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Übernommen aus der Urteilssammlung der Gutachtergemeinschaft Deutschland. Die folgende Wiedergabe stammt aus der dort hinterlegten Lesefassung.
Seite 1
BGH · VI ZR 491/15
Seite 1
Bundesgerichtshof · VI ZR 491/15
Entscheidung vom 19.07.2016 · Urteil
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Sachverständigenkosten als auszugleichender
Vermögensnachteil; Darlegungslast des Geschädigten hinsichtlich der Höhe
der Sachverständigenkosten
PDF-Lesefassung aus dem amtlichen XML-Volltext. Keine Wiedergabe des ursprünglichen Gerichtslayouts.
Amtliche Quelle: https://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/docs/bsjrs/jb-KORE314212016.zip
ECLI:DE:BGH:2016:190716UVIZR491.15.0
Leitsatz
1. Die Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs gehören zu
den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 BGB auszugleichenden
Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs
erforderlich und zweckmäßig ist.
2. Der Geschädigte genügt seiner Darlegungslast zur Höhe der Sachverständigenkosten regelmäßig
durch Vorlage einer von ihm beglichenen Rechnung des von ihm zur Schadensbegutachtung in
Anspruch genommenen Sachverständigen. Nicht die Höhe der vom Sachverständigen erstellten
Rechnung als solche, sondern allein der vom Geschädigten in Übereinstimmung mit der Rechnung und
der ihr zugrunde liegenden Preisvereinbarung tatsächlich erbrachte Aufwand bildet einen Anhalt zur
Bestimmung des zur Herstellung erforderlichen Betrages im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB.
Tenor
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom
10. Juli 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden
ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die
Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand
1
Die Klägerin, deren Unternehmensgegenstand der Ankauf von Forderungen ist, nimmt die beklagte
Haftpflichtversicherung aus abgetretenem Recht auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 13.
April 2012 in Anspruch, bei dem der PKW des B. beschädigt wurde. Die volle Einstandspflicht der
Beklagten steht zwischen den Parteien außer Streit. B. beauftragte das in der näheren Umgebung
seines Wohnortes ansässige Sachverständigenbüro Bl., S. und P. GbR (im Folgenden:
"Sachverständigenbüro") mit der Begutachtung des beschädigten Fahrzeugs. Seinen
Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte auf Erstattung der Sachverständigenkosten trat er an das
Sachverständigenbüro ab. Der Sachverständige Bl. fertigte unter dem 14. Mai 2012 ein Gutachten an.
Danach ergaben sich u.a. Reparaturkosten in Höhe von netto 16.788,60 € bei einer Reparaturdauer von
8 bis 9 Tagen und ein merkantiler Minderwert von 6.000 €. Er stellte dem Geschädigten B. für das
Gutachten 2.269,66 € einschließlich Mehrwertsteuer in Rechnung. Die Beklagte ermittelte bei einer
Prüfung des Sachverständigengutachtens Reparaturkosten in Höhe von netto 2.664,60 € und einen
merkantilen Minderwert von 2.000 €.
Seite 1
Bundesgerichtshof · VI ZR 491/15
Entscheidung vom 19.07.2016 · Urteil
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Sachverständigenkosten als auszugleichender
Vermögensnachteil; Darlegungslast des Geschädigten hinsichtlich der Höhe
der Sachverständigenkosten
PDF-Lesefassung aus dem amtlichen XML-Volltext. Keine Wiedergabe des ursprünglichen Gerichtslayouts.
Amtliche Quelle: https://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/docs/bsjrs/jb-KORE314212016.zip
ECLI:DE:BGH:2016:190716UVIZR491.15.0
Leitsatz
1. Die Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs gehören zu
den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 BGB auszugleichenden
Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs
erforderlich und zweckmäßig ist.
2. Der Geschädigte genügt seiner Darlegungslast zur Höhe der Sachverständigenkosten regelmäßig
durch Vorlage einer von ihm beglichenen Rechnung des von ihm zur Schadensbegutachtung in
Anspruch genommenen Sachverständigen. Nicht die Höhe der vom Sachverständigen erstellten
Rechnung als solche, sondern allein der vom Geschädigten in Übereinstimmung mit der Rechnung und
der ihr zugrunde liegenden Preisvereinbarung tatsächlich erbrachte Aufwand bildet einen Anhalt zur
Bestimmung des zur Herstellung erforderlichen Betrages im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB.
Tenor
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom
10. Juli 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden
ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die
Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand
1
Die Klägerin, deren Unternehmensgegenstand der Ankauf von Forderungen ist, nimmt die beklagte
Haftpflichtversicherung aus abgetretenem Recht auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 13.
April 2012 in Anspruch, bei dem der PKW des B. beschädigt wurde. Die volle Einstandspflicht der
Beklagten steht zwischen den Parteien außer Streit. B. beauftragte das in der näheren Umgebung
seines Wohnortes ansässige Sachverständigenbüro Bl., S. und P. GbR (im Folgenden:
"Sachverständigenbüro") mit der Begutachtung des beschädigten Fahrzeugs. Seinen
Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte auf Erstattung der Sachverständigenkosten trat er an das
Sachverständigenbüro ab. Der Sachverständige Bl. fertigte unter dem 14. Mai 2012 ein Gutachten an.
