UrteilAbtretung

BGH 6. Zivilsenat – VI ZR 504/16 – Einziehung der Sachverständigenkosten durch den Kfz-Sachverständigen: Vorliegen eines eigenständigen Geschäfts; erlaubte Rechtsdienstleistung bei Streit über die Höhe der Forderung; Auslegung eines Formularvertrags; Anwendung der Unklarheitenregel

Abtretung und Durchsetzung von Sachverständigenkosten. Die Entscheidung betrifft die jeweils verwendete Vertragsklausel. PDF-Lesefassung; kein Original-Gerichtslayout.

Dokumentvorschau

Dokument wird geladen …

Entscheidungstext und Herkunft

Herkunft und Fassung: Abtretung und Durchsetzung von Sachverständigenkosten. Die Entscheidung betrifft die jeweils verwendete Vertragsklausel. PDF-Lesefassung; kein Original-Gerichtslayout.

Veröffentlichte Quelle öffnen

Übernommen aus der Urteilssammlung der Gutachtergemeinschaft Deutschland. Die folgende Wiedergabe stammt aus der dort hinterlegten Lesefassung.

Seite 1

BGH 6. Zivilsenat · VI ZR 504/16
Seite 1
BGH 6. Zivilsenat · VI ZR 504/16
Entscheidung vom 24.10.2017 · Urteil
Einziehung der Sachverständigenkosten durch den Kfz-Sachverständigen:
Vorliegen eines eigenständigen Geschäfts; erlaubte Rechtsdienstleistung bei
Streit über die Höhe der Forderung; Auslegung eines Formularvertrags;
Anwendung der Unklarheitenregel
PDF-Lesefassung aus dem amtlich veröffentlichten Entscheidungstext. Keine Wiedergabe des ursprünglichen
Gerichtslayouts.
Amtliche Quelle: https://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/docs/bsjrs/jb-KORE320182017.zip
ECLI:DE:BGH:2017:241017UVIZR504.16.0
Leitsatz
1. Übernimmt ein Kfz-Sachverständiger mit der Erstellung von Schadensgutachten zugleich die
Einziehung des vom jeweiligen Geschädigten an ihn abgetretenen Schadensersatzanspruchs auf
Erstattung der Sachverständigenkosten, so liegt in der Einziehung dieser Schadensersatzansprüche
kein eigenständiges Geschäft im Sinne von § 2 Abs. 2 RDG. Wie häufig der Sachverständige
entsprechend verfährt, ist nicht erheblich.
2. Stellt die Geltendmachung der an den Sachverständigen abgetretenen Forderung auf Ersatz der
Sachverständigenkosten durch den Sachverständigen eine Rechtsdienstleistung nach § 2 Abs. 1 RDG
dar, so ist sie nach § 5 Abs. 1 RDG grundsätzlich erlaubt, wenn allein die Höhe der Forderung im Streit
steht (Fortführung Senatsurteil vom 31. Januar 2012, VI ZR 143/11, BGHZ 192, 270 Rn. 7 ff.).
3. Ansatzpunkt für die bei einem Formularvertrag gebotene objektive, nicht am Willen der konkreten
Vertragspartner zu orientierenden Auslegung ist in erster Linie der Vertragswortlaut (Anschluss BGH,
Urteil vom 20. Januar 2016, VIII ZR 152/15, NJW-RR 2016, 526 Rn. 18).
4. Zu § 305c Abs. 2 BGB.
Tenor
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 26.
Oktober 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die
Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand
1
Die Parteien, eine Verrechnungsstelle (Klägerin), die über die Erlaubnis zur Erbringung von
Inkassoleistungen verfügt, und ein Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer (Beklagte) streiten um den
Ersatz restlicher Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall.
2
Das Fahrzeug des F. (im Folgenden: Geschädigter) wurde Ende August 2015 bei einem Verkehrsunfall,
für den die Beklagte zu 100% einstandspflichtig ist, beschädigt. Noch am Tag des Unfalls beauftragte
der Geschädigte den Sachverständigen G. W. (im Folgenden: Sachverständiger) mit der Erstellung
eines Schadensgutachtens. Der vom Geschädigten und dem Sachverständigen unterzeichnete
Gutachtenauftrag lautet auszugsweise wie folgt:

