Herkunft und Fassung: Amtlicher Volltext. PDF-Lesefassung aus der veröffentlichten XML-Fassung von Rechtsprechung im Internet; kein Original-Gerichtslayout.
Übernommen aus der Urteilssammlung der Gutachtergemeinschaft Deutschland. Die folgende Wiedergabe stammt aus der dort hinterlegten Lesefassung.
Seite 1
BGH · VI ZR 673/15
Seite 1
Bundesgerichtshof · VI ZR 673/15
Entscheidung vom 27.09.2016 · Urteil
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots
und der Schadensminderungspflicht bei Veräußerung des Unfallfahrzeugs
entsprechend dem im Sachverständigengutachten geschätzten Restwert
PDF-Lesefassung aus dem amtlichen XML-Volltext. Keine Wiedergabe des ursprünglichen Gerichtslayouts.
Amtliche Quelle: https://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/docs/bsjrs/jb-KORE314602016.zip
ECLI:DE:BGH:2016:270916UVIZR673.15.0
Leitsatz
1. Der Geschädigte, der von der Ersetzungsbefugnis des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB Gebrauch macht und
den Schaden wie im Streitfall nicht im Wege der Reparatur, sondern durch Beschaffung eines
Ersatzfahrzeugs beheben will, leistet bei der Verwertung des beschädigten Fahrzeugs dem
Wirtschaftlichkeitsgebot im Allgemeinen Genüge, wenn er die Veräußerung zu einem Preis vornimmt,
den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger in einem Gutachten, das eine korrekte
Wertermittlung erkennen lässt, als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat
(Fortführung Senatsurteil vom 1. Juni 2010, VI ZR 316/09, VersR 2010, 963).
2. Er ist weder unter dem Gesichtspunkt des Wirtschaftlichkeitsgebots noch unter dem Gesichtspunkt
der Schadensminderungspflicht dazu verpflichtet, über die Einholung des Sachverständigengutachtens
hinaus noch eigene Marktforschung zu betreiben und dabei die Angebote auch räumlich entfernter
Interessenten einzuholen oder einen Sondermarkt für Restwertaufkäufer im Internet in Anspruch zu
nehmen. Auch ist er nicht gehalten abzuwarten, um dem Schädiger oder dessen Haftpflichtversicherer
vor der Veräußerung des beschädigten Fahrzeugs Gelegenheit zu geben, zum eingeholten Gutachten
Stellung zu nehmen und gegebenenfalls bessere Restwertangebote vorzulegen.
Tenor
Die Revision gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 11. November
2015 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand
1
Der Kläger nimmt den Beklagten nach einem Verkehrsunfall auf restlichen Schadensersatz in Anspruch.
Seite 1
Bundesgerichtshof · VI ZR 673/15
Entscheidung vom 27.09.2016 · Urteil
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots
und der Schadensminderungspflicht bei Veräußerung des Unfallfahrzeugs
entsprechend dem im Sachverständigengutachten geschätzten Restwert
PDF-Lesefassung aus dem amtlichen XML-Volltext. Keine Wiedergabe des ursprünglichen Gerichtslayouts.
Amtliche Quelle: https://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/docs/bsjrs/jb-KORE314602016.zip
ECLI:DE:BGH:2016:270916UVIZR673.15.0
Leitsatz
1. Der Geschädigte, der von der Ersetzungsbefugnis des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB Gebrauch macht und
den Schaden wie im Streitfall nicht im Wege der Reparatur, sondern durch Beschaffung eines
Ersatzfahrzeugs beheben will, leistet bei der Verwertung des beschädigten Fahrzeugs dem
Wirtschaftlichkeitsgebot im Allgemeinen Genüge, wenn er die Veräußerung zu einem Preis vornimmt,
den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger in einem Gutachten, das eine korrekte
Wertermittlung erkennen lässt, als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat
(Fortführung Senatsurteil vom 1. Juni 2010, VI ZR 316/09, VersR 2010, 963).
2. Er ist weder unter dem Gesichtspunkt des Wirtschaftlichkeitsgebots noch unter dem Gesichtspunkt
der Schadensminderungspflicht dazu verpflichtet, über die Einholung des Sachverständigengutachtens
hinaus noch eigene Marktforschung zu betreiben und dabei die Angebote auch räumlich entfernter
Interessenten einzuholen oder einen Sondermarkt für Restwertaufkäufer im Internet in Anspruch zu
nehmen. Auch ist er nicht gehalten abzuwarten, um dem Schädiger oder dessen Haftpflichtversicherer
vor der Veräußerung des beschädigten Fahrzeugs Gelegenheit zu geben, zum eingeholten Gutachten
Stellung zu nehmen und gegebenenfalls bessere Restwertangebote vorzulegen.
Tenor
Die Revision gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 11. November
2015 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand
1
Der Kläger nimmt den Beklagten nach einem Verkehrsunfall auf restlichen Schadensersatz in Anspruch.
