Herkunft und Fassung: Abtretung und Durchsetzung von Sachverständigenkosten. Die Entscheidung betrifft die jeweils verwendete Vertragsklausel. PDF-Lesefassung; kein Original-Gerichtslayout.
Übernommen aus der Urteilssammlung der Gutachtergemeinschaft Deutschland. Die folgende Wiedergabe stammt aus der dort hinterlegten Lesefassung.
Seite 1
BGH 6. Zivilsenat · VI ZR 277/17
Seite 1
BGH 6. Zivilsenat · VI ZR 277/17
Entscheidung vom 17.07.2018 · Urteil
Abtretung von Sachverständigenkosten: Transparenz einer Formularklausel
PDF-Lesefassung aus dem amtlich veröffentlichten Entscheidungstext. Keine Wiedergabe des ursprünglichen
Gerichtslayouts.
Amtliche Quelle: https://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/docs/bsjrs/jb-KORE305482018.zip
ECLI:DE:BGH:2018:170718UVIZR277.17.0
Tenor
Die Revision gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Coburg vom 30. Juni 2017 wird auf
Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand
1
Die Klägerin, eine sogenannte Verrechnungsstelle, die über die Erlaubnis zur Erbringung von
Inkassodienstleistungen verfügt, nimmt den beklagten Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer nach einem
Verkehrsunfall auf Ersatz restlicher Sachverständigenkosten aus (doppelt) abgetretenem Recht in
Anspruch.
2
Am 27. November 2015 wurde das Fahrzeug des Geschädigten bei einem Verkehrsunfall, für den die
Beklagte zu 100% einstandspflichtig ist, beschädigt. Am 28. November 2015 beauftragte der
Geschädigte das Sachverständigenbüro C. (im Folgenden: Sachverständiger) mit der Erstellung eines
Schadensgutachtens. Der dabei vom Geschädigten und vom Sachverständigen unterzeichnete, für eine
Vielzahl von Verträgen vorformulierte und vom Sachverständigen beziehungsweise der Klägerin
gestellte "Gutachtenauftrag" enthielt unter anderem folgende Klauseln:
"Abtretung und Zahlungsanweisung
Zur Sicherung des Sachverständigenhonorars in der o.g. Angelegenheit trete ich meine Ansprüche
gegen den Fahrer, den Halter und den Haftpflichtversicherer des unfallbeteiligten gegnerischen
Fahrzeugs in Höhe des Honoraranspruchs zzgl. Fremdkosten einschließlich der Mehrwertsteuer des SV
für die Erstellung des Beweissicherungsgutachtens erfüllungshalber an den SV ab. Auf den Zugang der
Annahmeerklärung verzichte ich. Zugleich weise ich hiermit die Anspruchsgegner unwiderruflich an,
den Forderungsbetrag aus der Rechnung des SV unmittelbar durch Zahlung an den SV zu begleichen.
Die Abtretung erfolgt in der Reihenfolge: Sachverständigenkosten, Wertminderung,
Nutzungsausfallentschädigung, Nebenkosten, Reparaturkosten. Dabei wird eine nachfolgende Position
nur abgetreten, wenn die zuvor genannte Position nicht ausreicht, um den gesamten Honoraranspruch
des SV zu decken. Sollte die Abtretung der Ansprüche den tatsächlichen Honoraranspruch übersteigen,
erfolgt die Abtretung dergestalt, dass hinsichtlich der zuletzt abgetretenen Anspruchsposition ein
erstrangiger Teilbetrag in Höhe des restlichen Sachverständigenhonorars abgetreten wird. Der SV ist
berechtigt, diese Abtretung den Anspruchsgegnern gegenüber offen zu legen und die erfüllungshalber
abgetretenen Ansprüche gegenüber den Anspruchsgegnern im eigenen Namen geltend zu machen.
Durch diese Abtretung werden die Ansprüche des SV aus dem Sachverständigenvertrag gegen mich
nicht berührt. Diese können nach erfolgloser außergerichtlicher Geltendmachung bei der gegnerischen
Versicherung oder dem Schädiger zu jeder Zeit gegen mich geltend gemacht werden. Im Gegenzug
verzichtet der SV dann jedoch Zug um Zug gegen Erfüllung auf die Rechte aus der Abtretung
Seite 1
BGH 6. Zivilsenat · VI ZR 277/17
Entscheidung vom 17.07.2018 · Urteil
Abtretung von Sachverständigenkosten: Transparenz einer Formularklausel
PDF-Lesefassung aus dem amtlich veröffentlichten Entscheidungstext. Keine Wiedergabe des ursprünglichen
Gerichtslayouts.
Amtliche Quelle: https://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/docs/bsjrs/jb-KORE305482018.zip
ECLI:DE:BGH:2018:170718UVIZR277.17.0
Tenor
Die Revision gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Coburg vom 30. Juni 2017 wird auf
Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand
1
Die Klägerin, eine sogenannte Verrechnungsstelle, die über die Erlaubnis zur Erbringung von
Inkassodienstleistungen verfügt, nimmt den beklagten Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer nach einem
Verkehrsunfall auf Ersatz restlicher Sachverständigenkosten aus (doppelt) abgetretenem Recht in
Anspruch.
