Herkunft und Fassung: Amtlicher Volltext. PDF-Lesefassung aus der veröffentlichten XML-Fassung von Rechtsprechung im Internet; kein Original-Gerichtslayout.
Übernommen aus der Urteilssammlung der Gutachtergemeinschaft Deutschland. Die folgende Wiedergabe stammt aus der dort hinterlegten Lesefassung.
Seite 1
BGH · VI ZR 91/09
Seite 1
Bundesgerichtshof · VI ZR 91/09
Entscheidung vom 23.02.2010 · Urteil
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Verweis des Geschädigten auf eine günstigere
Reparaturmöglichkeit in einer zugänglichen "freien Fachwerkstatt" im Rahmen
der Schadensminderungspflicht
PDF-Lesefassung aus dem amtlichen XML-Volltext. Keine Wiedergabe des ursprünglichen Gerichtslayouts.
Amtliche Quelle: https://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/docs/bsjrs/jb-KORE303402010.zip
Leitsatz
Der Schädiger darf den Geschädigten im Rahmen der fiktiven Schadensabrechnung unter dem
Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht im Sinne des § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere und
vom Qualitätsstandard gleichwertige Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres
zugänglichen "freien Fachwerkstatt" verweisen, wenn der Geschädigte keine Umstände aufzeigt, die
ihm eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen
(Bestätigung des Senatsurteils vom 20. Oktober 2009, VI ZR 53/09, BGHZ 183, 21) .
Tenor
Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 10. März
2009 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand
1
Der Kläger macht einen Anspruch auf restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 12.
November 2007 geltend, bei dem sein PKW, ein BMW 520i Touring mit Erstzulassung vom 16. April
1999 und einer Laufleistung von 139.442 km, im Heckbereich beschädigt wurde. Betroffen waren der
Stoßfänger, die Heckklappe, das Heckabschlussblech, die Seitenwand unten und die Abgasanlage. Die
volle Haftung des beklagten Haftpflichtversicherers des Unfallgegners ist unstreitig.
2
Der Kläger rechnete den Fahrzeugschaden gegenüber der Beklagten fiktiv unter Bezugnahme auf ein
von ihm eingeholtes Sachverständigengutachten auf der Grundlage der Stundenverrechnungssätze
einer BMW-Vertragswerkstatt in seiner Region mit Netto-Reparaturkosten in Höhe von insgesamt
4.160,41 € ab. In dem Gutachten ist der Wiederbeschaffungswert mit 7.800 € und der Restwert des
Fahrzeuges mit 2.800 € angegeben.
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Bundesgerichtshof · VI ZR 91/09
Entscheidung vom 23.02.2010 · Urteil
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Verweis des Geschädigten auf eine günstigere
Reparaturmöglichkeit in einer zugänglichen "freien Fachwerkstatt" im Rahmen
der Schadensminderungspflicht
PDF-Lesefassung aus dem amtlichen XML-Volltext. Keine Wiedergabe des ursprünglichen Gerichtslayouts.
Amtliche Quelle: https://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/docs/bsjrs/jb-KORE303402010.zip
Leitsatz
Der Schädiger darf den Geschädigten im Rahmen der fiktiven Schadensabrechnung unter dem
Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht im Sinne des § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere und
vom Qualitätsstandard gleichwertige Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres
zugänglichen "freien Fachwerkstatt" verweisen, wenn der Geschädigte keine Umstände aufzeigt, die
ihm eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen
(Bestätigung des Senatsurteils vom 20. Oktober 2009, VI ZR 53/09, BGHZ 183, 21) .
Tenor
Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 10. März
2009 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand
1
Der Kläger macht einen Anspruch auf restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 12.
November 2007 geltend, bei dem sein PKW, ein BMW 520i Touring mit Erstzulassung vom 16. April
1999 und einer Laufleistung von 139.442 km, im Heckbereich beschädigt wurde. Betroffen waren der
Stoßfänger, die Heckklappe, das Heckabschlussblech, die Seitenwand unten und die Abgasanlage. Die
volle Haftung des beklagten Haftpflichtversicherers des Unfallgegners ist unstreitig.
