Bundesgerichtshof – VI ZR 50/15 – Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Prüfungspflichten des Geschädigten hinsichtlich der Erforderlichkeit einer Sachverständigenbeauftragung und der Plausibilität der Vergütungsforderung; tatrichterliche Schätzung ersatzfähiger Sachverständigenkosten

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Entscheidungstext und Herkunft

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Übernommen aus der Urteilssammlung der Gutachtergemeinschaft Deutschland. Die folgende Wiedergabe stammt aus der dort hinterlegten Lesefassung.

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BGH · VI ZR 50/15
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Bundesgerichtshof · VI ZR 50/15
Entscheidung vom 26.04.2016 · Urteil
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Prüfungspflichten des Geschädigten
hinsichtlich der Erforderlichkeit einer Sachverständigenbeauftragung und der
Plausibilität der Vergütungsforderung; tatrichterliche Schätzung ersatzfähiger
Sachverständigenkosten
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Amtliche Quelle: https://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/docs/bsjrs/jb-KORE304152016.zip
ECLI:DE:BGH:2016:260416UVIZR50.15.0
Leitsatz
1. Die Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs gehören zu
den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 Abs. 1 BGB auszugleichenden
Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs
erforderlich und zweckmäßig ist.
2. Dem Geschädigten obliegt im Rahmen des Wirtschaftlichkeitsgebots grundsätzlich eine gewisse
Plausibilitätskontrolle der vom Sachverständigen bei Vertragsabschluss geforderten oder später
berechneten Preise.
3. Es ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Tatrichter im Rahmen der Schätzung der bei
der Begutachtung anfallenden und erforderlichen Nebenkosten gemäß § 287 ZPO die Bestimmungen
des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG) als Orientierungshilfe heranzieht.
Tenor
Die Revisionen der Parteien gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom
19. Dezember 2014 werden zurückgewiesen.
Die Kosten des Revisionsverfahrens tragen die Parteien je zur Hälfte.
Von Rechts wegen
Tatbestand
1
Der Kläger, ein Kfz-Sachverständiger, nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht der Frau R. auf
Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 20. Dezember 2012 in Anspruch, bei dem der Pkw der
Frau R. durch ein von der Beklagten geführtes Fahrzeug beschädigt wurde. Die volle Einstandspflicht
der Beklagten steht zwischen den Parteien außer Streit.
2
Frau R. beauftragte den Kläger mit der Begutachtung ihres beschädigten Fahrzeugs. Der Kläger
ermittelte voraussichtliche Reparaturkosten in Höhe von 3.326,66 € inklusive 19 % Mehrwertsteuer,
eine merkantile Wertminderung von 250 € sowie einen Wiederbeschaffungswert von 8.000 € inklusive
2,5 % Mehrwertsteuer. Für seine Tätigkeit stellte er Frau R. insgesamt 787,01 € inklusive 19 %
Mehrwertsteuer in Rechnung. Davon entfielen 434 € netto auf das Grundhonorar und insgesamt 227,35
€ netto auf einzeln ausgewiesene Positionen wie die EDV-Abrufgebühr, Porto, Telefon,
Fahrzeugbewertung, Fotos, Fahrtkosten, Schreibgebühren und Fotokopien. Der Haftpflichtversicherer
der Beklagten zahlte hierauf vorprozessual 252,50 €.

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Mit der Klage begehrt der Kläger, soweit in der Revisionsinstanz noch von Interesse, die Zahlung
weiterer 534,51 €. Das Amtsgericht hat die Beklagte zur Zahlung eines Betrags in Höhe von 502,77 €
verurteilt, der sich aus dem Grundhonorar und sämtlichen einzeln ausgewiesenen Positionen mit
Ausnahme der Fahrtkosten zusammensetzt. Den weitergehenden Zahlungsantrag hat es abgewiesen.
Auf die Berufung der Beklagen hat das Landgericht das amtsgerichtliche Urteil abgeändert und die
Beklagte unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt, an den Kläger das Grundhonorar und
Nebenkosten in Höhe von 100 € nebst Mehrwertsteuer abzüglich erbrachter 252,50 €, d.h. insgesamt
382,96 €, zu zahlen. Die weitergehende Berufung der Beklagten und die Berufung des Klägers hat es
zurückgewiesen. Auf die Revision des Klägers hat der Senat das landgerichtliche Urteil insoweit
aufgehoben, als die Klage auf Ersatz von Sachverständigenkosten in Höhe von 119,81 € abgewiesen
und die Berufung des Klägers gegen die Abweisung der Klage in Höhe von weiteren 31,74 €
zurückgewiesen worden ist. Auf die Anschlussrevision der Beklagten hat der Senat das landgerichtliche
Urteil aufgehoben, soweit die Beklagte zum Ersatz von Sachverständigenkosten in Höhe von mehr als
324,65 € verurteilt worden ist. Im Umfang der Aufhebung hat der Senat die Sache zur neuen
Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen.
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Mit Urteil vom 19. Dezember 2014 hat das Landgericht das Urteil des Amtsgerichts auf die Berufung
der Beklagten abgeändert und die Beklagte unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt, an den
Kläger 429,01 € zu zahlen. Die weitergehende Berufung der Beklagten und die Berufung des Klägers
hat es zurückgewiesen. Mit der vom Landgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen
Klageantrag weiter. Die Beklagte greift das Urteil mit ihrer Revision an, soweit sie zum Ersatz von
Sachverständigenkosten in Höhe von mehr als 324,65 € verurteilt worden ist.
Entscheidungsgründe
I.

