Herkunft und Fassung: Abtretung und Durchsetzung von Sachverständigenkosten. Die Entscheidung betrifft die jeweils verwendete Vertragsklausel. PDF-Lesefassung; kein Original-Gerichtslayout.
Übernommen aus der Urteilssammlung der Gutachtergemeinschaft Deutschland. Die folgende Wiedergabe stammt aus der dort hinterlegten Lesefassung.
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BGH 6. Zivilsenat · VI ZR 475/15
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BGH 6. Zivilsenat · VI ZR 475/15
Entscheidung vom 21.06.2016 · Urteil
Formularvertrag mit einem Kraftfahrzeuggutachter: Inhaltskontrolle für eine
Abtretungsklausel bei Schadensbegutachtung nach Verkehrsunfall
PDF-Lesefassung aus dem amtlich veröffentlichten Entscheidungstext. Keine Wiedergabe des ursprünglichen
Gerichtslayouts.
Amtliche Quelle: https://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/docs/bsjrs/jb-KORE314112016.zip
ECLI:DE:BGH:2016:210616UVIZR475.15.0
Leitsatz
Eine formularmäßig in einem Vertrag über die Erstellung eines Schadensgutachtens nach einem
Verkehrsunfall vereinbarte Abtretungsklausel, wonach der Geschädigte zur Sicherung des
Sachverständigenhonorars von seinen Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall gegen den
Fahrer, den Halter und den Haftpflichtversicherer die Ansprüche auf Ersatz der Positionen
Sachverständigenkosten, Wertminderung, Nutzungsausfall, Nebenkosten und Reparaturkosten in
dieser Reihenfolge und in Höhe des Honoraranspruchs an den Sachverständigen abtritt, wobei der
Anspruch auf Ersatz einer nachfolgenden Position nur abgetreten wird, wenn der Anspruch auf Ersatz
der zuvor genannten Position nicht ausreicht, um den gesamten Honoraranspruch des
Sachverständigen zu decken, ist im Sinne von § 305c Abs. 1 BGB überraschend.
Tenor
Die Revision gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 29. Juli 2015 wird auf
Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand
1
Die Klägerin, eine Einzugsstelle u.a. für Sachverständigenhonorar, begehrt von dem beklagten
Haftpflichtversicherer aus abgetretenem Recht Ersatz restlicher Sachverständigenkosten aus einem
Verkehrsunfall. Sie verfügt über eine Inkassoerlaubnis nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 RDG.
2
Die volle Einstandspflicht der Beklagten steht außer Streit. Der Geschädigte beauftragte das
Kfz-Sachverständigenbüro J. mit der Erstellung eines Gutachtens zur Schadenshöhe und trat gegen den
Fahrer, den Halter und den Versicherer des unfallbeteiligten Fahrzeugs bestehende
Schadensersatzansprüche in Höhe der Gutachterkosten einschließlich Mehrwertsteuer formularmäßig
erfüllungshalber an den Sachverständigen ab. Dazu unterzeichnete er am 29. Oktober 2014 ein
Auftragsformular, das unter der Überschrift "Abtretung und Zahlungsanweisung" den nachfolgenden
Text enthielt:
"Zur Sicherung des Sachverständigenhonorars in der o.g. Angelegenheit trete ich meine Ansprüche
gegen den Fahrer, den Halter und den Haftpflichtversicherer des unfallbeteiligten gegnerischen
Fahrzeugs in Höhe des Honoraranspruchs zzgl. Fremdkosten einschließlich der Mehrwertsteuer des SV
für die Erstellung des Beweissicherungsgutachtens erfüllungshalber an den SV ab. Die Abtretung erfolgt
in der Reihenfolge: Sachverständigenkosten, Wertminderung, Nutzungsausfallsentschädigung,
Nebenkosten, Reparaturkosten. Dabei wird eine nachfolgende Position nur abgetreten, wenn die zuvor
genannte Position nicht ausreicht, um den gesamten Honoraranspruch des Sachverständigen zu
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BGH 6. Zivilsenat · VI ZR 475/15
Entscheidung vom 21.06.2016 · Urteil
Formularvertrag mit einem Kraftfahrzeuggutachter: Inhaltskontrolle für eine
Abtretungsklausel bei Schadensbegutachtung nach Verkehrsunfall
PDF-Lesefassung aus dem amtlich veröffentlichten Entscheidungstext. Keine Wiedergabe des ursprünglichen
Gerichtslayouts.
Amtliche Quelle: https://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/docs/bsjrs/jb-KORE314112016.zip
ECLI:DE:BGH:2016:210616UVIZR475.15.0
Leitsatz
Eine formularmäßig in einem Vertrag über die Erstellung eines Schadensgutachtens nach einem
Verkehrsunfall vereinbarte Abtretungsklausel, wonach der Geschädigte zur Sicherung des
Sachverständigenhonorars von seinen Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall gegen den
Fahrer, den Halter und den Haftpflichtversicherer die Ansprüche auf Ersatz der Positionen
Sachverständigenkosten, Wertminderung, Nutzungsausfall, Nebenkosten und Reparaturkosten in
dieser Reihenfolge und in Höhe des Honoraranspruchs an den Sachverständigen abtritt, wobei der
Anspruch auf Ersatz einer nachfolgenden Position nur abgetreten wird, wenn der Anspruch auf Ersatz
der zuvor genannten Position nicht ausreicht, um den gesamten Honoraranspruch des
Sachverständigen zu decken, ist im Sinne von § 305c Abs. 1 BGB überraschend.
