Herkunft und Fassung: Amtlicher Volltext. PDF-Lesefassung aus der veröffentlichten XML-Fassung von Rechtsprechung im Internet; kein Original-Gerichtslayout.
Übernommen aus der Urteilssammlung der Gutachtergemeinschaft Deutschland. Die folgende Wiedergabe stammt aus der dort hinterlegten Lesefassung.
Seite 1
BGH · VI ZR 316/09
Seite 1
Bundesgerichtshof · VI ZR 316/09
Entscheidung vom 01.06.2010 · Urteil
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Anforderungen an die
Schadensgeringhaltungspflicht bei der Verwertung des Unfallfahrzeugs
PDF-Lesefassung aus dem amtlichen XML-Volltext. Keine Wiedergabe des ursprünglichen Gerichtslayouts.
Amtliche Quelle: https://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/docs/bsjrs/jb-KORE315682010.zip
Leitsatz
1. Der Geschädigte leistet dem Gebot zur Wirtschaftlichkeit im Allgemeinen Genüge und bewegt sich in
den für die Schadensbehebung durch § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er die
Veräußerung seines beschädigten Kraftfahrzeuges zu demjenigen Preis vornimmt, den ein von ihm
eingeschalteter Sachverständiger in einem Gutachten, das eine korrekte Wertermittlung erkennen
lässt, als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat .
2. Um seiner sich aus § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB ergebenden Verpflichtung zur Geringhaltung des
Schadens zu genügen, kann der Geschädigte im Einzelfall jedoch gehalten sein, von einer danach
grundsätzlich zulässigen Verwertung des Unfallfahrzeugs Abstand zu nehmen und im Rahmen des
Zumutbaren andere sich ihm darbietende Verwertungsmöglichkeiten zu ergreifen .
Tenor
Die Revision gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Landshut vom 28. Oktober 2009
wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand
1
Der Kläger nimmt den Beklagten, das Deutsche Büro "Grüne Karte", auf Ersatz restlichen Sachschadens
aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, bei dem sein PKW beschädigt wurde. Die volle Haftung des
Beklagten steht dem Grunde nach außer Streit. Die Parteien streiten nur noch darum, in welcher Höhe
sich der Kläger bei der Ermittlung des Wiederbeschaffungsaufwandes den Restwert seines
unfallbeschädigten Kraftfahrzeuges anrechnen lassen muss. Der vom Kläger mit der
Schadensermittlung beauftragte Sachverständige ermittelte für das Fahrzeug Reparaturkosten in Höhe
von 4.924,97 € brutto, einen Wiederbeschaffungswert von 4.200 € brutto und einen Restwert von 800
€. Mit Schreiben vom 9. April 2008 unterbreitete der Beklagte dem Kläger neun Restwertangebote, an
die die Bieter bis 29. April 2008 gebunden waren und die die kostenlose Abholung des Unfallfahrzeugs
gegen Barzahlung ("auf Wunsch des Geschädigten") vorsahen. Das höchste Gebot belief sich auf 1.730
€. Der Kläger veräußerte sein Fahrzeug am 10. Mai 2008 für 800 € an einen von ihm ausgewählten
Käufer.
2
Der Beklagte legte der Schadensregulierung einen Restwert in Höhe von 1.730 € zugrunde. Mit der
Klage begehrt der Kläger, soweit in der Revisionsinstanz noch von Interesse, den Differenzbetrag in
Höhe von 930 € zu dem von ihm erzielten Verkaufserlös.
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Bundesgerichtshof · VI ZR 316/09
Entscheidung vom 01.06.2010 · Urteil
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Anforderungen an die
Schadensgeringhaltungspflicht bei der Verwertung des Unfallfahrzeugs
PDF-Lesefassung aus dem amtlichen XML-Volltext. Keine Wiedergabe des ursprünglichen Gerichtslayouts.