2
Der Kläger rechnete den Fahrzeugschaden gegenüber der Beklagten fiktiv unter Bezugnahme auf ein
von ihm eingeholtes Sachverständigengutachten auf der Grundlage der Stundenverrechnungssätze
einer BMW-Vertragswerkstatt in seiner Region mit Netto-Reparaturkosten in Höhe von insgesamt
4.160,41 € ab. In dem Gutachten ist der Wiederbeschaffungswert mit 7.800 € und der Restwert des
Fahrzeuges mit 2.800 € angegeben.
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BGH · VI ZR 91/09
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3
Die Beklagte zahlte an den Kläger vorgerichtlich auf den Fahrzeugschaden 3.404,68 € mit der
Begründung, ihm seien gleichwertige, günstigere Reparaturmöglichkeiten ohne weiteres zugänglich.
Sie berief sich dabei auf einen ihrem Regulierungsschreiben beiliegenden Prüfbericht, in welchem drei
Reparaturwerkstätten mit Anschrift und Telefonnummer unter Benennung der jeweiligen
Reparaturkosten angegeben waren und ausgeführt wurde, dass in diesen Reparaturwerkstätten eine
fachgerechte und qualitativ hochwertige Reparatur gewährleistet sei. Die höchsten Reparaturkosten
beliefen sich bei der Firma J. in B. auf insgesamt 3.404,68 € (netto), wobei deren Berechnung im
Einzelnen aufgeschlüsselt wurde. Die drei von der Beklagten im Prüfbericht angeführten Werkstätten
sind Mitglied des Zentralverbandes Karosserie- und Fahrzeugtechnik und zertifizierte Meisterbetriebe
für Karosseriebau- und Lackierarbeiten, deren Qualitätsstandard regelmäßig vom TÜV oder von der
DEKRA kontrolliert wird. Es werden ausschließlich Original-Ersatzteile verwendet und die Kunden
erhalten mindestens drei Jahre Garantie.
4
Nachdem der Kläger den Differenzbetrag von 755,73 € eingeklagt hat, hat die Beklagte im Laufe des
erstinstanzlichen Verfahrens eine Forderung in Höhe von 217 € anerkannt. Dies beruhte darauf, dass
sie nach einem Hinweis des Amtsgerichts von der Firma J. einen Kostenvoranschlag erstellen ließ, der
eine höhere Stundenzahl für die Lackierarbeiten zugrunde legte, so dass sich nunmehr Reparaturkosten
in Höhe von 3.621,68 € ergaben. Das Amtsgericht hat die Klage auf Zahlung des verbleibenden
Differenzbetrages abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die (zugelassene) Berufung des Klägers
zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein
Klagebegehren weiter.
Entscheidungsgründe
I.
5
Nach Auffassung des Berufungsgerichts kann der Kläger im Rahmen seiner fiktiven
Schadensabrechnung nur die Kosten beanspruchen, die bei einer Reparatur des Fahrzeuges durch die
Firma J. entstanden wären. Zwar könne nach dem sog. Porsche-Urteil des Bundesgerichtshofs (BGHZ
155, 1) der Geschädigte seiner Schadensabrechnung grundsätzlich die in einer markengebundenen
Vertragswerkstatt anfallenden Reparaturkosten zugrunde legen, er müsse sich jedoch auf eine mühelos
und ohne weiteres zugängliche günstigere und gleichwertige Reparaturmöglichkeit verweisen lassen.
Ein wirtschaftlich denkender Geschädigter in der Lage des Klägers hätte eine Reparatur in der Firma J.
in diesem Sinne als zweckmäßig und angemessen angesehen. Die Beklagte habe den Kläger nicht
lediglich abstrakt auf günstigere Reparaturbetriebe verwiesen, sondern ihm drei Reparaturbetriebe
genannt, welche die Arbeiten am Fahrzeug ohne Qualitätseinbuße durchführen könnten. Erst wenn der
Geschädigte konkret aufzeige, wegen welcher Nachteile oder Risiken er sich für berechtigt halte, seiner
Abrechnung eine kostenintensivere als die ihm aufgezeigte Reparaturmöglichkeit zugrunde zu legen,
sei diese andere Reparaturmöglichkeit unter Umständen nicht als gleichwertig anzusehen.
