Herkunft und Fassung: Amtlicher Volltext. PDF-Lesefassung aus der veröffentlichten XML-Fassung von Rechtsprechung im Internet; kein Original-Gerichtslayout.
Übernommen aus der Urteilssammlung der Gutachtergemeinschaft Deutschland. Die folgende Wiedergabe stammt aus der dort hinterlegten Lesefassung.
Seite 1
BGH · VI ZR 182/16
Seite 1
Bundesgerichtshof · VI ZR 182/16
Entscheidung vom 07.02.2017 · Urteil
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Voraussetzungen für eine Verweisung des
Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer "freien"
Fachwerkstatt; Unzumutbarkeit der Verweisung auf eine "freie" Fachwerkstatt
bei älterem Fahrzeug
PDF-Lesefassung aus dem amtlichen XML-Volltext. Keine Wiedergabe des ursprünglichen Gerichtslayouts.
Amtliche Quelle: https://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/docs/bsjrs/jb-KORE312832017.zip
ECLI:DE:BGH:2017:070217UVIZR182.16.0
Leitsatz
1. Der Schädiger kann den Geschädigten gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere
Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien" Fachwerkstatt
verweisen, wenn er darlegt und beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom
Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt entspricht und wenn er
gegebenenfalls vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur
außerhalb einer markengebundenen Werkstatt unzumutbar machen würden (Senatsurteile vom 28.
April 2015, VI ZR 267/14, VersR 2015, 861 Rn. 9 f.; vom 15. Juli 2014, VI ZR 313/13, NJW 2014, 3236 Rn.
8; vom 3. Dezember 2013, VI ZR 24/13, VersR 2014, 214 Rn. 9; vom 14. Mai 2013, VI ZR 320/12, NJW
2013, 2817 Rn. 8; vom 13. Juli 2010, VI ZR 259/09, DAR 2010, 577 Rn. 6 f und vom 22. Juni 2010, VI ZR
302/08, NJW 2010, 2727 Rn. 6 f.).
2. Bei Fahrzeugen, die älter sind als drei Jahre, kann der Verweis auf eine technisch gleichwertige
Reparaturmöglichkeit in einer "freien" Fachwerkstatt insbesondere dann unzumutbar sein, wenn der
Geschädigte konkret darlegt, dass er sein Fahrzeug bisher stets in einer markengebundenen
Fachwerkstatt hat warten und reparieren lassen und dies vom Schädiger nicht widerlegt wird
(Senatsurteile vom 28. April 2015, VI ZR 267/14, VersR 2015, 861 Rn. 10; vom 13. Juli 2010, VI ZR
259/09, DAR 2010, 577 Rn. 8; vom 22. Juni 2010, VI ZR 302/08, NJW 2010, 2727 Rn. 7 und 22. Juni
2010, VI ZR 337/09, NJW 2010, 2725 Rn. 10).
3. Ist ein über neun Jahre altes und bei dem Unfall verhältnismäßig leicht beschädigtes Fahrzeug zwar
stets in einer markengebundenen Fachwerkstatt repariert, dort aber in den letzten Jahren vor dem
Unfall nicht mehr gewartet worden, ist der Verweis auf eine "freie" Fachwerkstatt nicht unzumutbar.
Tenor
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg vom 15.
April 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden
ist, und wie folgt neu gefasst:
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Bergedorf vom 16. September
2015 wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten der Rechtsmittelzüge.
Von Rechts wegen
Tatbestand
Seite 1
Bundesgerichtshof · VI ZR 182/16
Entscheidung vom 07.02.2017 · Urteil
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Voraussetzungen für eine Verweisung des
Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer "freien"
Fachwerkstatt; Unzumutbarkeit der Verweisung auf eine "freie" Fachwerkstatt
bei älterem Fahrzeug
PDF-Lesefassung aus dem amtlichen XML-Volltext. Keine Wiedergabe des ursprünglichen Gerichtslayouts.
Amtliche Quelle: https://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/docs/bsjrs/jb-KORE312832017.zip
ECLI:DE:BGH:2017:070217UVIZR182.16.0
Leitsatz
1. Der Schädiger kann den Geschädigten gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere
Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien" Fachwerkstatt
verweisen, wenn er darlegt und beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom
Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt entspricht und wenn er
gegebenenfalls vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur
außerhalb einer markengebundenen Werkstatt unzumutbar machen würden (Senatsurteile vom 28.
April 2015, VI ZR 267/14, VersR 2015, 861 Rn. 9 f.; vom 15. Juli 2014, VI ZR 313/13, NJW 2014, 3236 Rn.