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Nach Auffassung des Berufungsgerichts kann der Kläger, dem die Geschädigte R. ihren Anspruch auf
Ersatz von Sachverständigenkosten aus § 18 Abs. 1 Satz 1 StGV, § 249 BGB wirksam abgetreten habe,
von der Beklagten Ersatz des von ihm abgerechneten Grundhonorars in Höhe von 434 € zuzüglich
Mehrwertsteuer verlangen. Da aufgrund der getroffenen Honorarvereinbarung die Ingenieurleistungen
des Klägers durch das Grundhonorar abgegolten seien, könne er im Rahmen von Nebenkosten nur
Ersatz tatsächlich angefallener Aufwendungen beanspruchen. Welche Nebenkosten im Einzelfall zum
erforderlichen Herstellungsaufwand gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gehörten, sei gemäß § 287 ZPO zu
schätzen. Dem Geschädigten stehe ein Anspruch auf Ersatz der tatsächlichen entstandenen
Nebenkosten zu, wenn und soweit sie nicht deutlich überhöht seien und dies für den Geschädigten
erkennbar sei. Anhand der tatsächlich erhobenen Nebenkosten der privaten Kfz-Sachverständigen lasse
sich allerdings kein aussagekräftiger Durchschnittswert von Nebenkosten auf dem im Streitfall
betroffenen regionalen Markt ermitteln, der dem Geschädigten als verlässlicher Anhaltspunkt für die
Überhöhung der Nebenkostenabrechnung dienen könnte. Die vom gerichtlichen Sachverständigen
Dipl.-Ing. Dr. P. in mehreren Parallelverfahren durchgeführte Befragung habe gezeigt, dass
Kfz-Sachverständige auf dem hiesigen regionalen Markt mit zu unterschiedlichen Preisansätzen
abrechneten und auch in der Summe die Angaben der Sachverständigen zu unterschiedlich seien, als
dass hieraus ein aussagekräftiger Durchschnitt gebildet werden könne. Die Begutachtung sei u.a. im
Verfahren 13 S 26/11 durchgeführt worden, an dem sowohl der Kläger persönlich, sein
Prozessbevollmächtigter als auch der Beklagtenvertreter und der hinter der Beklagten stehende
Haftpflichtversicherer beteiligt gewesen seien. Es unterliege keinem Zweifel, dass der gerichtliche
Sachverständige die Abrechnungspraxis der Kfz-Sachverständigen auf dem regionalen Markt zu klären
im Stande gewesen sei. Das vom Kläger vorgelegte Privatgutachten des Dipl.-Ing. (FH) H. ändere hieran
nichts. Er habe bereits keine auf den maßgeblichen hiesigen regionalen Markt ausgerichtete Befragung
durchgeführt. Abgesehen davon zeigten die Ergebnisse seiner Begutachtung ebenfalls eine erhebliche
Bandbreite von zu erwartenden Nebenkosten. Danach sei in einem vergleichbaren Fall je nach
Sachverständigen mit Nebenkosten zwischen 0 und 266,22 € zu rechnen. Dies bestätige die
Feststellung einer zu uneinheitlichen Abrechnungspraxis.

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Maßstab für eine Überhöhung der Nebenkosten sei zunächst die eigene Einschätzung des Geschädigten
von den bei der Begutachtung zu erwartenden Aufwendungen. Ungeachtet der Berechnung durch den
Sachverständigen dürfe und müsse er im Rahmen des Wirtschaftlichkeitsgebotes eine
Plausibilitätskontrolle durchführen. Daneben habe der Gesetzgeber mit dem Justizvergütungs- und
-entschädigungsgesetz (JVEG) eine Orientierungshilfe geschaffen, die bei der Bemessung der
Angemessenheit von Nebenkosten auch im Rahmen der Überprüfung von Nebenkostenabrechnungen
privater Sachverständiger herangezogen werden könne. Zwar habe der Bundesgerichtshof die
Übertragbarkeit des für gerichtliche Sachverständige geltenden Justizvergütungs- und
-entschädigungsgesetzes auf private Sachverständige wiederholt abgelehnt. Hiervon sei aber lediglich
die Abrechnung der Ingenieurleistung, mithin das Grundhonorar, betroffen. Für die
Nebenkostenabrechnung enthalte das Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz indes eine
allgemeine, nicht auf gerichtliche Sachverständige beschränkte Bewertung der Angemessenheit des
Aufwendungsersatzes. Die Festlegung der Nebenkostenvergütung in diesem Gesetz beruhe auf einer
breiten tatsächlichen Untersuchung, in die auch die Abrechnungspraxis der privaten Sachverständigen
miteingeflossen sei. Die Abrechnungsstruktur von gerichtlichen und privaten Sachverständigen sei im
Bereich der Nebenkosten vergleichbar, weil es sich in beiden Fällen um eine Vergütung für tatsächlich
entstandene Aufwendungen handle. Es liege deshalb nahe, dem Justizvergütungs- und
-entschädigungsgesetz eine Orientierungsfunktion zuzusprechen. Da das Justizvergütungs- und
-entschädigungsgesetz für jedermann mühelos zugänglich sei, bilde es zugleich einen Rahmen dafür,
welche Nebenkosten für einen Geschädigten im Einzelfall erkennbar überhöht seien. Ein Geschädigter
dürfe im Rahmen einer Plausibilitätskontrolle Nebenkosten eines Kfz-Sachverständigen jedenfalls dann
nicht mehr für erforderlich halten, wenn die hierfür vorgesehene Vergütung nach den Regelungen des
Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes um mehr als 20 % überschritten werde. Liege eine
entsprechende Überschreitung vor, sei der Geschädigte grundsätzlich auf die Geltendmachung der
angemessenen Nebenkosten im Rahmen der Wertansätze des Justizvergütungs- und
-entschädigungsgesetzes beschränkt. Eine Ausnahme gelte lediglich für die Beurteilung von
Fahrtkosten eines Sachverständigen. Die Regelung in § 8 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 5 JVEG, wonach lediglich
0,30 € pro Kilometer vorgesehen seien, orientiere sich nicht an den tatsächlich entstandenen Kosten,