Entscheidend sei zunächst die fachliche Wertigkeit der Reparatur. Andere Gesichtspunkte spielten bei
dem Kauf eines älteren Fahrzeugs mit hoher Laufleistung nur noch eine untergeordnete Rolle.
II.
6
Das Berufungsurteil hält revisionsrechtlicher Nachprüfung stand.
7
1. Das Berufungsurteil steht im Einklang mit dem Senatsurteil BGHZ 155, 1 ff. (sog. Porsche-Urteil) und
dem – nach dem Berufungsurteil ergangenen – Senatsurteil vom 20. Oktober 2009 – VI ZR 53/09 – VersR
2010, 225 (sog. VW-Urteil, vorgesehen zur Veröffentlichung in BGHZ).
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Die Beklagte zahlte an den Kläger vorgerichtlich auf den Fahrzeugschaden 3.404,68 € mit der
Begründung, ihm seien gleichwertige, günstigere Reparaturmöglichkeiten ohne weiteres zugänglich.
Sie berief sich dabei auf einen ihrem Regulierungsschreiben beiliegenden Prüfbericht, in welchem drei
Reparaturwerkstätten mit Anschrift und Telefonnummer unter Benennung der jeweiligen
Reparaturkosten angegeben waren und ausgeführt wurde, dass in diesen Reparaturwerkstätten eine
fachgerechte und qualitativ hochwertige Reparatur gewährleistet sei. Die höchsten Reparaturkosten
beliefen sich bei der Firma J. in B. auf insgesamt 3.404,68 € (netto), wobei deren Berechnung im
Einzelnen aufgeschlüsselt wurde. Die drei von der Beklagten im Prüfbericht angeführten Werkstätten
sind Mitglied des Zentralverbandes Karosserie- und Fahrzeugtechnik und zertifizierte Meisterbetriebe
für Karosseriebau- und Lackierarbeiten, deren Qualitätsstandard regelmäßig vom TÜV oder von der
DEKRA kontrolliert wird. Es werden ausschließlich Original-Ersatzteile verwendet und die Kunden
erhalten mindestens drei Jahre Garantie.
4
Nachdem der Kläger den Differenzbetrag von 755,73 € eingeklagt hat, hat die Beklagte im Laufe des
erstinstanzlichen Verfahrens eine Forderung in Höhe von 217 € anerkannt. Dies beruhte darauf, dass
sie nach einem Hinweis des Amtsgerichts von der Firma J. einen Kostenvoranschlag erstellen ließ, der
eine höhere Stundenzahl für die Lackierarbeiten zugrunde legte, so dass sich nunmehr Reparaturkosten
in Höhe von 3.621,68 € ergaben. Das Amtsgericht hat die Klage auf Zahlung des verbleibenden
Differenzbetrages abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die (zugelassene) Berufung des Klägers
zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein
Klagebegehren weiter.
Entscheidungsgründe
I.
5
Nach Auffassung des Berufungsgerichts kann der Kläger im Rahmen seiner fiktiven
Schadensabrechnung nur die Kosten beanspruchen, die bei einer Reparatur des Fahrzeuges durch die
Firma J. entstanden wären. Zwar könne nach dem sog. Porsche-Urteil des Bundesgerichtshofs (BGHZ
155, 1) der Geschädigte seiner Schadensabrechnung grundsätzlich die in einer markengebundenen
Vertragswerkstatt anfallenden Reparaturkosten zugrunde legen, er müsse sich jedoch auf eine mühelos
und ohne weiteres zugängliche günstigere und gleichwertige Reparaturmöglichkeit verweisen lassen.