2
Am 27. November 2015 wurde das Fahrzeug des Geschädigten bei einem Verkehrsunfall, für den die
Beklagte zu 100% einstandspflichtig ist, beschädigt. Am 28. November 2015 beauftragte der
Geschädigte das Sachverständigenbüro C. (im Folgenden: Sachverständiger) mit der Erstellung eines
Schadensgutachtens. Der dabei vom Geschädigten und vom Sachverständigen unterzeichnete, für eine
Vielzahl von Verträgen vorformulierte und vom Sachverständigen beziehungsweise der Klägerin
gestellte "Gutachtenauftrag" enthielt unter anderem folgende Klauseln:
"Abtretung und Zahlungsanweisung
Zur Sicherung des Sachverständigenhonorars in der o.g. Angelegenheit trete ich meine Ansprüche
gegen den Fahrer, den Halter und den Haftpflichtversicherer des unfallbeteiligten gegnerischen
Fahrzeugs in Höhe des Honoraranspruchs zzgl. Fremdkosten einschließlich der Mehrwertsteuer des SV
für die Erstellung des Beweissicherungsgutachtens erfüllungshalber an den SV ab. Auf den Zugang der
Annahmeerklärung verzichte ich. Zugleich weise ich hiermit die Anspruchsgegner unwiderruflich an,
den Forderungsbetrag aus der Rechnung des SV unmittelbar durch Zahlung an den SV zu begleichen.
Die Abtretung erfolgt in der Reihenfolge: Sachverständigenkosten, Wertminderung,
Nutzungsausfallentschädigung, Nebenkosten, Reparaturkosten. Dabei wird eine nachfolgende Position
nur abgetreten, wenn die zuvor genannte Position nicht ausreicht, um den gesamten Honoraranspruch
des SV zu decken. Sollte die Abtretung der Ansprüche den tatsächlichen Honoraranspruch übersteigen,
erfolgt die Abtretung dergestalt, dass hinsichtlich der zuletzt abgetretenen Anspruchsposition ein
erstrangiger Teilbetrag in Höhe des restlichen Sachverständigenhonorars abgetreten wird. Der SV ist
berechtigt, diese Abtretung den Anspruchsgegnern gegenüber offen zu legen und die erfüllungshalber
abgetretenen Ansprüche gegenüber den Anspruchsgegnern im eigenen Namen geltend zu machen.
Durch diese Abtretung werden die Ansprüche des SV aus dem Sachverständigenvertrag gegen mich
nicht berührt. Diese können nach erfolgloser außergerichtlicher Geltendmachung bei der gegnerischen
Versicherung oder dem Schädiger zu jeder Zeit gegen mich geltend gemacht werden. Im Gegenzug
verzichtet der SV dann jedoch Zug um Zug gegen Erfüllung auf die Rechte aus der Abtretung
Seite 2
BGH 6. Zivilsenat · VI ZR 277/17
Seite 2
gegenüber den Anspruchsgegnern. Über die Vergütungsansprüche des SV im Zusammenhang mit der
im vorliegenden Schadenfall entfalteten Tätigkeit darf ich keine Vergleiche abschließen.
[Unterschrift Auftraggeber]
Weiterabtretung zur Geltendmachung an Verrechnungsstelle
Der SV bietet hiermit der D.[…] [Klägerin] die vorstehend vereinbarte Forderung inkl. aller Nebenrechte
und Surrogate zur Abtretung an. Der SV verzichtet auf den Zugang der Annahmeerklärung. Jegliche
Zahlung darf ausschließlich an die Verrechnungsstelle erfolgen!
[Unterschrift Sachverständiger]
3
Am 1. Dezember 2015 stellte der Sachverständige dem Geschädigten für seine Leistungen 863,94 € in
Rechnung; auf der Rechnung ist vermerkt:
4
"Die Forderung aus dieser Rechnung ist abgetreten an die D[…] [Klägerin]. Schuldbefreiende
Zahlungen sind nur auf das Konto […]"
5
Die Beklagte regulierte insoweit einen Betrag in Höhe von 779 €. Der Restbetrag von 84,94 € nebst
Zinsen ist Gegenstand der Klage. Das Amtsgericht hat ihr vollumfänglich stattgegeben.
6
Nachdem während des von der Beklagten hierauf betriebenen Berufungsverfahrens das Senatsurteil
vom 21. Juni 2016 (VI ZR 475/15, NJW-RR 2017, 501) ergangen war, legte die Klägerin einen neuen,
vom Geschädigten und dem Sachverständigen ebenfalls unterschriebenen Gutachtenauftrag vom 12.
Juli 2016 vor. Darin fanden sich nun folgende Klauseln:
"Abtretung und Zahlungsanweisung
Zur Sicherung des Sachverständigenhonorars in der o. g. Angelegenheit trete ich meinen Anspruch auf
Erstattung des Sachverständigenhonorars gegen den Fahrer, den Halter und den Haftpflichtversicherer
des unfallbeteiligten gegnerischen Fahrzeugs in Höhe des Honoraranspruchs einschließlich der
Mehrwertsteuer für die Erstellung des Beweissicherungsgutachtens erfüllungshalber an den SV ab. Auf
den Zugang der Annahmeerklärung verzichte ich. Zugleich weise ich hiermit die Anspruchsgegner
unwiderruflich an, den Forderungsbetrag aus der Rechnung des SV unmittelbar durch Zahlung an den
SV oder den von ihm genannten Gläubiger zu begleichen. Der SV ist berechtigt, diese Abtretung den
Anspruchsgegnern gegenüber offen zu legen und die erfüllungshalber abgetretenen Ansprüche
gegenüber den Anspruchsgegnern im eigenen Namen geltend zu machen. Durch diese Abtretung
werden die Ansprüche des SV aus diesem Vertrag gegen mich nicht berührt. Diese können nach
erfolgloser außergerichtlicher Geltendmachung bei der gegnerischen Versicherung oder dem Schädiger
zu jeder Zeit gegen mich geltend gemacht werden. Im Gegenzug verzichtet der SV dann jedoch Zug um
Zug gegen Erfüllung auf die Rechte aus der Abtretung gegenüber den Anspruchsgegnern. Über die
Vergütungsansprüche des SV im Zusammenhang mit der im vorliegenden Schadenfall entfalteten
Tätigkeit darf ich keine Vergleiche abschließen.