Seite 2
BGH · VI ZR 673/15
Seite 2
2
Der Pkw des Klägers wurde am 3. Februar 2014 bei einem Verkehrsunfall beschädigt. Der Beklagte ist
als Haftpflichtversicherer des Unfallgegners dem Grunde nach voll einstandspflichtig. In einem vom
Kläger eingeholten Schadensgutachten vom 4. Februar 2014 wurde der Restwert seines Fahrzeugs auf
der Grundlage von vier auf dem regionalen Markt eingeholten Angeboten mit 10.750 € beziffert, der –
zwischen den Parteien unstreitige – Wiederbeschaffungswert mit netto 27.804,88 €. Mit anwaltlichem
Schreiben vom 7. Februar 2014 übersandte der Kläger das Gutachten dem Beklagten, wo es am 8.
Februar 2014 einging. Der Beklagte bestätigte den Eingang mit Telefax vom 11. Februar 2014 und
teilte zugleich mit, die Schadensunterlagen momentan zu prüfen. Ebenfalls am 11. Februar 2014
verkaufte der Kläger das beschädigte Fahrzeug für 11.000 € an einen nicht ortsansässigen Käufer. Mit
Schreiben vom 13. Februar 2014 legte der Beklagte dem Kläger mehrere höhere Angebote für das
beschädigte Fahrzeug vor, darunter ein verbindliches Angebot eines ebenfalls nicht ortsansässigen
Händlers über 20.090 €. Den im Wiederbeschaffungsaufwand liegenden Schaden des Klägers rechnete
der Beklagte sodann auf der Grundlage eines Restwerts von 20.090 € ab. Mit seiner Klage verlangt der
Kläger vom Beklagten den Differenzbetrag in Höhe von 9.090 € aus dem vom Beklagten angesetzten
Restwert (20.090 €) und dem tatsächlich erzielten Verkaufserlös (11.000 €) sowie die Erstattung
vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 887,03 €, jeweils nebst Zinsen.
3
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Der Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht unter
Abänderung des landgerichtlichen Urteils stattgegeben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen
Revision verfolgt der Beklagte sein Ziel der Klageabweisung weiter.
Entscheidungsgründe
I.
4
Das Berufungsgericht, dessen Urteil unter anderem in r+s 2016, 264 ff. veröffentlicht ist, hat zur
Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt, dem Kläger stehe gegen den Beklagten
in der Hauptsache ein Anspruch aus § 115 VVG i. V. m. § 7 Abs. 1 und § 18 Abs. 1 StVG, § 249 Abs. 2
Satz 1 BGB auf Zahlung weiterer 9.090 € zu. Entgegen der vom Landgericht vertretenen Auffassung
müsse sich der Kläger auf den Wiederbeschaffungswert nur den für das beschädigte Fahrzeug
tatsächlich erzielten Verkaufserlös von 11.000 €, nicht aber einen Restwert in Höhe des ihm vom
Beklagten nachgewiesenen Angebots über 20.090 € anrechnen lassen.
5
Zunächst falle dem Kläger wegen des vorgenommenen Verkaufs des Fahrzeugs kein Verstoß gegen das
bei der Ersatzbeschaffung zu beachtende Gebot der Wirtschaftlichkeit zur Last. Denn der von ihm
erzielte Kaufpreis liege sogar geringfügig über dem vom Sachverständigen für den regionalen Markt
ermittelten Restwert. Auf die Richtigkeit des Gutachtens habe der Kläger vertrauen dürfen. Denn der
Sachverständige habe ausweislich des Gutachtens auf dem regionalen Markt bei vier verschiedenen
Unternehmen Restwertangebote eingeholt, womit das Schadensgutachten den vom Bundesgerichtshof
gestellten Anforderungen genügt habe; auch sonst habe für den Kläger kein Anlass bestanden, dem
Gutachten zu misstrauen.
Seite 2
2
Der Pkw des Klägers wurde am 3. Februar 2014 bei einem Verkehrsunfall beschädigt. Der Beklagte ist
als Haftpflichtversicherer des Unfallgegners dem Grunde nach voll einstandspflichtig. In einem vom
Kläger eingeholten Schadensgutachten vom 4. Februar 2014 wurde der Restwert seines Fahrzeugs auf
der Grundlage von vier auf dem regionalen Markt eingeholten Angeboten mit 10.750 € beziffert, der –
zwischen den Parteien unstreitige – Wiederbeschaffungswert mit netto 27.804,88 €. Mit anwaltlichem
Schreiben vom 7. Februar 2014 übersandte der Kläger das Gutachten dem Beklagten, wo es am 8.
Februar 2014 einging. Der Beklagte bestätigte den Eingang mit Telefax vom 11. Februar 2014 und
teilte zugleich mit, die Schadensunterlagen momentan zu prüfen. Ebenfalls am 11. Februar 2014
verkaufte der Kläger das beschädigte Fahrzeug für 11.000 € an einen nicht ortsansässigen Käufer. Mit
Schreiben vom 13. Februar 2014 legte der Beklagte dem Kläger mehrere höhere Angebote für das
beschädigte Fahrzeug vor, darunter ein verbindliches Angebot eines ebenfalls nicht ortsansässigen
Händlers über 20.090 €. Den im Wiederbeschaffungsaufwand liegenden Schaden des Klägers rechnete
der Beklagte sodann auf der Grundlage eines Restwerts von 20.090 € ab. Mit seiner Klage verlangt der
Kläger vom Beklagten den Differenzbetrag in Höhe von 9.090 € aus dem vom Beklagten angesetzten
Restwert (20.090 €) und dem tatsächlich erzielten Verkaufserlös (11.000 €) sowie die Erstattung
vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 887,03 €, jeweils nebst Zinsen.