Danach ergaben sich u.a. Reparaturkosten in Höhe von netto 16.788,60 € bei einer Reparaturdauer von
8 bis 9 Tagen und ein merkantiler Minderwert von 6.000 €. Er stellte dem Geschädigten B. für das
Gutachten 2.269,66 € einschließlich Mehrwertsteuer in Rechnung. Die Beklagte ermittelte bei einer
Prüfung des Sachverständigengutachtens Reparaturkosten in Höhe von netto 2.664,60 € und einen
merkantilen Minderwert von 2.000 €.
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2
Die Klägerin macht geltend, der Sachverständige Bl. habe den ihm vom Geschädigten abgetretenen
Schadensersatzanspruch auf Erstattung der Sachverständigenkosten wirksam an sie abgetreten. Die
Kosten des Gutachtens seien ersatzfähig und weder vom Schädiger noch gerichtlich zu überprüfen. Das
Honorar sei nicht krass überhöht, ein Missverhältnis zwischen Honorar und Leistung für den
Geschädigten seien nicht zu erkennen gewesen. Inhaltlich sei das Gutachten nicht zu beanstanden. Ihr
stehe die abgerechnete Sachverständigenvergütung in voller Höhe selbst dann zu, wenn das Gutachten
mangelbehaftet oder sogar unbrauchbar sei.
3
Die Beklagte erachtet die Abtretung an die Klägerin für unwirksam. Sie macht weiter geltend, das
Gutachten sei mangelhaft und unbrauchbar, der merkantile Minderwert völlig übersetzt, die
Reparaturkosten unzutreffend ermittelt. Die Beklagte könne auf der Grundlage einer Ermächtigung des
Geschädigten und ihrer darauf erfolgten Erklärung der Minderung werkvertragliche Minderungsrechte
geltend machen. Das angesetzte Sachverständigenhonorar sei sowohl bezogen auf das Grundhonorar
als auch auf die Nebenkosten überhöht.
4
Das Amtsgericht hat der Klage in Höhe von 1.225,83 € nebst Zinsen stattgegeben, da das
Sachverständigengutachten des Sachverständigen Bl. nicht völlig unbrauchbar gewesen sei. Nach der
Abtretung könne der Sachverständige aber nur die angemessenen Sachverständigenkosten in Höhe
von 1.225,83 € brutto fordern. Auf die Berufung der Klägerin hat das Landgericht das Urteil des
Amtsgerichts abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin weitere 1.043,83 € nebst Zinsen
zu bezahlen. Die weitergehende, Nebenforderungen betreffende Berufung der Klägerin und die
Berufung der Beklagten hat es zurückgewiesen.
5
Mit der vom Landgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag vollständiger
Klagabweisung weiter.
Entscheidungsgründe
I.
6
Nach Auffassung des Berufungsgerichts hat die Klägerin aus abgetretenem Recht gegen die Beklagte
einen Anspruch auf Zahlung von weiterem Schadensersatz in Höhe von 1.043,83 €, insgesamt also auf
Ersatz der gesamten in Rechnung gestellten Sachverständigenkosten in Höhe von 2.269,66 €. Das
Amtsgericht gehe zutreffend davon aus, dass die Aktivlegitimation der Klägerin erst mit Vorlage der
Abtretungserklärung vom 17. Oktober 2014 begründet worden sei. Es sei in nicht zu beanstandender
Weise davon ausgegangen, dass das private Sachverständigengutachten des Sachverständigenbüros
Bl., S. und P. GbR jedenfalls nicht völlig unbrauchbar sei, sodass dessen Kosten grundsätzlich einen
gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB ersatzfähigen Schaden darstellten. Die Beklagte hafte der Klägerin im
vorliegenden Fall nach den Grundsätzen der subjektbezogenen Schadensbetrachtung auch auf Zahlung
eines ggf. überhöhten Sachverständigenhonorars.
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Die Klägerin macht geltend, der Sachverständige Bl. habe den ihm vom Geschädigten abgetretenen
Schadensersatzanspruch auf Erstattung der Sachverständigenkosten wirksam an sie abgetreten. Die
Kosten des Gutachtens seien ersatzfähig und weder vom Schädiger noch gerichtlich zu überprüfen. Das
Honorar sei nicht krass überhöht, ein Missverhältnis zwischen Honorar und Leistung für den
Geschädigten seien nicht zu erkennen gewesen. Inhaltlich sei das Gutachten nicht zu beanstanden. Ihr
stehe die abgerechnete Sachverständigenvergütung in voller Höhe selbst dann zu, wenn das Gutachten
mangelbehaftet oder sogar unbrauchbar sei.
3
Die Beklagte erachtet die Abtretung an die Klägerin für unwirksam. Sie macht weiter geltend, das
Gutachten sei mangelhaft und unbrauchbar, der merkantile Minderwert völlig übersetzt, die
Reparaturkosten unzutreffend ermittelt. Die Beklagte könne auf der Grundlage einer Ermächtigung des
Geschädigten und ihrer darauf erfolgten Erklärung der Minderung werkvertragliche Minderungsrechte
geltend machen. Das angesetzte Sachverständigenhonorar sei sowohl bezogen auf das Grundhonorar
als auch auf die Nebenkosten überhöht.