[Unterschrift Geschädigter]
Weiterabtretung zur Geltendmachung an Verrechnungsstelle
Der SV bietet hiermit der D[…] [Klägerin] den vorstehend an ihn abgetretenen Anspruch inkl. aller
Nebenrechte und Surrogate zur Abtretung an. Der SV verzichtet auf den Zugang der
Annahmeerklärung. Jegliche Zahlung darf ausschließlich an die Verrechnungsstelle erfolgen!
Seite 2
gegenüber den Anspruchsgegnern. Über die Vergütungsansprüche des SV im Zusammenhang mit der
im vorliegenden Schadenfall entfalteten Tätigkeit darf ich keine Vergleiche abschließen.
[Unterschrift Auftraggeber]
Weiterabtretung zur Geltendmachung an Verrechnungsstelle
Der SV bietet hiermit der D.[…] [Klägerin] die vorstehend vereinbarte Forderung inkl. aller Nebenrechte
und Surrogate zur Abtretung an. Der SV verzichtet auf den Zugang der Annahmeerklärung. Jegliche
Zahlung darf ausschließlich an die Verrechnungsstelle erfolgen!
[Unterschrift Sachverständiger]
3
Am 1. Dezember 2015 stellte der Sachverständige dem Geschädigten für seine Leistungen 863,94 € in
Rechnung; auf der Rechnung ist vermerkt:
4
"Die Forderung aus dieser Rechnung ist abgetreten an die D[…] [Klägerin]. Schuldbefreiende
Zahlungen sind nur auf das Konto […]"
5
Die Beklagte regulierte insoweit einen Betrag in Höhe von 779 €. Der Restbetrag von 84,94 € nebst
Zinsen ist Gegenstand der Klage. Das Amtsgericht hat ihr vollumfänglich stattgegeben.
6
Nachdem während des von der Beklagten hierauf betriebenen Berufungsverfahrens das Senatsurteil
vom 21. Juni 2016 (VI ZR 475/15, NJW-RR 2017, 501) ergangen war, legte die Klägerin einen neuen,
vom Geschädigten und dem Sachverständigen ebenfalls unterschriebenen Gutachtenauftrag vom 12.
Juli 2016 vor. Darin fanden sich nun folgende Klauseln:
"Abtretung und Zahlungsanweisung
Zur Sicherung des Sachverständigenhonorars in der o. g. Angelegenheit trete ich meinen Anspruch auf
Erstattung des Sachverständigenhonorars gegen den Fahrer, den Halter und den Haftpflichtversicherer
des unfallbeteiligten gegnerischen Fahrzeugs in Höhe des Honoraranspruchs einschließlich der
Mehrwertsteuer für die Erstellung des Beweissicherungsgutachtens erfüllungshalber an den SV ab. Auf
den Zugang der Annahmeerklärung verzichte ich. Zugleich weise ich hiermit die Anspruchsgegner
unwiderruflich an, den Forderungsbetrag aus der Rechnung des SV unmittelbar durch Zahlung an den
SV oder den von ihm genannten Gläubiger zu begleichen. Der SV ist berechtigt, diese Abtretung den
Anspruchsgegnern gegenüber offen zu legen und die erfüllungshalber abgetretenen Ansprüche
gegenüber den Anspruchsgegnern im eigenen Namen geltend zu machen. Durch diese Abtretung
werden die Ansprüche des SV aus diesem Vertrag gegen mich nicht berührt. Diese können nach
erfolgloser außergerichtlicher Geltendmachung bei der gegnerischen Versicherung oder dem Schädiger
zu jeder Zeit gegen mich geltend gemacht werden. Im Gegenzug verzichtet der SV dann jedoch Zug um
Zug gegen Erfüllung auf die Rechte aus der Abtretung gegenüber den Anspruchsgegnern. Über die
Vergütungsansprüche des SV im Zusammenhang mit der im vorliegenden Schadenfall entfalteten
Tätigkeit darf ich keine Vergleiche abschließen.
[Unterschrift Geschädigter]
Weiterabtretung zur Geltendmachung an Verrechnungsstelle
Der SV bietet hiermit der D[…] [Klägerin] den vorstehend an ihn abgetretenen Anspruch inkl. aller
Nebenrechte und Surrogate zur Abtretung an. Der SV verzichtet auf den Zugang der
Annahmeerklärung. Jegliche Zahlung darf ausschließlich an die Verrechnungsstelle erfolgen!
Seite 3
BGH 6. Zivilsenat · VI ZR 277/17
Seite 3
[Unterschrift Sachverständiger]"
7
Das Landgericht hat das amtsgerichtliche Urteil auf die Berufung der Beklagten abgeändert und die
Klage abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision begehrt die Klägerin die
Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils.
Entscheidungsgründe
I.
8
Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung – soweit entscheidungserheblich – im
Wesentlichen ausgeführt, die Klägerin sei nicht aktivlegitimiert, weil ihr der streitgegenständliche
Schadensersatzanspruch nicht wirksam abgetreten worden sei.