3
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Der Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht unter
Abänderung des landgerichtlichen Urteils stattgegeben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen
Revision verfolgt der Beklagte sein Ziel der Klageabweisung weiter.
Entscheidungsgründe
I.
4
Das Berufungsgericht, dessen Urteil unter anderem in r+s 2016, 264 ff. veröffentlicht ist, hat zur
Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt, dem Kläger stehe gegen den Beklagten
in der Hauptsache ein Anspruch aus § 115 VVG i. V. m. § 7 Abs. 1 und § 18 Abs. 1 StVG, § 249 Abs. 2
Satz 1 BGB auf Zahlung weiterer 9.090 € zu. Entgegen der vom Landgericht vertretenen Auffassung
müsse sich der Kläger auf den Wiederbeschaffungswert nur den für das beschädigte Fahrzeug
tatsächlich erzielten Verkaufserlös von 11.000 €, nicht aber einen Restwert in Höhe des ihm vom
Beklagten nachgewiesenen Angebots über 20.090 € anrechnen lassen.
5
Zunächst falle dem Kläger wegen des vorgenommenen Verkaufs des Fahrzeugs kein Verstoß gegen das
bei der Ersatzbeschaffung zu beachtende Gebot der Wirtschaftlichkeit zur Last. Denn der von ihm
erzielte Kaufpreis liege sogar geringfügig über dem vom Sachverständigen für den regionalen Markt
ermittelten Restwert. Auf die Richtigkeit des Gutachtens habe der Kläger vertrauen dürfen. Denn der
Sachverständige habe ausweislich des Gutachtens auf dem regionalen Markt bei vier verschiedenen
Unternehmen Restwertangebote eingeholt, womit das Schadensgutachten den vom Bundesgerichtshof
gestellten Anforderungen genügt habe; auch sonst habe für den Kläger kein Anlass bestanden, dem
Gutachten zu misstrauen.
Seite 3
BGH · VI ZR 673/15
Seite 3
6
Der Kläger habe nicht deshalb gegen seine Schadensminderungspflicht verstoßen, weil er das Fahrzeug
nur sieben Tage nach dem Unfall verkauft habe, ohne zuvor dem Beklagten noch Gelegenheit zu
geben, ihm ein höheres Restwertangebot für das Fahrzeug nachzuweisen. Zwar sei es zutreffend, dass
nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besondere Umstände dem Geschädigten
Veranlassung geben könnten, von einer grundsätzlich zulässigen Verwertung seines Unfallwagens
Abstand zu nehmen und im Rahmen des Zumutbaren andere sich ihm darbietende
Verwertungsmöglichkeiten zu ergreifen. Entgegen einer vom Oberlandesgericht Köln (Beschlüsse vom
16. Juli 2012 – 13 U 80/12, NJW-RR 2013, 224 und vom 14. Februar 2005 – 15 U 191/04, BeckRS 2005,
09804) vertretenen Auffassung lasse sich daraus aber keine generelle Verpflichtung des Geschädigten
herleiten, ein von ihm eingeholtes Schadensgutachten dem gegnerischen Haftpflichtversicherer vor
dem Verkauf des Unfallfahrzeugs zugänglich zu machen und ihm einen gewissen Zeitraum zum
Nachweis höherer Restwertangebote einzuräumen.
II.
7
Diese Erwägungen halten der revisionsrechtlichen Überprüfung stand. Auf der Grundlage der
gefestigten Rechtsprechung des erkennenden Senats hat das Berufungsgericht der
Schadensberechnung zu Recht einen Restwert des Unfallfahrzeugs von nur 11.000 € zugrunde gelegt.
Durchgreifende Gründe, seine Rechtsprechung zu ändern, sieht der Senat nicht.
8
1. Nach ständiger Senatsrechtsprechung kann der Geschädigte, der von der Ersetzungsbefugnis des §
249 Abs. 2 Satz 1 BGB Gebrauch macht und den Schaden wie im Streitfall nicht im Wege der Reparatur,
sondern durch Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs beheben will, Ersatz des Wiederbeschaffungswertes
abzüglich des Restwertes verlangen. Als Variante der Naturalrestitution steht auch die
Ersatzbeschaffung unter dem Gebot der Wirtschaftlichkeit. Das bedeutet, dass der Geschädigte bei der
Schadensbehebung gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB im Rahmen des ihm Zumutbaren und unter
Berücksichtigung seiner individuellen Lage den wirtschaftlichsten Weg zu wählen hat. Das
Wirtschaftlichkeitspostulat gilt daher auch für die Frage, in welcher Höhe der Restwert des
Unfallfahrzeugs bei der Schadensabrechnung berücksichtigt werden muss. Denn auch bei der
Verwertung des beschädigten Fahrzeugs muss sich der Geschädigte im Rahmen der wirtschaftlichen
Vernunft halten (vgl. zum Ganzen: Senatsurteil vom 1. Juni 2010 – VI ZR 316/09, VersR 2010, 963 Rn. 6,
mwN).