Tenor
Die Revision gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 29. Juli 2015 wird auf
Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand
1
Die Klägerin, eine Einzugsstelle u.a. für Sachverständigenhonorar, begehrt von dem beklagten
Haftpflichtversicherer aus abgetretenem Recht Ersatz restlicher Sachverständigenkosten aus einem
Verkehrsunfall. Sie verfügt über eine Inkassoerlaubnis nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 RDG.
2
Die volle Einstandspflicht der Beklagten steht außer Streit. Der Geschädigte beauftragte das
Kfz-Sachverständigenbüro J. mit der Erstellung eines Gutachtens zur Schadenshöhe und trat gegen den
Fahrer, den Halter und den Versicherer des unfallbeteiligten Fahrzeugs bestehende
Schadensersatzansprüche in Höhe der Gutachterkosten einschließlich Mehrwertsteuer formularmäßig
erfüllungshalber an den Sachverständigen ab. Dazu unterzeichnete er am 29. Oktober 2014 ein
Auftragsformular, das unter der Überschrift "Abtretung und Zahlungsanweisung" den nachfolgenden
Text enthielt:
"Zur Sicherung des Sachverständigenhonorars in der o.g. Angelegenheit trete ich meine Ansprüche
gegen den Fahrer, den Halter und den Haftpflichtversicherer des unfallbeteiligten gegnerischen
Fahrzeugs in Höhe des Honoraranspruchs zzgl. Fremdkosten einschließlich der Mehrwertsteuer des SV
für die Erstellung des Beweissicherungsgutachtens erfüllungshalber an den SV ab. Die Abtretung erfolgt
in der Reihenfolge: Sachverständigenkosten, Wertminderung, Nutzungsausfallsentschädigung,
Nebenkosten, Reparaturkosten. Dabei wird eine nachfolgende Position nur abgetreten, wenn die zuvor
genannte Position nicht ausreicht, um den gesamten Honoraranspruch des Sachverständigen zu
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BGH 6. Zivilsenat · VI ZR 475/15
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decken. Sollte die Abtretung der Ansprüche den tatsächlichen Honoraranspruch übersteigen, erfolgt die
Abtretung dergestalt, dass hinsichtlich der zuletzt abgetretenen Anspruchsposition ein erstrangiger
Teilbetrag in Höhe des restlichen Sachverständigenhonorars abgetreten wird. Auf den Zugang der
Annahmeerklärung verzichte ich. Zugleich weise ich hiermit die Anspruchsgegner unwiderruflich an,
den Forderungsbetrag aus der Rechnung des SV unmittelbar durch Zahlung an den SV zu begleichen.
Der SV ist berechtigt, diese Abtretung den Anspruchsgegnern gegenüber offen zu legen und die
erfüllungshalber abgetretenen Ansprüche gegenüber den Anspruchsgegnern im eigenen Namen
geltend zu machen. Durch diese Abtretung werden die Ansprüche des SV aus diesem Vertrag gegen
mich nicht berührt. Diese können nach erfolgloser außergerichtlicher Geltendmachung bei der
gegnerischen Versicherung oder dem Schädiger zu jeder Zeit gegen mich geltend gemacht werden. Im
Gegenzug verzichtet der Sachverständige dann jedoch Zug-um-Zug gegen Erfüllung auf die Rechte aus
der Abtretung gegenüber den Anspruchsgegnern. Über die Vergütungsansprüche des SV im
Zusammenhang mit der im vorliegenden Schadensfall entfalteten Tätigkeit darf ich keine Vergleiche
abschließen."
3
Unter der Überschrift "Weiterabtretung zur Geltendmachung an die Verrechnungsstelle" in demselben
Formular bot der Sachverständige der Klägerin die vorstehend vereinbarte Forderung inklusive aller
Nebenrechte und Surrogate zur Abtretung an und verzichtete auf den Zugang der Annahmeerklärung.
Dieses Abtretungsformular wird in vergleichbarer Form in einer Vielzahl von Fällen auch von anderen
Kunden der Klägerin im Rahmen der Zusammenarbeit mit der Klägerin verwendet.
4
Der Sachverständige berechnete dem Geschädigten für das Gutachten unter dem 30. Oktober 2014 ein
Honorar in Höhe von 407,80 € netto. Die Beklagte zahlte darauf einen Betrag in Höhe von 327,13 € an
die Klägerin, eine weitergehende Zahlung lehnte sie ab. Der Restbetrag von 80,67 € nebst Zinsen ist
Gegenstand der Klage.
5
Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die hiergegen – vom Amtsgericht zugelassene – Berufung
der Klägerin blieb ohne Erfolg. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die
Klägerin ihr Klagebegehren weiter.
Entscheidungsgründe
I.
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decken. Sollte die Abtretung der Ansprüche den tatsächlichen Honoraranspruch übersteigen, erfolgt die
Abtretung dergestalt, dass hinsichtlich der zuletzt abgetretenen Anspruchsposition ein erstrangiger
Teilbetrag in Höhe des restlichen Sachverständigenhonorars abgetreten wird. Auf den Zugang der
Annahmeerklärung verzichte ich. Zugleich weise ich hiermit die Anspruchsgegner unwiderruflich an,
den Forderungsbetrag aus der Rechnung des SV unmittelbar durch Zahlung an den SV zu begleichen.