Seite 2

BGH 6. Zivilsenat · VI ZR 504/16
Seite 2
"[…].Der SV [Sachverständiger] erhält als Vergütung für die Gutachtenerstellung ein Grundhonorar, das
sich am ermittelten Schaden orientiert. Grundlage der Berechnungen ist der im Honorarbereich V
ermittelte Wert der aktuellen BVSK-Befragung 2013. Zusätzlich erhält der SV Nebenkosten wie folgt
vergütet: 1. Fotosatz: € 2,50 (entspricht € 2,97 inkl. MwSt.) pro Foto, 2. Fotosatz € 1,65 (entspricht €
1,96 inkl. MwSt.) pro Foto; Fahrtkosten € 1,10 (entspricht € 1,31 inkl. MwSt.) pro gefahrenem Kilometer
(max. 50 km); Porto/Telefon (pauschal): € 18,00 (entspricht € 21,42 inkl. MwSt.); Schreibkosten pro
Seite: € 2,80 (entspricht € 3,33 inkl. MwSt.); Schreibkosten Zweitausfertigung pro Seite € 1,40
(entspricht € 1,67 inkl. MwSt.).
[…]
Abtretung und Zahlungsanweisung
Zur Sicherung des Sachverständigenhonorars in der o. g. Angelegenheit trete ich meinen Anspruch auf
Erstattung des Sachverständigenhonorars gegen den Fahrer, den Halter und den Haftpflichtversicherer
des unfallbeteiligten gegnerischen Fahrzeugs in Höhe des Honoraranspruchs einschließlich der
Mehrwertsteuer für die Erstellung des Beweissicherungsgutachtens erfüllungshalber an den SV ab. Auf
den Zugang der Annahme verzichte ich. […] Durch diese Abtretung werden die Ansprüche des SV aus
diesem Vertrag gegen mich nicht berührt. Diese können nach erfolgloser außergerichtlicher
Geltendmachung bei der gegnerischen Versicherung oder dem Schädiger zu jeder Zeit gegen mich
geltend gemacht werden. […]
[Unterschrift Geschädigter]
Weiterabtretung zur Geltendmachung an Verrechnungsstelle
Der SV bietet hiermit der D[…] [Klägerin] die vorstehend vereinbarte Forderung inkl. aller Nebenrechte
und Surrogate zur Abtretung an.
Der SV verzichtet auf den Zugang der Annahmeerklärung. Jegliche Zahlung darf ausschließlich an die
Verrechnungsstelle erfolgen!"
[Unterschrift Sachverständiger]"
3
Das vom Sachverständigen erstattete Gutachten weist als Schaden voraussichtliche Reparaturkosten
von brutto 2.163,86 € aus. Für sein Gutachten berechnete der Sachverständige einen Betrag von brutto
600,95 €, der sich aus dem Grundhonorar von 370 €, Fotokosten für 12 Lichtbilder von 30 € für den
ersten und 19,80 € für den zweiten Satz, Schreibgebühren für 16 Seiten von insgesamt 44,80 € und
weiteren 22,40 € für das Duplikat, 18 € für Porto/Telefon/EDV sowie der Umsatzsteuer von 95,95 €
zusammensetzt. Die Klägerin zahlte den Rechnungsbetrag an den Sachverständigen, übersandte die
Rechnung zusammen mit der Abtretungserklärung an die Beklagte und forderte sie zur Zahlung des
Rechnungsbetrags an sie auf. Die Beklagte zahlte hierauf 479,19 € an die Klägerin und lehnte eine
weitergehende Zahlung ab. Mit ihrer Klage macht die Klägerin die Differenz von 121,76 € zwischen dem
Rechnungsbetrag einerseits und der erfolgten Zahlung andererseits nebst Zinsen geltend.
4
Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Landgericht der
Klage unter Abänderung des amtsgerichtlichen Urteils vollumfänglich stattgegeben. Mit der vom
Berufungsgericht zugelassenen Revision begehrt die Beklagte die Wiederherstellung des
amtsgerichtlichen Urteils.
Entscheidungsgründe
I.