Seite 3
6
Der Kläger habe nicht deshalb gegen seine Schadensminderungspflicht verstoßen, weil er das Fahrzeug
nur sieben Tage nach dem Unfall verkauft habe, ohne zuvor dem Beklagten noch Gelegenheit zu
geben, ihm ein höheres Restwertangebot für das Fahrzeug nachzuweisen. Zwar sei es zutreffend, dass
nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besondere Umstände dem Geschädigten
Veranlassung geben könnten, von einer grundsätzlich zulässigen Verwertung seines Unfallwagens
Abstand zu nehmen und im Rahmen des Zumutbaren andere sich ihm darbietende
Verwertungsmöglichkeiten zu ergreifen. Entgegen einer vom Oberlandesgericht Köln (Beschlüsse vom
16. Juli 2012 – 13 U 80/12, NJW-RR 2013, 224 und vom 14. Februar 2005 – 15 U 191/04, BeckRS 2005,
09804) vertretenen Auffassung lasse sich daraus aber keine generelle Verpflichtung des Geschädigten
herleiten, ein von ihm eingeholtes Schadensgutachten dem gegnerischen Haftpflichtversicherer vor
dem Verkauf des Unfallfahrzeugs zugänglich zu machen und ihm einen gewissen Zeitraum zum
Nachweis höherer Restwertangebote einzuräumen.
II.
7
Diese Erwägungen halten der revisionsrechtlichen Überprüfung stand. Auf der Grundlage der
gefestigten Rechtsprechung des erkennenden Senats hat das Berufungsgericht der
Schadensberechnung zu Recht einen Restwert des Unfallfahrzeugs von nur 11.000 € zugrunde gelegt.
Durchgreifende Gründe, seine Rechtsprechung zu ändern, sieht der Senat nicht.
8
1. Nach ständiger Senatsrechtsprechung kann der Geschädigte, der von der Ersetzungsbefugnis des §
249 Abs. 2 Satz 1 BGB Gebrauch macht und den Schaden wie im Streitfall nicht im Wege der Reparatur,
sondern durch Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs beheben will, Ersatz des Wiederbeschaffungswertes
abzüglich des Restwertes verlangen. Als Variante der Naturalrestitution steht auch die
Ersatzbeschaffung unter dem Gebot der Wirtschaftlichkeit. Das bedeutet, dass der Geschädigte bei der
Schadensbehebung gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB im Rahmen des ihm Zumutbaren und unter
Berücksichtigung seiner individuellen Lage den wirtschaftlichsten Weg zu wählen hat. Das
Wirtschaftlichkeitspostulat gilt daher auch für die Frage, in welcher Höhe der Restwert des
Unfallfahrzeugs bei der Schadensabrechnung berücksichtigt werden muss. Denn auch bei der
Verwertung des beschädigten Fahrzeugs muss sich der Geschädigte im Rahmen der wirtschaftlichen
Vernunft halten (vgl. zum Ganzen: Senatsurteil vom 1. Juni 2010 – VI ZR 316/09, VersR 2010, 963 Rn. 6,
mwN).
Seite 4
BGH · VI ZR 673/15
Seite 4
9
Weiter ist in der bisherigen Rechtsprechung des Senats anerkannt, dass der Geschädigte dem
Wirtschaftlichkeitsgebot im Allgemeinen Genüge leistet und sich in den für die Schadensbehebung
durch § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gezogenen Grenzen bewegt, wenn er die Veräußerung seines
beschädigten Kraftfahrzeugs zu dem Preis vornimmt, den ein von ihm eingeschalteter
Sachverständiger in einem Gutachten, das eine korrekte Wertermittlung erkennen lässt, als Wert auf
dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (Senatsurteil vom 1. Juni 2010 – VI ZR 316/09, VersR
2010, 963 Rn. 7, mwN). Der Geschädigte ist weder verpflichtet, über die Einholung des
Sachverständigengutachtens hinaus noch eigene Marktforschung zu betreiben und dabei die Angebote
auch räumlich entfernter Interessenten einzuholen (Senatsurteile vom 7. Dezember 2004 – VI ZR
119/04, VersR 2005, 381, 382; vom 6. April 1993 – VI ZR 181/92, VersR 1993, 769, 770) oder einen
Sondermarkt für Restwertaufkäufer im Internet in Anspruch zu nehmen (Senatsurteil vom 1. Juni 2010 –
VI ZR 316/09, aaO), noch ist er gehalten abzuwarten, um dem Schädiger oder dessen
Haftpflichtversicherer vor der Veräußerung des beschädigten Fahrzeugs Gelegenheit zu geben, zum
eingeholten Gutachten Stellung zu nehmen und gegebenenfalls bessere Restwertangebote vorzulegen
(vgl. Senatsurteil vom 6. April 1993 – VI ZR 181/92, aaO; aA OLG Köln, NJW-RR 2013, 224, 225 und
Beschluss vom 14. Februar 2005 – 15 U 191/04, BeckRS 2005, 09804). Ein vom Geschädigten
tatsächlich erzielter, über dem vom Sachverständigen ermittelten Restwert liegender Mehrerlös ist
freilich zu berücksichtigen, wenn ihm keine überobligationsmäßigen Anstrengungen des Geschädigten
zugrunde liegen (Senatsurteile vom 7. Dezember 2004 – VI ZR 119/04, VersR 2005, 381, 382; vom 21.