4
Das Amtsgericht hat der Klage in Höhe von 1.225,83 € nebst Zinsen stattgegeben, da das
Sachverständigengutachten des Sachverständigen Bl. nicht völlig unbrauchbar gewesen sei. Nach der
Abtretung könne der Sachverständige aber nur die angemessenen Sachverständigenkosten in Höhe
von 1.225,83 € brutto fordern. Auf die Berufung der Klägerin hat das Landgericht das Urteil des
Amtsgerichts abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin weitere 1.043,83 € nebst Zinsen
zu bezahlen. Die weitergehende, Nebenforderungen betreffende Berufung der Klägerin und die
Berufung der Beklagten hat es zurückgewiesen.
5
Mit der vom Landgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag vollständiger
Klagabweisung weiter.
Entscheidungsgründe
I.
6
Nach Auffassung des Berufungsgerichts hat die Klägerin aus abgetretenem Recht gegen die Beklagte
einen Anspruch auf Zahlung von weiterem Schadensersatz in Höhe von 1.043,83 €, insgesamt also auf
Ersatz der gesamten in Rechnung gestellten Sachverständigenkosten in Höhe von 2.269,66 €. Das
Amtsgericht gehe zutreffend davon aus, dass die Aktivlegitimation der Klägerin erst mit Vorlage der
Abtretungserklärung vom 17. Oktober 2014 begründet worden sei. Es sei in nicht zu beanstandender
Weise davon ausgegangen, dass das private Sachverständigengutachten des Sachverständigenbüros
Bl., S. und P. GbR jedenfalls nicht völlig unbrauchbar sei, sodass dessen Kosten grundsätzlich einen
gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB ersatzfähigen Schaden darstellten. Die Beklagte hafte der Klägerin im
vorliegenden Fall nach den Grundsätzen der subjektbezogenen Schadensbetrachtung auch auf Zahlung
eines ggf. überhöhten Sachverständigenhonorars.
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7
Der Geschädigte genüge seiner Darlegungslast zur Schadenshöhe regelmäßig durch Vorlage einer – von
ihm bezahlten – Rechnung des von ihm zur Schadensbeseitigung in Anspruch genommenen
Sachverständigen. Es sei im vorliegenden Fall jedoch unschädlich, dass der Geschädigte die in
Rechnung gestellten Sachverständigenkosten noch nicht an das Sachverständigenbüro bezahlt habe.
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sei nicht dahin zu verstehen, dass die subjektbezogene
Betrachtungsweise in Bezug auf die Erforderlichkeit unfallbedingter Sachverständigenkosten allein
davon abhänge, dass der Geschädigte die in Rechnung gestellten (objektiv überhöhten)
Sachverständigenkosten tatsächlich bereits bezahlt habe. Wenn der Geschädigte die Kosten noch nicht
beglichen habe, drohe ihm für den Fall, dass die gegnerische Haftpflichtversicherung nur einen Teil der
Kosten erstatte, eine Honorarklage des Sachverständigen. Er würde also mit den Folgen eines
Prozesses belastet, welcher eigentlich vom Schädiger zu führen wäre.
8
Vorliegend sei nicht ersichtlich, dass dem Geschädigten B. ein Verschulden hinsichtlich der Auswahl des
Sachverständigen zur Last falle. Er sei nicht gehalten, eine Marktforschung nach dem günstigsten
Sachverständigen durchzuführen, sondern habe sich damit begnügen können, das in der näheren
Umgebung zu seinem Wohnort ansässige Sachverständigenbüro zu beauftragen. Durch Vorlage der
Rechnung des Sachverständigen vom 14. Mai 2012, welche mit der getroffenen Preisvereinbarung
übereinstimme, habe er seiner Darlegungslast genügt. Die subjektbezogene Betrachtungsweise gelte
auch dann, wenn der Geschädigte wie hier seinen Schadensersatzanspruch in Höhe der
Gutachterkosten erfüllungshalber an den Sachverständigen abtrete und dieser die Forderung an einen
Dritten im Wege des echten Factoring weiter zediere. Dem stehe der Einwand unzulässiger
Rechtsausübung gemäß § 242 BGB nicht entgegen. Soweit die Beklagte sich schließlich darauf berufe,
dass sie, von Klägerseite bestritten, vom Geschädigten ermächtigt worden sei, alle werkvertraglichen
Gewährleistungsansprüche aus dem Gutachtenvertrag gegenüber dem Sachverständigenbüro geltend
zu machen und eine Minderung des Werklohns wegen Mängeln des Gutachtens erklärt habe, sei dieser
Einwand unerheblich. Eine Minderung würde lediglich zu einer Reduzierung des werkvertraglichen
Honoraranspruchs führen, dieser sei aber nicht Gegenstand der Klage, sondern ausschließlich der
deliktische Schadensersatzanspruch des Geschädigten.
II.
9
Die Revision ist begründet. Die Beurteilung des Berufungsgerichts hält revisionsrechtlicher Überprüfung
nicht in allen Punkten stand.