Ein wirtschaftlich denkender Geschädigter in der Lage des Klägers hätte eine Reparatur in der Firma J.
in diesem Sinne als zweckmäßig und angemessen angesehen. Die Beklagte habe den Kläger nicht
lediglich abstrakt auf günstigere Reparaturbetriebe verwiesen, sondern ihm drei Reparaturbetriebe
genannt, welche die Arbeiten am Fahrzeug ohne Qualitätseinbuße durchführen könnten. Erst wenn der
Geschädigte konkret aufzeige, wegen welcher Nachteile oder Risiken er sich für berechtigt halte, seiner
Abrechnung eine kostenintensivere als die ihm aufgezeigte Reparaturmöglichkeit zugrunde zu legen,
sei diese andere Reparaturmöglichkeit unter Umständen nicht als gleichwertig anzusehen.
Entscheidend sei zunächst die fachliche Wertigkeit der Reparatur. Andere Gesichtspunkte spielten bei
dem Kauf eines älteren Fahrzeugs mit hoher Laufleistung nur noch eine untergeordnete Rolle.
II.
6
Das Berufungsurteil hält revisionsrechtlicher Nachprüfung stand.
7
1. Das Berufungsurteil steht im Einklang mit dem Senatsurteil BGHZ 155, 1 ff. (sog. Porsche-Urteil) und
dem – nach dem Berufungsurteil ergangenen – Senatsurteil vom 20. Oktober 2009 – VI ZR 53/09 – VersR
2010, 225 (sog. VW-Urteil, vorgesehen zur Veröffentlichung in BGHZ).
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a) Ist wegen der Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, kann der Geschädigte vom
Schädiger gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB den zur Herstellung erforderlichen Geldbetrag
beanspruchen. Was insoweit erforderlich ist, richtet sich danach, wie sich ein verständiger,
wirtschaftlich denkender Fahrzeugeigentümer in der Lage des Geschädigten verhalten hätte (vgl.
Senatsurteile BGHZ 61, 346, 349 f.; 132, 373, 376; vom 4. Dezember 1984 – VI ZR 225/82 – VersR 1985,
283, 284 f. und vom 15. Februar 2005 – VI ZR 74/04 – VersR 2005, 568). Der Geschädigte leistet im
Reparaturfall dem Gebot zur Wirtschaftlichkeit im Allgemeinen Genüge und bewegt sich in den für die
Schadensbehebung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er der
Schadensabrechnung die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt
zugrunde legt, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt
ermittelt hat (vgl. Senatsurteil BGHZ 155, 1, 3). Wählt der Geschädigte den vorbeschriebenen Weg der
Schadensberechnung und genügt er damit bereits dem Wirtschaftlichkeitsgebot nach § 249 Abs. 2 Satz
1 BGB, so begründen besondere Umstände, wie das Alter des Fahrzeuges oder seine Laufleistung keine
weitere Darlegungslast des Geschädigten.
9
b) Will der Schädiger bzw. der Haftpflichtversicherer des Schädigers den Geschädigten unter dem
Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht im Sinne des § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere
Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt"
verweisen, muss der Schädiger darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass eine Reparatur in dieser
Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt
entspricht.
10
Nach den insoweit unangegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts handelt es sich bei der von
der Beklagten aufgezeigten Reparaturmöglichkeit bei der Firma J. um eine im Vergleich zu einer
Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt günstigere und gleichwertige
Reparaturmöglichkeit. Die Unfallschäden am Fahrzeug des Klägers würden unter Verwendung von
Originalersatzteilen in einem zertifizierten Meisterbetrieb für Lackier- und Karosseriearbeiten, der
Mitglied des Zentralverbandes Karosserie- und Fahrzeugtechnik ist, instand gesetzt, dessen
Qualitätsstandard regelmäßig von unabhängigen Prüforganisationen kontrolliert wird. Den Kunden
dieser Fachbetriebe werden drei Jahre Garantie gewährt.
11
3. Die Revision zeigt keine Gesichtspunkte auf, die es dem Kläger unzumutbar machen könnten, die
ihm von der Beklagten aufgezeigte günstigere und gleichwertige Reparaturmöglichkeit wahrzunehmen.