Der SV ist berechtigt, diese Abtretung den Anspruchsgegnern gegenüber offen zu legen und die
erfüllungshalber abgetretenen Ansprüche gegenüber den Anspruchsgegnern im eigenen Namen
geltend zu machen. Durch diese Abtretung werden die Ansprüche des SV aus diesem Vertrag gegen
mich nicht berührt. Diese können nach erfolgloser außergerichtlicher Geltendmachung bei der
gegnerischen Versicherung oder dem Schädiger zu jeder Zeit gegen mich geltend gemacht werden. Im
Gegenzug verzichtet der Sachverständige dann jedoch Zug-um-Zug gegen Erfüllung auf die Rechte aus
der Abtretung gegenüber den Anspruchsgegnern. Über die Vergütungsansprüche des SV im
Zusammenhang mit der im vorliegenden Schadensfall entfalteten Tätigkeit darf ich keine Vergleiche
abschließen."
3
Unter der Überschrift "Weiterabtretung zur Geltendmachung an die Verrechnungsstelle" in demselben
Formular bot der Sachverständige der Klägerin die vorstehend vereinbarte Forderung inklusive aller
Nebenrechte und Surrogate zur Abtretung an und verzichtete auf den Zugang der Annahmeerklärung.
Dieses Abtretungsformular wird in vergleichbarer Form in einer Vielzahl von Fällen auch von anderen
Kunden der Klägerin im Rahmen der Zusammenarbeit mit der Klägerin verwendet.
4
Der Sachverständige berechnete dem Geschädigten für das Gutachten unter dem 30. Oktober 2014 ein
Honorar in Höhe von 407,80 € netto. Die Beklagte zahlte darauf einen Betrag in Höhe von 327,13 € an
die Klägerin, eine weitergehende Zahlung lehnte sie ab. Der Restbetrag von 80,67 € nebst Zinsen ist
Gegenstand der Klage.
5
Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die hiergegen – vom Amtsgericht zugelassene – Berufung
der Klägerin blieb ohne Erfolg. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die
Klägerin ihr Klagebegehren weiter.
Entscheidungsgründe
I.
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6
Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass die Klägerin keinen Anspruch aus abgetretenem
Recht auf Zahlung der geltend gemachten weiteren Sachverständigenkosten habe, da es ihr an der
erforderlichen Aktivlegitimation fehle. Unter Berufung auf das Senatsurteil vom 7. Juni 2011 (VI ZR
260/10, VersR 2011, 1008 ff.) führt es aus, die dem Anspruch zugrundeliegende
Abtretungsvereinbarung sei nicht hinreichend bestimmt oder bestimmbar und daher unwirksam. Aus
der Abtretungsvereinbarung müsse sich zweifelsfrei entnehmen lassen, ob eine konkrete Forderung
von der Abtretung erfasst werde. Die Abtretung einer Forderungsmehrheit werde diesen Anforderungen
nicht gerecht, wenn nicht erkennbar sei, auf welche (Teil-)Forderung sich die Abtretung beziehe. Es sei
deshalb unzulässig, von der Gesamtsumme der Forderungen aus und im Zusammenhang mit einem
Verkehrsunfall nur einen summenmäßig bestimmten Teil abzutreten. Dies sei hier geschehen. Von der
Abtretung umfasst seien nach der offenen Formulierung des unter dem Abschnitt "Abtretung und
Zahlungsanweisung" der Abtretungserklärung angeführten Satzes 1 einschränkungslos sämtliche
Ansprüche gegen den Fahrer, den Halter und den Haftpflichtversicherer des unfallbeteiligten
gegnerischen Fahrzeugs. Die Abtretungserklärung betreffe damit eine Vielzahl von Forderungen und
nicht lediglich unselbständige Positionen eines einheitlichen Anspruchs. In dem sich daran
anschließenden Satz 2 werde zwar in Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
hinsichtlich eines Teils aller denkbaren Schadenspositionen eine Rangfolge aufgestellt. Der Umfang der
nach Satz 1 abgetretenen Ansprüche werde indes nicht auf diese Positionen beschränkt. Die Abtretung
erfasse auch danach noch eine Mehrzahl selbständiger Forderungen, und zwar auch solche, die über
die in Satz 2 konkret benannten Forderungen hinausgingen, etwa Schmerzensgeldansprüche,
Verdienstausfall, Mietwagenkostenersatzansprüche etc.. Hinsichtlich dieser fehle es an einer
ausreichenden Aufschlüsselung der Höhe und der Reihenfolge nach. Die Abtretungsvereinbarung könne
auch nicht dahingehend ausgelegt werden, dass von Satz 1 der Erklärung lediglich die in Satz 2
genannten Schadenspositionen umfasst seien. Es handle sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen,
die ausgehend von den Verständnismöglichkeiten eines Durchschnittskunden objektiv und einheitlich
so auszulegen seien, wie ihr Wortlaut von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter
Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise verstanden werde. Danach würden von
der Abtretung einschränkungslos sämtliche Ansprüche gegen den Fahrer, den Halter und den
Haftpflichtversicherer umfasst. Zudem sei die Abtretung auch wegen Verstoßes gegen das in § 307 Abs.
1 Satz 2 BGB geregelte Transparenzgebot unwirksam. Die Abtretungserklärung lasse aufgrund der
Widersprüche in Satz 1 und Satz 2 jedenfalls nicht mit hinreichender Sicherheit und damit möglichst
klar und präzise erkennen, ob nunmehr alle Ansprüche abgetreten seien oder aber eben nur die in Satz
2 aufgelisteten.
II.
7
Das angefochtene Urteil hält revisionsrechtlicher Nachprüfung im Ergebnis stand.