sondern an der Höhe der steuerlichen Anerkennung privat genutzter Fahrzeuge. Anhand der von
verschiedenen Anbietern erstellten Autokostentabellen – etwa der ADAC-Autokostentabelle – schätze
die Kammer die tatsächlich entstandenen Kosten auf einen Kilometersatz von 0,70 €. Erstattungsfähig
seien darüber hinaus Fremdleistungen, die der Sachverständige selbst in Anspruch genommen habe
und die ihm seinerseits in Rechnung gestellt worden seien. Dementsprechend seien auch
Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Dritten wie z.B. die "EDV-Abrufgebühr" und die
"Fahrzeugbewertung", soweit sie unstreitig oder nachweislich tatsächlich angefallen seien, als
erforderlich anzusehen. Die im Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz vorgesehenen Beträge für
die Anfertigung von Fotos decke nicht nur die Kosten für das Aufnehmen der Lichtbilder, sondern auch
die Kosten für deren Verwertung im Gutachten und deren Ausdruck/Kopie ab. Für die mit Fotos
bedruckten Seiten des Gutachtens fielen deshalb zusätzliche Schreibkosten nicht an. Nach diesen
Grundsätzen könne der Kläger die Erstattung von Fahrtkosten in Höhe von 18,90 € (27 km x 0,70 €),
Druckkosten mit Schreibkosten in Höhe von 16,80 € (12 Seiten x 1,40 €), Kopierkosten ohne
Schreibkosten in Höhe von 18 € (36 Seiten x 0,50 €), Fotokosten in Höhe von 24 € (12 Fotos x 2 €),
Kosten für die Anfertigung eines 2./3. Fotosatzes in Höhe von 6 € (12 Fotos x 0,50 €), die
Kostenpauschale für Porto/Versand und Telefon in Höhe von 15 €, die EDV-Abrufgebühr in Höhe von 20
€ sowie die Kosten für die EDV-Fahrzeugbewertung in Höhe von 20 € netto verlangen. Ein Anspruch auf
Ersatz von Fahrtkosten scheitere nicht daran, dass das beschädigte Fahrzeug fahrbereit und
verkehrssicher gewesen sei, so dass die Geschädigte selbst zum Kläger hätte fahren können. Denn
diese habe als Laie nicht verlässlich einschätzen können, ob und inwieweit die Unfallbeschädigung die
Verkehrssicherheit ihres Fahrzeugs tatsächlich beeinträchtigt habe.
II.

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Diese Erwägungen halten den Angriffen beider Revisionen stand.
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1. Zutreffend und von den Revisionen nicht angegriffen hat das Berufungsgericht angenommen, dass
Frau R. dem Grunde nach ein Anspruch gegen die Beklagte auf Ersatz der Kosten des eingeholten
Sachverständigengutachtens aus § 18 Abs. 1 Satz 1 StVG zustand, der durch Abtretung gemäß § 398
BGB auf den Kläger übergegangen ist.
9
2. Die Revisionen wenden sich ohne Erfolg gegen die vom Berufungsgericht angenommene Höhe der
für die Begutachtung des beschädigten Fahrzeugs erforderlichen Kosten.
10
a) Die Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs ist in erster Linie Sache des nach § 287 ZPO
besonders frei gestellten Tatrichters. Sie ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der
Tatrichter erhebliches Vorbringen der Parteien unberücksichtigt gelassen, Rechtsgrundsätze der
Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder seiner
Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (vgl. Senatsurteile vom 5. März 2013 – VI ZR
245/11, VersR 2013, 730 Rn. 14; vom 8. Mai 2012 – VI ZR 37/11, VersR 2012, 917 Rn. 9 mwN).
11
b) Derartige Rechtsfehler sind vorliegend nicht gegeben. Das Berufungsgericht ist bei seiner
Schadensbemessung insbesondere zutreffend von den Grundsätzen ausgegangen, die der Senat in
seinem ersten Urteil in dieser Sache aufgestellt hat (Senatsurteil vom 22. Juli 2014 – VI ZR 357/13,
VersR 2014, 1141; vgl. auch Senatsurteile vom 15. September 2015 – VI ZR 475/14, VersR 2015, 1522
Rn. 16 – 19; vom 9. Dezember 2014 – VI ZR 138/14, VersR 2015, 503 Rn. 13 – 16). Auf die
entsprechenden Ausführungen in Rn. 14 – 17 wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug
genommen.
12
aa) Zu Recht hat das Berufungsgericht der Höhe der vom Kläger erstellten Rechnung bei der
Schadensschätzung keine Indizwirkung für die Erforderlichkeit der geltend gemachten Kosten
beigemessen. Denn die Rechnung wurde von der Geschädigten R. nicht bezahlt. Nicht die Höhe der
vom Sachverständigen erstellten Rechnung als solche, sondern allein der vom Geschädigten in
Übereinstimmung mit der Rechnung und der ihr zugrunde liegenden getroffenen Preisvereinbarung
tatsächlich erbrachte Aufwand bildet einen Anhalt zur Bestimmung des zur Herstellung erforderlichen
Betrages im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB (Senatsurteil vom 22. Juli 2014 – VI ZR 357/13, VersR
2014, 1141 Rn. 16, 19; vgl. auch Senatsurteile vom 15. September 2015 – VI ZR 475/14, VersR 2015,
1522; vom 23. Januar 2007 – VI ZR 67/06, VersR 2007, 560 Rn. 13; vom 6. November 1973 – VI ZR
27/73, BGHZ 61, 346, 347 f.). Der Grund für die Annahme einer Indizwirkung des vom Geschädigten
tatsächlich erbrachten Aufwands bei der Schadensschätzung liegt darin, dass bei der Bestimmung des
erforderlichen Betrages im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB die besonderen Umstände des
Geschädigten, mitunter auch seine möglicherweise beschränkten Erkenntnismöglichkeiten, zu
berücksichtigen sind. Diese schlagen sich regelmäßig im tatsächlich aufgewendeten Betrag nieder,
nicht hingegen in der Höhe der vom Sachverständigen erstellten Rechnung als solcher (vgl.