Amtliche Quelle: https://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/docs/bsjrs/jb-KORE315682010.zip
Leitsatz
1. Der Geschädigte leistet dem Gebot zur Wirtschaftlichkeit im Allgemeinen Genüge und bewegt sich in
den für die Schadensbehebung durch § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er die
Veräußerung seines beschädigten Kraftfahrzeuges zu demjenigen Preis vornimmt, den ein von ihm
eingeschalteter Sachverständiger in einem Gutachten, das eine korrekte Wertermittlung erkennen
lässt, als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat .
2. Um seiner sich aus § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB ergebenden Verpflichtung zur Geringhaltung des
Schadens zu genügen, kann der Geschädigte im Einzelfall jedoch gehalten sein, von einer danach
grundsätzlich zulässigen Verwertung des Unfallfahrzeugs Abstand zu nehmen und im Rahmen des
Zumutbaren andere sich ihm darbietende Verwertungsmöglichkeiten zu ergreifen .
Tenor
Die Revision gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Landshut vom 28. Oktober 2009
wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand
1
Der Kläger nimmt den Beklagten, das Deutsche Büro "Grüne Karte", auf Ersatz restlichen Sachschadens
aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, bei dem sein PKW beschädigt wurde. Die volle Haftung des
Beklagten steht dem Grunde nach außer Streit. Die Parteien streiten nur noch darum, in welcher Höhe
sich der Kläger bei der Ermittlung des Wiederbeschaffungsaufwandes den Restwert seines
unfallbeschädigten Kraftfahrzeuges anrechnen lassen muss. Der vom Kläger mit der
Schadensermittlung beauftragte Sachverständige ermittelte für das Fahrzeug Reparaturkosten in Höhe
von 4.924,97 € brutto, einen Wiederbeschaffungswert von 4.200 € brutto und einen Restwert von 800
€. Mit Schreiben vom 9. April 2008 unterbreitete der Beklagte dem Kläger neun Restwertangebote, an
die die Bieter bis 29. April 2008 gebunden waren und die die kostenlose Abholung des Unfallfahrzeugs
gegen Barzahlung ("auf Wunsch des Geschädigten") vorsahen. Das höchste Gebot belief sich auf 1.730
€. Der Kläger veräußerte sein Fahrzeug am 10. Mai 2008 für 800 € an einen von ihm ausgewählten
Käufer.
2
Der Beklagte legte der Schadensregulierung einen Restwert in Höhe von 1.730 € zugrunde. Mit der
Klage begehrt der Kläger, soweit in der Revisionsinstanz noch von Interesse, den Differenzbetrag in
Höhe von 930 € zu dem von ihm erzielten Verkaufserlös.
Seite 2
BGH · VI ZR 316/09
Seite 2
3
Beide Vorinstanzen haben die Klage insoweit abgewiesen. Mit der vom Landgericht zugelassenen
Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter.
Entscheidungsgründe
I.
4
Das Berufungsgericht hat ausgeführt, dem Kläger stehe kein weitergehender Schadensersatzanspruch
zu. Der Kläger habe durch die Nichtannahme des Restwertangebots in Höhe von 1.730 € und den
Verkauf seines Fahrzeugs für 800 € gegen die ihm obliegende Schadensminderungspflicht verstoßen,
weshalb im Rahmen der Schadensberechnung von einem Restwert in Höhe von 1.730 € auszugehen
sei. Entgegen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach sich der Geschädigte grundsätzlich
nicht auf Angebote aus dem Sondermarkt für Restwertaufkäufer verweisen lassen müsse und das
Fahrzeug zu dem Wert verkaufen könne, den der Sachverständige als Restwert festgesetzt habe, habe
sich der Kläger hier auf das Restwertangebot aus dem Internet verweisen lassen müssen. Aus dem
Wirtschaftlichkeitspostulat folge, dass der Kläger sein Fahrzeug so verkaufen müsse, wie er es für sich
selber verkauft hätte. Dabei stehe außer Zweifel, dass sich der Kläger in diesem Fall für das höhere
Angebot in Höhe von 1.730 € entschieden hätte. Es sei für den Kläger auch nicht unzumutbar, sich auf
ein höheres Restwertangebot verweisen zu lassen. Für ihn hätte keinerlei Risiko bestanden, da er nur
den Bieter hätte anrufen müssen und dieser dann das Fahrzeug gegen Barzahlung abgeholt hätte. Der
Vortrag des Klägers, dass Restwertangebote aus dem Internet unseriös seien, sei unsubstantiiert. Dass
der Geschädigte sich auf ein Restwertangebot verweisen lassen müsse, stelle auch weder eine
Verletzung des Grundsatzes, dass der Geschädigte Herr des Restitutionsgeschehens sei, noch eine
Verletzung seiner Dispositionsfreiheit dar.