Januar 1992 – VI ZR 142/91, VersR 1992, 457, 458).
10
2. Nach diesen Grundsätzen, mit denen die vom Berufungsgericht abgelehnte Rechtsprechung des
Oberlandesgerichts Köln (OLG Köln, Beschlüsse vom 16. Juli 2012 – 13 U 80/12, NJW-RR 2013, 224, 225
und vom 14. Februar 2005 – 15 U 191/04, BeckRS 2005, 09804) – wie das Berufungsgericht zutreffend
sieht – nicht in Übereinstimmung zu bringen ist, begegnet die Annahme, der vom
Wiederbeschaffungswert abzuziehende Restwert des Unfallfahrzeugs sei im Hinblick auf den vom
Kläger tatsächlich erzielten Verkaufserlös mit 11.000 € zu bemessen, keinen rechtlichen Bedenken.
Den Feststellungen des Berufungsgerichts zufolge lagen dem vom Kläger eingeholten
Schadensgutachten hinsichtlich der Restwertfrage vier bei verschiedenen Unternehmen des regionalen
Marktes eingeholte Angebote zugrunde, was nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Senatsurteile
vom 13. Oktober 2009 – VI ZR 318/08, VersR 2010, 130 Rn. 11; vom 13. Januar 2009 – VI ZR 205/08,
VersR 2009, 413 Rn. 13) grundsätzlich genügt. Auch sonst begegnet die Auffassung des
Berufungsgerichts, für den Kläger habe kein Anlass zu Misstrauen gegenüber den Angaben des
Sachverständigen bestanden, auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung des Senats keinen
revisionsrechtlichen Bedenken. Zu weiteren Recherchen war der Kläger nach den dargestellten
Grundsätzen nicht verpflichtet, ebenso wenig dazu, dem Beklagten Gelegenheit zu geben, ihm andere
Verwertungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Der Kläger durfte danach von dem im Gutachten genannten
Restwert von 10.750 € ausgehen und muss sich – was er nicht in Abrede stellt – unter Einschluss des
erzielten Mehrerlöses von 250 € einen Betrag von 11.000 € als Restwert anrechnen lassen.
11
3. Durchgreifende Gründe, die dafür sprechen, die dargestellten Grundsätze zu modifizieren und
dadurch auch im Streitfall zu einem anderen Ergebnis zu gelangen, sieht der erkennende Senat nicht.
Seite 4
9
Weiter ist in der bisherigen Rechtsprechung des Senats anerkannt, dass der Geschädigte dem
Wirtschaftlichkeitsgebot im Allgemeinen Genüge leistet und sich in den für die Schadensbehebung
durch § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gezogenen Grenzen bewegt, wenn er die Veräußerung seines
beschädigten Kraftfahrzeugs zu dem Preis vornimmt, den ein von ihm eingeschalteter
Sachverständiger in einem Gutachten, das eine korrekte Wertermittlung erkennen lässt, als Wert auf
dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (Senatsurteil vom 1. Juni 2010 – VI ZR 316/09, VersR
2010, 963 Rn. 7, mwN). Der Geschädigte ist weder verpflichtet, über die Einholung des
Sachverständigengutachtens hinaus noch eigene Marktforschung zu betreiben und dabei die Angebote
auch räumlich entfernter Interessenten einzuholen (Senatsurteile vom 7. Dezember 2004 – VI ZR
119/04, VersR 2005, 381, 382; vom 6. April 1993 – VI ZR 181/92, VersR 1993, 769, 770) oder einen
Sondermarkt für Restwertaufkäufer im Internet in Anspruch zu nehmen (Senatsurteil vom 1. Juni 2010 –
VI ZR 316/09, aaO), noch ist er gehalten abzuwarten, um dem Schädiger oder dessen
Haftpflichtversicherer vor der Veräußerung des beschädigten Fahrzeugs Gelegenheit zu geben, zum
eingeholten Gutachten Stellung zu nehmen und gegebenenfalls bessere Restwertangebote vorzulegen
(vgl. Senatsurteil vom 6. April 1993 – VI ZR 181/92, aaO; aA OLG Köln, NJW-RR 2013, 224, 225 und
Beschluss vom 14. Februar 2005 – 15 U 191/04, BeckRS 2005, 09804). Ein vom Geschädigten
tatsächlich erzielter, über dem vom Sachverständigen ermittelten Restwert liegender Mehrerlös ist
freilich zu berücksichtigen, wenn ihm keine überobligationsmäßigen Anstrengungen des Geschädigten
zugrunde liegen (Senatsurteile vom 7. Dezember 2004 – VI ZR 119/04, VersR 2005, 381, 382; vom 21.
Januar 1992 – VI ZR 142/91, VersR 1992, 457, 458).