Senatsurteile vom 6. November 1973 – VI ZR 27/73, BGHZ 61, 346, 347 f.; vom 22. Juli 2014 – VI ZR
357/13, VersR 2014, 1141 Rn. 16, 19). Dies wird durch die im Streitfall gegebene Fallkonstellation
verdeutlicht, in der die Geschädigte dem Sachverständigen am Tag der Auftragserteilung ihren gegen
die Beklagte gerichteten Anspruch auf Erstattung der Gutachterkosten an Erfüllungs statt abgetreten
hat und ihr damit – anders als in den Fällen, in denen der Geschädigte die ihm gestellte Rechnung
bezahlt hat – kein Kostenaufwand entstanden ist.

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bb) Der Kläger wendet sich mit seiner Revision ohne Erfolg gegen die Annahme des Berufungsgerichts,
dem Geschädigten obliege im Rahmen des Wirtschaftlichkeitsgebots grundsätzlich eine gewisse
Plausibilitätskontrolle der vom Sachverständigen bei Vertragsabschluss geforderten (bzw. später
berechneten) Preise. Zwar ist der Geschädigte grundsätzlich berechtigt, einen qualifizierten Gutachter
seiner Wahl mit der Erstellung des Schadensgutachtens zu beauftragen. Der Geschädigte ist auch
grundsätzlich nicht zu einer Erforschung des ihm zugänglichen Markts verpflichtet, um einen für den
Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer möglichst preisgünstigen Sachverständigen ausfindig zu
machen (vgl. Senatsurteile vom 15. Oktober 2013 – VI ZR 528/12, VersR 2013, 1590 Rn. 18 mwN; vom
22. Juli 2014 – VI ZR 357/13, VersR 2014, 1141 Rn. 14). Dabei verbleibt für ihn allerdings das Risiko,
dass er ohne nähere Erkundigungen einen Sachverständigen beauftragt, der sich später im Prozess als
zu teuer erweist (vgl. Senatsurteile vom 12. Juli 2005 – VI ZR 132/04, BGHZ 163, 362, 367 f.; vom 23.
Januar 2007 – VI ZR 67/06, VersR 2007, 560 Rn. 17; vom 22. Juli 2014 – VI ZR 357/13, VersR 2014, 1141
Rn. 15). Denn gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB kann der Geschädigte vom Schädiger als erforderlichen
Herstellungsaufwand nur die Kosten erstattet verlangen, die vom Standpunkt eines verständigen,
wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens
zweckmäßig und notwendig erscheinen. Er ist nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen
des ihm Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen, sofern er die Höhe
der für die Schadensbeseitigung aufzuwendenden Kosten beeinflussen kann. Verlangt der
Sachverständige bei Vertragsabschluss Preise, die – für den Geschädigten erkennbar – deutlich
überhöht sind, kann sich die Beauftragung dieses Sachverständigen als nicht erforderlich im Sinne des
§ 249 Abs. 2 Satz 1 BGB erweisen. Der Geschädigte kann dann nur Ersatz der für die Erstattung des
Gutachtens tatsächlich erforderlichen Kosten verlangen, deren Höhe der Tatrichter gemäß § 287 ZPO
zu bemessen hat (vgl. Senatsurteile vom 09. Dezember 2014 – VI ZR 138/14, VersR 2015, 503 Rn. 16
a.E.; vom 22. Juli 2014 – VI ZR 357/13, VersR 2014, 1141 Rn. 14, 17).
14
cc) Wie der Senat im ersten Urteil in dieser Sache bereits ausgeführt hat, ist es revisionsrechtlich nicht
zu beanstanden, dass das Berufungsgericht die vom Kläger zur Berechnung seines Anspruchs auf
Ersatz ihm entstandener Aufwendungen in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgesetzten
und in seiner Honorarrechnung ausgewiesenen Pauschbeträge – nämlich das Kilometergeld von 1,05
€/km, die Kosten von 2,45 € pro Foto bzw. von 2,05 € pro Foto für den 2. Satz, Schreibkosten von 3 €
und Kopierkosten von 1 € pro Seite – als erkennbar deutlich überhöht gewertet hat (vgl. Senatsurteil
vom 22. Juli 2014 – VI ZR 357/13, VersR 2014, 1141 Rn. 19). Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die
Geschädigte, wie das Berufungsgericht meint, die Überhöhung der vom Kläger verlangten
Pauschbeträge aufgrund der Bestimmungen des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG)
erkennen konnte, die jedermann mühelos zugänglich seien. Denn sowohl bei den Aufwendungen für
Fahrten mit dem Auto als auch denen für Fotos, Kopien und Druck handelt es sich – auch wenn sie im
Rahmen eines Geschäftsbetriebs angefallen sind – um Kosten des täglichen Lebens, mit denen ein
Erwachsener üblicherweise im Alltag konfrontiert ist und deren Höhe er typischerweise auch ohne
besondere Sachkunde abschätzen kann. Er kann allein deshalb erkennen, dass die vom Kläger
berechneten Pauschbeträge – das Kilometergeld von 1,05 €/km, die Kosten von 2,45 € pro Foto bzw.
von 2,05 € pro Foto für den 2. Satz, Schreibkosten von 3 € und Kopierkosten von 1 € pro Seite – den
tatsächlich erforderlichen Aufwand deutlich überschreiten.