8
Es kann dahinstehen, ob die Aktivlegitimation der Klägerin mit den Erwägungen des Berufungsgerichts
zur fehlenden Bestimmtheit der Abtretung der Schadensersatzansprüche an den Sachverständigen
verneint werden kann. Die fragliche Abtretungsklausel ist gemäß § 305c Abs. 1 BGB wegen ihres
überraschenden Charakters bereits nicht Vertragsbestandteil geworden. Eine Weiterabtretung an die
Klägerin konnte nicht erfolgen.
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Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass die Klägerin keinen Anspruch aus abgetretenem
Recht auf Zahlung der geltend gemachten weiteren Sachverständigenkosten habe, da es ihr an der
erforderlichen Aktivlegitimation fehle. Unter Berufung auf das Senatsurteil vom 7. Juni 2011 (VI ZR
260/10, VersR 2011, 1008 ff.) führt es aus, die dem Anspruch zugrundeliegende
Abtretungsvereinbarung sei nicht hinreichend bestimmt oder bestimmbar und daher unwirksam. Aus
der Abtretungsvereinbarung müsse sich zweifelsfrei entnehmen lassen, ob eine konkrete Forderung
von der Abtretung erfasst werde. Die Abtretung einer Forderungsmehrheit werde diesen Anforderungen
nicht gerecht, wenn nicht erkennbar sei, auf welche (Teil-)Forderung sich die Abtretung beziehe. Es sei
deshalb unzulässig, von der Gesamtsumme der Forderungen aus und im Zusammenhang mit einem
Verkehrsunfall nur einen summenmäßig bestimmten Teil abzutreten. Dies sei hier geschehen. Von der
Abtretung umfasst seien nach der offenen Formulierung des unter dem Abschnitt "Abtretung und
Zahlungsanweisung" der Abtretungserklärung angeführten Satzes 1 einschränkungslos sämtliche
Ansprüche gegen den Fahrer, den Halter und den Haftpflichtversicherer des unfallbeteiligten
gegnerischen Fahrzeugs. Die Abtretungserklärung betreffe damit eine Vielzahl von Forderungen und
nicht lediglich unselbständige Positionen eines einheitlichen Anspruchs. In dem sich daran
anschließenden Satz 2 werde zwar in Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
hinsichtlich eines Teils aller denkbaren Schadenspositionen eine Rangfolge aufgestellt. Der Umfang der
nach Satz 1 abgetretenen Ansprüche werde indes nicht auf diese Positionen beschränkt. Die Abtretung
erfasse auch danach noch eine Mehrzahl selbständiger Forderungen, und zwar auch solche, die über
die in Satz 2 konkret benannten Forderungen hinausgingen, etwa Schmerzensgeldansprüche,
Verdienstausfall, Mietwagenkostenersatzansprüche etc.. Hinsichtlich dieser fehle es an einer
ausreichenden Aufschlüsselung der Höhe und der Reihenfolge nach. Die Abtretungsvereinbarung könne
auch nicht dahingehend ausgelegt werden, dass von Satz 1 der Erklärung lediglich die in Satz 2
genannten Schadenspositionen umfasst seien. Es handle sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen,
die ausgehend von den Verständnismöglichkeiten eines Durchschnittskunden objektiv und einheitlich
so auszulegen seien, wie ihr Wortlaut von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter
Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise verstanden werde. Danach würden von
der Abtretung einschränkungslos sämtliche Ansprüche gegen den Fahrer, den Halter und den
Haftpflichtversicherer umfasst. Zudem sei die Abtretung auch wegen Verstoßes gegen das in § 307 Abs.
1 Satz 2 BGB geregelte Transparenzgebot unwirksam. Die Abtretungserklärung lasse aufgrund der
Widersprüche in Satz 1 und Satz 2 jedenfalls nicht mit hinreichender Sicherheit und damit möglichst
klar und präzise erkennen, ob nunmehr alle Ansprüche abgetreten seien oder aber eben nur die in Satz
2 aufgelisteten.
II.
7
Das angefochtene Urteil hält revisionsrechtlicher Nachprüfung im Ergebnis stand.
8
Es kann dahinstehen, ob die Aktivlegitimation der Klägerin mit den Erwägungen des Berufungsgerichts
zur fehlenden Bestimmtheit der Abtretung der Schadensersatzansprüche an den Sachverständigen
verneint werden kann. Die fragliche Abtretungsklausel ist gemäß § 305c Abs. 1 BGB wegen ihres
überraschenden Charakters bereits nicht Vertragsbestandteil geworden. Eine Weiterabtretung an die
Klägerin konnte nicht erfolgen.
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BGH 6. Zivilsenat · VI ZR 475/15
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9
1. Zutreffend ist die Annahme des Berufungsgerichts, dass auf die unstreitig formularmäßige Klausel
zur Abtretung von Schadensersatzforderungen des Geschädigten an den Sachverständigen die
Regelungen zur Kontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen in §§ 305 ff. BGB anwendbar sind. Der
Geltungsanspruch des Gesetzes erstreckt sich auch auf vorformulierte Verträge mit
Verfügungscharakter (herrschende Meinung, vgl. nur BGH, Urteil vom 20. März 1985 – VIII ZR 342/83,
BGHZ 94, 105, 112; Staudinger/Peter Schlosser, BGB, Neubearb. 2013, § 305 Rn. 13; Ulmer/Habersack
in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 12. Aufl., § 305 Rn. 15).