II.
5
Diese Erwägungen halten einer revisionsrechtlichen Überprüfung im Ergebnis stand. Das
Berufungsgericht hat der Schadensberechnung zu Recht einen Restwert des Unfallfahrzeugs von 1.730
€ brutto zugrunde gelegt.
6
1. Das Berufungsgericht ist im Ansatz zu Recht davon ausgegangen, dass der Geschädigte, wenn er
von der Ersetzungsbefugnis des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB Gebrauch macht und den Schaden wie im
Streitfall nicht im Wege der Reparatur, sondern durch Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs beheben will,
nur Ersatz des Wiederbeschaffungswerts abzüglich des Restwerts verlangen kann (vgl. Senatsurteile
BGHZ 115, 364, 372; 143, 189, 193; 163, 362, 365; vom 21. Januar 1992 – VI ZR 142/91 – VersR 1992,
457; vom 6. April 1993 – VI ZR 181/92 – VersR 1993, 769; vom 7. Dezember 2004 – VI ZR 119/04 – VersR
2005, 381 und vom 7. Juni 2005 – VI ZR 192/04 – VersR 2005, 1257, 1258 f.). Das Berufungsgericht hat
auch zutreffend angenommen, dass die Ersatzbeschaffung als Variante der Naturalrestitution unter
dem Gebot der Wirtschaftlichkeit steht. Dies bedeutet, dass der Geschädigte bei der
Schadensbehebung gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB im Rahmen des ihm Zumutbaren und unter
Berücksichtigung seiner individuellen Lage den wirtschaftlichsten Weg zu wählen hat (vgl. Senatsurteile
BGHZ 132, 373, 376 f.; 143, 189, 193; vom 21. Januar 1992 – VI ZR 142/91 – aaO; vom 6. April 1993 – VI
ZR 181/92 – aaO, S. 769 f. und vom 7. Dezember 2004 – VI ZR 119/04 – aaO, S. 381 f.). Das
Wirtschaftlichkeitspostulat gilt auch für die Frage, in welcher Höhe der Restwert des Unfallfahrzeuges
bei der Schadensabrechnung berücksichtigt werden muss (Senatsurteile BGHZ 143, 189, 193; 163,
362, 365; vom 21. Januar 1992 – VI ZR 142/91 – aaO und vom 6. April 1993 – VI ZR 181/92 – aaO S. 770).
Denn auch bei der Verwertung des beschädigten Fahrzeuges muss sich der Geschädigte im Rahmen
der wirtschaftlichen Vernunft halten.
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Beide Vorinstanzen haben die Klage insoweit abgewiesen. Mit der vom Landgericht zugelassenen
Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter.
Entscheidungsgründe
I.