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dd) Der Kläger wendet sich mit seiner Revision auch ohne Erfolg gegen die – der Bemessung der
tatsächlich erforderlichen Kosten zugrunde liegende – Beurteilung des Berufungsgerichts, die
tatsächliche Abrechnungspraxis der privaten Kfz-Sachverständigen sei zu uneinheitlich, als dass sich
daraus ein aussagekräftiger Durchschnittswert von Nebenkosten ermitteln ließe. Zwar rügt die Revision
zu Recht, dass das Berufungsgericht – erneut – die in verschiedenen Parallelverfahren eingeholten
Gutachten des Sachverständigen Dr. P. bei seiner Beweiswürdigung verwertet hat, ohne sie
ordnungsgemäß in das Verfahren einzuführen. Es ist weder aus dem angefochtenen Urteil noch aus
dem Sitzungsprotokoll noch aus dem gerichtlichen Hinweis vom 4. November 2014 ersichtlich, dass das
Berufungsgericht die Parteien zuvor darauf hingewiesen und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme
dazu gegeben hätte, dass es die von ihm für entscheidungsrelevant gehaltene Frage, ob sich anhand
der tatsächlich erhobenen Nebenkosten der privaten Kfz-Sachverständigen auf dem regionalen Markt
ein aussagekräftiger Durchschnittswert von Nebenkosten ermitteln lässt, mit Hilfe der vom
Sachverständigen Dr. P. in verschiedenen Parallelverfahren eingeholten Gutachten zu klären
beabsichtige (vgl. Senatsurteil vom 22. Juli 2014 – VI ZR 357/13, VersR 2014, 1141 Rn. 20 mwN).
16
Das Berufungsurteil beruht indes nicht auf diesem Verfahrensfehler. Es fehlt an den erforderlichen
Darlegungen zu den Auswirkungen der Rechtsverletzung auf das angefochtene Urteil. Zwar hat der
Kläger mit der Revision geltend gemacht, dass er bei einem rechtzeitigen Hinweis des
Berufungsgerichts über das beabsichtigte Verfahren die Anhörung des Sachverständigen Dr. P.
beantragt hätte, um ihm das Privatgutachten des Dipl.-Ing. (FH) H. zum Zwecke der Stellungnahme
vorzuhalten. Die Revision zeigt aber nicht auf, dass das Berufungsgericht ohne den Verfahrensverstoß
zu einem anderen Ergebnis gelangt wäre. Allerdings begründet ein Verfahrensfehler die Revision
bereits dann, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass die angefochtene Entscheidung ohne den
Fehler anders ausgefallen wäre (vgl. BGH, Urteile vom 26. April 1989 – I ZR 220/87, NJW 1990, 121,
122; vom 20. März 1995 – II ZR 198/94, NJW 1995, 1841, 1842; Musielak/Voit/Ball, ZPO, 13. Aufl., § 545
Rn. 11). Ergibt sich aus dem Prozessvorgang, in dem der Verfahrensverstoß liegt, aber nicht ohne
weiteres die mögliche Kausalität der Verfahrensverletzung für das Urteil, so müssen in der
Revisionsbegründung die Tatsachen angegeben werden, die die Möglichkeit begründen, dass das
Berufungsgericht ohne die Verfahrensverletzung anders entschieden hätte (vgl. BGH, Urteil vom 12.
Oktober 1960 – VIII ZR 169/59, MDR 1961, 142; Krüger in MünchKomm/ZPO, ZPO, 4. Aufl., § 551 Rn. 22;
Thomas/Putzo, ZPO, 36. Aufl., § 551 Rn. 7).
17
So verhält es sich im Streitfall. Vorliegend besteht die Besonderheit, dass die Angaben des
Privatgutachters Dipl.-Ing. (FH) H. zu der vom Berufungsgericht für entscheidungserheblich gehaltenen
Frage, ob sich anhand der von den privaten Kfz-Sachverständigen erhobenen Nebenkosten ein
aussagekräftiger Durchschnittswert von Nebenkosten ermitteln lässt, in tatsächlicher Hinsicht nicht im
Widerspruch zu den Angaben des in den Parallelverfahren beauftragten Sachverständigen Dr. P.
stehen, sondern diese vielmehr bestätigen. Wie das Berufungsgericht – von der Revision nicht
angegriffen – zutreffend ausgeführt hat, weist auch das Gutachten des Dipl.-Ing. (FH) H. eine erhebliche
Bandbreite von zu erwartenden Nebenkosten aus. Danach existiere ein ortsübliches Honorar bei
Kfz-Sachverständigenhonoraren nicht. Es seien Bandbreiten zu erwarten, die sich über einen Bereich
von mehreren hundert Euro erstreckten. In einem vergleichbaren Fall würden je nach
Sachverständigem Nebenkosten zwischen 0,00 € und 266,22 € anfallen. Die Revision zeigt auch keinen
Widerspruch zwischen den gutachterlichen Äußerungen auf, die durch Anhörung des Sachverständigen
Dr. P. aufgeklärt werden könnten. Bei dieser Sachlage ist es weder ersichtlich noch dargetan, dass das
Berufungsgericht ohne den oben dargestellten Verfahrensfehler möglicherweise zu einer anderen
Entscheidung gelangt wäre. Es erscheint vielmehr ausgeschlossen, dass das Berufungsgericht anders
entschieden hätte, wenn es den Sachverständigen Dr. P. angehört und ihm die gutachterliche
Stellungnahme des Dipl.-Ing. (FH) H. vorgehalten hätte.