12
a) Soweit die Revision wegen der Entfernung der Firma J. vom Wohnort des Klägers (21 km) Zweifel
daran äußert, dass diese Fachwerkstatt dem Kläger ohne weiteres zugänglich sei, hat bereits das
Berufungsgericht zutreffend darauf hingewiesen, dass der Kläger in den Instanzen nicht aufgezeigt hat,
dass sich eine markengebundene Fachwerkstatt in einer deutlich geringeren Entfernung zu seinem
Wohnort befindet.
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a) Ist wegen der Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, kann der Geschädigte vom
Schädiger gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB den zur Herstellung erforderlichen Geldbetrag
beanspruchen. Was insoweit erforderlich ist, richtet sich danach, wie sich ein verständiger,
wirtschaftlich denkender Fahrzeugeigentümer in der Lage des Geschädigten verhalten hätte (vgl.
Senatsurteile BGHZ 61, 346, 349 f.; 132, 373, 376; vom 4. Dezember 1984 – VI ZR 225/82 – VersR 1985,
283, 284 f. und vom 15. Februar 2005 – VI ZR 74/04 – VersR 2005, 568). Der Geschädigte leistet im
Reparaturfall dem Gebot zur Wirtschaftlichkeit im Allgemeinen Genüge und bewegt sich in den für die
Schadensbehebung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er der
Schadensabrechnung die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt
zugrunde legt, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt
ermittelt hat (vgl. Senatsurteil BGHZ 155, 1, 3). Wählt der Geschädigte den vorbeschriebenen Weg der
Schadensberechnung und genügt er damit bereits dem Wirtschaftlichkeitsgebot nach § 249 Abs. 2 Satz
1 BGB, so begründen besondere Umstände, wie das Alter des Fahrzeuges oder seine Laufleistung keine
weitere Darlegungslast des Geschädigten.
9
b) Will der Schädiger bzw. der Haftpflichtversicherer des Schädigers den Geschädigten unter dem
Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht im Sinne des § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere
Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt"
verweisen, muss der Schädiger darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass eine Reparatur in dieser
Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt
entspricht.
10
Nach den insoweit unangegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts handelt es sich bei der von
der Beklagten aufgezeigten Reparaturmöglichkeit bei der Firma J. um eine im Vergleich zu einer
Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt günstigere und gleichwertige
Reparaturmöglichkeit. Die Unfallschäden am Fahrzeug des Klägers würden unter Verwendung von
Originalersatzteilen in einem zertifizierten Meisterbetrieb für Lackier- und Karosseriearbeiten, der
Mitglied des Zentralverbandes Karosserie- und Fahrzeugtechnik ist, instand gesetzt, dessen
Qualitätsstandard regelmäßig von unabhängigen Prüforganisationen kontrolliert wird. Den Kunden
dieser Fachbetriebe werden drei Jahre Garantie gewährt.
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3. Die Revision zeigt keine Gesichtspunkte auf, die es dem Kläger unzumutbar machen könnten, die
ihm von der Beklagten aufgezeigte günstigere und gleichwertige Reparaturmöglichkeit wahrzunehmen.
12
a) Soweit die Revision wegen der Entfernung der Firma J. vom Wohnort des Klägers (21 km) Zweifel
daran äußert, dass diese Fachwerkstatt dem Kläger ohne weiteres zugänglich sei, hat bereits das
Berufungsgericht zutreffend darauf hingewiesen, dass der Kläger in den Instanzen nicht aufgezeigt hat,
dass sich eine markengebundene Fachwerkstatt in einer deutlich geringeren Entfernung zu seinem
Wohnort befindet.