4
Das Berufungsgericht hat ausgeführt, dem Kläger stehe kein weitergehender Schadensersatzanspruch
zu. Der Kläger habe durch die Nichtannahme des Restwertangebots in Höhe von 1.730 € und den
Verkauf seines Fahrzeugs für 800 € gegen die ihm obliegende Schadensminderungspflicht verstoßen,
weshalb im Rahmen der Schadensberechnung von einem Restwert in Höhe von 1.730 € auszugehen
sei. Entgegen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach sich der Geschädigte grundsätzlich
nicht auf Angebote aus dem Sondermarkt für Restwertaufkäufer verweisen lassen müsse und das
Fahrzeug zu dem Wert verkaufen könne, den der Sachverständige als Restwert festgesetzt habe, habe
sich der Kläger hier auf das Restwertangebot aus dem Internet verweisen lassen müssen. Aus dem
Wirtschaftlichkeitspostulat folge, dass der Kläger sein Fahrzeug so verkaufen müsse, wie er es für sich
selber verkauft hätte. Dabei stehe außer Zweifel, dass sich der Kläger in diesem Fall für das höhere
Angebot in Höhe von 1.730 € entschieden hätte. Es sei für den Kläger auch nicht unzumutbar, sich auf
ein höheres Restwertangebot verweisen zu lassen. Für ihn hätte keinerlei Risiko bestanden, da er nur
den Bieter hätte anrufen müssen und dieser dann das Fahrzeug gegen Barzahlung abgeholt hätte. Der
Vortrag des Klägers, dass Restwertangebote aus dem Internet unseriös seien, sei unsubstantiiert. Dass
der Geschädigte sich auf ein Restwertangebot verweisen lassen müsse, stelle auch weder eine
Verletzung des Grundsatzes, dass der Geschädigte Herr des Restitutionsgeschehens sei, noch eine
Verletzung seiner Dispositionsfreiheit dar.
II.
5
Diese Erwägungen halten einer revisionsrechtlichen Überprüfung im Ergebnis stand. Das
Berufungsgericht hat der Schadensberechnung zu Recht einen Restwert des Unfallfahrzeugs von 1.730
€ brutto zugrunde gelegt.
6
1. Das Berufungsgericht ist im Ansatz zu Recht davon ausgegangen, dass der Geschädigte, wenn er
von der Ersetzungsbefugnis des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB Gebrauch macht und den Schaden wie im
Streitfall nicht im Wege der Reparatur, sondern durch Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs beheben will,
nur Ersatz des Wiederbeschaffungswerts abzüglich des Restwerts verlangen kann (vgl. Senatsurteile
BGHZ 115, 364, 372; 143, 189, 193; 163, 362, 365; vom 21. Januar 1992 – VI ZR 142/91 – VersR 1992,
457; vom 6. April 1993 – VI ZR 181/92 – VersR 1993, 769; vom 7. Dezember 2004 – VI ZR 119/04 – VersR
2005, 381 und vom 7. Juni 2005 – VI ZR 192/04 – VersR 2005, 1257, 1258 f.). Das Berufungsgericht hat
auch zutreffend angenommen, dass die Ersatzbeschaffung als Variante der Naturalrestitution unter
dem Gebot der Wirtschaftlichkeit steht. Dies bedeutet, dass der Geschädigte bei der
Schadensbehebung gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB im Rahmen des ihm Zumutbaren und unter
Berücksichtigung seiner individuellen Lage den wirtschaftlichsten Weg zu wählen hat (vgl. Senatsurteile
BGHZ 132, 373, 376 f.; 143, 189, 193; vom 21. Januar 1992 – VI ZR 142/91 – aaO; vom 6. April 1993 – VI
ZR 181/92 – aaO, S. 769 f. und vom 7. Dezember 2004 – VI ZR 119/04 – aaO, S. 381 f.). Das
Wirtschaftlichkeitspostulat gilt auch für die Frage, in welcher Höhe der Restwert des Unfallfahrzeuges
bei der Schadensabrechnung berücksichtigt werden muss (Senatsurteile BGHZ 143, 189, 193; 163,
362, 365; vom 21. Januar 1992 – VI ZR 142/91 – aaO und vom 6. April 1993 – VI ZR 181/92 – aaO S. 770).