Seite 3

BGH 6. Zivilsenat · VI ZR 504/16
Seite 3
5
Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:
6
Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts scheitere der geltend gemachte Anspruch nicht an der
fehlenden Aktivlegitimation der Klägerin, denn die Klägerin sei im Wege der Abtretung Inhaberin des
dem Grunde nach unstreitigen, ursprünglich dem Geschädigten zustehenden Schadensersatzanspruchs
auf Erstattung des Sachverständigenhonorars geworden.
7
Zunächst habe der Geschädigte den Anspruch gegen die Beklagte wirksam an den Sachverständigen
abgetreten. Die vom Geschädigten unterschriebene Abtretungserklärung entspreche den
Bestimmtheitsanforderungen, die in der formularmäßigen Abtretungsklausel des Geschädigten an den
Sachverständigen enthaltenen Bestimmungen seien weder überraschend im Sinne des § 305c Abs. 1
BGB, noch liege in der Abtretung des Schadensersatzanspruchs an den Sachverständigen eine
unangemessene Benachteiligung des Geschädigten im Sinne des § 307 Abs. 1 BGB.
8
Anders als das Amtsgericht meine, habe der Sachverständige die Schadensersatzforderung wirksam an
die Klägerin weiterübertragen. Auch diese Abtretung genüge den Bestimmtheitsanforderungen. Zwar
sei der Wortlaut der Weiterabtretung nicht eindeutig, weil sich die Weiterabtretung danach auf die
"vorstehend vereinbarte Forderung" beziehe und "vorstehend" nur der werkvertragliche
Vergütungsanspruch, nicht aber der gesetzliche Schadensersatzanspruch des Geschädigten
"vereinbart" worden sei. Aus Sinn und Zweck der mit "Weiterabtretung" überschriebenen Passage
sowie aus dem in der Abtretungsvereinbarung zwischen Geschädigtem und Sachverständigem nebst
Zahlungsanweisung zum Ausdruck kommenden Willen der handelnden Personen ergebe sich aber, dass
sich die "Weiterabtretung" sowohl auf die Honorarforderung des Sachverständigen als auch auf den
ursprünglich dem Geschädigten zustehenden Schadensersatzanspruch bezogen habe. Schließlich seien
weder die Erstabtretung an den Sachverständigen noch die Weiterabtretung an die Klägerin nach § 134
BGB in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Satz 1, § 3 RDG nichtig.
9
Der danach wirksam an die Klägerin abgetretene Schadensersatzanspruch bestehe auch in der von der
Klägerin geltend gemachten Höhe. Eine etwaige Überhöhung der vom Sachverständigen verlangten
Preise sei für den Geschädigten nicht erkennbar gewesen. Denn weder das vom Sachverständigen in
Rechnung gestellte Grundhonorar noch die von ihm berechneten Nebenkosten überschritten die in der
Spalte HB V der BVSK-Befragung 2013 genannten Zahlen.
II.
10
Das Berufungsurteil hält der revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand. Entgegen der Auffassung
des Berufungsgerichts kann auf der Grundlage der Feststellungen des Berufungsgerichts die
Aktivlegitimation der Klägerin für den streitgegenständlichen Anspruch nicht bejaht werden.
11
1. Zutreffend und von der Revision nicht angegriffen hat das Berufungsgericht allerdings angenommen,
dass dem Geschädigten aus §§ 7, 18 StVG, § 823 BGB, § 115 VVG dem Grunde nach ein Anspruch gegen
die Beklagte auf Ersatz der Kosten des eingeholten Sachverständigengutachtens zustand. Denn diese
Kosten gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 BGB
auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des
Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist (vgl. nur Senatsurteil vom 28. Februar 2017
– VI ZR 76/16, NJW 2017, 1875 Rn. 6).