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ee) Entgegen der Auffassung des Klägers ist es revisionsrechtlich auch nicht zu beanstanden, dass das
Berufungsgericht im Rahmen der Schätzung der tatsächlich erforderlichen Nebenkosten mit Ausnahme
der Fahrtkosten gemäß § 287 ZPO die Bestimmungen des Justizvergütungs- und
-entschädigungsgesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 776) in der bis 31. Juli 2013 geltenden
Fassung vom 22. März 2005 als Orientierungshilfe herangezogen hat. Die Revision rügt ohne Erfolg, das
Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz sei im Streitfall nicht anwendbar. Zwar regelt dieses
Gesetz lediglich das dem gerichtlichen Sachverständigen zustehende Honorar; eine Übertragung dieser
Grundsätze auf die Vergütung privater Sachverständiger kommt nicht in Betracht (BGH, Urteile vom 4.
April 2006 – X ZR 122/05, BGHZ 167, 139 Rn. 19 und – X ZR 80/05, NJW-RR 2007, 56 Rn. 19). Das
Berufungsgericht hatte vorliegend aber nicht über die dem Kläger als Sachverständigen gemäß § 632
BGB zustehende Vergütung zu entscheiden. Maßgeblich war vielmehr, ob der in der Person der Frau R.
entstandene Schadensersatzanspruch aus § 18 Abs. 1 Satz 1 StVG die vom Kläger in Rechnung
gestellten Sachverständigenkosten in voller Höhe umfasst. Dies hängt davon ab, ob sich die vom Kläger
berechneten Nebenkosten nach schadensrechtlichen Grundsätzen im Rahmen des zur
Wiederherstellung Erforderlichen im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB halten (vgl. Senatsurteil vom
23. Januar 2007 – VI ZR 67/06, VersR 2007, 560 Rn. 14). Das Berufungsgericht hat die Regelungen des
Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes dementsprechend nicht unmittelbar oder analog
angewendet, sondern lediglich als Schätzungsgrundlage bei der Schadensbemessung nach § 287 ZPO
herangezogen. Dies begegnet keinen rechtlichen Bedenken. § 287 ZPO gibt die Art der
Schätzungsgrundlage nicht vor. Soweit es sich um typische Fälle handelt, ist bei der
Schadensbemessung das Interesse gleichmäßiger Handhabung mit in den Blick zu nehmen.
Dementsprechend ist es anerkannt, dass sich der Tatrichter in Ermangelung konkreter Anhaltspunkte
für eine abweichende Beurteilung im Rahmen der Schadensschätzung gesetzlich geregelter oder in
anerkannten Tabellen enthaltener Erfahrungswerte bedienen kann (vgl. Senatsurteile vom 23.
November 2004 – VI ZR 357/03, BGHZ 161, 151, 154; vom 17. November 2009 – VI ZR 64/08, VersR
2010, 268 Rn. 20; vom 18. Dezember 2012 – VI ZR 316/11, VersR 2013, 330 Rn. 10, jeweils mwN; vgl.
auch BGH, Urteil vom 21. Mai 2015 – I ZR 62/14, AfP 2016, 35 Rn. 27; Beschlüsse vom 10. März 2010 –
IV ZR 255/08, FamRZ 2010, 891 Rn. 6; vom 21. August 2014 – VII ZR 144/13, NJW-RR 2014, 1319).

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Wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, beruhen die Regelungen über die Vergütung von
Sachverständigen im Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz vom 5. Mai 2004 auf einer
umfangreichen Untersuchung, im Rahmen derer nicht nur die Entschädigung gerichtlicher
Sachverständiger, sondern auch die Vergütung privater Sachverständiger ermittelt wurde (vgl. BT-
Drucks. 15/1971, S. 142; Hommerich/Reiß, Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz, Evaluation
und Marktanalyse, hrsg. vom Bundesministerium der Justiz, 2010, S. 25, 27). Mit dem Erlass des
Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes sollte das den heutigen Verhältnissen nicht mehr
entsprechende Entschädigungsprinzip bei Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern,
Übersetzerinnen und Übersetzern durch ein neues leistungsgerechtes Vergütungsmodell ersetzt
werden, das an dem Bild der selbstständig und hauptberuflich Tätigen orientiert ist (BT- Drucks.
15/1971, S. 2). Zu diesem Zweck wurde vor der Verabschiedung des Gesetzes die marktübliche
Vergütung von Sachverständigen durch eine umfangreiche schriftliche Befragung ermittelt.
Gegenstand der Befragung waren die im Rahmen außergerichtlicher Beauftragung erzielten
Stundensätze sowie die Art der gesondert abgerechneten Nebenkosten. Die Ergebnisse der Befragung
flossen in die Regelungen über die Vergütung der Sachverständigen im Justizvergütungs- und
-entschädigungsgesetz ein (vgl. BT-Drucks. 15/1971, S. 142; Hommerich/Reiß, aaO, S. 25, 27, vgl. auch
BT-Drucks. 17/11471, S. 133, 145 f., 259). Mit dem 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz wurden die
Vergütungen und Entschädigungen nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz an die
wirtschaftliche Entwicklung angeglichen (BT-Drucks. 17/11471, S. 133). Dabei wurden insbesondere die
Regelungen über den Aufwendungsersatz der technischen Entwicklung und der daraus resultierenden
Preisentwicklung angepasst (BT-Drucks. 17/11471, S. 146). Hinzu kommt, dass – wie das
Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat – die Abrechnungsstruktur im Bereich der Nebenkosten bei
gerichtlichen Sachverständigen einerseits und im vorliegenden Fall andererseits vergleichbar ist. In
beiden Fällen geht es um den Ersatz tatsächlich entstandener Aufwendungen (vgl. § 8 Abs. 1 Nr. 4, §§ 7,
12 JVEG sowie BT-Drucks. 17/11471, S. 146, 259).
20
Der Heranziehung der Bestimmungen des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes als
Orientierungshilfe im Rahmen der Schätzung der tatsächlich erforderlichen Nebenkosten steht auch
nicht das Senatsurteil vom 23. Januar 2007 (VI ZR 67/06, VersR 2007, 560 Rn. 21) entgegen. Soweit der
Senat in diesem Urteil die Übertragung der Grundsätze des Justizvergütungs- und
-entschädigungsgesetzes für die Vergütung gerichtlicher Sachverständiger auf Privatgutachter unter
Hinweis auf die Entscheidungen des X. Zivilsenats vom 4. April 2006 (X ZR 122/05, BGHZ 167, 139 Rn.