9
Die zunächst vorgelegte Abtretung entspreche exakt dem Wortlaut der Abtretungserklärung, über die
der Bundesgerichtshof im Verfahren VI ZR 475/15 zu befinden gehabt habe und die er als unwirksam
erkannt habe, weil sie den Geschädigten unangemessen benachteilige und zudem überraschend sei.
Dem schließe sich die (Berufungs-)Kammer ausdrücklich an.
10
Aber auch die Abtretungsvereinbarung vom 12. Juli 2016 begründe keinen Anspruch der Klägerin. Denn
auch hier sei das gesamte Abtretungsklauselwerk unwirksam, weil es den Geschädigten unangemessen
benachteilige. Denn es könne dazu führen, dass der Geschädigte vom Sachverständigen auf volle
Honorarzahlung abzüglich der von der gegnerischen Versicherung geleisteten Zahlung in Anspruch
genommen werde, er aber keine vertraglich durchsetzbare Möglichkeit habe, wieder Inhaber des von
ihm an den Sachverständigen abgetretenen Schadensersatzanspruchs zu werden, um von der
Beklagten Zahlung zu verlangen, er also auf dem Betrag "sitzen bleibe". Zwar sehe die "Abtretung und
Zahlungsanweisung" bei lebensnaher Auslegung vor, dass der Geschädigte gegenüber dem
Sachverständigen nur Zug um Zug gegen Rückabtretung des Schadensersatzanspruchs zur Zahlung
verpflichtet sei. Zu einer solchen Rückabtretung sei der Sachverständige nach der – von Anfang an
beabsichtigten und auf dem Formular vorgesehenen – Weiterabtretung des Schadensersatzanspruchs
an die Klägerin aber nicht mehr in der Lage.
II.
11
Das Berufungsurteil hält der revisionsrechtlichen Überprüfung stand. Im Ergebnis zutreffend hat das
Berufungsgericht angenommen, dass die Klägerin nicht aktivlegitimiert ist, weil ihr die
streitgegenständliche Forderung nicht wirksam abgetreten worden ist. Es fehlt bereits an einer
wirksamen (Erst-) Abtretung der streitgegenständlichen Forderung vom Geschädigten an den
Sachverständigen.
12
1. Die – von der Revision nicht angegriffene – Beurteilung des Berufungsgerichts, die im
Gutachtenauftrag vom 28. November 2015 enthaltene Abtretungserklärung sei unwirksam, steht im
Einklang mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats und ist von Rechts wegen nicht zu
beanstanden (vgl. Senatsurteil vom 21. Juni 2016 – VI ZR 475/15, NJW-RR 2017, 501).
Seite 3
[Unterschrift Sachverständiger]"
7
Das Landgericht hat das amtsgerichtliche Urteil auf die Berufung der Beklagten abgeändert und die
Klage abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision begehrt die Klägerin die
Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils.
Entscheidungsgründe
I.
8
Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung – soweit entscheidungserheblich – im
Wesentlichen ausgeführt, die Klägerin sei nicht aktivlegitimiert, weil ihr der streitgegenständliche
Schadensersatzanspruch nicht wirksam abgetreten worden sei.
9
Die zunächst vorgelegte Abtretung entspreche exakt dem Wortlaut der Abtretungserklärung, über die
der Bundesgerichtshof im Verfahren VI ZR 475/15 zu befinden gehabt habe und die er als unwirksam
erkannt habe, weil sie den Geschädigten unangemessen benachteilige und zudem überraschend sei.
Dem schließe sich die (Berufungs-)Kammer ausdrücklich an.
10
Aber auch die Abtretungsvereinbarung vom 12. Juli 2016 begründe keinen Anspruch der Klägerin. Denn
auch hier sei das gesamte Abtretungsklauselwerk unwirksam, weil es den Geschädigten unangemessen
benachteilige. Denn es könne dazu führen, dass der Geschädigte vom Sachverständigen auf volle
Honorarzahlung abzüglich der von der gegnerischen Versicherung geleisteten Zahlung in Anspruch
genommen werde, er aber keine vertraglich durchsetzbare Möglichkeit habe, wieder Inhaber des von
ihm an den Sachverständigen abgetretenen Schadensersatzanspruchs zu werden, um von der
Beklagten Zahlung zu verlangen, er also auf dem Betrag "sitzen bleibe". Zwar sehe die "Abtretung und
Zahlungsanweisung" bei lebensnaher Auslegung vor, dass der Geschädigte gegenüber dem
Sachverständigen nur Zug um Zug gegen Rückabtretung des Schadensersatzanspruchs zur Zahlung
verpflichtet sei. Zu einer solchen Rückabtretung sei der Sachverständige nach der – von Anfang an
beabsichtigten und auf dem Formular vorgesehenen – Weiterabtretung des Schadensersatzanspruchs
an die Klägerin aber nicht mehr in der Lage.
II.
11
Das Berufungsurteil hält der revisionsrechtlichen Überprüfung stand. Im Ergebnis zutreffend hat das
Berufungsgericht angenommen, dass die Klägerin nicht aktivlegitimiert ist, weil ihr die
streitgegenständliche Forderung nicht wirksam abgetreten worden ist. Es fehlt bereits an einer
wirksamen (Erst-) Abtretung der streitgegenständlichen Forderung vom Geschädigten an den
Sachverständigen.
12
1. Die – von der Revision nicht angegriffene – Beurteilung des Berufungsgerichts, die im
Gutachtenauftrag vom 28. November 2015 enthaltene Abtretungserklärung sei unwirksam, steht im
Einklang mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats und ist von Rechts wegen nicht zu
beanstanden (vgl. Senatsurteil vom 21. Juni 2016 – VI ZR 475/15, NJW-RR 2017, 501).