8; vom 3. Dezember 2013, VI ZR 24/13, VersR 2014, 214 Rn. 9; vom 14. Mai 2013, VI ZR 320/12, NJW
2013, 2817 Rn. 8; vom 13. Juli 2010, VI ZR 259/09, DAR 2010, 577 Rn. 6 f und vom 22. Juni 2010, VI ZR
302/08, NJW 2010, 2727 Rn. 6 f.).
2. Bei Fahrzeugen, die älter sind als drei Jahre, kann der Verweis auf eine technisch gleichwertige
Reparaturmöglichkeit in einer "freien" Fachwerkstatt insbesondere dann unzumutbar sein, wenn der
Geschädigte konkret darlegt, dass er sein Fahrzeug bisher stets in einer markengebundenen
Fachwerkstatt hat warten und reparieren lassen und dies vom Schädiger nicht widerlegt wird
(Senatsurteile vom 28. April 2015, VI ZR 267/14, VersR 2015, 861 Rn. 10; vom 13. Juli 2010, VI ZR
259/09, DAR 2010, 577 Rn. 8; vom 22. Juni 2010, VI ZR 302/08, NJW 2010, 2727 Rn. 7 und 22. Juni
2010, VI ZR 337/09, NJW 2010, 2725 Rn. 10).
3. Ist ein über neun Jahre altes und bei dem Unfall verhältnismäßig leicht beschädigtes Fahrzeug zwar
stets in einer markengebundenen Fachwerkstatt repariert, dort aber in den letzten Jahren vor dem
Unfall nicht mehr gewartet worden, ist der Verweis auf eine "freie" Fachwerkstatt nicht unzumutbar.
Tenor
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg vom 15.
April 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden
ist, und wie folgt neu gefasst:
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Bergedorf vom 16. September
2015 wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten der Rechtsmittelzüge.
Von Rechts wegen
Tatbestand
Seite 2
BGH · VI ZR 182/16
Seite 2
1
Der Kläger nimmt die Beklagte zu 1 sowie deren Haftpflichtversicherer, die Beklagte zu 2, auf Ersatz
restlichen Sachschadens aus einem Verkehrsunfall vom 4. Mai 2013 in Anspruch, bei dem sein Pkw, ein
zum Unfallzeitpunkt rund neuneinhalb Jahre alter Mercedes Kombi 320 T mit einer Laufleistung von
rund 123.700 km, hinten rechts an der Heckklappe und am Spoiler durch einen Streifstoß beschädigt
wurde. Die Haftung der Beklagten mit einem Anteil von 70 % steht dem Grunde nach außer Streit.
2
Die Parteien streiten nur noch über die Frage, ob sich der Kläger im Rahmen der fiktiven Abrechnung
seines Fahrzeugschadens auf die niedrigeren Stundenverrechnungssätze der von der Beklagten zu 2
benannten, nicht markengebundenen Fachwerkstatt S. verweisen lassen muss oder ob er auf der
Grundlage des von ihm eingeholten Sachverständigengutachtens die Stundenverrechnungssätze einer
markengebundenen Fachwerkstatt erstattet verlangen kann. Nach dem vom Kläger eingeholten
Sachverständigengutachten belaufen sich die erforderlichen Reparaturkosten unter Zugrundelegung
der Verrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt auf 3.546,48 € netto. Die Beklagte zu
2 legt ihrer Schadensberechnung die günstigeren Reparaturkosten der Fachwerkstatt S. in Höhe von
2.872,12 € netto zugrunde; streitgegenständlich sind somit noch 472,05 € (70 % des
Differenzbetrages). Der Kläger hat den Pkw während seiner seit dem Jahr 2006 andauernden Besitzzeit
nur in markengebundenen Fachwerkstätten reparieren lassen.
3
Das Amtsgericht hat seiner Entscheidung die niedrigeren Reparaturkosten der Fachwerkstatt S.
zugrunde gelegt und der Klage unter Hinzurechnung geltend gemachter Sachverständigenkosten sowie
unter Abzug vorgerichtlich geleisteter Zahlungen in Höhe von 724,36 € stattgegeben. Auf die Berufung
des Klägers hat das Landgericht das amtsgerichtliche Urteil dahingehend abgeändert, dass es die
Beklagten zur Zahlung weiterer 472,05 € verurteilt hat. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen
Revision beantragen die Beklagten die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils.
Entscheidungsgründe
I.