10
2. Eine Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat einen überraschenden Inhalt i.S.v. § 305c
Abs. 1 BGB, wenn sie von den Erwartungen des Vertragspartners deutlich abweicht und dieser mit ihr
den Umständen nach vernünftigerweise nicht zu rechnen braucht (vgl. BGH, Urteile vom 28. Mai 2014 –
VIII ZR 241/13, ZMR 2014, 966 Rn. 19; vom 18. Mai 1995 – IX ZR 108/94, BGHZ 130, 19, 25; vom 1.
Oktober 2014 – VII ZR 344/13, NZBau 2014, 757 Rn. 14; vom 9. Dezember 2009 – XII ZR 109/08, BGHZ
183, 299 Rn. 12; vom 11. Dezember 2003 – III ZR 118/03, WM 2004, 278, 280; vom 26. Juli 2012 – VII ZR
262/11, MDR 2012, 1247 Rn. 10; vom 30. Juni 1995 – V ZR 184/94, BGHZ 130, 150, 154). Das
Wesensmerkmal überraschender Klauseln liegt in dem ihnen innewohnenden Überrumpelungs- oder
Übertölpelungseffekt (BGH, Urteil vom 30. September 2009 – IV ZR 47/09, VersR 2009, 1622 Rn. 13;
vom 18. Februar 2009 – IV ZR 11/07, VersR 2009, 623 Rn. 18; Erman/Roloff, BGB, 14. Aufl., § 305c Rn. 8
mwN). Generell kommt es dabei nicht auf den Kenntnisstand des einzelnen Vertragspartners, sondern
auf die Erkenntnismöglichkeiten des für derartige Verträge in Betracht kommenden Personenkreises an
(BGH, Urteile vom 1. Oktober 2014 – VII ZR 344/13, NZBau 2014, 757 Rn. 14; vom 26. Juli 2012 – VII ZR
262/11, MDR 2012, 1147 Rn. 10). Beurteilungsmaßstab sind also die Kenntnisse und Erfahrungen des
typischerweise an Rechtsgeschäften dieser Art beteiligten Personenkreises (vgl. Erman/Roloff, aaO Rn.
10 mwN).
11
3. Nach diesen Grundsätzen ist die Klausel überraschend. Der rechtlich nicht vorgebildete
durchschnittliche Auftraggeber eines Schadensgutachtens nach einem Verkehrsunfall braucht mit einer
Abtretungsvereinbarung dieser Art nicht zu rechnen.
12
a) Unterstellt man zu Gunsten der Revision die ausreichende Bestimmtheit der Klausel, die der Senat
selbst auslegen kann, kommt der Klausel – soweit für die Revision von Bedeutung – nach dem äußeren
Erscheinungsbild im Wesentlichen folgender Regelungsgehalt zu: Der Geschädigte tritt zur Sicherung
des Sachverständigenhonorars von seinen Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall die
Ansprüche auf Ersatz der Position Sachverständigenkosten und weiter die auf Ersatz von
Wertminderung, Nutzungsausfall, Nebenkosten und Reparaturkosten in dieser Reihenfolge und in Höhe
des Honoraranspruchs zuzüglich im Vertrag definierter Fremdkosten und Mehrwertsteuer an den
Sachverständigen ab. Der Anspruch auf Ersatz einer nachfolgenden Position wird nur abgetreten, wenn
der Anspruch auf Ersatz der zuvor genannten Position nicht ausreicht, um den gesamten
Honoraranspruch des Sachverständigen zu decken.
13
b) Eine so weitgehende Sicherung des Sachverständigenhonorars weicht deutlich von den Erwartungen
des Vertragspartners ab und braucht von ihm bei der Beauftragung des Schadensgutachtens auch
nicht in Betracht gezogen zu werden.
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1. Zutreffend ist die Annahme des Berufungsgerichts, dass auf die unstreitig formularmäßige Klausel
zur Abtretung von Schadensersatzforderungen des Geschädigten an den Sachverständigen die
Regelungen zur Kontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen in §§ 305 ff. BGB anwendbar sind. Der
Geltungsanspruch des Gesetzes erstreckt sich auch auf vorformulierte Verträge mit
Verfügungscharakter (herrschende Meinung, vgl. nur BGH, Urteil vom 20. März 1985 – VIII ZR 342/83,
BGHZ 94, 105, 112; Staudinger/Peter Schlosser, BGB, Neubearb. 2013, § 305 Rn. 13; Ulmer/Habersack
in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 12. Aufl., § 305 Rn. 15).
10
2. Eine Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat einen überraschenden Inhalt i.S.v. § 305c
Abs. 1 BGB, wenn sie von den Erwartungen des Vertragspartners deutlich abweicht und dieser mit ihr
den Umständen nach vernünftigerweise nicht zu rechnen braucht (vgl. BGH, Urteile vom 28. Mai 2014 –
VIII ZR 241/13, ZMR 2014, 966 Rn. 19; vom 18. Mai 1995 – IX ZR 108/94, BGHZ 130, 19, 25; vom 1.