10
1. Zutreffend und von der Revision nicht angegriffen hat das Berufungsgericht angenommen, dass dem
Geschädigten B. dem Grunde nach ein Anspruch gegen die Beklagte auf Ersatz der Kosten des
eingeholten Sachverständigengutachtens aus §§ 7, 18 StVG, § 115 VVG zustand. Denn diese Kosten
gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 BGB auszugleichenden
Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs
erforderlich und zweckmäßig ist (vgl. nur Senatsurteile vom 11. Februar 2014 – VI ZR 225/13, VersR
2014, 474 Rn. 7; vom 7. Februar 2012 – VI ZR 133/11, VersR 2012, 504 Rn. 13).
11
Rechtlich unbedenklich ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass der Geschädigte diesen
Anspruch wirksam an den Sachverständigen abgetreten hat sowie dass die Abtretung dieser Forderung
vom Sachverständigen an die Klägerin am 17. Oktober 2014 hinreichend bestimmt und nicht wegen
eines Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz gemäß § 134 BGB i.V.m. § 2 Abs. 2 Satz 1, § 3
RDG unwirksam ist.
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Der Geschädigte genüge seiner Darlegungslast zur Schadenshöhe regelmäßig durch Vorlage einer – von
ihm bezahlten – Rechnung des von ihm zur Schadensbeseitigung in Anspruch genommenen
Sachverständigen. Es sei im vorliegenden Fall jedoch unschädlich, dass der Geschädigte die in
Rechnung gestellten Sachverständigenkosten noch nicht an das Sachverständigenbüro bezahlt habe.
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sei nicht dahin zu verstehen, dass die subjektbezogene
Betrachtungsweise in Bezug auf die Erforderlichkeit unfallbedingter Sachverständigenkosten allein
davon abhänge, dass der Geschädigte die in Rechnung gestellten (objektiv überhöhten)
Sachverständigenkosten tatsächlich bereits bezahlt habe. Wenn der Geschädigte die Kosten noch nicht
beglichen habe, drohe ihm für den Fall, dass die gegnerische Haftpflichtversicherung nur einen Teil der
Kosten erstatte, eine Honorarklage des Sachverständigen. Er würde also mit den Folgen eines
Prozesses belastet, welcher eigentlich vom Schädiger zu führen wäre.
8
Vorliegend sei nicht ersichtlich, dass dem Geschädigten B. ein Verschulden hinsichtlich der Auswahl des
Sachverständigen zur Last falle. Er sei nicht gehalten, eine Marktforschung nach dem günstigsten
Sachverständigen durchzuführen, sondern habe sich damit begnügen können, das in der näheren
Umgebung zu seinem Wohnort ansässige Sachverständigenbüro zu beauftragen. Durch Vorlage der
Rechnung des Sachverständigen vom 14. Mai 2012, welche mit der getroffenen Preisvereinbarung
übereinstimme, habe er seiner Darlegungslast genügt. Die subjektbezogene Betrachtungsweise gelte
auch dann, wenn der Geschädigte wie hier seinen Schadensersatzanspruch in Höhe der
Gutachterkosten erfüllungshalber an den Sachverständigen abtrete und dieser die Forderung an einen
Dritten im Wege des echten Factoring weiter zediere. Dem stehe der Einwand unzulässiger
Rechtsausübung gemäß § 242 BGB nicht entgegen. Soweit die Beklagte sich schließlich darauf berufe,
dass sie, von Klägerseite bestritten, vom Geschädigten ermächtigt worden sei, alle werkvertraglichen
Gewährleistungsansprüche aus dem Gutachtenvertrag gegenüber dem Sachverständigenbüro geltend
zu machen und eine Minderung des Werklohns wegen Mängeln des Gutachtens erklärt habe, sei dieser
Einwand unerheblich. Eine Minderung würde lediglich zu einer Reduzierung des werkvertraglichen
Honoraranspruchs führen, dieser sei aber nicht Gegenstand der Klage, sondern ausschließlich der
deliktische Schadensersatzanspruch des Geschädigten.
II.
9
Die Revision ist begründet. Die Beurteilung des Berufungsgerichts hält revisionsrechtlicher Überprüfung
nicht in allen Punkten stand.
10
1. Zutreffend und von der Revision nicht angegriffen hat das Berufungsgericht angenommen, dass dem
Geschädigten B. dem Grunde nach ein Anspruch gegen die Beklagte auf Ersatz der Kosten des
eingeholten Sachverständigengutachtens aus §§ 7, 18 StVG, § 115 VVG zustand. Denn diese Kosten
gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 BGB auszugleichenden
Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs
erforderlich und zweckmäßig ist (vgl. nur Senatsurteile vom 11. Februar 2014 – VI ZR 225/13, VersR
2014, 474 Rn. 7; vom 7. Februar 2012 – VI ZR 133/11, VersR 2012, 504 Rn. 13).
11
Rechtlich unbedenklich ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass der Geschädigte diesen
Anspruch wirksam an den Sachverständigen abgetreten hat sowie dass die Abtretung dieser Forderung
vom Sachverständigen an die Klägerin am 17. Oktober 2014 hinreichend bestimmt und nicht wegen
eines Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz gemäß § 134 BGB i.V.m. § 2 Abs. 2 Satz 1, § 3
RDG unwirksam ist.