Seite 4
BGH 6. Zivilsenat · VI ZR 277/17
Seite 4
13
2. Ohne entscheidungserheblichen Rechtsfehler ist das Berufungsgericht aber auch zum Ergebnis
gelangt, die im Gutachtenauftrag vom 12. Juli 2016 enthaltene Klausel "Abtretung und
Zahlungsanweisung", bei der es sich ebenfalls um eine vom Sachverständigen dem Geschädigten
gestellte Allgemeine Geschäftsbedingung handelt, sei unwirksam. Ihre Unwirksamkeit folgt – wie die
Revisionserwiderung zutreffend aufzeigt – jedenfalls aus einem Verstoß gegen das Transparenzgebot
gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2, Satz 1 BGB. Sollte sich aus der von der Revision in Bezug genommenen
Senatsentscheidung vom 17. Oktober 2017 (VI ZR 527/16, BeckRS 2017, 133503 Rn. 13) sowie den
dazu ergangenen Parallelentscheidungen vom 24. Oktober 2017 (VI ZR 504/16, NJW 2018, 455 Rn. 22; –
VI ZR 514/16, BeckRS 2017, 133512 Rn. 22; – VI ZR 515/16, BeckRS 2017, 133519 Rn. 22) anderes
ergeben, hält der Senat daran nicht fest.
14
a) Nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB kann sich eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners
auch daraus ergeben, dass eine Bestimmung nicht klar und verständlich ist. Der Verwender
Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist nach den Grundsätzen von Treu und Glauben verpflichtet,
Rechte und Pflichten seiner Vertragspartner möglichst klar und durchschaubar darzustellen. Er muss
folglich einerseits die tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen so genau beschreiben, dass
für ihn keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielräume entstehen. Andererseits soll der
Vertragspartner ohne fremde Hilfe möglichst klar und einfach seine Rechte feststellen können, damit er
nicht von deren Durchsetzung abgehalten wird (vgl. BGH, Urteile vom 22. März 2018 – IX ZR 99/17, ZIP
2018, 882 Rn. 34; vom 25. Februar 2016 – VII ZR 156/13, NJW 2016, 1575 Rn. 31; jeweils mwN).
Maßgeblich sind dabei die Verständnis- und Erkenntnismöglichkeiten eines typischerweise zu
erwartenden Durchschnittskunden (vgl. nur BGH, Urteile vom 5. Oktober 2017 – III ZR 56/17, NJW 2018,
534 Rn. 27; vom 25. Februar 2016 – VII ZR 156/13, aaO; vom 24. März 2010 – VIII ZR 178/08, BGHZ 185,
96 Rn. 15; Erman/Roloff, BGB, 15. Aufl., § 307 Rn. 21; MüKoBGB/Wurmnest, 7. Aufl., § 377 Rn. 62;
jeweils mwN).
Seite 4
13
2. Ohne entscheidungserheblichen Rechtsfehler ist das Berufungsgericht aber auch zum Ergebnis
gelangt, die im Gutachtenauftrag vom 12. Juli 2016 enthaltene Klausel "Abtretung und
Zahlungsanweisung", bei der es sich ebenfalls um eine vom Sachverständigen dem Geschädigten
gestellte Allgemeine Geschäftsbedingung handelt, sei unwirksam. Ihre Unwirksamkeit folgt – wie die
Revisionserwiderung zutreffend aufzeigt – jedenfalls aus einem Verstoß gegen das Transparenzgebot
gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2, Satz 1 BGB. Sollte sich aus der von der Revision in Bezug genommenen
Senatsentscheidung vom 17. Oktober 2017 (VI ZR 527/16, BeckRS 2017, 133503 Rn. 13) sowie den
dazu ergangenen Parallelentscheidungen vom 24. Oktober 2017 (VI ZR 504/16, NJW 2018, 455 Rn. 22; –
VI ZR 514/16, BeckRS 2017, 133512 Rn. 22; – VI ZR 515/16, BeckRS 2017, 133519 Rn. 22) anderes
ergeben, hält der Senat daran nicht fest.
14
a) Nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB kann sich eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners
auch daraus ergeben, dass eine Bestimmung nicht klar und verständlich ist. Der Verwender
Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist nach den Grundsätzen von Treu und Glauben verpflichtet,
Rechte und Pflichten seiner Vertragspartner möglichst klar und durchschaubar darzustellen. Er muss
folglich einerseits die tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen so genau beschreiben, dass
für ihn keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielräume entstehen. Andererseits soll der
Vertragspartner ohne fremde Hilfe möglichst klar und einfach seine Rechte feststellen können, damit er
nicht von deren Durchsetzung abgehalten wird (vgl. BGH, Urteile vom 22. März 2018 – IX ZR 99/17, ZIP
2018, 882 Rn. 34; vom 25. Februar 2016 – VII ZR 156/13, NJW 2016, 1575 Rn. 31; jeweils mwN).
Maßgeblich sind dabei die Verständnis- und Erkenntnismöglichkeiten eines typischerweise zu
erwartenden Durchschnittskunden (vgl. nur BGH, Urteile vom 5. Oktober 2017 – III ZR 56/17, NJW 2018,
534 Rn. 27; vom 25. Februar 2016 – VII ZR 156/13, aaO; vom 24. März 2010 – VIII ZR 178/08, BGHZ 185,
96 Rn. 15; Erman/Roloff, BGB, 15. Aufl., § 307 Rn. 21; MüKoBGB/Wurmnest, 7. Aufl., § 377 Rn. 62;
jeweils mwN).