Seite 2
1
Der Kläger nimmt die Beklagte zu 1 sowie deren Haftpflichtversicherer, die Beklagte zu 2, auf Ersatz
restlichen Sachschadens aus einem Verkehrsunfall vom 4. Mai 2013 in Anspruch, bei dem sein Pkw, ein
zum Unfallzeitpunkt rund neuneinhalb Jahre alter Mercedes Kombi 320 T mit einer Laufleistung von
rund 123.700 km, hinten rechts an der Heckklappe und am Spoiler durch einen Streifstoß beschädigt
wurde. Die Haftung der Beklagten mit einem Anteil von 70 % steht dem Grunde nach außer Streit.
2
Die Parteien streiten nur noch über die Frage, ob sich der Kläger im Rahmen der fiktiven Abrechnung
seines Fahrzeugschadens auf die niedrigeren Stundenverrechnungssätze der von der Beklagten zu 2
benannten, nicht markengebundenen Fachwerkstatt S. verweisen lassen muss oder ob er auf der
Grundlage des von ihm eingeholten Sachverständigengutachtens die Stundenverrechnungssätze einer
markengebundenen Fachwerkstatt erstattet verlangen kann. Nach dem vom Kläger eingeholten
Sachverständigengutachten belaufen sich die erforderlichen Reparaturkosten unter Zugrundelegung
der Verrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt auf 3.546,48 € netto. Die Beklagte zu
2 legt ihrer Schadensberechnung die günstigeren Reparaturkosten der Fachwerkstatt S. in Höhe von
2.872,12 € netto zugrunde; streitgegenständlich sind somit noch 472,05 € (70 % des
Differenzbetrages). Der Kläger hat den Pkw während seiner seit dem Jahr 2006 andauernden Besitzzeit
nur in markengebundenen Fachwerkstätten reparieren lassen.
3
Das Amtsgericht hat seiner Entscheidung die niedrigeren Reparaturkosten der Fachwerkstatt S.
zugrunde gelegt und der Klage unter Hinzurechnung geltend gemachter Sachverständigenkosten sowie
unter Abzug vorgerichtlich geleisteter Zahlungen in Höhe von 724,36 € stattgegeben. Auf die Berufung
des Klägers hat das Landgericht das amtsgerichtliche Urteil dahingehend abgeändert, dass es die
Beklagten zur Zahlung weiterer 472,05 € verurteilt hat. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen
Revision beantragen die Beklagten die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils.
Entscheidungsgründe
I.
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4
Das Berufungsgericht hat die höheren Reparaturkosten einer markengebundenen Fachwerkstatt in
Ansatz gebracht. Zwar entspreche der Qualitätsstandard der hier erforderlichen Reparatur in der
Fachwerkstatt S. demjenigen einer markengebundenen Fachwerkstatt. Die Verweisung des Klägers auf
die günstigere Reparaturmöglichkeit in der Fachwerkstatt S. sei für den Kläger aber im konkreten Fall
unzumutbar. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung werde die Verweisung "insbesondere" dann
als unzumutbar angesehen, wenn der Geschädigte konkret darlege, dass er sein mehr als drei Jahre
altes Fahrzeug bisher stets in einer markengebundenen Fachwerkstatt habe warten und reparieren
lassen. Damit setze die Annahme der Unzumutbarkeit jedoch nicht zwingend voraus, dass eine
lückenlose Wartung gemäß Scheckheft und gelegentliche Wartungsarbeiten ausschließlich in der
markengebundenen Fachwerkstatt erfolgt sein müssten. Entscheidend seien die Umstände des
Einzelfalls. Da es im vorliegenden Fall um die sach- und fachgerechte Beseitigung eines Unfallschadens
gehe, komme es maßgeblich darauf an, wem der Geschädigte in der Vergangenheit sein Fahrzeug für
Reparaturarbeiten an die Hand gegeben habe. Darauf, ob er zusätzlich auch die vom Hersteller
vorgegebenen Inspektionen bei der markengebundenen Fachwerkstatt habe durchführen lassen,
komme es nicht an; dies könne nicht mehr als Indizcharakter für den Rückschluss auf die (subjektive)
Unzumutbarkeit der Verweisung haben. Anderenfalls führte schon ein einziger Ölwechsel, ein
Radwechsel oder ein Wechsel der Scheibenwischblätter in einer nicht markengebundenen
Fachwerkstatt dazu, dass im Schadensfall eine Verweisung auf eine günstigere Referenzwerkstatt
möglich wäre. Wenn ein Geschädigter – wie im vorliegenden Fall – durch die Vorlage von Rechnungen
plausibel belege, dass er in der Vergangenheit zwar nicht die Inspektionen, dafür aber sämtliche
Reparaturarbeiten im eigentlichen Sinne in einer markengebundenen Fachwerkstatt habe durchführen
lassen, stelle sich aus seiner für die Schadensberechnung maßgeblichen subjektiven Sicht eine
Verweisung auf eine freie Fachwerkstatt als unzumutbar dar.