Oktober 2014 – VII ZR 344/13, NZBau 2014, 757 Rn. 14; vom 9. Dezember 2009 – XII ZR 109/08, BGHZ
183, 299 Rn. 12; vom 11. Dezember 2003 – III ZR 118/03, WM 2004, 278, 280; vom 26. Juli 2012 – VII ZR
262/11, MDR 2012, 1247 Rn. 10; vom 30. Juni 1995 – V ZR 184/94, BGHZ 130, 150, 154). Das
Wesensmerkmal überraschender Klauseln liegt in dem ihnen innewohnenden Überrumpelungs- oder
Übertölpelungseffekt (BGH, Urteil vom 30. September 2009 – IV ZR 47/09, VersR 2009, 1622 Rn. 13;
vom 18. Februar 2009 – IV ZR 11/07, VersR 2009, 623 Rn. 18; Erman/Roloff, BGB, 14. Aufl., § 305c Rn. 8
mwN). Generell kommt es dabei nicht auf den Kenntnisstand des einzelnen Vertragspartners, sondern
auf die Erkenntnismöglichkeiten des für derartige Verträge in Betracht kommenden Personenkreises an
(BGH, Urteile vom 1. Oktober 2014 – VII ZR 344/13, NZBau 2014, 757 Rn. 14; vom 26. Juli 2012 – VII ZR
262/11, MDR 2012, 1147 Rn. 10). Beurteilungsmaßstab sind also die Kenntnisse und Erfahrungen des
typischerweise an Rechtsgeschäften dieser Art beteiligten Personenkreises (vgl. Erman/Roloff, aaO Rn.
10 mwN).
11
3. Nach diesen Grundsätzen ist die Klausel überraschend. Der rechtlich nicht vorgebildete
durchschnittliche Auftraggeber eines Schadensgutachtens nach einem Verkehrsunfall braucht mit einer
Abtretungsvereinbarung dieser Art nicht zu rechnen.
12
a) Unterstellt man zu Gunsten der Revision die ausreichende Bestimmtheit der Klausel, die der Senat
selbst auslegen kann, kommt der Klausel – soweit für die Revision von Bedeutung – nach dem äußeren
Erscheinungsbild im Wesentlichen folgender Regelungsgehalt zu: Der Geschädigte tritt zur Sicherung
des Sachverständigenhonorars von seinen Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall die
Ansprüche auf Ersatz der Position Sachverständigenkosten und weiter die auf Ersatz von
Wertminderung, Nutzungsausfall, Nebenkosten und Reparaturkosten in dieser Reihenfolge und in Höhe
des Honoraranspruchs zuzüglich im Vertrag definierter Fremdkosten und Mehrwertsteuer an den
Sachverständigen ab. Der Anspruch auf Ersatz einer nachfolgenden Position wird nur abgetreten, wenn
der Anspruch auf Ersatz der zuvor genannten Position nicht ausreicht, um den gesamten
Honoraranspruch des Sachverständigen zu decken.
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b) Eine so weitgehende Sicherung des Sachverständigenhonorars weicht deutlich von den Erwartungen
des Vertragspartners ab und braucht von ihm bei der Beauftragung des Schadensgutachtens auch
nicht in Betracht gezogen zu werden.
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Seite 5
14
aa) Zwar mag es nicht ungewöhnlich und auch nicht überraschend sein, dass ein Geschädigter zur
Sicherung des vertraglich vereinbarten Vergütungsanspruchs im Rahmen des Auftrages zur Erstellung
des Gutachtens seinen Schadensersatzanspruch gegen den Schädiger auf Erstattung der
Sachverständigenkosten an den Sachverständigen abtritt (vgl. zur Abtretung von Mietwagenkosten
Senatsurteil vom 31. Januar 2012 – VI ZR 143/11, BGHZ 192, 270 ff.; vgl. zur Abtretung der
Sachverständigenkosten Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsgesetzes vom
30. November 2006, BT-Drucks. 16/3655 S. 53). Dies liegt zunächst im Interesse des Sachverständigen,
der einen in der Regel zahlungsfähigen Schuldner, den Haftpflichtversicherer des Schädigers, erhält
und diesem gegenüber seinen Vergütungsanspruch für seine eigene Leistung rechtfertigen kann. Die
Abtretung entspricht regelmäßig auch dem Interesse des durchschnittlichen geschädigten
Auftraggebers, der unter Beschränkung des eigenen Aufwandes möglichst schnell einen Ausgleich vom
Schädiger oder dessen Haftpflichtversicherer erhalten will. Eröffnet sich ihm die Möglichkeit einer
Stundung der Honorarforderung des Sachverständigen oder deren Erfüllung ohne eigene finanzielle
Vorlage und eigenes Zutun, ist er bereit, seinen Schadensersatzanspruch auf Erstattung der
Sachverständigenkosten an den Sachverständigen abzutreten, damit dieser der Sache nach seine
Honorarforderung selbst geltend machen kann.
15
bb) Der durchschnittliche Geschädigte rechnet aber nicht damit, dass – wie noch zu zeigen ist – durch
die Abtretung eine Risikoverlagerung zu seinen Lasten im Hinblick auf die Geltendmachung des
Honoraranspruchs erfolgt und die Durchsetzung seiner weiteren, nicht die Sachverständigenkosten
betreffenden Schadensersatzforderungen verkürzt werden könnte.
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aa) Zwar mag es nicht ungewöhnlich und auch nicht überraschend sein, dass ein Geschädigter zur
Sicherung des vertraglich vereinbarten Vergütungsanspruchs im Rahmen des Auftrages zur Erstellung
des Gutachtens seinen Schadensersatzanspruch gegen den Schädiger auf Erstattung der
Sachverständigenkosten an den Sachverständigen abtritt (vgl. zur Abtretung von Mietwagenkosten
Senatsurteil vom 31. Januar 2012 – VI ZR 143/11, BGHZ 192, 270 ff.; vgl. zur Abtretung der
Sachverständigenkosten Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsgesetzes vom
30. November 2006, BT-Drucks. 16/3655 S. 53). Dies liegt zunächst im Interesse des Sachverständigen,
der einen in der Regel zahlungsfähigen Schuldner, den Haftpflichtversicherer des Schädigers, erhält
und diesem gegenüber seinen Vergütungsanspruch für seine eigene Leistung rechtfertigen kann. Die
Abtretung entspricht regelmäßig auch dem Interesse des durchschnittlichen geschädigten
Auftraggebers, der unter Beschränkung des eigenen Aufwandes möglichst schnell einen Ausgleich vom
Schädiger oder dessen Haftpflichtversicherer erhalten will. Eröffnet sich ihm die Möglichkeit einer
Stundung der Honorarforderung des Sachverständigen oder deren Erfüllung ohne eigene finanzielle
Vorlage und eigenes Zutun, ist er bereit, seinen Schadensersatzanspruch auf Erstattung der
Sachverständigenkosten an den Sachverständigen abzutreten, damit dieser der Sache nach seine
Honorarforderung selbst geltend machen kann.