Seite 5
BGH 6. Zivilsenat · VI ZR 277/17
Seite 5
15
b) Diesen Anforderungen wird die Klausel "Abtretung und Zahlungsanweisung" nicht gerecht. Unklar im
dargestellten Sinne ist die Klausel dabei schon deshalb, weil aus ihr für den als durchschnittlichen
Kunden angesprochenen (durchschnittlichen) Unfallgeschädigten nicht hinreichend deutlich wird,
welche Rechte ihm gegenüber dem Sachverständigen zustehen sollen, wenn der Sachverständige nach
"zur Sicherung" und "erfüllungshalber" erfolgter (Erst-) Abtretung des Schadensersatzanspruchs den
ihm nach der Klausel verbleibenden vertraglichen Honoraranspruch geltend macht. Zwar sieht Satz 7
der Klausel für diesen Fall vor, der Sachverständige verzichte "dann jedoch Zug um Zug gegen
Erfüllung auf die Rechte aus der Abtretung gegenüber den Anspruchsgegnern". Diese Regelung ist aber
schon sprachlich missglückt. Denn ihr – für die Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in
erster Linie relevanter (vgl. nur Senatsurteile vom 24. Oktober 2017 – VI ZR 504/16, NJW 2018, 455 Rn.
22; – VI ZR 514/16, BeckRS 2017, 133512 Rn. 22; – VI ZR 515/16, BeckRS 2017, 133519 Rn. 22; vom 17.
Oktober 2017 – VI ZR 527/16, BeckRS 2017, 133503 Rn. 22; jeweils mwN) – Wortlaut legt nahe, der
Sachverständige habe bei Inanspruchnahme des Geschädigten gegenüber den Schuldnern der
Schadensersatzforderung, also gegenüber Schädiger und Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer, auf die
Schadensersatzforderung zu verzichten, wovon der Geschädigte freilich keinen Nutzen hätte. Zu dem
vom Berufungsgericht gefundenen Auslegungsergebnis, mit dem Verzicht "auf die Rechte aus der
Abtretung gegenüber den Anspruchsgegnern" sei in Wahrheit eine Verpflichtung zur Rückabtretung der
Schadensersatzforderung an den Geschädigten gemeint, führen erst interessenbezogene Erwägungen,
die so von einem durchschnittlichen Unfallgeschädigten jedenfalls unter Berücksichtigung des
gesamten vom Sachverständigen im Streitfall verwendeten Klauselwerks (vgl. zur Bedeutung des
Gesamtklauselwerks im Rahmen von § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB nur BGH, Urteil vom 25. Februar 2016 –
VII ZR 156/13, NJW 2016, 1575 Rn. 31) nicht erwartet werden können. Ein solches Verständnis der
Klausel wird aus Sicht eines durchschnittlichen Unfallgeschädigten nämlich auch dadurch in Frage
gestellt, dass der Schadensersatzanspruch nach der auf demselben Formular ersichtlichen Klausel über
die "Weiterabtretung zur Geltendmachung an Verrechnungsstelle" gar nicht beim Sachverständigen
verbleiben, sondern von diesem an die Verrechnungsstelle (Klägerin) weiterabgetreten werden soll.
16
c) Die damit intransparent geregelte Frage, was mit der vom Geschädigten an den Sachverständigen
abgetretenen Schadensersatzforderung geschehen soll, wenn der Sachverständige nach der Abtretung
seinen vertraglichen Honoraranspruch gegen den Geschädigten geltend macht, steht in unmittelbarem
inhaltlichen Zusammenhang mit der "zur Sicherung" und "erfüllungshalber" erfolgten
Forderungsabtretung selbst. Die dargestellte Intransparenz führt deshalb nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB
zur Unwirksamkeit der gesamten Klausel über die "Abtretung und Zahlungsanweisung".
17
d) § 307 Abs. 3 BGB steht der Unwirksamkeit der Klausel nicht entgegen. Nach dieser Vorschrift gilt –
unter anderem – § 307 Abs. 1 BGB nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch
die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Im
Streitfall greift die Vorschrift aber bereits deshalb nicht, weil sie – wie § 307 Abs. 3 Satz 2 BGB zeigt –
nach ihrem Zweck eine Verständlichkeits- und Transparenzprüfung von vornherein nicht ausschließen
soll (vgl. BGH, Urteile vom 12. Oktober 2007 – V ZR 283/06, NJW-RR 2008, 251 Rn. 13; vom 26. Oktober
2005 – VIII ZR 48/05, BGHZ 165, 12, 20 f.; Palandt/Grüneberg, 77. Aufl., § 307 Rn. 42). Ohne Belang für
die Frage der Transparenz der im Streitfall zu beurteilenden Klausel ist schließlich, dass der
Geschädigte im Falle einer Sicherungsabtretung der Schadensersatzforderung an den
Sachverständigen ohne ausdrückliche Regelung zur Zahlung nur Zug-um-Zug gegen Rückübertragung
der Forderung verpflichtet gewesen wäre.
18
3. Ob die Klausel über die "Abtretung und Zahlungsanweisung" im Gutachtenauftrag vom 12. Juli 2016
auch aus weiteren Gründen in ihrer Gesamtheit unwirksam ist, kann dahinstehen.