II.
5
Das angefochtene Urteil hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand.
6
1. Der erkennende Senat hat in mehreren Entscheidungen Stellung dazu bezogen, unter welchen
Voraussetzungen ein Geschädigter, der den Ersatz fiktiver Reparaturkosten begehrt, gemäß § 249 Abs.
2 Satz 1 BGB die Erstattung der Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt
verlangen kann.
Seite 3
4
Das Berufungsgericht hat die höheren Reparaturkosten einer markengebundenen Fachwerkstatt in
Ansatz gebracht. Zwar entspreche der Qualitätsstandard der hier erforderlichen Reparatur in der
Fachwerkstatt S. demjenigen einer markengebundenen Fachwerkstatt. Die Verweisung des Klägers auf
die günstigere Reparaturmöglichkeit in der Fachwerkstatt S. sei für den Kläger aber im konkreten Fall
unzumutbar. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung werde die Verweisung "insbesondere" dann
als unzumutbar angesehen, wenn der Geschädigte konkret darlege, dass er sein mehr als drei Jahre
altes Fahrzeug bisher stets in einer markengebundenen Fachwerkstatt habe warten und reparieren
lassen. Damit setze die Annahme der Unzumutbarkeit jedoch nicht zwingend voraus, dass eine
lückenlose Wartung gemäß Scheckheft und gelegentliche Wartungsarbeiten ausschließlich in der
markengebundenen Fachwerkstatt erfolgt sein müssten. Entscheidend seien die Umstände des
Einzelfalls. Da es im vorliegenden Fall um die sach- und fachgerechte Beseitigung eines Unfallschadens
gehe, komme es maßgeblich darauf an, wem der Geschädigte in der Vergangenheit sein Fahrzeug für
Reparaturarbeiten an die Hand gegeben habe. Darauf, ob er zusätzlich auch die vom Hersteller
vorgegebenen Inspektionen bei der markengebundenen Fachwerkstatt habe durchführen lassen,
komme es nicht an; dies könne nicht mehr als Indizcharakter für den Rückschluss auf die (subjektive)
Unzumutbarkeit der Verweisung haben. Anderenfalls führte schon ein einziger Ölwechsel, ein
Radwechsel oder ein Wechsel der Scheibenwischblätter in einer nicht markengebundenen
Fachwerkstatt dazu, dass im Schadensfall eine Verweisung auf eine günstigere Referenzwerkstatt
möglich wäre. Wenn ein Geschädigter – wie im vorliegenden Fall – durch die Vorlage von Rechnungen
plausibel belege, dass er in der Vergangenheit zwar nicht die Inspektionen, dafür aber sämtliche
Reparaturarbeiten im eigentlichen Sinne in einer markengebundenen Fachwerkstatt habe durchführen
lassen, stelle sich aus seiner für die Schadensberechnung maßgeblichen subjektiven Sicht eine
Verweisung auf eine freie Fachwerkstatt als unzumutbar dar.
II.
5
Das angefochtene Urteil hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand.
6
1. Der erkennende Senat hat in mehreren Entscheidungen Stellung dazu bezogen, unter welchen
Voraussetzungen ein Geschädigter, der den Ersatz fiktiver Reparaturkosten begehrt, gemäß § 249 Abs.
2 Satz 1 BGB die Erstattung der Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt
verlangen kann.
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BGH · VI ZR 182/16
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Der Geschädigte darf, sofern die Voraussetzungen für eine fiktive Schadensberechnung vorliegen,
dieser grundsätzlich die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt
zugrunde legen, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen
Markt ermittelt hat. Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats besteht dann in der Regel ein
Anspruch des Geschädigten auf Ersatz der in einer markengebundenen Fachwerkstatt anfallenden
Reparaturkosten unabhängig davon, ob der Geschädigte das Fahrzeug tatsächlich voll, minderwertig
oder überhaupt nicht reparieren lässt. Allerdings kann der Schädiger den Geschädigten unter dem
Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere
Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien" Fachwerkstatt
verweisen, wenn er darlegt und ggf. beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom
Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht, und wenn
er gegebenenfalls vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur
außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen (Senatsurteile vom 28. April
2015 – VI ZR 267/14, VersR 2015, 861 Rn. 9 f.; vom 15. Juli 2014 – VI ZR 313/13, NJW 2014, 3236 Rn. 8;
vom 3. Dezember 2013 – VI ZR 24/13, VersR 2014, 214 Rn. 9; vom 14. Mai 2013 – VI ZR 320/12, NJW
2013, 2817 Rn. 8; vom 13. Juli 2010 – VI ZR 259/09, DAR 2010, 577 Rn. 6 f.; vom 22. Juni 2010 – VI ZR
302/08, NJW 2010, 2727 Rn. 6 f.; jeweils mwN).