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bb) Der durchschnittliche Geschädigte rechnet aber nicht damit, dass – wie noch zu zeigen ist – durch
die Abtretung eine Risikoverlagerung zu seinen Lasten im Hinblick auf die Geltendmachung des
Honoraranspruchs erfolgt und die Durchsetzung seiner weiteren, nicht die Sachverständigenkosten
betreffenden Schadensersatzforderungen verkürzt werden könnte.
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BGH 6. Zivilsenat · VI ZR 475/15
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Die Abtretung erfolgt in Höhe des Honoraranspruchs zuzüglich Fremdkosten und Mehrwertsteuer
gemäß dem – im selben Formular dem Sachverständigen erteilten – "Gutachtenauftrag". Der auf diesen
Vertrag gestützte Honoraranspruch kann, muss aber nicht stets gem. § 249 BGB ersatzfähig sein. Für
die Erstattungsfähigkeit nach § 249 BGB kommt es u.a. auf die Erforderlichkeit der
Sachverständigenkosten in der geltend gemachten Höhe an. Zwar gehören die Kosten für die
Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs zu den mit dem Schaden
unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 Abs. 1 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit
die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist
(vgl. nur Senatsurteil vom 22. Juli 2014 – VI ZR 357/13, VersR 2014, 1141 Rn. 9). Aber auch bei dem
Grunde nach unstreitiger vollständiger Haftung des Schädigers richtet sich die
Schadensersatzforderung nur auf den gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB zur Herstellung objektiv
erforderlichen Geldbetrag und nicht etwa auf Ausgleich der dem Geschädigten vom Sachverständigen
in Rechnung gestellten Beträge. Der Geschädigte kann nämlich vom Schädiger nach § 249 Abs. 2 Satz 1
BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand nur die Kosten erstattet verlangen, die vom Standpunkt
eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung
des Schadens zweckmäßig und notwendig erscheinen (vgl. Senatsurteile vom 26. April 2016 – VI ZR
50/15, juris Rn. 13; vom 22. Juli 2014 – VI ZR 357/13 aaO Rn. 14, 15 mwN). Dieser Betrag kann geringer
sein als das vereinbarte Honorar. In der Praxis beanstandet die Schädigerseite auch in zahlreichen
gerichtlichen Verfahren das in Rechnung gestellte Sachverständigenhonorar unter Berufung auf die
fehlende Erforderlichkeit im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB. In einem solchen Fall könnte der
Haftpflichtversicherer des Schädigers aber geneigt sein, die Berechtigung der Honorarforderung des
Sachverständigen nicht – notfalls gerichtlich – zu klären, sondern stattdessen den für überschießend
erachteten Teil des geltend gemachten Sachverständigenhonorars mit den weiteren, dem
Sachverständigen abgetretenen Ansprüchen auf Ersatz von Wertminderung, Nutzungsausfall etc. zu
verrechnen. Dies führte dazu, dass der Geschädigte – hält er die Honorarforderung aus welchen
Gründen auch immer für nicht gerechtfertigt – gegen den Sachverständigen vorgehen muss, während
er ohne die in der Klausel enthaltene Abtretung eine Inanspruchnahme durch den Sachverständigen
abwarten und diesem seine Einwendungen entgegenhalten könnte. Hinzu treten die durch die
Klauselfassung geschaffenen Unsicherheiten, ob und in welcher Höhe noch Schadensersatzansprüche
gegen den Haftpflichtversicherer bestehen.
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cc) Diese Folgen der Abtretungsklausel weichen von den Erwartungen des durchschnittlichen, juristisch
nicht vorgebildeten Geschädigten deutlich ab. Der Geschädigte ist – für den Sachverständigen
erkennbar – an einer möglichst schnellen, unkomplizierten und risikolosen Abwicklung des
Schadensfalles interessiert. Wenn, wie hier, die volle Haftung des Unfallgegners dem Grunde nach
unstreitig ist, geht der an der Erstellung eines Sachverständigengutachtens interessierte Geschädigte
erkennbar davon aus, dass ihm die Sachverständigenkosten von der gegnerischen
Haftpflichtversicherung erstattet werden. In dieser Erwartung wird er darin bestärkt, dass der
Sachverständige ihm die Einziehung der Schadensersatzforderung bei der gegnerischen Versicherung
anbietet. Insoweit gilt nichts anderes als bei der Einziehung einer an ein Mietwagenunternehmen
abgetretenen Schadensersatzforderung des Geschädigten (BGH, Urteil vom 25. März 2009 – XII ZR
117/07, NJW-RR 2009, 1101 Rn. 14). Vor diesem Hintergrund stellt sich das Angebot des
Sachverständigen, unmittelbar mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung abzurechnen, aus Sicht
des Geschädigten als eine Regelung zur vereinfachten Abwicklung dar, die der Sachverständige für ihn
übernimmt. Diese Erwartung wird nicht nur nicht erfüllt, sondern die rechtliche Position und
wirtschaftliche Situation des Geschädigten zugunsten der Interessen des Sachverständigen
geschwächt.
