur Schadensbehebung reicht dann
grundsätzlich nicht aus, um die geltend gemachte Schadenshöhe in Frage zu stellen (Senatsurteile vom
24. Oktober 2017 – VI ZR 61/17, VersR 2018, 240 Rn. 19; vom 19. Juli 2016 – VI ZR 491/15, VersR 2016,
1387 Rn. 20; vom 22. Juli 2014 – VI ZR 357/13, VersR 2014, 1141 Rn. 16).
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(2) Im Streitfall hat das Berufungsgericht die von der Geschädigten nicht beglichene Rechnung als Indiz
ausreichen lassen, um der Klägerin (Zweitzessionarin) einen Schadensersatzanspruch in Höhe des vom
Sachverständigen in Rechnung gestellten Betrages zuzusprechen, und ohne nähere Begründung
ausgeführt, die Abrechnung einer überhöhten Gutachterforderung sei für die Geschädigte jedenfalls
nicht erkennbar gewesen. Damit hat es die Anforderungen an die nach den obigen Grundsätzen zu
bestimmende Darlegungslast verkannt. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts bildet nicht
der vom Sachverständigen in Rechnung gestellte Betrag als solcher, sondern allein der von der
Geschädigten in Übereinstimmung mit der Rechnung und der ihr zugrunde liegenden – vom
Berufungsgericht nicht festgestellten – Preisvereinbarung tatsächlich erbrachte Aufwand einen Anhalt
zur Bestimmung des zur Herstellung erforderlichen Betrages im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB. Der
Grund für die Annahme einer Indizwirkung des von einem Geschädigten tatsächlich erbrachten
Aufwands bei der Schadensschätzung liegt darin, dass bei der Bestimmung des erforderlichen Betrages
im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB die besonderen Umstände des Geschädigten, mitunter auch
seine möglicherweise beschränkten Erkenntnismöglichkeiten zu berücksichtigen sind. Diese schlagen
sich regelmäßig im tatsächlich aufgewendeten Betrag nieder, nicht hingegen in der Höhe der vom
Sachverständigen erstellten Rechnung als solcher (vgl. Senatsurteile vom 24. Oktober 2017 – VI ZR
61/17, VersR 2018, 240 Rn. 19; vom 28. Februar 2017 – VI ZR 76/16, VersR 2017, 636 Rn. 13; vom 19.
Juli 2016 – VI ZR 491/15, VersR 2016, 1387 Rn. 19; vom 26. April 2016 – VI ZR 50/15, VersR 2016,1133
Rn. 12; vom 22. Juli 2014 – VI ZR 357/13, VersR 2014, 1141 Rn. 16, 19 und vom 6. November 1973 – VI
ZR 27/73, BGHZ 61, 346, 347 f.).
Seite 5
BGH · VI ZR 171/16
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(3) Diese Grundsätze gelten auch bei einer Abtretung der Forderung auf Ersatz der
Sachverständigenkosten. Legt der an die Stelle des Geschädigten getretene Zessionar lediglich die
unbeglichene Rechnung vor, genügt danach ein einfaches Bestreiten der Schadenshöhe durch den
beklagten Schädiger oder Haftpflichtversicherer, wenn nicht der Zessionar andere konkrete
Anhaltspunkte für den erforderlichen Herstellungsaufwand unter Berücksichtigung der speziellen
Situation des Geschädigten beibringt. Bei der dann vom Tatrichter zu leistenden Bemessung der
Schadenshöhe ist zu beachten, dass der Schätzung nach § 287 Abs. 1 ZPO tragfähige
Anknüpfungspunkte zugrunde liegen müssen. Im Rahmen der Schätzung der Höhe dieses
Schadensersatzanspruchs gem. § 287 ZPO kann bei Fehlen einer Preisvereinbarung zwischen dem
Geschädigten und dem Sachverständigen – eine solche hat die Klägerin nicht geltend gemacht – an die
übliche Vergütung gem. § 632 Abs. 2 BGB angeknüpft werden, denn der verständige Geschädigte wird
unter diesen Umständen im Regelfall davon ausgehen, dass dem Sachverständigen die übliche
Vergütung zusteht (vgl. Senatsurteil vom 28. Februar 2017 – VI ZR 76/16, VersR 2017, 636 Rn. 14; zur
Frage der Üblichkeit der werkvertraglichen Vergütung von Kfz-Sachverständigen vgl. BGH, Urteil vom 4.
April 2006 – X ZR 122/05, BGHZ 167, 139 Rn. 10 ff.). Diese ist dann regelmäßig schadensrechtlich
erforderlich im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB.
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(4) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts genügte schließlich nach den vorstehenden
Grundsätzen ein einfaches Bestreiten der Erforderlichkeit der Sachverständigenkosten insgesamt.
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4. Das Berufungsurteil ist nach alledem aufzuheben und die Sache gemäß § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1
Satz 1 und 2 BGB mangels Entscheidungsreife zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das
Berufungsgericht zurückzuverweisen.
Galke
Wellner
von Pentz
Oehler
Klein
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(3) Diese Grundsätze gelten auch bei einer Abtretung der Forderung auf Ersatz der
Sachverständigenkosten. Legt der an die Stelle des Geschädigten getretene Zessionar lediglich die
unbeglichene Rechnung vor, genügt danach ein einfaches Bestreiten der Schadenshöhe durch den
beklagten Schädiger oder Haftpflichtversicherer, wenn nicht der Zessionar andere konkrete
Anhaltspunkte für den erforderlichen Herstellungsaufwand unter Berücksichtigung der speziellen
Situation des Geschädigten beibringt. Bei der dann vom Tatrichter zu leistenden Bemessung der
Schadenshöhe ist zu beachten, dass der Schätzung nach § 287 Abs. 1 ZPO tragfähige
Anknüpfungspunkte zugrunde liegen müssen. Im Rahmen der Schätzung der Höhe dieses
Schadensersatzanspruchs gem. § 287 ZPO kann bei Fehlen einer Preisvereinbarung zwischen dem
Geschädigten und dem Sachverständigen – eine solche hat die Klägerin nicht geltend gemacht – an die
übliche Vergütung gem. § 632 Abs. 2 BGB angeknüpft werden, denn der verständige Geschädigte wird
unter diesen Umständen im Regelfall davon ausgehen, dass dem Sachverständigen die übliche
Vergütung zusteht (vgl. Senatsurteil vom 28. Februar 2017 – VI ZR 76/16, VersR 2017, 636 Rn. 14; zur
Frage der Üblichkeit der werkvertraglichen Vergütung von Kfz-Sachverständigen vgl. BGH, Urteil vom 4.
April 2006 – X ZR 122/05, BGHZ 167, 139 Rn. 10 ff.). Diese ist dann regelmäßig schadensrechtlich
erforderlich im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB.
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(4) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts genügte schließlich nach den vorstehenden
Grundsätzen ein einfaches Bestreiten der Erforderlichkeit der Sachverständigenkosten insgesamt.
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4. Das Berufungsurteil ist nach alledem aufzuheben und die Sache gemäß § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1
Satz 1 und 2 BGB mangels Entscheidungsreife zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das
Berufungsgericht zurückzuverweisen.
Galke
Wellner
von Pentz
Oehler
Klein