8
Unzumutbar ist eine Reparatur in einer "freien" Fachwerkstatt für den Geschädigten im Allgemeinen
dann, wenn das beschädigte Fahrzeug im Unfallzeitpunkt nicht älter als drei Jahre war. Aber auch bei
Fahrzeugen, die älter sind als drei Jahre, kann es für den Geschädigten unzumutbar sein, sich auf eine
technisch gleichwertige Reparaturmöglichkeit außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt
verweisen zu lassen. Zwar spielen bei diesen Fahrzeugen anders als bei neuen oder neuwertigen
Fahrzeugen Gesichtspunkte wie die Erschwernis einer Inanspruchnahme von Gewährleistungsrechten,
einer Herstellergarantie oder von Kulanzleistungen regelmäßig keine Rolle mehr. Aber auch bei älteren
Fahrzeugen kann die Frage Bedeutung haben, wo das Fahrzeug regelmäßig gewartet,
"scheckheftgepflegt" oder ggf. nach einem Unfall repariert worden ist. Es besteht bei einem großen Teil
des Publikums die Einschätzung, dass bei einer (regelmäßigen) Wartung und Reparatur eines
Fahrzeuges in einer markengebundenen Fachwerkstatt eine höhere Wahrscheinlichkeit besteht, dass
diese ordnungsgemäß und fachgerecht erfolgt ist. In diesem Zusammenhang kann es dem
Geschädigten unzumutbar sein, sich auf eine günstigere gleichwertige und ohne Weiteres zugängliche
Reparaturmöglichkeit in einer freien Fachwerkstatt verweisen zu lassen, wenn er – zum Beispiel unter
Vorlage des "Scheckheftes", der Rechnungen oder durch Mitteilung der Reparatur- bzw.
Wartungstermine – konkret darlegt, dass er sein Fahrzeug bisher stets in einer markengebundenen
Fachwerkstatt hat warten und reparieren lassen und dies vom Schädiger nicht widerlegt wird
(Senatsurteile vom 20. Oktober 2009 – VI ZR 53/09, BGHZ 183, 21 Rn. 14 f.; vom 23. Februar 2010 – VI
ZR 91/09, VersR 2010, 923 Rn. 15; vom 22. Juni 2010 – VI ZR 337/09, NJW 2010, 2725 Rn. 10). Wie der
Senat in einigen Entscheidungen formuliert hat, kann insbesondere in diesem Fall der Verweis auf eine
günstigere Reparaturmöglichkeit unzumutbar sein (Senatsurteile vom 28. April 2015 – VI ZR 267/14,
VersR 2015, 861 Rn. 10; vom 13. Juli 2010 – VI ZR 259/09, DAR 2010, 577 Rn. 8; vom 22. Juni 2010 – VI
ZR 302/08, NJW 2010, 2727 Rn. 7 und – VI ZR 337/09, NJW 2010, 2725 Rn. 10).
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Der Geschädigte darf, sofern die Voraussetzungen für eine fiktive Schadensberechnung vorliegen,
dieser grundsätzlich die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt
zugrunde legen, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen
Markt ermittelt hat. Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats besteht dann in der Regel ein
Anspruch des Geschädigten auf Ersatz der in einer markengebundenen Fachwerkstatt anfallenden
Reparaturkosten unabhängig davon, ob der Geschädigte das Fahrzeug tatsächlich voll, minderwertig
oder überhaupt nicht reparieren lässt. Allerdings kann der Schädiger den Geschädigten unter dem
Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere
Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien" Fachwerkstatt
verweisen, wenn er darlegt und ggf. beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom
Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht, und wenn
er gegebenenfalls vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur
außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen (Senatsurteile vom 28. April
2015 – VI ZR 267/14, VersR 2015, 861 Rn. 9 f.; vom 15. Juli 2014 – VI ZR 313/13, NJW 2014, 3236 Rn. 8;
vom 3. Dezember 2013 – VI ZR 24/13, VersR 2014, 214 Rn. 9; vom 14. Mai 2013 – VI ZR 320/12, NJW
2013, 2817 Rn. 8; vom 13. Juli 2010 – VI ZR 259/09, DAR 2010, 577 Rn. 6 f.; vom 22. Juni 2010 – VI ZR
302/08, NJW 2010, 2727 Rn. 6 f.; jeweils mwN).