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BGH · VI ZR 491/15
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12
2. Die Revision wendet sich mit Erfolg gegen die vom Berufungsgericht angenommene Höhe der für die
Begutachtung des beschädigten Fahrzeugs erforderlichen Kosten. Die Auffassung des
Berufungsgerichts, die Höhe der vom Sachverständigenbüro in Rechnung gestellten Honorarsumme
nebst Nebenkosten sei im vorliegenden Schadensersatzprozess nicht weiter zu prüfen, ist von
Rechtsfehlern beeinflusst.
13
a) Allerdings ist die Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs in erster Linie Sache des nach
§ 287 ZPO besonders frei gestellten Tatrichters. Sie ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob
der Tatrichter erhebliches Vorbringen der Parteien unberücksichtigt gelassen, Rechtsgrundsätze der
Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder seiner
Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (vgl. Senatsurteile vom 5. März 2013 – VI ZR
245/11, VersR 2013, 730 Rn. 14; vom 8. Mai 2012 – VI ZR 37/11, VersR 2012, 917 Rn. 9 mwN). Es ist
insbesondere nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, dem Tatrichter eine bestimmte
Berechnungsmethode vorzuschreiben (vgl. Senatsurteil vom 23. November 2004 – VI ZR 357/03, BGHZ
161, 151, 154).
14
b) Im Streitfall hat das Berufungsgericht seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt.
15
aa) Ist wegen der Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Geschädigte
gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen.
Sein Anspruch ist auf Befriedigung seines Finanzierungsbedarfs in Form des zur Wiederherstellung
objektiv erforderlichen Geldbetrags und nicht etwa auf Ausgleich von ihm bezahlter Rechnungsbeträge
gerichtet (vgl. Senatsurteile vom 6. November 1973 – VI ZR 27/73, BGHZ 61, 346, 347 f.; vom 23.
Januar 2007 – VI ZR 67/06, VersR 2007, 560 Rn. 13; vom 11. Februar 2014 – VI ZR 225/13, VersR 2014,
474 Rn. 8). Der Geschädigte ist nach schadensrechtlichen Grundsätzen in der Wahl der Mittel zur
Schadensbehebung frei. Er darf zur Schadensbeseitigung grundsätzlich den Weg einschlagen, der aus
seiner Sicht seinen Interessen am besten zu entsprechen scheint (vgl. Senatsurteil vom 18. Januar 2005
– VI ZR 73/04, VersR 2005, 558, 559). Denn Ziel der Schadensrestitution ist es, den Zustand
wiederherzustellen, der wirtschaftlich gesehen der hypothetischen Lage ohne das Schadensereignis
entspricht. Der Geschädigte ist deshalb grundsätzlich berechtigt, einen qualifizierten Gutachter seiner
Wahl mit der Erstellung des Schadensgutachtens zu beauftragen (vgl. Senatsurteil vom 15. Oktober
2013 – VI ZR 528/12, VersR 2013, 1590 Rn. 18 mwN).
16
Der Geschädigte kann jedoch vom Schädiger nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB als erforderlichen
Herstellungsaufwand nur die Kosten erstattet verlangen, die vom Standpunkt eines verständigen,
wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens
zweckmäßig und notwendig erscheinen. Er ist nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen
des ihm Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen, sofern er die Höhe
der für die Schadensbeseitigung aufzuwendenden Kosten beeinflussen kann. Allerdings ist bei der
Beurteilung, welcher Herstellungsaufwand erforderlich ist, auch Rücksicht auf die spezielle Situation
des Geschädigten, insbesondere auf seine Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die
möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen (sog. subjektbezogene
Schadensbetrachtung, vgl. Senatsurteile vom 6. November 1973 – VI ZR 27/73, BGHZ 61, 346, 348;
vom 15. Oktober 2013 – VI ZR 528/12, VersR 2013, 1590 Rn. 19; vom 11. Februar 2014 – VI ZR 225/13,
aaO Rn. 7 f., jeweils mwN). Auch ist der Geschädigte grundsätzlich nicht zu einer Erforschung des ihm
zugänglichen Markts verpflichtet, um einen möglichst preisgünstigen Sachverständigen ausfindig zu
machen (vgl. Senatsurteile vom 23. Januar 2007 – VI ZR 67/06, aaO Rn. 17; vom 11. Februar 2014 – VI
ZR 225/13, aaO Rn. 7).
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2. Die Revision wendet sich mit Erfolg gegen die vom Berufungsgericht angenommene Höhe der für die
Begutachtung des beschädigten Fahrzeugs erforderlichen Kosten. Die Auffassung des
Berufungsgerichts, die Höhe der vom Sachverständigenbüro in Rechnung gestellten Honorarsumme
nebst Nebenkosten sei im vorliegenden Schadensersatzprozess nicht weiter zu prüfen, ist von
Rechtsfehlern beeinflusst.
13
a) Allerdings ist die Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs in erster Linie Sache des nach
§ 287 ZPO besonders frei gestellten Tatrichters. Sie ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob
der Tatrichter erhebliches Vorbringen der Parteien unberücksichtigt gelassen, Rechtsgrundsätze der
Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder seiner
Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (vgl. Senatsurteile vom 5. März 2013 – VI ZR
245/11, VersR 2013, 730 Rn. 14; vom 8. Mai 2012 – VI ZR 37/11, VersR 2012, 917 Rn. 9 mwN). Es ist
insbesondere nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, dem Tatrichter eine bestimmte
Berechnungsmethode vorzuschreiben (vgl. Senatsurteil vom 23. November 2004 – VI ZR 357/03, BGHZ
161, 151, 154).