Seite 5
15
b) Diesen Anforderungen wird die Klausel "Abtretung und Zahlungsanweisung" nicht gerecht. Unklar im
dargestellten Sinne ist die Klausel dabei schon deshalb, weil aus ihr für den als durchschnittlichen
Kunden angesprochenen (durchschnittlichen) Unfallgeschädigten nicht hinreichend deutlich wird,
welche Rechte ihm gegenüber dem Sachverständigen zustehen sollen, wenn der Sachverständige nach
"zur Sicherung" und "erfüllungshalber" erfolgter (Erst-) Abtretung des Schadensersatzanspruchs den
ihm nach der Klausel verbleibenden vertraglichen Honoraranspruch geltend macht. Zwar sieht Satz 7
der Klausel für diesen Fall vor, der Sachverständige verzichte "dann jedoch Zug um Zug gegen
Erfüllung auf die Rechte aus der Abtretung gegenüber den Anspruchsgegnern". Diese Regelung ist aber
schon sprachlich missglückt. Denn ihr – für die Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in
erster Linie relevanter (vgl. nur Senatsurteile vom 24. Oktober 2017 – VI ZR 504/16, NJW 2018, 455 Rn.
22; – VI ZR 514/16, BeckRS 2017, 133512 Rn. 22; – VI ZR 515/16, BeckRS 2017, 133519 Rn. 22; vom 17.
Oktober 2017 – VI ZR 527/16, BeckRS 2017, 133503 Rn. 22; jeweils mwN) – Wortlaut legt nahe, der
Sachverständige habe bei Inanspruchnahme des Geschädigten gegenüber den Schuldnern der
Schadensersatzforderung, also gegenüber Schädiger und Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer, auf die
Schadensersatzforderung zu verzichten, wovon der Geschädigte freilich keinen Nutzen hätte. Zu dem
vom Berufungsgericht gefundenen Auslegungsergebnis, mit dem Verzicht "auf die Rechte aus der
Abtretung gegenüber den Anspruchsgegnern" sei in Wahrheit eine Verpflichtung zur Rückabtretung der
Schadensersatzforderung an den Geschädigten gemeint, führen erst interessenbezogene Erwägungen,
die so von einem durchschnittlichen Unfallgeschädigten jedenfalls unter Berücksichtigung des
gesamten vom Sachverständigen im Streitfall verwendeten Klauselwerks (vgl. zur Bedeutung des
Gesamtklauselwerks im Rahmen von § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB nur BGH, Urteil vom 25. Februar 2016 –
VII ZR 156/13, NJW 2016, 1575 Rn. 31) nicht erwartet werden können. Ein solches Verständnis der
Klausel wird aus Sicht eines durchschnittlichen Unfallgeschädigten nämlich auch dadurch in Frage
gestellt, dass der Schadensersatzanspruch nach der auf demselben Formular ersichtlichen Klausel über
die "Weiterabtretung zur Geltendmachung an Verrechnungsstelle" gar nicht beim Sachverständigen
verbleiben, sondern von diesem an die Verrechnungsstelle (Klägerin) weiterabgetreten werden soll.
16
c) Die damit intransparent geregelte Frage, was mit der vom Geschädigten an den Sachverständigen
abgetretenen Schadensersatzforderung geschehen soll, wenn der Sachverständige nach der Abtretung
seinen vertraglichen Honoraranspruch gegen den Geschädigten geltend macht, steht in unmittelbarem
inhaltlichen Zusammenhang mit der "zur Sicherung" und "erfüllungshalber" erfolgten
Forderungsabtretung selbst. Die dargestellte Intransparenz führt deshalb nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB
zur Unwirksamkeit der gesamten Klausel über die "Abtretung und Zahlungsanweisung".
17
d) § 307 Abs. 3 BGB steht der Unwirksamkeit der Klausel nicht entgegen. Nach dieser Vorschrift gilt –
unter anderem – § 307 Abs. 1 BGB nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch
die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Im
Streitfall greift die Vorschrift aber bereits deshalb nicht, weil sie – wie § 307 Abs. 3 Satz 2 BGB zeigt –
nach ihrem Zweck eine Verständlichkeits- und Transparenzprüfung von vornherein nicht ausschließen
soll (vgl. BGH, Urteile vom 12. Oktober 2007 – V ZR 283/06, NJW-RR 2008, 251 Rn. 13; vom 26. Oktober
2005 – VIII ZR 48/05, BGHZ 165, 12, 20 f.; Palandt/Grüneberg, 77. Aufl., § 307 Rn. 42). Ohne Belang für
die Frage der Transparenz der im Streitfall zu beurteilenden Klausel ist schließlich, dass der
Geschädigte im Falle einer Sicherungsabtretung der Schadensersatzforderung an den
Sachverständigen ohne ausdrückliche Regelung zur Zahlung nur Zug-um-Zug gegen Rückübertragung
der Forderung verpflichtet gewesen wäre.
18
3. Ob die Klausel über die "Abtretung und Zahlungsanweisung" im Gutachtenauftrag vom 12. Juli 2016
auch aus weiteren Gründen in ihrer Gesamtheit unwirksam ist, kann dahinstehen.
Seite 6
BGH 6. Zivilsenat · VI ZR 277/17
Seite 6
19
Nicht abschließend zu beurteilen braucht der erkennende Senat damit insbesondere, ob die Klausel in
ihrer insoweit nach § 305c Abs. 2 BGB maßgeblichen kundenfeindlichsten Auslegung (vgl. nur BGH,
Urteile vom 21. April 2009 – XI ZR 78/08, NJW 2009, 2051 Rn. 11; vom 29. April 2008 – KZR 2/07, BGHZ
176, 244 Rn. 19; vom 20. Dezember 2007 – III ZR 144/07, NJW 2008, 987 Rn. 9; Erman/Roloff, BGB, 15.