8
Unzumutbar ist eine Reparatur in einer "freien" Fachwerkstatt für den Geschädigten im Allgemeinen
dann, wenn das beschädigte Fahrzeug im Unfallzeitpunkt nicht älter als drei Jahre war. Aber auch bei
Fahrzeugen, die älter sind als drei Jahre, kann es für den Geschädigten unzumutbar sein, sich auf eine
technisch gleichwertige Reparaturmöglichkeit außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt
verweisen zu lassen. Zwar spielen bei diesen Fahrzeugen anders als bei neuen oder neuwertigen
Fahrzeugen Gesichtspunkte wie die Erschwernis einer Inanspruchnahme von Gewährleistungsrechten,
einer Herstellergarantie oder von Kulanzleistungen regelmäßig keine Rolle mehr. Aber auch bei älteren
Fahrzeugen kann die Frage Bedeutung haben, wo das Fahrzeug regelmäßig gewartet,
"scheckheftgepflegt" oder ggf. nach einem Unfall repariert worden ist. Es besteht bei einem großen Teil
des Publikums die Einschätzung, dass bei einer (regelmäßigen) Wartung und Reparatur eines
Fahrzeuges in einer markengebundenen Fachwerkstatt eine höhere Wahrscheinlichkeit besteht, dass
diese ordnungsgemäß und fachgerecht erfolgt ist. In diesem Zusammenhang kann es dem
Geschädigten unzumutbar sein, sich auf eine günstigere gleichwertige und ohne Weiteres zugängliche
Reparaturmöglichkeit in einer freien Fachwerkstatt verweisen zu lassen, wenn er – zum Beispiel unter
Vorlage des "Scheckheftes", der Rechnungen oder durch Mitteilung der Reparatur- bzw.
Wartungstermine – konkret darlegt, dass er sein Fahrzeug bisher stets in einer markengebundenen
Fachwerkstatt hat warten und reparieren lassen und dies vom Schädiger nicht widerlegt wird
(Senatsurteile vom 20. Oktober 2009 – VI ZR 53/09, BGHZ 183, 21 Rn. 14 f.; vom 23. Februar 2010 – VI
ZR 91/09, VersR 2010, 923 Rn. 15; vom 22. Juni 2010 – VI ZR 337/09, NJW 2010, 2725 Rn. 10). Wie der
Senat in einigen Entscheidungen formuliert hat, kann insbesondere in diesem Fall der Verweis auf eine
günstigere Reparaturmöglichkeit unzumutbar sein (Senatsurteile vom 28. April 2015 – VI ZR 267/14,
VersR 2015, 861 Rn. 10; vom 13. Juli 2010 – VI ZR 259/09, DAR 2010, 577 Rn. 8; vom 22. Juni 2010 – VI
ZR 302/08, NJW 2010, 2727 Rn. 7 und – VI ZR 337/09, NJW 2010, 2725 Rn. 10).
Seite 5
BGH · VI ZR 182/16
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Für die Beurteilung der Unzumutbarkeit kommt es nicht auf die subjektive Sicht des Geschädigten an. §
254 BGB ist eine Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben (Senatsurteile vom 28. April 2015
– VI ZR 206/14, VersR 2015, 767 Rn. 13; vom 22. September 1981 – VI ZR 144/79, VersR 1981, 1178,
1179; vom 14. März 1961 – VI ZR 189/59, BGHZ 34, 355, 363 f.). Im Rahmen des § 254 Abs. 2 Satz 1
BGB geht es mithin um ein Unterlassen derjenigen Maßnahmen, die ein ordentlicher und verständiger
Mensch an der Stelle des Geschädigten zur Schadensabwehr oder -minderung ergreifen würde
(Senatsurteile vom 18. März 2014 – VI ZR 10/13, VersR 2014, 849 Rn. 28; vom 11. Februar 2014 – VI ZR
225/13, NJW 2014, 1947 Rn. 11; vom 5. Oktober 1965 – VI ZR 90/64, VersR 1965, 1173, 1174). Auch
wenn dabei die Situation des Geschädigten zu berücksichtigen ist, ist es nicht dessen persönliche Sicht,
die die Grenzen der Zumutbarkeit und damit den Umfang der Schadensminderungspflicht bestimmt.