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Weiterhin zeigt die Revision keine konkreten Anhaltspunkte dafür auf, dass es sich bei den Preisen der
Firma J. nicht um deren (markt-)übliche Preise (vgl. hierzu Senatsurteil vom 20. Oktober 2009 – VI ZR
53/09 – aaO), sondern um Sonderkonditionen aufgrund vertraglicher Vereinbarungen mit der Beklagten
handeln könnte. Die Revisionserwiderung weist insoweit zutreffend darauf hin, dass die Beklagte mit
Schriftsatz vom 25. Juli 2008 klargestellt habe, dass die Preise von einem unabhängigen Prüfinstitut
ermittelt würden und daher auch jedem anderen frei zugänglich seien. Da sich die (markt-)üblichen
Preise eines Fachbetriebes im Allgemeinen ohne weiteres in Erfahrung bringen lassen und der Kläger in
diesem Zusammenhang nichts Abweichendes mehr vorgetragen hat, war das Berufungsgericht im
Rahmen des ihm zustehenden Ermessens bei der Schadensschätzung nach § 287 ZPO aus
Rechtsgründen nicht mehr gehalten, diesen Gesichtspunkt weiter aufzuklären.
14
c) Soweit die Revision schließlich meint, die Gleichwertigkeit der von der Beklagten aufgezeigten
Reparaturmöglichkeit fehle schon deshalb, weil dem Kläger nur von seiner Markenwerkstatt drei Jahre
Garantie gewährt würden, auf die er einen Käufer hätte verweisen können, wird übersehen, dass nach
den unangegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts dem Kläger auch bei einer Reparatur durch
die Firma J. auf deren Arbeiten eine Garantie von drei Jahren gewährt würde.
15
d) Weitere Umstände, die es dem Kläger gleichwohl unzumutbar machen könnten, sich auf eine
technisch gleichwertige Reparaturmöglichkeit außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt
verweisen zu lassen (vgl. hierzu Senatsurteil vom 20. Oktober 2009 – VI ZR 53/09 – aaO), zeigt die
Revision nicht auf. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts war das Fahrzeug des Klägers zum
Zeitpunkt des Unfalls bereits mehr als 8 ½ Jahre alt und hatte eine Laufleistung von 139.442 km. Bei
dieser Sachlage spielen Gesichtspunkte wie die Erschwernis einer Inanspruchnahme von
Gewährleistungsrechten, einer Herstellergarantie und/oder von Kulanzleistungen regelmäßig keine
Rolle mehr. Zwar kann auch bei älteren Fahrzeugen die Frage Bedeutung haben, wo das Fahrzeug
regelmäßig gewartet, "scheckheftgepflegt" oder gegebenenfalls nach einem Unfall repariert worden ist.
In diesem Zusammenhang kann es dem Kläger unzumutbar sein, sich auf eine günstigere gleichwertige
und ohne weiteres zugängliche Reparaturmöglichkeit in einer freien Fachwerkstatt verweisen zu lassen,
wenn er konkret darlegt, dass er sein Fahrzeug bisher stets in der markengebundenen Fachwerkstatt
hat warten und reparieren lassen oder – im Fall der konkreten Schadensberechnung – sein besonderes
Interesse an einer solchen Reparatur durch die Reparaturrechnung belegt (vgl. Senatsurteil vom 20.
Oktober 2009 – VI ZR 53/09 – aaO). Diese Voraussetzungen liegen nach den Feststellungen des
Berufungsgerichts im Streitfall nicht vor. Soweit die Revision nunmehr die Gleichwertigkeit der
Reparatur bei der Firma J. mit der Begründung in Abrede stellen will, dass es sich nicht um die
markengebundene Vertragswerkstatt handele, bei der der Kläger sein Auto gekauft habe und auch
habe warten und bei erforderlichen Reparaturen instand setzen lassen, zeigt sie nicht auf, wo der
Kläger in den Instanzen entsprechenden – vom Berufungsgericht übergangenen – konkreten
Sachvortrag gehalten hat. In der Revisionsinstanz ist neuer Sachvortrag grundsätzlich rechtlich
unbeachtlich (vgl. § 559 ZPO).
16
4. Nach alledem erweist sich die Revision als unbegründet und ist deshalb mit der Kostenfolge des § 97
Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.