Aufl., § 305c Rn. 28) den Geschädigten als Vertragspartner des Sachverständigen auch deshalb
unangemessen benachteiligt, weil sie – wie der Klauselwortlaut nahelegt – den Sachverständigen bei
Geltendmachung seines vertraglichen Honoraranspruchs nur zum Anspruchsverzicht gegenüber der
Schädigerseite verpflichtete. Dies wäre denkbar, weil der Geschädigte von einem solchen Verzicht
keinen Vorteil hätte, er also das noch offene Honorar zahlen müsste, ohne sich seinerseits dann an den
Schädiger oder dessen Haftpflichtversicherer wenden zu können.
20
Ebenso wenig muss abschließend entschieden werden, ob und in welcher Weise sich die in Satz 3 der
Klausel enthaltene "Anweisung" an die Anspruchsgegner, den Forderungsbetrag aus der Rechnung des
Sachverständigen unmittelbar durch Zahlung an den Sachverständigen oder den von ihm genannten
Gläubiger zu begleichen, auf die Wirksamkeit der Klausel auswirkt. Es erscheint jedenfalls nicht
fernliegend, in dieser Regelung eine den Schadensersatzanspruch des Geschädigten betreffende
Einwilligung nach § 365 Abs. 2, § 185 BGB in Höhe des vom Sachverständigen abgerechneten Betrags
zu erblicken. Wäre sie wirksam, ermöglichte sie es dem Schädiger beziehungsweise dessen
Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer, den in der Rechnung des Sachverständigen ausgewiesenen Betrag
an den Sachverständigen mit Tilgungswirkung auch für den Schadensersatzanspruch des Geschädigten
zu bezahlen. Da das vom Sachverständigen abgerechnete Honorar nicht notwendigerweise in voller
Höhe nach § 249 BGB erstattungsfähig ist (vgl. nur Senatsurteil vom 21. Juni 2016 – VI ZR 475/15, DAR
2016, 646 Rn. 16) und deshalb den nach Satz 1 der Klausel an den Sachverständigen abgetretenen
"Anspruch auf Erstattung des Sachverständigenhonorars" auch übersteigen kann, könnte dies zu einer
die Schadensposition "Sachverständigenkosten" übersteigenden Tilgung der Schadensersatzforderung
des Geschädigten führen. Die Regelung könnte deshalb überraschend im Sinne von § 305c Abs. 1 BGB
sein und eine unangemessene Benachteiligung im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB darstellen.
Galke
von Pentz
Offenloch
Roloff
Allgayer
Seite 6
19
Nicht abschließend zu beurteilen braucht der erkennende Senat damit insbesondere, ob die Klausel in
ihrer insoweit nach § 305c Abs. 2 BGB maßgeblichen kundenfeindlichsten Auslegung (vgl. nur BGH,
Urteile vom 21. April 2009 – XI ZR 78/08, NJW 2009, 2051 Rn. 11; vom 29. April 2008 – KZR 2/07, BGHZ
176, 244 Rn. 19; vom 20. Dezember 2007 – III ZR 144/07, NJW 2008, 987 Rn. 9; Erman/Roloff, BGB, 15.
Aufl., § 305c Rn. 28) den Geschädigten als Vertragspartner des Sachverständigen auch deshalb
unangemessen benachteiligt, weil sie – wie der Klauselwortlaut nahelegt – den Sachverständigen bei
Geltendmachung seines vertraglichen Honoraranspruchs nur zum Anspruchsverzicht gegenüber der
Schädigerseite verpflichtete. Dies wäre denkbar, weil der Geschädigte von einem solchen Verzicht
keinen Vorteil hätte, er also das noch offene Honorar zahlen müsste, ohne sich seinerseits dann an den
Schädiger oder dessen Haftpflichtversicherer wenden zu können.
20
Ebenso wenig muss abschließend entschieden werden, ob und in welcher Weise sich die in Satz 3 der
Klausel enthaltene "Anweisung" an die Anspruchsgegner, den Forderungsbetrag aus der Rechnung des
Sachverständigen unmittelbar durch Zahlung an den Sachverständigen oder den von ihm genannten
Gläubiger zu begleichen, auf die Wirksamkeit der Klausel auswirkt. Es erscheint jedenfalls nicht
fernliegend, in dieser Regelung eine den Schadensersatzanspruch des Geschädigten betreffende
Einwilligung nach § 365 Abs. 2, § 185 BGB in Höhe des vom Sachverständigen abgerechneten Betrags
zu erblicken. Wäre sie wirksam, ermöglichte sie es dem Schädiger beziehungsweise dessen
Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer, den in der Rechnung des Sachverständigen ausgewiesenen Betrag
an den Sachverständigen mit Tilgungswirkung auch für den Schadensersatzanspruch des Geschädigten
zu bezahlen. Da das vom Sachverständigen abgerechnete Honorar nicht notwendigerweise in voller
Höhe nach § 249 BGB erstattungsfähig ist (vgl. nur Senatsurteil vom 21. Juni 2016 – VI ZR 475/15, DAR
2016, 646 Rn. 16) und deshalb den nach Satz 1 der Klausel an den Sachverständigen abgetretenen
"Anspruch auf Erstattung des Sachverständigenhonorars" auch übersteigen kann, könnte dies zu einer
die Schadensposition "Sachverständigenkosten" übersteigenden Tilgung der Schadensersatzforderung
des Geschädigten führen. Die Regelung könnte deshalb überraschend im Sinne von § 305c Abs. 1 BGB
sein und eine unangemessene Benachteiligung im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB darstellen.
Galke
von Pentz
Offenloch
Roloff
Allgayer