Seite 4

BGH 6. Zivilsenat · VI ZR 504/16
Seite 4
12
2. Rechtlich unbedenklich ist das Berufungsgericht weiter davon ausgegangen, dass der Geschädigte
die streitgegenständliche Forderung wirksam an den Sachverständigen abgetreten hat.
13
a) Gegen die Annahmen des Berufungsgerichts, die zwischen dem Geschädigten und dem
Sachverständigen getroffene Abtretungsvereinbarung sei hinreichend bestimmt, nicht überraschend im
Sinne des § 305c Abs. 1 BGB und stelle auch keine unangemessene Benachteiligung des Geschädigten
im Sinne des § 307 Abs. 1 BGB dar, wendet sich die Revision nicht. Rechtsfehler sind insoweit auch
nicht ersichtlich (vgl. insbesondere zu § 305c Abs. 1 BGB: Senatsurteil vom 21. Juni 2016 – VI ZR 475/15,
NJW-RR 2017, 501 Rn. 14).
14
b) Die Revision vertritt die Auffassung, die Abtretung verstoße gegen §§ 1, 2 und 3 RDG und sei deshalb
gemäß § 134 BGB nichtig. Das trifft schon deshalb nicht zu, weil es sich unter den im Streitfall
gegebenen Umständen bei der Einziehung des die Sachverständigenkosten betreffenden
Schadensersatzanspruchs durch den Sachverständigen nicht um eine unerlaubte Rechtsdienstleistung
handelt.
15
aa) Entgegen der Auffassung der Revision liegt in der Einziehung der dem Sachverständigen
abgetretenen Schadensersatzforderung durch den Sachverständigen keine Rechtsdienstleistung im
Sinne von § 2 Abs. 2 RDG.
16
Die Einziehung fremder oder zum Zwecke der Einziehung auf fremde Rechnung abgetretener
Forderungen gilt nach § 2 Abs. 2 RDG schon unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 2
Abs. 1 RDG als Rechtsdienstleistung, wenn die Forderungseinziehung als eigenständiges Geschäft
betrieben wird. Ein solches eigenständiges Geschäft liegt nach allgemeiner Auffassung aber nicht vor,
wenn Kfz-Werkstätten die Einziehung abgetretener Erstattungsansprüche übernehmen
(Deckenbrock/Henssler, RDG, 4. Auflage, § 2 Rn. 91; Kleine-Kosack, Rechtsdienstleistungsgesetz, 3.
Auflage, § 2 Rn. 107; Offermann-Burckart in Krenzler, Rechtsdienstleistungsgesetz, 2010, § 2 Rn. 135;
Otting, SVR 2011, 8, 9; ferner Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des
Rechtsberatungsgesetzes, BT-Drs. 16/3655, S. 49). Für Sachverständige kann – bezogen auf den
Anspruch des Geschädigten auf Erstattung der Sachverständigenkosten – nichts anderes gelten (vgl.
Kleine-Kosack aaO; Otting aaO). Wie häufig der Sachverständige im Zusammenhang mit der Erstellung
eines Unfallschadensgutachtens zugleich die Einziehung des die Sachverständigenkosten betreffenden
Schadensersatzanspruchs beim Unfallgegner bzw. dessen Haftpflichtversicherer übernimmt, ist
entgegen der Auffassung der Revision von vornherein unerheblich. Denn die Einziehung bleibt
unabhängig von ihrer Häufigkeit in jedem Einzelfall bloßer Annex zur Hauptleistung
"Gutachtenerstellung" (vgl. Otting aaO). Schon deshalb stellt sie kein eigenständiges Geschäft im Sinne
des § 2 Abs. 2 RDG dar.
17
bb) Ob es sich bei der Einziehung der vom Geschädigten an den Sachverständigen abgetretenen
Schadensersatzforderung um eine Rechtsdienstleistung im Sinne von § 2 Abs. 1 RDG handelt, kann
offenbleiben, denn diese wäre jedenfalls gemäß § 5 Abs. 1 RDG zulässig.