Galke Zoll Wellner
Pauge Stöhr
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Weiterhin zeigt die Revision keine konkreten Anhaltspunkte dafür auf, dass es sich bei den Preisen der
Firma J. nicht um deren (markt-)übliche Preise (vgl. hierzu Senatsurteil vom 20. Oktober 2009 – VI ZR
53/09 – aaO), sondern um Sonderkonditionen aufgrund vertraglicher Vereinbarungen mit der Beklagten
handeln könnte. Die Revisionserwiderung weist insoweit zutreffend darauf hin, dass die Beklagte mit
Schriftsatz vom 25. Juli 2008 klargestellt habe, dass die Preise von einem unabhängigen Prüfinstitut
ermittelt würden und daher auch jedem anderen frei zugänglich seien. Da sich die (markt-)üblichen
Preise eines Fachbetriebes im Allgemeinen ohne weiteres in Erfahrung bringen lassen und der Kläger in
diesem Zusammenhang nichts Abweichendes mehr vorgetragen hat, war das Berufungsgericht im
Rahmen des ihm zustehenden Ermessens bei der Schadensschätzung nach § 287 ZPO aus
Rechtsgründen nicht mehr gehalten, diesen Gesichtspunkt weiter aufzuklären.
14
c) Soweit die Revision schließlich meint, die Gleichwertigkeit der von der Beklagten aufgezeigten
Reparaturmöglichkeit fehle schon deshalb, weil dem Kläger nur von seiner Markenwerkstatt drei Jahre
Garantie gewährt würden, auf die er einen Käufer hätte verweisen können, wird übersehen, dass nach
den unangegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts dem Kläger auch bei einer Reparatur durch
die Firma J. auf deren Arbeiten eine Garantie von drei Jahren gewährt würde.
15
d) Weitere Umstände, die es dem Kläger gleichwohl unzumutbar machen könnten, sich auf eine
technisch gleichwertige Reparaturmöglichkeit außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt
verweisen zu lassen (vgl. hierzu Senatsurteil vom 20. Oktober 2009 – VI ZR 53/09 – aaO), zeigt die
Revision nicht auf. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts war das Fahrzeug des Klägers zum
Zeitpunkt des Unfalls bereits mehr als 8 ½ Jahre alt und hatte eine Laufleistung von 139.442 km. Bei
dieser Sachlage spielen Gesichtspunkte wie die Erschwernis einer Inanspruchnahme von
Gewährleistungsrechten, einer Herstellergarantie und/oder von Kulanzleistungen regelmäßig keine
Rolle mehr. Zwar kann auch bei älteren Fahrzeugen die Frage Bedeutung haben, wo das Fahrzeug
regelmäßig gewartet, "scheckheftgepflegt" oder gegebenenfalls nach einem Unfall repariert worden ist.
In diesem Zusammenhang kann es dem Kläger unzumutbar sein, sich auf eine günstigere gleichwertige
und ohne weiteres zugängliche Reparaturmöglichkeit in einer freien Fachwerkstatt verweisen zu lassen,
wenn er konkret darlegt, dass er sein Fahrzeug bisher stets in der markengebundenen Fachwerkstatt
hat warten und reparieren lassen oder – im Fall der konkreten Schadensberechnung – sein besonderes
Interesse an einer solchen Reparatur durch die Reparaturrechnung belegt (vgl. Senatsurteil vom 20.
Oktober 2009 – VI ZR 53/09 – aaO). Diese Voraussetzungen liegen nach den Feststellungen des
Berufungsgerichts im Streitfall nicht vor. Soweit die Revision nunmehr die Gleichwertigkeit der
Reparatur bei der Firma J. mit der Begründung in Abrede stellen will, dass es sich nicht um die
markengebundene Vertragswerkstatt handele, bei der der Kläger sein Auto gekauft habe und auch
habe warten und bei erforderlichen Reparaturen instand setzen lassen, zeigt sie nicht auf, wo der
Kläger in den Instanzen entsprechenden – vom Berufungsgericht übergangenen – konkreten
Sachvortrag gehalten hat. In der Revisionsinstanz ist neuer Sachvortrag grundsätzlich rechtlich
unbeachtlich (vgl. § 559 ZPO).
16
4. Nach alledem erweist sich die Revision als unbegründet und ist deshalb mit der Kostenfolge des § 97
Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.
Galke Zoll Wellner
Pauge Stöhr