Denn auch bei der Verwertung des beschädigten Fahrzeuges muss sich der Geschädigte im Rahmen
der wirtschaftlichen Vernunft halten.
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BGH · VI ZR 316/09
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7
2. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts leistet der Geschädigte dem Gebot zur
Wirtschaftlichkeit indessen im Allgemeinen Genüge und bewegt sich in den für die Schadensbehebung
durch § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er die Veräußerung seines beschädigten
Kraftfahrzeuges zu demjenigen Preis vornimmt, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger in
einem Gutachten, das eine korrekte Wertermittlung erkennen lässt, als Wert auf dem allgemeinen
regionalen Markt ermittelt hat (vgl. Senatsurteile BGHZ 143, 189, 193; 163, 362, 366; 171, 287, 290 f.;
vom 21. Januar 1992 – VI ZR 142/91 – aaO, S. 458; vom 6. April 1993 – VI ZR 181/92 – aaO; vom 7.
Dezember 2004 – VI ZR 119/04 – aaO; vom 12. Juli 2005 – VI ZR 132/04 – VersR 2005, 1448, 1449; vom
10. Juli 2007 – VI ZR 217/06 – VersR 2007, 1243 f. und vom 13. Oktober 2009 – VI ZR 318/08 – VersR
2010, 130, 131). Anders als das Berufungsgericht meint, ist der Geschädigte insbesondere
grundsätzlich nicht verpflichtet, einen Sondermarkt für Restwertaufkäufer im Internet in Anspruch zu
nehmen. Will der Geschädigte das Fahrzeug der ihm vertrauten Vertragswerkstatt oder einem
Gebrauchtwagenhändler bei dem Erwerb eines Ersatzwagens in Zahlung geben, so kann der Schädiger
gegenüber deren Ankaufsangebot grundsätzlich nicht auf ein höheres Angebot verweisen, das vom
Geschädigten nur auf einem Sondermarkt, etwa durch Einschaltung spezialisierter Restwertaufkäufer
über das Internet, zu erzielen wäre. Andernfalls würde die dem Geschädigten nach § 249 Abs. 2 Satz 1
BGB zustehende Ersetzungsbefugnis unterlaufen und dem Geschädigten die vom Schädiger
gewünschte Verwertungsmodalität aufgezwungen (vgl. Senatsurteile BGHZ 163, 362, 367; vom 21.
Januar 1992 – VI ZR 142/91 – aaO, S. 457; vom 6. April 1993 – VI ZR 181/92 – aaO S. 770; vom 7.
Dezember 2004 – VI ZR 119/04 – aaO und vom 13. Januar 2009 – VI ZR 205/08 – VersR 2009, 413, 414).
8
3. Auf die unter Ziffer 2 dargestellten Fragen kommt es im Streitfall indes nicht an. Das
Berufungsgericht hat ohne Rechtsfehler angenommen, dass der Kläger durch den Verkauf des
Unfallfahrzeugs für 800 € seine Pflicht zur Geringhaltung des Schadens gemäß § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB
verletzt hat.