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b) Im Streitfall hat das Berufungsgericht seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt.
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aa) Ist wegen der Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Geschädigte
gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen.
Sein Anspruch ist auf Befriedigung seines Finanzierungsbedarfs in Form des zur Wiederherstellung
objektiv erforderlichen Geldbetrags und nicht etwa auf Ausgleich von ihm bezahlter Rechnungsbeträge
gerichtet (vgl. Senatsurteile vom 6. November 1973 – VI ZR 27/73, BGHZ 61, 346, 347 f.; vom 23.
Januar 2007 – VI ZR 67/06, VersR 2007, 560 Rn. 13; vom 11. Februar 2014 – VI ZR 225/13, VersR 2014,
474 Rn. 8). Der Geschädigte ist nach schadensrechtlichen Grundsätzen in der Wahl der Mittel zur
Schadensbehebung frei. Er darf zur Schadensbeseitigung grundsätzlich den Weg einschlagen, der aus
seiner Sicht seinen Interessen am besten zu entsprechen scheint (vgl. Senatsurteil vom 18. Januar 2005
– VI ZR 73/04, VersR 2005, 558, 559). Denn Ziel der Schadensrestitution ist es, den Zustand
wiederherzustellen, der wirtschaftlich gesehen der hypothetischen Lage ohne das Schadensereignis
entspricht. Der Geschädigte ist deshalb grundsätzlich berechtigt, einen qualifizierten Gutachter seiner
Wahl mit der Erstellung des Schadensgutachtens zu beauftragen (vgl. Senatsurteil vom 15. Oktober
2013 – VI ZR 528/12, VersR 2013, 1590 Rn. 18 mwN).
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Der Geschädigte kann jedoch vom Schädiger nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB als erforderlichen
Herstellungsaufwand nur die Kosten erstattet verlangen, die vom Standpunkt eines verständigen,
wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens
zweckmäßig und notwendig erscheinen. Er ist nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen
des ihm Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen, sofern er die Höhe
der für die Schadensbeseitigung aufzuwendenden Kosten beeinflussen kann. Allerdings ist bei der
Beurteilung, welcher Herstellungsaufwand erforderlich ist, auch Rücksicht auf die spezielle Situation
des Geschädigten, insbesondere auf seine Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die
möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen (sog. subjektbezogene
Schadensbetrachtung, vgl. Senatsurteile vom 6. November 1973 – VI ZR 27/73, BGHZ 61, 346, 348;
vom 15. Oktober 2013 – VI ZR 528/12, VersR 2013, 1590 Rn. 19; vom 11. Februar 2014 – VI ZR 225/13,
aaO Rn. 7 f., jeweils mwN). Auch ist der Geschädigte grundsätzlich nicht zu einer Erforschung des ihm
zugänglichen Markts verpflichtet, um einen möglichst preisgünstigen Sachverständigen ausfindig zu
machen (vgl. Senatsurteile vom 23. Januar 2007 – VI ZR 67/06, aaO Rn. 17; vom 11. Februar 2014 – VI
ZR 225/13, aaO Rn. 7).
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BGH · VI ZR 491/15
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bb) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts führt die subjektbezogene Schadensbetrachtung
nach der Rechtsprechung des Senats weder grundsätzlich noch im Streitfall dazu, dass der Versicherer
dem Geschädigten auf Zahlung eines ggf. überhöhten Sachverständigenhonorars haftet, ohne dass die
Erforderlichkeit der Sachverständigenkosten nach den dargestellten Grundsätzen und den
Anforderungen von § 287 ZPO (zunächst) genügend dargelegt wird.
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(1) Den Geschädigten trifft gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB grundsätzlich die Darlegungslast hinsichtlich
des oben beschriebenen erforderlichen Herstellungsaufwandes. Dieser Darlegungslast genügt der
Geschädigte regelmäßig durch Vorlage der – von ihm beglichenen – Rechnung des mit der
Begutachtung seines Fahrzeugs beauftragten Sachverständigen. Ein einfaches Bestreiten der
Erforderlichkeit des ausgewiesenen Rechnungsbetrages zur Schadensbehebung reicht dann
grundsätzlich nicht aus, um die geltend gemachte Schadenshöhe in Frage zu stellen (Senatsurteil vom