Seite 5

BGH 6. Zivilsenat · VI ZR 504/16
Seite 5
18
In der Rechtsprechung des erkennenden Senats ist anerkannt, dass die Einziehung einer an ein
Mietwagenunternehmen abgetretenen Schadensersatzforderung auf Erstattung von Mietwagenkosten
durch das Mietwagenunternehmen jedenfalls nach § 5 Abs. 1 RDG grundsätzlich erlaubt ist, wenn allein
die Höhe der Mietwagenkosten im Streit steht (Senatsurteile vom 31. Januar 2012 – VI ZR 143/11, BGHZ
192, 270 Rn. 7 ff.; vom 11. September 2012 – VI ZR 296/11, DAR 2012, 637 Rn. 12, – VI ZR 238/11 Rn.
19, juris; vgl. ferner Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des
Rechtsberatungsgesetzes, BT-Drs. 16/3655 S. 53). Für die Geltendmachung der an den
Sachverständigen abgetretenen Forderung auf Erstattung der Sachverständigenkosten durch den
Sachverständigen kann nichts anderes gelten (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 19. Februar 2014 – 7 U
111/12, BeckRS 2014, 06732; Deckenbrock/Henssler, RDG, 4. Aufl., § 5 Rn. 111; Kleine-Kosack,
Rechtsdienstleistungsgesetz, 3. Aufl., § 5 Rn. 168; vgl. ferner Begründung des Entwurfs eines Gesetzes
zur Neuregelung des Rechtsberatungsgesetzes, BT-Drs. 16/3655, S. 53). Ist – wie im Streitfall – allein die
Höhe der erstattungsfähigen Sachverständigenkosten streitig, so darf deshalb auch der
Sachverständige den ihm insoweit vom Geschädigten erfüllungshalber abgetretenen
Schadensersatzanspruch gemäß § 5 Abs. 1 RDG gegenüber dem Schädiger und dessen
Haftpflichtversicherer geltend machen.
19
3. Mit Erfolg wendet sich die Revision aber gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts, der
Sachverständige habe die streitgegenständliche Forderung wirksam an die Klägerin weiterabgetreten.
20
a) Das Berufungsgericht ist ersichtlich davon ausgegangen, dass der zwischen dem Sachverständigen
und der Klägerin getroffenen Vereinbarung die Abtretungserklärung zugrunde liegt, die in dem vom
Sachverständigen dem Geschädigten gegenüber verwendeten Formular unter der Überschrift
"Weiterabtretung zur Geltendmachung an Verrechnungsstelle" enthalten ist. Gegen diese Einschätzung
wenden sich die Parteien nicht; sie begegnet auch unabhängig davon keinen durchgreifenden
rechtlichen Bedenken.
21
b) Auf Rechtsfehlern beruht allerdings die Annahme des Berufungsgerichts, von der "Weiterabtretung"
sei auch der streitgegenständliche Schadensersatzanspruch erfasst.
22
aa) Bei der "Weiter"abtretungsklausel handelt es sich – was dem erkennenden Senat aus den
gleichzeitig mit dem Streitfall verhandelten Parallelfällen, in denen dieselbe Klausel Verwendung fand,
bekannt ist – um eine vom Revisionsgericht wie eine revisible Rechtsnorm frei auszulegende (vgl. nur
BGH, Urteile vom 12. Mai 2016 – VII ZR 171/15, BGHZ 210, 206 Rn. 41; vom 20. Juli 2017 – VII ZR 259/16
Rn. 14, juris) Allgemeine Geschäftsbedingung. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind gemäß ihrem
objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen
Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise
verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des
Verwenders zugrunde zu legen sind (BGH, Urteile vom 12. Mai 2015 – VII ZR 171/15, BGHZ 210, 206 Rn.
42; vom 20. Juli 2017 – VII ZR 259/16 Rn. 19, juris; jeweils mwN). Ansatzpunkt für die bei einem
Formularvertrag gebotene objektive, nicht am Willen der konkreten Vertragspartner zu orientierende
Auslegung ist in erster Linie der Vertragswortlaut (BGH, Urteile vom 20. Januar 2016 – VIII ZR 152/15,
NJW-RR 2016, 526 Rn. 18; vom 17. April 2013 – VIII ZR 225/12, NJW 2013, 1805 Rn. 9; vom 8. April 2009
– VIII ZR 233/08, NJW-RR 2009, 1021 Rn. 19 mwN). Sind mehrere Auslegungsmöglichkeiten rechtlich
vertretbar, kommt die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB zur Anwendung. Außer Betracht zu
bleiben haben dabei nur solche Verständnismöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber
fernliegend und nicht ernsthaft in Erwägung zu ziehen sind (BGH, Urteil vom 20. Juli 2017 – VII ZR
259/16, aaO, mwN).