9
a) Nach der gefestigten Rechtsprechung des erkennenden Senats können besondere Umstände dem
Geschädigten Veranlassung geben, günstigere Verwertungsmöglichkeiten wahrzunehmen, um seiner
sich aus § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB ergebenden Verpflichtung zur Geringhaltung des Schadens zu
genügen. Unter diesem Blickpunkt kann er gehalten sein, von einer grundsätzlich zulässigen
Verwertung des Unfallfahrzeugs Abstand zu nehmen und im Rahmen des Zumutbaren andere sich ihm
darbietende Verwertungsmöglichkeiten zu ergreifen (vgl. Senatsurteile BGHZ 143, 189, 194; 163, 362,
367 und vom 6. März 2007 – VI ZR 120/06 – VersR 2007, 1145, 1146). Derartige Ausnahmen stehen
nach allgemeinen Grundsätzen zur Beweislast des Schädigers (vgl. Senatsurteile BGHZ 143, 189, 194
und vom 22. November 1977 – VI ZR 114/76 – VersR 1978, 182, 183). Auch müssen sie in engen
Grenzen gehalten werden und dürfen insbesondere nicht dazu führen, dass dem Geschädigten bei der
Schadensbehebung die von dem Schädiger bzw. dessen Versicherer gewünschten
Verwertungsmodalitäten aufgezwungen werden (vgl. Senatsurteile BGHZ 143, 189, 194 f.; 163, 362,
367 und vom 6. März 2007 – VI ZR 120/06 – aaO).
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2. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts leistet der Geschädigte dem Gebot zur
Wirtschaftlichkeit indessen im Allgemeinen Genüge und bewegt sich in den für die Schadensbehebung
durch § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er die Veräußerung seines beschädigten
Kraftfahrzeuges zu demjenigen Preis vornimmt, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger in
einem Gutachten, das eine korrekte Wertermittlung erkennen lässt, als Wert auf dem allgemeinen
regionalen Markt ermittelt hat (vgl. Senatsurteile BGHZ 143, 189, 193; 163, 362, 366; 171, 287, 290 f.;
vom 21. Januar 1992 – VI ZR 142/91 – aaO, S. 458; vom 6. April 1993 – VI ZR 181/92 – aaO; vom 7.
Dezember 2004 – VI ZR 119/04 – aaO; vom 12. Juli 2005 – VI ZR 132/04 – VersR 2005, 1448, 1449; vom
10. Juli 2007 – VI ZR 217/06 – VersR 2007, 1243 f. und vom 13. Oktober 2009 – VI ZR 318/08 – VersR
2010, 130, 131). Anders als das Berufungsgericht meint, ist der Geschädigte insbesondere
grundsätzlich nicht verpflichtet, einen Sondermarkt für Restwertaufkäufer im Internet in Anspruch zu
nehmen. Will der Geschädigte das Fahrzeug der ihm vertrauten Vertragswerkstatt oder einem
Gebrauchtwagenhändler bei dem Erwerb eines Ersatzwagens in Zahlung geben, so kann der Schädiger
gegenüber deren Ankaufsangebot grundsätzlich nicht auf ein höheres Angebot verweisen, das vom
Geschädigten nur auf einem Sondermarkt, etwa durch Einschaltung spezialisierter Restwertaufkäufer
über das Internet, zu erzielen wäre. Andernfalls würde die dem Geschädigten nach § 249 Abs. 2 Satz 1
BGB zustehende Ersetzungsbefugnis unterlaufen und dem Geschädigten die vom Schädiger
gewünschte Verwertungsmodalität aufgezwungen (vgl. Senatsurteile BGHZ 163, 362, 367; vom 21.
Januar 1992 – VI ZR 142/91 – aaO, S. 457; vom 6. April 1993 – VI ZR 181/92 – aaO S. 770; vom 7.
Dezember 2004 – VI ZR 119/04 – aaO und vom 13. Januar 2009 – VI ZR 205/08 – VersR 2009, 413, 414).
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3. Auf die unter Ziffer 2 dargestellten Fragen kommt es im Streitfall indes nicht an. Das
Berufungsgericht hat ohne Rechtsfehler angenommen, dass der Kläger durch den Verkauf des
Unfallfahrzeugs für 800 € seine Pflicht zur Geringhaltung des Schadens gemäß § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB
verletzt hat.