22. Juli 2014 – VI ZR 357/13, VersR 2014, 1141 Rn. 16).
19
(2) Im Streitfall hat das Berufungsgericht die vom Geschädigten nicht beglichene Rechnung und ihre
Übereinstimmung mit der getroffenen – in den Vorinstanzen aber dem Inhalt und der Höhe nach nicht
festgestellten – Preisvereinbarung ausreichen lassen, um der Klägerin (Zweitzessionarin) einen
Schadensersatzanspruch in Höhe des vom Sachverständigen in Rechnung gestellten Betrages
zuzusprechen und ohne Begründung ausgeführt, die Abrechnung einer überhöhten Gutachterforderung
sei für den Geschädigten jedenfalls nicht erkennbar gewesen. Damit hat es die Anforderungen an die
nach den obigen Grundsätzen zu bestimmende Darlegungslast verkannt. Nicht der vom
Sachverständigen in Rechnung gestellte Betrag als solcher, sondern allein der vom Geschädigten in
Übereinstimmung mit der Rechnung und der ihr zugrundeliegenden Preisvereinbarung tatsächlich
erbrachte Aufwand bildet einen Anhalt zur Bestimmung des zur Herstellung erforderlichen Betrages im
Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB. Der Grund für die Annahme einer Indizwirkung des vom
Geschädigten tatsächlich erbrachten Aufwands bei der Schadensschätzung liegt darin, dass bei der
Bestimmung des erforderlichen Betrages im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB die besonderen
Umstände des Geschädigten, mitunter auch seine möglicherweise beschränkten
Erkenntnismöglichkeiten zu berücksichtigen sind. Diese schlagen sich regelmäßig im tatsächlich
aufgewendeten Betrag nieder, nicht hingegen in der Höhe der vom Sachverständigen erstellten
Rechnung als solcher.
20
(3) Diese Grundsätze gelten auch bei einer Abtretung der Forderung auf Ersatz der
Sachverständigenkosten. Legt der an die Stelle des Geschädigten getretene Zessionar lediglich die
unbeglichene Rechnung vor, genügt danach ein einfaches Bestreiten der Schadenshöhe durch den
beklagten Schädiger oder Haftpflichtversicherer, wenn nicht der Zessionar andere konkrete
Anhaltspunkte für den erforderlichen Herstellungsaufwand unter Berücksichtigung der speziellen
Situation des Geschädigten beibringen kann. Bei der dann vom Tatrichter zu leistenden Bemessung der
Schadenshöhe ist zu beachten, dass der Schätzung nach § 287 Abs. 1 ZPO tragfähige
Anknüpfungspunkte zugrunde liegen müssen.
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17
bb) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts führt die subjektbezogene Schadensbetrachtung
nach der Rechtsprechung des Senats weder grundsätzlich noch im Streitfall dazu, dass der Versicherer
dem Geschädigten auf Zahlung eines ggf. überhöhten Sachverständigenhonorars haftet, ohne dass die
Erforderlichkeit der Sachverständigenkosten nach den dargestellten Grundsätzen und den
Anforderungen von § 287 ZPO (zunächst) genügend dargelegt wird.
18
(1) Den Geschädigten trifft gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB grundsätzlich die Darlegungslast hinsichtlich
des oben beschriebenen erforderlichen Herstellungsaufwandes. Dieser Darlegungslast genügt der
Geschädigte regelmäßig durch Vorlage der – von ihm beglichenen – Rechnung des mit der
Begutachtung seines Fahrzeugs beauftragten Sachverständigen. Ein einfaches Bestreiten der
Erforderlichkeit des ausgewiesenen Rechnungsbetrages zur Schadensbehebung reicht dann
grundsätzlich nicht aus, um die geltend gemachte Schadenshöhe in Frage zu stellen (Senatsurteil vom
22. Juli 2014 – VI ZR 357/13, VersR 2014, 1141 Rn. 16).
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(2) Im Streitfall hat das Berufungsgericht die vom Geschädigten nicht beglichene Rechnung und ihre
Übereinstimmung mit der getroffenen – in den Vorinstanzen aber dem Inhalt und der Höhe nach nicht
festgestellten – Preisvereinbarung ausreichen lassen, um der Klägerin (Zweitzessionarin) einen
Schadensersatzanspruch in Höhe des vom Sachverständigen in Rechnung gestellten Betrages
zuzusprechen und ohne Begründung ausgeführt, die Abrechnung einer überhöhten Gutachterforderung
sei für den Geschädigten jedenfalls nicht erkennbar gewesen. Damit hat es die Anforderungen an die
nach den obigen Grundsätzen zu bestimmende Darlegungslast verkannt. Nicht der vom
Sachverständigen in Rechnung gestellte Betrag als solcher, sondern allein der vom Geschädigten in
Übereinstimmung mit der Rechnung und der ihr zugrundeliegenden Preisvereinbarung tatsächlich
erbrachte Aufwand bildet einen Anhalt zur Bestimmung des zur Herstellung erforderlichen Betrages im
Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB. Der Grund für die Annahme einer Indizwirkung des vom
Geschädigten tatsächlich erbrachten Aufwands bei der Schadensschätzung liegt darin, dass bei der
Bestimmung des erforderlichen Betrages im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB die besonderen
Umstände des Geschädigten, mitunter auch seine möglicherweise beschränkten
Erkenntnismöglichkeiten zu berücksichtigen sind. Diese schlagen sich regelmäßig im tatsächlich
aufgewendeten Betrag nieder, nicht hingegen in der Höhe der vom Sachverständigen erstellten
Rechnung als solcher.
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(3) Diese Grundsätze gelten auch bei einer Abtretung der Forderung auf Ersatz der
Sachverständigenkosten. Legt der an die Stelle des Geschädigten getretene Zessionar lediglich die
unbeglichene Rechnung vor, genügt danach ein einfaches Bestreiten der Schadenshöhe durch den
beklagten Schädiger oder Haftpflichtversicherer, wenn nicht der Zessionar andere konkrete
Anhaltspunkte für den erforderlichen Herstellungsaufwand unter Berücksichtigung der speziellen
Situation des Geschädigten beibringen kann. Bei der dann vom Tatrichter zu leistenden Bemessung der
Schadenshöhe ist zu beachten, dass der Schätzung nach § 287 Abs. 1 ZPO tragfähige
Anknüpfungspunkte zugrunde liegen müssen.