Seite 6

BGH 6. Zivilsenat · VI ZR 504/16
Seite 6
23
bb) Bei Anwendung dieser Grundsätze kann auf der Grundlage der dem Berufungsurteil zugrunde
liegenden Feststellungen nicht mit der notwendigen Klarheit davon ausgegangen werden, dass der von
der Klägerin geltend gemachte Schadensersatzanspruch von der verwendeten Abtretungsklausel
erfasst wird.
24
(1) Der Wortlaut der Klausel spricht gegen die Annahme, dass auch die Schadensersatzforderung
erfasst sein soll. Denn danach soll die "vorstehend vereinbarte Forderung" abgetreten werden.
"Vorstehend vereinbart" wurde aber nur der vertragliche Honoraranspruch des Sachverständigen, nicht
aber der ursprünglich dem Geschädigten zustehende gesetzliche Schadensersatzanspruch. Auch
spricht die Verwendung des Wortes "Forderung" im Singular dafür, dass nur eine Forderung, nämlich
der "vereinbarte" Honoraranspruch, nicht aber mit dem gesetzlichen Schadensersatzanspruch eine
zweite Forderung abgetreten werden sollte. Dass die Abtretung der "vereinbarte[n] Forderung" nach
dem Wortlaut der Klausel "inkl. aller Nebenrechte" erfolgen sollte, führt zu keinem anderen Ergebnis.
Denn diente die Klausel – wie die Revisionserwiderung in der Sache geltend macht – tatsächlich primär
dazu, der Klägerin als Verrechnungsstelle die Möglichkeit einzuräumen, das Sachverständigenhonorar
als Schadensersatz gegenüber dem Schädiger bzw. der Beklagten als dessen Haftpflichtversicherer
geltend zu machen, so wäre die Bezeichnung der dann für die Abtretungsvereinbarung zentralen
Schadensersatzforderung als bloßes "Nebenrecht" jedenfalls überraschend. Demgegenüber spricht der
in der Überschrift der Klausel verwendete Begriff der Weiterabtretung für eine Abtretung (nur) des
gesetzlichen Schadensersatzanspruchs, weil nur er – was eine "Weiter"abtretung begrifflich voraussetzt
– davor schon abgetreten worden war.
25
(2) Anders als das Berufungsgericht sieht sich der erkennende Senat bei Anwendung der für die
Auslegung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung geltenden Grundsätze nicht in der Lage, diese
Unklarheit dahingehend aufzulösen, dass neben dem werkvertraglichen Honoraranspruch auch der
streitgegenständliche Schadensersatzanspruch von der Abtretung erfasst wird. Insbesondere vermag
der Senat nicht hinreichend sicher anzunehmen, dass der typische Sinn der hier untersuchten
Abtretungsklausel darin liegt, dem Zessionar die Möglichkeit zu verschaffen, die vom Sachverständigen
berechneten Kosten auch direkt gegenüber dem Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer geltend
zu machen. Vielmehr ist es nicht nur theoretisch denkbar, dass der Zessionar mit der Klausel nur in die
Lage versetzt werden soll, die Forderung des Sachverständigen gegen den Geschädigten
durchzusetzen.
26
cc) Ist die in Bezug genommene Klausel aber unklar, so kommt – was das Berufungsgericht nicht in
Betracht gezogen hat – § 305c Abs. 2 BGB zur Anwendung. War die Klägerin Verwenderin der Klausel –
was auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen nicht beurteilt werden kann – geht die Unklarheit
zu ihren Lasten. Es ist damit nicht auszuschließen, dass die Anwendung der Vorschrift des § 305c Abs. 2
BGB dazu führt, dass der streitgegenständliche Schadensersatzanspruch von der zwischen dem
Sachverständigen und der Klägerin vereinbarten Abtretung nicht erfasst ist.
27
4. Das Urteil ist insoweit auch nicht aus anderen Gründen richtig (§ 561 ZPO). Zwar ist § 305c Abs. 2
BGB unanwendbar, wenn die Vertragsparteien einer objektiv unklaren Klausel übereinstimmend eine
bestimmte Bedeutung beilegen (Palandt/Grüneberg, 76. Aufl., § 305c Rn. 15). Denn dann ist alleine
diese Bedeutung maßgeblich (vgl. BGH, Urteil vom 20. Januar 2016 – VIII ZR 152/15, NJW-RR 2016, 526
Rn. 18, mwN). Dass sich Sachverständiger und Klägerin im konkreten Fall trotz Verwendung der – wie
gezeigt – objektiv unklaren Klausel tatsächlich einig gewesen wären, dass sowohl die vertragliche
Honorarforderung als auch der gesetzliche Schadensersatzanspruch auf die Klägerin übergehen sollten,
hat das Berufungsgericht aber nicht festgestellt.

Seite 7

BGH 6. Zivilsenat · VI ZR 504/16
Seite 7
28
5. Aufgrund des dargestellten Rechtsfehlers war das Berufungsurteil gemäß § 562 Abs. 1 ZPO
aufzuheben und die Sache gemäß § 563 Abs. 1 ZPO zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das
Berufungsgericht zurückzuverweisen. Es wird insbesondere Feststellungen zu der Frage zu treffen
haben, wer im Streitfall "Verwender" der Klausel ist.
Galke
Wellner
von Pentz
Offenloch
Müller
SeitenaufrufeHeute: 224Gesamt: 1.269Seit 15.11.2026 · ohne Cookies