9
a) Nach der gefestigten Rechtsprechung des erkennenden Senats können besondere Umstände dem
Geschädigten Veranlassung geben, günstigere Verwertungsmöglichkeiten wahrzunehmen, um seiner
sich aus § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB ergebenden Verpflichtung zur Geringhaltung des Schadens zu
genügen. Unter diesem Blickpunkt kann er gehalten sein, von einer grundsätzlich zulässigen
Verwertung des Unfallfahrzeugs Abstand zu nehmen und im Rahmen des Zumutbaren andere sich ihm
darbietende Verwertungsmöglichkeiten zu ergreifen (vgl. Senatsurteile BGHZ 143, 189, 194; 163, 362,
367 und vom 6. März 2007 – VI ZR 120/06 – VersR 2007, 1145, 1146). Derartige Ausnahmen stehen
nach allgemeinen Grundsätzen zur Beweislast des Schädigers (vgl. Senatsurteile BGHZ 143, 189, 194
und vom 22. November 1977 – VI ZR 114/76 – VersR 1978, 182, 183). Auch müssen sie in engen
Grenzen gehalten werden und dürfen insbesondere nicht dazu führen, dass dem Geschädigten bei der
Schadensbehebung die von dem Schädiger bzw. dessen Versicherer gewünschten
Verwertungsmodalitäten aufgezwungen werden (vgl. Senatsurteile BGHZ 143, 189, 194 f.; 163, 362,
367 und vom 6. März 2007 – VI ZR 120/06 – aaO).
Seite 4
BGH · VI ZR 316/09
Seite 4
10
b) Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe ist die Beurteilung des Berufungsgerichts, der Kläger habe
durch den Verkauf des Unfallfahrzeugs zu dem vom Sachverständigen geschätzten Wert gegen die ihm
obliegende Schadensminderungspflicht verstoßen, revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Nach den
von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts hatte der Beklagte dem
Kläger vor der Veräußerung des Fahrzeugs eine erheblich günstigere Verwertungsmöglichkeit
unterbreitet, die dieser ohne weiteres hätte wahrnehmen können und deren Wahrnehmung ihm
zumutbar war. Danach hatte der Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom 9. April 2008 ein bis 29. April
2008 bindendes Restwertangebot unterbreitet, das eine Abholung des Unfallfahrzeugs gegen
Barzahlung von 1.730 € garantierte und das der Kläger lediglich telefonisch hätte annehmen müssen.
Die Revision zeigt keinen übergangenen Sachvortrag auf, der ein anerkennenswertes Interesse des
Klägers daran begründen könnte, das Unfallfahrzeug nicht an den von der Beklagten benannten
Interessenten, sondern zu einem wesentlich geringeren Preis an den von ihm ausgewählten Käufer zu
veräußern.
11
4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.
Galke
Zoll
Diederichsen
Pauge
von Pentz
Seite 4
10
b) Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe ist die Beurteilung des Berufungsgerichts, der Kläger habe
durch den Verkauf des Unfallfahrzeugs zu dem vom Sachverständigen geschätzten Wert gegen die ihm
obliegende Schadensminderungspflicht verstoßen, revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Nach den
von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts hatte der Beklagte dem
Kläger vor der Veräußerung des Fahrzeugs eine erheblich günstigere Verwertungsmöglichkeit
unterbreitet, die dieser ohne weiteres hätte wahrnehmen können und deren Wahrnehmung ihm
zumutbar war. Danach hatte der Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom 9. April 2008 ein bis 29. April
2008 bindendes Restwertangebot unterbreitet, das eine Abholung des Unfallfahrzeugs gegen
Barzahlung von 1.730 € garantierte und das der Kläger lediglich telefonisch hätte annehmen müssen.
Die Revision zeigt keinen übergangenen Sachvortrag auf, der ein anerkennenswertes Interesse des
Klägers daran begründen könnte, das Unfallfahrzeug nicht an den von der Beklagten benannten
Interessenten, sondern zu einem wesentlich geringeren Preis an den von ihm ausgewählten Käufer zu
veräußern.
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4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.
Galke
Zoll
Diederichsen
Pauge
von Pentz