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Die Abtretung erfolgt in Höhe des Honoraranspruchs zuzüglich Fremdkosten und Mehrwertsteuer
gemäß dem – im selben Formular dem Sachverständigen erteilten – "Gutachtenauftrag". Der auf diesen
Vertrag gestützte Honoraranspruch kann, muss aber nicht stets gem. § 249 BGB ersatzfähig sein. Für
die Erstattungsfähigkeit nach § 249 BGB kommt es u.a. auf die Erforderlichkeit der
Sachverständigenkosten in der geltend gemachten Höhe an. Zwar gehören die Kosten für die
Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs zu den mit dem Schaden
unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 Abs. 1 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit
die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist
(vgl. nur Senatsurteil vom 22. Juli 2014 – VI ZR 357/13, VersR 2014, 1141 Rn. 9). Aber auch bei dem
Grunde nach unstreitiger vollständiger Haftung des Schädigers richtet sich die
Schadensersatzforderung nur auf den gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB zur Herstellung objektiv
erforderlichen Geldbetrag und nicht etwa auf Ausgleich der dem Geschädigten vom Sachverständigen
in Rechnung gestellten Beträge. Der Geschädigte kann nämlich vom Schädiger nach § 249 Abs. 2 Satz 1
BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand nur die Kosten erstattet verlangen, die vom Standpunkt
eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung
des Schadens zweckmäßig und notwendig erscheinen (vgl. Senatsurteile vom 26. April 2016 – VI ZR
50/15, juris Rn. 13; vom 22. Juli 2014 – VI ZR 357/13 aaO Rn. 14, 15 mwN). Dieser Betrag kann geringer
sein als das vereinbarte Honorar. In der Praxis beanstandet die Schädigerseite auch in zahlreichen
gerichtlichen Verfahren das in Rechnung gestellte Sachverständigenhonorar unter Berufung auf die
fehlende Erforderlichkeit im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB. In einem solchen Fall könnte der
Haftpflichtversicherer des Schädigers aber geneigt sein, die Berechtigung der Honorarforderung des
Sachverständigen nicht – notfalls gerichtlich – zu klären, sondern stattdessen den für überschießend
erachteten Teil des geltend gemachten Sachverständigenhonorars mit den weiteren, dem
Sachverständigen abgetretenen Ansprüchen auf Ersatz von Wertminderung, Nutzungsausfall etc. zu
verrechnen. Dies führte dazu, dass der Geschädigte – hält er die Honorarforderung aus welchen
Gründen auch immer für nicht gerechtfertigt – gegen den Sachverständigen vorgehen muss, während
er ohne die in der Klausel enthaltene Abtretung eine Inanspruchnahme durch den Sachverständigen
abwarten und diesem seine Einwendungen entgegenhalten könnte. Hinzu treten die durch die
Klauselfassung geschaffenen Unsicherheiten, ob und in welcher Höhe noch Schadensersatzansprüche
gegen den Haftpflichtversicherer bestehen.
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cc) Diese Folgen der Abtretungsklausel weichen von den Erwartungen des durchschnittlichen, juristisch
nicht vorgebildeten Geschädigten deutlich ab. Der Geschädigte ist – für den Sachverständigen
erkennbar – an einer möglichst schnellen, unkomplizierten und risikolosen Abwicklung des
Schadensfalles interessiert. Wenn, wie hier, die volle Haftung des Unfallgegners dem Grunde nach
unstreitig ist, geht der an der Erstellung eines Sachverständigengutachtens interessierte Geschädigte
erkennbar davon aus, dass ihm die Sachverständigenkosten von der gegnerischen
Haftpflichtversicherung erstattet werden. In dieser Erwartung wird er darin bestärkt, dass der
Sachverständige ihm die Einziehung der Schadensersatzforderung bei der gegnerischen Versicherung
anbietet. Insoweit gilt nichts anderes als bei der Einziehung einer an ein Mietwagenunternehmen
abgetretenen Schadensersatzforderung des Geschädigten (BGH, Urteil vom 25. März 2009 – XII ZR
117/07, NJW-RR 2009, 1101 Rn. 14). Vor diesem Hintergrund stellt sich das Angebot des
Sachverständigen, unmittelbar mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung abzurechnen, aus Sicht
des Geschädigten als eine Regelung zur vereinfachten Abwicklung dar, die der Sachverständige für ihn
übernimmt. Diese Erwartung wird nicht nur nicht erfüllt, sondern die rechtliche Position und
wirtschaftliche Situation des Geschädigten zugunsten der Interessen des Sachverständigen
geschwächt.
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BGH 6. Zivilsenat · VI ZR 475/15
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4. Darin liegt zugleich eine unangemessene Benachteiligung im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB,
denn die Klausel lässt die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen für den durchschnittlichen
geschädigten Auftraggeber wie dargelegt nicht in ausreichendem Maße erkennen.
Galke Wellner von Pentz
Oehler Roloff
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4. Darin liegt zugleich eine unangemessene Benachteiligung im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB,
denn die Klausel lässt die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen für den durchschnittlichen
geschädigten Auftraggeber wie dargelegt nicht in ausreichendem Maße erkennen.
Galke Wellner von Pentz
Oehler Roloff