10
Der Tatrichter ist bei seiner Überzeugungsbildung im Rahmen des § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB nach § 287
ZPO besonders freigestellt (Senatsurteile vom 28. April 2015 – VI ZR 267/14, VersR 2015, 861 Rn. 14;
vom 13. Juli 2010 – VI ZR 259/09, DAR 2010, 577 Rn. 13). Denn die Bemessung der Höhe des
Schadensersatzanspruchs, auf die sich die Verletzung der Schadensminderungspflicht auswirken kann,
ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Tatrichter erhebliches Vorbringen der Parteien
unberücksichtigt gelassen, Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche
Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde
gelegt hat (vgl. Senatsurteile vom 26. April 2016 – VI ZR 50/15, NJW 2016, 3092 Rn. 10; vom 5. März
2013 – VI ZR 245/11, VersR 2013, 730 Rn. 14; vom 8. Mai 2012 – VI ZR 37/11, VersR 2012, 917 Rn. 9
mwN).
11
2. Derartige Rechtsfehler weist das angefochtene Urteil auf.
12
Das Berufungsgericht hat bei der Prüfung der Frage, ob sich die Verweisung des Klägers auf die "freie"
Fachwerkstatt S. als unzumutbar darstellt, rechtsfehlerhaft auf dessen subjektive Sicht abgestellt.
Ausgehend von seinen für den Senat bindenden Feststellungen hätte es aber darauf abstellen müssen,
ob es für einen ordentlichen und verständigen Menschen an der Stelle des Klägers unzumutbar ist,
einen rund neuneinhalb Jahre alten Mercedes Kombi 320 T mit einer Laufleistung von rund 123.700 km,
der an der Heckklappe und am Spoiler durch einen Streifstoß beschädigt wurde, in die Fachwerkstatt S.
zur Vornahme einer Reparatur zu geben, die vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer
markengebundenen Fachwerkstatt entspricht. Dies ist angesichts des vom Berufungsgericht
festgestellten konkreten – d.h. durch Rechnungen unterlegten – Vortrags des Klägers, demzufolge er
zwar die Reparaturen, nach dem 6. Februar 2008 aber nicht mehr die Inspektionen an seinem Fahrzeug
in einer markengebundenen Fachwerkstatt hat vornehmen lassen, nicht der Fall. Dabei kann
dahinstehen, ob die Vornahme nicht "scheckheftrelevanter" Arbeiten am Fahrzeug wie eines
Reifenwechsels oder eines Austausches der Scheibenwischblätter in einer nicht markengebundenen
Fachwerkstatt im Schadensfall eine Verweisung auf eine "freie" Fachwerkstatt ermöglichen würde.
Denn vorliegend geht es nicht nur um Arbeiten dieser Art, sondern um Inspektionen über einen
Zeitraum von fünf Jahren vor dem Unfall, von denen mangels konkreten Vortrags des Klägers nicht
davon ausgegangen werden kann, dass sie in einer markengebundenen Fachwerkstatt erfolgt sind.
Dann aber hat der Kläger ersichtlich keinen Wert darauf gelegt, dass eine markengebundene
Fachwerkstatt sein Fahrzeug regelmäßig wartet, weshalb er damit beispielsweise bei einem Verkauf
seines Fahrzeugs nicht werben dürfte. Wenn aber seit Jahren keine Inspektionen mehr in einer
markengebundenen Fachwerkstatt vorgenommen wurden, wird dies allein durch den Umstand, dass
sämtliche Reparaturen dort ausgeführt wurden, bei einem rund neuneinhalb Jahre alten und
verhältnismäßig leicht beschädigten Fahrzeug nicht derart aufgewogen, dass sich vor liegend die
Unzumutbarkeit des Verweises auf eine Reparatur in der Fachwerkstatt S. begründen ließe.
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Für die Beurteilung der Unzumutbarkeit kommt es nicht auf die subjektive Sicht des Geschädigten an. §
254 BGB ist eine Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben (Senatsurteile vom 28. April 2015
– VI ZR 206/14, VersR 2015, 767 Rn. 13; vom 22. September 1981 – VI ZR 144/79, VersR 1981, 1178,
1179; vom 14. März 1961 – VI ZR 189/59, BGHZ 34, 355, 363 f.). Im Rahmen des § 254 Abs. 2 Satz 1
BGB geht es mithin um ein Unterlassen derjenigen Maßnahmen, die ein ordentlicher und verständiger
Mensch an der Stelle des Geschädigten zur Schadensabwehr oder -minderung ergreifen würde
(Senatsurteile vom 18. März 2014 – VI ZR 10/13, VersR 2014, 849 Rn. 28; vom 11. Februar 2014 – VI ZR
225/13, NJW 2014, 1947 Rn. 11; vom 5. Oktober 1965 – VI ZR 90/64, VersR 1965, 1173, 1174). Auch
wenn dabei die Situation des Geschädigten zu berücksichtigen ist, ist es nicht dessen persönliche Sicht,
die die Grenzen der Zumutbarkeit und damit den Umfang der Schadensminderungspflicht bestimmt.