10
2. Nach diesen Grundsätzen, mit denen die vom Berufungsgericht abgelehnte Rechtsprechung des
Oberlandesgerichts Köln (OLG Köln, Beschlüsse vom 16. Juli 2012 – 13 U 80/12, NJW-RR 2013, 224, 225
und vom 14. Februar 2005 – 15 U 191/04, BeckRS 2005, 09804) – wie das Berufungsgericht zutreffend
sieht – nicht in Übereinstimmung zu bringen ist, begegnet die Annahme, der vom
Wiederbeschaffungswert abzuziehende Restwert des Unfallfahrzeugs sei im Hinblick auf den vom
Kläger tatsächlich erzielten Verkaufserlös mit 11.000 € zu bemessen, keinen rechtlichen Bedenken.
Den Feststellungen des Berufungsgerichts zufolge lagen dem vom Kläger eingeholten
Schadensgutachten hinsichtlich der Restwertfrage vier bei verschiedenen Unternehmen des regionalen
Marktes eingeholte Angebote zugrunde, was nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Senatsurteile
vom 13. Oktober 2009 – VI ZR 318/08, VersR 2010, 130 Rn. 11; vom 13. Januar 2009 – VI ZR 205/08,
VersR 2009, 413 Rn. 13) grundsätzlich genügt. Auch sonst begegnet die Auffassung des
Berufungsgerichts, für den Kläger habe kein Anlass zu Misstrauen gegenüber den Angaben des
Sachverständigen bestanden, auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung des Senats keinen
revisionsrechtlichen Bedenken. Zu weiteren Recherchen war der Kläger nach den dargestellten
Grundsätzen nicht verpflichtet, ebenso wenig dazu, dem Beklagten Gelegenheit zu geben, ihm andere
Verwertungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Der Kläger durfte danach von dem im Gutachten genannten
Restwert von 10.750 € ausgehen und muss sich – was er nicht in Abrede stellt – unter Einschluss des
erzielten Mehrerlöses von 250 € einen Betrag von 11.000 € als Restwert anrechnen lassen.
11
3. Durchgreifende Gründe, die dafür sprechen, die dargestellten Grundsätze zu modifizieren und
dadurch auch im Streitfall zu einem anderen Ergebnis zu gelangen, sieht der erkennende Senat nicht.
Seite 5
BGH · VI ZR 673/15
Seite 5
12
a) Entgegen der Auffassung des Landgerichts besteht auch in Anbetracht der technischen und
wirtschaftlichen Entwicklung der letzten Jahre kein Anlass, dem Geschädigten unter dem Gesichtspunkt
des Wirtschaftlichkeitsgebots des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB oder der Schadensminderungspflicht nach §
254 Abs. 2 Satz 1 BGB aufzuerlegen, dem Schädiger oder dessen Haftpflichtversicherer vor dem
Verkauf des beschädigten Fahrzeugs die Möglichkeit einzuräumen, ihm höhere Restwertangebote zu
übermitteln. Zwar mag es sein, dass der Schädiger bzw. der hinter diesem stehende
Haftpflichtversicherer nicht nur ein besonderes Interesse an möglichst hohen Restwertangeboten hat,
sondern auch über besondere Expertise darin verfügt, an entsprechende Angebote zu gelangen. Das
ändert aber nichts daran, dass der Gesetzgeber dem Geschädigten in § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB die
Möglichkeit eingeräumt hat, die Behebung des Schadens gerade unabhängig vom Schädiger in die
eigenen Hände zu nehmen und in eigener Regie durchzuführen (z.B. Senatsurteile vom 18. März 2014 –
VI ZR 10/13, VersR 2014, 849 Rn. 29; vom 20. Oktober 2009 – VI ZR 53/09, BGHZ 183, 21 Rn. 13; vom
6. April 1993 – VI ZR 181/92, VersR 181/92, VersR 1993, 769, 770). Diese gesetzgeberische
Grundentscheidung würde unterlaufen, sähe man den Geschädigten schadensrechtlich grundsätzlich
für verpflichtet an, vor der von ihm beabsichtigten Schadensbehebung Alternativvorschläge des
Schädigers einzuholen und diesen dann gegebenenfalls zu folgen. Gründe, die es de lege lata
erlaubten, von diesem gesetzlich vorgegebenen allgemeinen Grundsatz in Bezug auf die Verwertung
des beschädigten Fahrzeugs abzuweichen, sind nicht erkennbar (vgl. Senatsurteile vom 12. Juli 2005 –
VI ZR 132/04, BGHZ 163, 362, 366 f.; vom 30. November 1999 – VI ZR 219/98, BGHZ 143, 189, 194 f.;
vom 6. April 1993 – VI ZR 181/92, aaO; vom 21. Januar 1992 – VI ZR 142/91, VersR 1992, 457; zweifelnd
dagegen Lemcke, r+s 2016, 267, 268). Der Schädigerseite bleibt es im Übrigen unbenommen, im
Rahmen einer möglichst frühzeitigen Kontaktaufnahme etwa durch wirtschaftliche Anreize darauf
hinzuwirken, dass der Geschädigte die Verwertung des beschädigten Fahrzeugs freiwillig in die Hände
des Haftpflichtversicherers legt, oder zu versuchen, dem Geschädigten auch ohne dessen Mitwirkung
rechtzeitig eine günstigere Verwertungsmöglichkeit zu unterbreiten, die dieser ohne weiteres
wahrnehmen kann und die ihm zumutbar ist (vgl. Senatsurteil vom 1. Juni 2010 – VI ZR 316/09, VersR
2010, 963 Rn. 9 f.).