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BGH · VI ZR 491/15
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21
Soweit das Berufungsgericht meint, eine der beglichenen Rechnung vergleichbare Indizwirkung trete
auch bei einer Abtretung der Schadensersatzforderung erfüllungshalber an den Sachverständigen ein,
irrt es (ähnlich AG Bad Neustadt, DV 2016, 138, 139). Abgesehen davon, dass regelmäßig die Abtretung
bereits mit dem Gutachtenauftrag, also vor Kenntnis der endgültigen Honorarforderung und Vorliegen
der Rechnung erfolgt, stellt die Entscheidung für eine Abtretung, mit der der Geschädigte eine Erfüllung
der Honorarforderung des Sachverständigen ohne seinen eigenen finanziellen Beitrag anstrebt und die
ihn deshalb nicht unmittelbar belastet, keinen der Zahlung vergleichbaren Hinweis auf seine
Erkenntnismöglichkeiten dar (vgl. Senatsurteil vom 26. April 2016 – VI ZR 50/15, juris Rn. 12). Sein
Interesse an der Prüfung der Höhe der Forderung ist nämlich gering, wenn er darauf vertrauen kann,
dass sie von einem Dritten bezahlt werden wird.
22
Die Auffassung der Revision, dass sich der Inhalt der Schadensersatzforderung durch die Abtretung
ändere, weil nicht mehr der Geschädigte die Schadensersatzforderung geltend mache, ist unzutreffend.
Der Zessionar erwirbt die Forderung in der Form, wie sie zuvor in der Person des Zedenten bestand.
Dies ist von der Frage zu trennen, ob und welche Einwendungen der Schuldner der Forderung
möglicherweise zwar nicht dem Geschädigten, jedoch dem Zessionar entgegenhalten kann.
III.
23
Das Berufungsurteil war in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang aufzuheben und die Sache
insoweit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit
es die erforderlichen Feststellungen treffen kann (§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Im Rahmen
der vorliegenden konkreten Schadensberechnung wird das Berufungsgericht ggf. Anlass haben, die
Frage der Minderung zu prüfen. Die Beklagte hat dazu vorgetragen, sie habe die Minderung auf der
Grundlage einer Ermächtigung des Geschädigten erklärt und der Werklohnanspruch sei bis auf null
gemindert. Das Berufungsgericht wird entgegen seiner Auffassung insoweit nicht davon ausgehen
können, dass die Minderung bei der konkreten Berechnung des Schadens vollständig außer Betracht
bleiben kann.
Galke Offenloch Oehler
Roloff Müller
Seite 6
21
Soweit das Berufungsgericht meint, eine der beglichenen Rechnung vergleichbare Indizwirkung trete
auch bei einer Abtretung der Schadensersatzforderung erfüllungshalber an den Sachverständigen ein,
irrt es (ähnlich AG Bad Neustadt, DV 2016, 138, 139). Abgesehen davon, dass regelmäßig die Abtretung
bereits mit dem Gutachtenauftrag, also vor Kenntnis der endgültigen Honorarforderung und Vorliegen
der Rechnung erfolgt, stellt die Entscheidung für eine Abtretung, mit der der Geschädigte eine Erfüllung
der Honorarforderung des Sachverständigen ohne seinen eigenen finanziellen Beitrag anstrebt und die
ihn deshalb nicht unmittelbar belastet, keinen der Zahlung vergleichbaren Hinweis auf seine
Erkenntnismöglichkeiten dar (vgl. Senatsurteil vom 26. April 2016 – VI ZR 50/15, juris Rn. 12). Sein
Interesse an der Prüfung der Höhe der Forderung ist nämlich gering, wenn er darauf vertrauen kann,
dass sie von einem Dritten bezahlt werden wird.
22
Die Auffassung der Revision, dass sich der Inhalt der Schadensersatzforderung durch die Abtretung
ändere, weil nicht mehr der Geschädigte die Schadensersatzforderung geltend mache, ist unzutreffend.
Der Zessionar erwirbt die Forderung in der Form, wie sie zuvor in der Person des Zedenten bestand.
Dies ist von der Frage zu trennen, ob und welche Einwendungen der Schuldner der Forderung
möglicherweise zwar nicht dem Geschädigten, jedoch dem Zessionar entgegenhalten kann.
III.
23
Das Berufungsurteil war in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang aufzuheben und die Sache
insoweit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit
es die erforderlichen Feststellungen treffen kann (§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Im Rahmen
der vorliegenden konkreten Schadensberechnung wird das Berufungsgericht ggf. Anlass haben, die
Frage der Minderung zu prüfen. Die Beklagte hat dazu vorgetragen, sie habe die Minderung auf der
Grundlage einer Ermächtigung des Geschädigten erklärt und der Werklohnanspruch sei bis auf null
gemindert. Das Berufungsgericht wird entgegen seiner Auffassung insoweit nicht davon ausgehen
können, dass die Minderung bei der konkreten Berechnung des Schadens vollständig außer Betracht
bleiben kann.
Galke Offenloch Oehler
Roloff Müller