19 und – X ZR 80/05, NJW-RR 2007, 56 Rn. 19) abgelehnt hat, bezog sich dies allein auf die Frage, ob
ein in Relation zur Schadenshöhe berechnetes Sachverständigenhonorar als erforderlicher
Herstellungsaufwand im Sinne des § 249 Abs. 2 BGB angesehen werden kann oder ob in Anlehnung an
§ 9 Abs. 1 Satz 1 JVEG nach Zeitaufwand abgerechnet werden muss. Inmitten standen damit lediglich
die Kosten für die vom Sachverständigen erbrachte Ingenieurleistung (Grundhonorar), nicht aber die
diesem entstandenen Nebenkosten.
21
Konkrete Anhaltspunkte, die eine von den Bestimmungen des Justizvergütungs- und
-entschädigungsgesetzes abweichende Beurteilung gebieten würden, sind weder ersichtlich noch
dargetan. Die Revision des Klägers rügt ohne Erfolg, der Kläger habe die Fotokopierkosten im Einzelnen
dargelegt. Sie zeigt keinen von den Tatsacheninstanzen übergangenen konkreten Sachvortrag auf.

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22
ff) Die Beklagte wendet sich mit ihrer Revision ohne Erfolg gegen die Bemessung der Kosten für die
Anfertigung von Fotos und Fotokopien. Sie versucht insoweit lediglich in revisionsrechtlich
unbeachtlicher Weise, die tatrichterliche Schadensschätzung durch ihre eigene zu ersetzen, ohne
durchgreifende Rechtsfehler aufzuzeigen. Soweit sie geltend macht, der gesonderte Ausdruck der Fotos
sei nicht notwendig, zeigt sie nicht auf, dass sie einen entsprechenden Sachvortrag in den
Tatsacheninstanzen gehalten hat und dieser übergangen worden ist. Entgegen ihrer Auffassung hat
sich das Berufungsgericht für die Bemessung der Kosten für die Anfertigung von (Digital)Fotos auch zu
Recht an § 12 Abs. 1 Nr. 2 JVEG und nicht an der – Kopien und Ausdrucke betreffenden – Regelung in § 7
Abs. 3 JVEG orientiert (vgl. OLG Hamburg, MDR 2007, 867; KG, KGR 2008, 358; OLG Zweibrücken, OLGR
2006, 88; Binz in Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmermann, GKG, FamGKG, JVEG, 3. Aufl., JVEG § 7 Rn. 7, §
12 Rn. 11). Die Berücksichtigung von Kosten für den 2. und 3. Fotosatz scheitert entgegen der
Auffassung der Beklagten nicht daran, dass Aufwendungen für die Anfertigung von Kopien und
Ausdrucken nach § 7 Abs. 2 JVEG zuerkannt wurden. Die entsprechende Einschränkung in § 12 Abs. 1
Nr. 2 JVEG, wonach derartige Aufwendungen nur ersatzfähig sind, wenn die Fotos nicht Teil des
schriftlichen Gutachtens sind (§ 7 Abs. 2 JVEG), wurde erst aufgrund des 2.
Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes mit Wirkung vom 1. August 2013 in die Bestimmung
aufgenommen (vgl. BT-Drucks. 17/11471, S. 261). In der zum Zeitpunkt der Erstattung des
streitgegenständlichen Gutachtens geltenden und deshalb vom Berufungsgericht zu Recht als
Orientierungshilfe herangezogenen Fassung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes vom
5. Mai 2004 war diese Einschränkung dagegen nicht enthalten.
23
gg) Es ist revisionsrechtlich auch nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht bei der
Schadensschätzung die vom Kläger geltend gemachten Kosten für eine Fahrzeugbewertung
berücksichtigt hat. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts sind dem Kläger insoweit
Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Fremdleistungen entstanden. Die Beklagte rügt ohne
Erfolg, der Kläger habe die Inanspruchnahme einer solchen Fremdleistung gar nicht vorgetragen. Wie
sie selbst in der Revisionsbegründung ausführt, hat der Kläger im Schriftsatz vom 16. Juli 2012
behauptet, bei den geltend gemachten Kosten für die Fahrzeugbewertung handele es sich um
Fremdkosten, also um Kosten, die der Sachverständige im Zuge der Erstellung seines Gutachtens an
Dritte habe verauslagen müssen. In diesem Vortrag ist die Behauptung enthalten, der Kläger habe eine
Fahrzeugbewertung durch Dritte veranlasst. Soweit die Revision geltend macht, eine
Fahrzeugbewertung sei tatsächlich nicht erfolgt, zeigt sie nicht auf, dass die Beklagte die
entsprechende Behauptung des Klägers in den Tatsacheninstanzen bestritten hat und ihr Bestreiten
übergangen worden ist. Die Bezugnahme auf das als Anlage zum Schriftsatz vom 3. Juni 2013
vorgelegte und in einem anderen Rechtsstreit erstattete Gutachten des Sachverständigen D. genügt
hierfür nicht. Ein Bestreiten der Behauptung des Klägers ist dem Gutachten von vornherein nicht zu
entnehmen. Der Sachverständige führt lediglich aus, die Fahrzeugbewertung sei in dem zugrunde
liegenden Verfahren "eigentlich nicht notwendig" gewesen, da es sich um einen eindeutigen
Reparaturschaden gehandelt habe. Abgesehen davon hatte die Beklagte das Gutachten lediglich zum
Beweis für ihre Behauptung vorgelegt, der Zeitaufwand für die Erstellung des vom Kläger erstellten
Gutachtens belaufe sich allenfalls auf 70 Minuten, nicht aber als Beleg für Vortrag zu den geltend
gemachten Kosten einer Fahrzeugbewertung. Damit hat sie die die Fahrzeugbewertung betreffenden
Angaben des Sachverständigen nicht ordnungsgemäß in den Rechtsstreit eingeführt. Denn die Partei
kann den erforderlichen Sachvortrag nicht durch die bloße Vorlage von Anlagen ersetzen; sie darf
lediglich zur Ergänzung ihres Vorbringens konkret auf Anlagen Bezug nehmen.