Seite 5
12
a) Entgegen der Auffassung des Landgerichts besteht auch in Anbetracht der technischen und
wirtschaftlichen Entwicklung der letzten Jahre kein Anlass, dem Geschädigten unter dem Gesichtspunkt
des Wirtschaftlichkeitsgebots des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB oder der Schadensminderungspflicht nach §
254 Abs. 2 Satz 1 BGB aufzuerlegen, dem Schädiger oder dessen Haftpflichtversicherer vor dem
Verkauf des beschädigten Fahrzeugs die Möglichkeit einzuräumen, ihm höhere Restwertangebote zu
übermitteln. Zwar mag es sein, dass der Schädiger bzw. der hinter diesem stehende
Haftpflichtversicherer nicht nur ein besonderes Interesse an möglichst hohen Restwertangeboten hat,
sondern auch über besondere Expertise darin verfügt, an entsprechende Angebote zu gelangen. Das
ändert aber nichts daran, dass der Gesetzgeber dem Geschädigten in § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB die
Möglichkeit eingeräumt hat, die Behebung des Schadens gerade unabhängig vom Schädiger in die
eigenen Hände zu nehmen und in eigener Regie durchzuführen (z.B. Senatsurteile vom 18. März 2014 –
VI ZR 10/13, VersR 2014, 849 Rn. 29; vom 20. Oktober 2009 – VI ZR 53/09, BGHZ 183, 21 Rn. 13; vom
6. April 1993 – VI ZR 181/92, VersR 181/92, VersR 1993, 769, 770). Diese gesetzgeberische
Grundentscheidung würde unterlaufen, sähe man den Geschädigten schadensrechtlich grundsätzlich
für verpflichtet an, vor der von ihm beabsichtigten Schadensbehebung Alternativvorschläge des
Schädigers einzuholen und diesen dann gegebenenfalls zu folgen. Gründe, die es de lege lata
erlaubten, von diesem gesetzlich vorgegebenen allgemeinen Grundsatz in Bezug auf die Verwertung
des beschädigten Fahrzeugs abzuweichen, sind nicht erkennbar (vgl. Senatsurteile vom 12. Juli 2005 –
VI ZR 132/04, BGHZ 163, 362, 366 f.; vom 30. November 1999 – VI ZR 219/98, BGHZ 143, 189, 194 f.;
vom 6. April 1993 – VI ZR 181/92, aaO; vom 21. Januar 1992 – VI ZR 142/91, VersR 1992, 457; zweifelnd
dagegen Lemcke, r+s 2016, 267, 268). Der Schädigerseite bleibt es im Übrigen unbenommen, im
Rahmen einer möglichst frühzeitigen Kontaktaufnahme etwa durch wirtschaftliche Anreize darauf
hinzuwirken, dass der Geschädigte die Verwertung des beschädigten Fahrzeugs freiwillig in die Hände
des Haftpflichtversicherers legt, oder zu versuchen, dem Geschädigten auch ohne dessen Mitwirkung
rechtzeitig eine günstigere Verwertungsmöglichkeit zu unterbreiten, die dieser ohne weiteres
wahrnehmen kann und die ihm zumutbar ist (vgl. Senatsurteil vom 1. Juni 2010 – VI ZR 316/09, VersR
2010, 963 Rn. 9 f.).
Seite 6
BGH · VI ZR 673/15
Seite 6
13
b) Anders als die Revision meint, ist auch der regionale Markt als Bezugspunkt für die Ermittlung des
Restwerts durch die auf dem Gebrauchtwagenmarkt eingetretene Entwicklung und die – unterstellt –
allgemeine Zugänglichkeit von Online-Gebrauchtwagenbörsen nicht überholt. Vorrangiger Grund für die
Annahme, bei der Ermittlung des Restwerts sei grundsätzlich entscheidend auf den regionalen Markt
abzustellen, war für den Senat die Überlegung, dass es einem Geschädigten – unabhängig davon, ob er
im Einzelfall nach Einholung des Gutachtens dann auch entsprechend verfährt (vgl. Senatsurteile vom
7. Dezember 2004 – VI ZR 119/04, VersR 2005, 381, 382; vom 6. April 1993 – VI ZR 181/92, VersR 1993,
769 f.) – möglich sein muss, das Fahrzeug einer ihm vertrauten Vertragswerkstatt oder einem
angesehenen Gebrauchtwagenhändler bei dem Erwerb des Ersatzwagens in Zahlung zu geben
(Senatsurteile vom 13. Januar 2009 – VI ZR 205/08, VersR 2009, 413 Rn. 9; vom 21. Januar 1992 – VI ZR
142/91, VersR 1992, 457; Steffen, zfs 2002, 161 f.; ders., DAR 1997, 297, 300). Das für den Kauf eines
Ersatzfahrzeugs unter Inzahlunggabe des Unfallwagens notwendige persönliche Vertrauen wird der
Geschädigte ohne Nachforschungen, zu denen er nicht verpflichtet ist, aber typischerweise nur
ortsansässigen Vertragswerkstätten und Gebrauchtwagenhändlern, die er kennt oder über die er
gegebenenfalls unschwer Erkundigungen einholen kann, entgegenbringen, nicht aber erst über das
Internet gefundenen, jedenfalls ohne weitere Nachforschungen häufig nicht ausschließbar unseriösen
Händlern und Aufkäufern. Dass – wie die Revision behauptet – der Fahrzeughandel über
Online-Gebrauchtwagenbörsen üblicher geworden ist, ändert daran nichts. Die Befürchtung der
Revision, im Falle einer Inzahlungnahme des beschädigten Fahrzeugs würden in der Praxis eher
niedrigere Restwerte angesetzt, greift ebenfalls nicht durch. Denn der im Gutachten zu ermittelnde
Restwert ist losgelöst von dem Fall der Inzahlungnahme bei Kauf eines Ersatzfahrzeugs zu ermitteln. Es
ist deshalb nach wie vor sachgerecht, bei der Ermittlung des für eine Schadensbeseitigung im Wege der
Ersatzbeschaffung erforderlichen Geldbetrags im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB einen Restwert des
beschädigten Fahrzeugs grundsätzlich nur in der Höhe des Betrags zu berücksichtigen, der bei einer
Veräußerung auf dem vom Geschädigten aus gesehen regionalen Markt erzielt werden kann.