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Der Tatrichter ist bei seiner Überzeugungsbildung im Rahmen des § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB nach § 287
ZPO besonders freigestellt (Senatsurteile vom 28. April 2015 – VI ZR 267/14, VersR 2015, 861 Rn. 14;
vom 13. Juli 2010 – VI ZR 259/09, DAR 2010, 577 Rn. 13). Denn die Bemessung der Höhe des
Schadensersatzanspruchs, auf die sich die Verletzung der Schadensminderungspflicht auswirken kann,
ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Tatrichter erhebliches Vorbringen der Parteien
unberücksichtigt gelassen, Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche
Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde
gelegt hat (vgl. Senatsurteile vom 26. April 2016 – VI ZR 50/15, NJW 2016, 3092 Rn. 10; vom 5. März
2013 – VI ZR 245/11, VersR 2013, 730 Rn. 14; vom 8. Mai 2012 – VI ZR 37/11, VersR 2012, 917 Rn. 9
mwN).
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2. Derartige Rechtsfehler weist das angefochtene Urteil auf.
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Das Berufungsgericht hat bei der Prüfung der Frage, ob sich die Verweisung des Klägers auf die "freie"
Fachwerkstatt S. als unzumutbar darstellt, rechtsfehlerhaft auf dessen subjektive Sicht abgestellt.
Ausgehend von seinen für den Senat bindenden Feststellungen hätte es aber darauf abstellen müssen,
ob es für einen ordentlichen und verständigen Menschen an der Stelle des Klägers unzumutbar ist,
einen rund neuneinhalb Jahre alten Mercedes Kombi 320 T mit einer Laufleistung von rund 123.700 km,
der an der Heckklappe und am Spoiler durch einen Streifstoß beschädigt wurde, in die Fachwerkstatt S.
zur Vornahme einer Reparatur zu geben, die vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer
markengebundenen Fachwerkstatt entspricht. Dies ist angesichts des vom Berufungsgericht
festgestellten konkreten – d.h. durch Rechnungen unterlegten – Vortrags des Klägers, demzufolge er
zwar die Reparaturen, nach dem 6. Februar 2008 aber nicht mehr die Inspektionen an seinem Fahrzeug
in einer markengebundenen Fachwerkstatt hat vornehmen lassen, nicht der Fall. Dabei kann
dahinstehen, ob die Vornahme nicht "scheckheftrelevanter" Arbeiten am Fahrzeug wie eines
Reifenwechsels oder eines Austausches der Scheibenwischblätter in einer nicht markengebundenen
Fachwerkstatt im Schadensfall eine Verweisung auf eine "freie" Fachwerkstatt ermöglichen würde.
Denn vorliegend geht es nicht nur um Arbeiten dieser Art, sondern um Inspektionen über einen
Zeitraum von fünf Jahren vor dem Unfall, von denen mangels konkreten Vortrags des Klägers nicht
davon ausgegangen werden kann, dass sie in einer markengebundenen Fachwerkstatt erfolgt sind.
Dann aber hat der Kläger ersichtlich keinen Wert darauf gelegt, dass eine markengebundene
Fachwerkstatt sein Fahrzeug regelmäßig wartet, weshalb er damit beispielsweise bei einem Verkauf
seines Fahrzeugs nicht werben dürfte. Wenn aber seit Jahren keine Inspektionen mehr in einer
markengebundenen Fachwerkstatt vorgenommen wurden, wird dies allein durch den Umstand, dass
sämtliche Reparaturen dort ausgeführt wurden, bei einem rund neuneinhalb Jahre alten und
verhältnismäßig leicht beschädigten Fahrzeug nicht derart aufgewogen, dass sich vor liegend die
Unzumutbarkeit des Verweises auf eine Reparatur in der Fachwerkstatt S. begründen ließe.
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BGH · VI ZR 182/16
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Galke
Wellner
v. Pentz
Offenloch
Müller
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Galke
Wellner
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