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hh) Ohne Erfolg greift die Beklagte mit ihrer Revision auch die Feststellung des Berufungsgerichts an,
dem Kläger seien Fremdkosten für einen EDV-Abruf entstanden. Diese Rüge ist bereits nicht
ordnungsgemäß ausgeführt. Die Beklagte zeigt nicht konkret auf, dass sie die entsprechende
Behauptung des Klägers in den Tatsacheninstanzen bestritten hat und ihr Bestreiten übergangen
worden ist. Rügt die Revision die Übergehung von Sachvortrag oder von Beweisantritten, so müssen
diese unter Angabe der Fundstelle in den Schriftsätzen der Tatsacheninstanzen genau bezeichnet
werden (BGH, Urteil vom 8. Juli 1954 – IV ZR 67/54, BGHZ 14, 205, 209 f.; Krüger in
MünchKommZPO/Krüger, aaO, § 551 Rn. 22; Musielak/Voit/Ball, ZPO, 13. Aufl., § 551 Rn. 11).
Dementsprechend hätte die Revision auf die entsprechenden Blattzahlen der von der Beklagten
vorgelegten Schriftsätze hinweisen müssen, die ihr Bestreiten enthalten sollen. Hieran fehlt es
vorliegend.
25
ii) Die Beklagte beruft sich auch ohne Erfolg darauf, dass die Fahrzeugbewertung und der EDV-Abruf
durch das vom Kläger berechnete Grundhonorar abgegolten seien, weil er sein Gutachten unter
Verwendung moderner EDV-Programme erstellt habe, die den Fahrzeugwert und die weiteren
erforderlichen Informationen berechneten und ausdruckten. Die Revision zeigt nicht auf, dass
entsprechender Sachvortrag der Beklagten in den Tatsacheninstanzen übergangen worden ist.
26
jj) Beide Revisionen beanstanden auch ohne Erfolg, dass sich das Berufungsgericht hinsichtlich der
Fahrtkosten an den von verschiedenen Anbietern erstellten Autokostentabellen, etwa der
ADAC-Autokostentabelle (vgl. https://www.adac.de/_mmm/pdf/autokostenuebersicht_47085.pdf –
abgerufen am 18. April 2016) orientiert und im Rahmen der Schadensschätzung einen Kilometersatz
von 0,70 € als erforderlich im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB angesehen hat. In revisionsrechtlich
nicht zu beanstandender Weise hat das Berufungsgericht dabei unter anderem berücksichtigt, dass der
Median der von den Kfz-Sachverständigen erhobenen Fahrtkosten nach den Erhebungen der
Hommerich Forschung, die im Jahr 2009 im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz zwecks
Überprüfung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes eine umfangreiche Marktanalyse
durchgeführt hat (vgl. BT-Drucks. 17/11471, S. 145), bei 0,60 € (bei Abrechnung nach Stundensatz)
bzw. 0,65 € (bei teilweise pauschaler Abrechnung) liegt (Hommerich/Reiß, Justizvergütungs- und
-entschädigungsgesetz, Evaluation und Marktanalyse, hrsg. vom Bundesministerium der Justiz, 2010, S.
423). Die Revision der Beklagten beruft sich auch ohne Erfolg auf das Senatsurteil vom 17. November
2009 (VI ZR 64/08, VersR 2010, 268 Rn. 19). Dass der Senat in dieser Entscheidung die tatrichterliche
Schätzung der dem Geschädigten selbst entstandenen Fahrtkosten in Anlehnung an § 9 Abs. 3 Nr. 2
ZSEG revisionsrechtlich nicht beanstandet hat, bedeutet nicht, dass die Schätzung der – im Rahmen der
Begutachtung des beschädigten Fahrzeugs erforderlichen – Fahrtkosten durch das Berufungsgericht im
Streitfall rechtsfehlerhaft wäre. Insoweit können verschiedene Orientierungshilfen sachgerecht und
revisionsrechtlich hinzunehmen sein. Die Revision der Beklagen macht auch ohne Erfolg geltend, die
Verursachung von Fahrtkosten sei nicht erforderlich im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gewesen,
weil die Geschädigte ihr fahrbereites und verkehrssicheres Fahrzeug selbst zum Kläger hätte fahren
können. Wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, konnte die Geschädigte als Laie nicht
verlässlich einschätzen, ob und wie weit die Verkehrssicherheit ihres Fahrzeugs infolge des Unfalls
beeinträchtigt war.
Galke v. Pentz Offenloch
Roloff Müller
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