14
4. Schließlich ergibt sich auch der von der Revision nicht gesondert bekämpfte Anspruch des Klägers
auf Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 887,03 €, wie das
Berufungsgericht in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise ausführt, aus § 115 VVG i. V. m. §
7, § 18 StVG, § 249 BGB.
Galke Offenloch Oehler
Roloff Müller
Seite 6
13
b) Anders als die Revision meint, ist auch der regionale Markt als Bezugspunkt für die Ermittlung des
Restwerts durch die auf dem Gebrauchtwagenmarkt eingetretene Entwicklung und die – unterstellt –
allgemeine Zugänglichkeit von Online-Gebrauchtwagenbörsen nicht überholt. Vorrangiger Grund für die
Annahme, bei der Ermittlung des Restwerts sei grundsätzlich entscheidend auf den regionalen Markt
abzustellen, war für den Senat die Überlegung, dass es einem Geschädigten – unabhängig davon, ob er
im Einzelfall nach Einholung des Gutachtens dann auch entsprechend verfährt (vgl. Senatsurteile vom
7. Dezember 2004 – VI ZR 119/04, VersR 2005, 381, 382; vom 6. April 1993 – VI ZR 181/92, VersR 1993,
769 f.) – möglich sein muss, das Fahrzeug einer ihm vertrauten Vertragswerkstatt oder einem
angesehenen Gebrauchtwagenhändler bei dem Erwerb des Ersatzwagens in Zahlung zu geben
(Senatsurteile vom 13. Januar 2009 – VI ZR 205/08, VersR 2009, 413 Rn. 9; vom 21. Januar 1992 – VI ZR
142/91, VersR 1992, 457; Steffen, zfs 2002, 161 f.; ders., DAR 1997, 297, 300). Das für den Kauf eines
Ersatzfahrzeugs unter Inzahlunggabe des Unfallwagens notwendige persönliche Vertrauen wird der
Geschädigte ohne Nachforschungen, zu denen er nicht verpflichtet ist, aber typischerweise nur
ortsansässigen Vertragswerkstätten und Gebrauchtwagenhändlern, die er kennt oder über die er
gegebenenfalls unschwer Erkundigungen einholen kann, entgegenbringen, nicht aber erst über das
Internet gefundenen, jedenfalls ohne weitere Nachforschungen häufig nicht ausschließbar unseriösen
Händlern und Aufkäufern. Dass – wie die Revision behauptet – der Fahrzeughandel über
Online-Gebrauchtwagenbörsen üblicher geworden ist, ändert daran nichts. Die Befürchtung der
Revision, im Falle einer Inzahlungnahme des beschädigten Fahrzeugs würden in der Praxis eher
niedrigere Restwerte angesetzt, greift ebenfalls nicht durch. Denn der im Gutachten zu ermittelnde
Restwert ist losgelöst von dem Fall der Inzahlungnahme bei Kauf eines Ersatzfahrzeugs zu ermitteln. Es
ist deshalb nach wie vor sachgerecht, bei der Ermittlung des für eine Schadensbeseitigung im Wege der
Ersatzbeschaffung erforderlichen Geldbetrags im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB einen Restwert des
beschädigten Fahrzeugs grundsätzlich nur in der Höhe des Betrags zu berücksichtigen, der bei einer
Veräußerung auf dem vom Geschädigten aus gesehen regionalen Markt erzielt werden kann.
14
4. Schließlich ergibt sich auch der von der Revision nicht gesondert bekämpfte Anspruch des Klägers
auf Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 887,03 €, wie das
Berufungsgericht in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise ausführt, aus § 115 VVG i. V. m. §
7, § 18 StVG, § 249 BGB.
Galke Offenloch Oehler
Roloff Müller