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Übernommen aus der Urteilssammlung der Gutachtergemeinschaft Deutschland. Die folgende Wiedergabe stammt aus der dort hinterlegten Lesefassung.
Seite 1
BGH · VI ZR 280/22
Seite 1
Bundesgerichtshof · VI ZR 280/22
Entscheidung vom 12.03.2024 · Urteil
Übertragbarkeit der Grundsätze zum Werkstattrisiko auf überhöhte
Kostenansätze eines Kfz-Sachverständigen: Erstattung der Corona-Pauschale
PDF-Lesefassung aus dem amtlichen XML-Volltext. Keine Wiedergabe des ursprünglichen Gerichtslayouts.
Amtliche Quelle: https://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/docs/bsjrs/jb-KORE310482024.zip
ECLI:DE:BGH:2024:120324UVIZR280.22.0
Leitsatz
Die Grundsätze zum Werkstattrisiko, die der Senat in seinen Urteilen vom 16. Januar 2024 – VI ZR
253/22 und VI ZR 239/22 für überhöhte Kostenansätze einer Werkstatt für die Reparatur des
beschädigten Fahrzeugs fortentwickelt hat, gelten auch für überhöhte Kostenansätze eines
Kfz-Sachverständigen, den der Geschädigte mit der Begutachtung seines Fahrzeugs zur Ermittlung des
unfallbedingten Schadens beauftragt hat.
Tenor
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mühlhausen vom 7.
September 2022 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des
Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Tatbestand
1
Die Klägerin nimmt den beklagten Haftpflichtversicherer aus abgetretenem Recht auf Ersatz restlicher
Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall in Anspruch. Bei diesem wurde der Pkw des
Geschädigten durch einen Versicherungsnehmer der Beklagten beschädigt. Die volle Haftung der
Beklagten dem Grunde nach steht außer Streit.
2
Der Geschädigte beauftragte im März 2021 die Klägerin, Inhaberin eines Sachverständigenbüros, mit
der Begutachtung seines verunfallten Pkw und trat gleichzeitig die diesbezüglichen
Schadensersatzansprüche gegenüber der Beklagten an die Klägerin ab. Die Beklagte erstattete die
Kosten für das Gutachten mit Ausnahme der von der Klägerin in Rechnung gestellten Position
"Zuschlag Schutzmaßnahme Corona" in Höhe von 20 €.
3
Die Klägerin hat diese Rechnungsposition damit begründet, dass sie insbesondere Desinfektionsmittel,
Einwegreinigungstücher und Einmalhandschuhe habe anschaffen müssen. Mit der Klage hat sie die
Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 20 € nebst Zinsen verlangt.
4
Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landgericht hat die Berufung der Klägerin
zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Klageziel
weiter.
Entscheidungsgründe
Seite 1
Bundesgerichtshof · VI ZR 280/22
Entscheidung vom 12.03.2024 · Urteil
Übertragbarkeit der Grundsätze zum Werkstattrisiko auf überhöhte
Kostenansätze eines Kfz-Sachverständigen: Erstattung der Corona-Pauschale
PDF-Lesefassung aus dem amtlichen XML-Volltext. Keine Wiedergabe des ursprünglichen Gerichtslayouts.
Amtliche Quelle: https://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/docs/bsjrs/jb-KORE310482024.zip
ECLI:DE:BGH:2024:120324UVIZR280.22.0
Leitsatz
Die Grundsätze zum Werkstattrisiko, die der Senat in seinen Urteilen vom 16. Januar 2024 – VI ZR
253/22 und VI ZR 239/22 für überhöhte Kostenansätze einer Werkstatt für die Reparatur des
beschädigten Fahrzeugs fortentwickelt hat, gelten auch für überhöhte Kostenansätze eines
Kfz-Sachverständigen, den der Geschädigte mit der Begutachtung seines Fahrzeugs zur Ermittlung des
unfallbedingten Schadens beauftragt hat.
Tenor
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mühlhausen vom 7.
September 2022 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des
Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Tatbestand
1
Die Klägerin nimmt den beklagten Haftpflichtversicherer aus abgetretenem Recht auf Ersatz restlicher
Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall in Anspruch. Bei diesem wurde der Pkw des
Geschädigten durch einen Versicherungsnehmer der Beklagten beschädigt. Die volle Haftung der
Beklagten dem Grunde nach steht außer Streit.
2
Der Geschädigte beauftragte im März 2021 die Klägerin, Inhaberin eines Sachverständigenbüros, mit
der Begutachtung seines verunfallten Pkw und trat gleichzeitig die diesbezüglichen
Schadensersatzansprüche gegenüber der Beklagten an die Klägerin ab. Die Beklagte erstattete die
Kosten für das Gutachten mit Ausnahme der von der Klägerin in Rechnung gestellten Position
"Zuschlag Schutzmaßnahme Corona" in Höhe von 20 €.
3
Die Klägerin hat diese Rechnungsposition damit begründet, dass sie insbesondere Desinfektionsmittel,
Einwegreinigungstücher und Einmalhandschuhe habe anschaffen müssen. Mit der Klage hat sie die
Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 20 € nebst Zinsen verlangt.
4
Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landgericht hat die Berufung der Klägerin
zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Klageziel
weiter.
Entscheidungsgründe
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BGH · VI ZR 280/22
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I.
5
Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung darauf gestützt, dass keine Kausalität zwischen der
Notwendigkeit der medizinischen Schutzmaßnahmen und dem Gutachtenauftrag zu erkennen sei.
Ferner sei aus dem Umstand, dass bei der Änderung des JVEG zum 21. Dezember 2020 eine Pauschale
für solche Schutzmaßnahmen nicht geregelt worden sei, zu schließen, dass derartige Aufwendungen
mit der Erhöhung der Stundensätze des Grundhonorars abgegolten sein sollten. Auch die
BVSK-Honorarbefragung 2020 berücksichtige eine Pauschale nicht. Weiter diene die Desinfektion nicht
der Schadensbeseitigung, sondern coronabedingt dem Schutz der Mitarbeiter; sie seien daher Teil der
pandemiebedingten ordnungsgemäßen Arbeitsplatzgestaltung.
II.
6
Diese Ausführungen halten der revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand. Die Revision wendet sich
mit Erfolg gegen die vom Berufungsgericht angestellten Erwägungen zur Ersatzfähigkeit des dem
Geschädigten für die Begutachtung des beschädigten Fahrzeugs in Rechnung gestellten "Zuschlags
Schutzmaßnahme Corona" (im Folgenden: Corona-Pauschale).
7
1. Dem Geschädigten und Zedenten stand dem Grunde nach ein Anspruch gegen die Beklagte auf
Ersatz der Kosten des eingeholten Sachverständigengutachtens aus § 7 StVG, § 115 VVG zu. Denn diese
Kosten gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 BGB
auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des
Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist (vgl. nur Senatsurteile vom 7. Februar 2023
– VI ZR 137/22, NJW 2023, 1718 Rn. 48; vom 13. Dezember 2022 – VI ZR 324/21, NJW 2023, 1057 Rn. 8;
jeweils mwN). Dieser Anspruch ist auf die Klägerin übergegangen, § 398 BGB.
8
2. Ist wegen der Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Geschädigte gemäß
§ 249 Abs. 2 Satz 1 BGB statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen (sog.
"Ersetzungsbefugnis"). Im Ausgangspunkt ist sein Anspruch auf Befriedigung seines
Finanzierungsbedarfs in Form des zur Wiederherstellung objektiv erforderlichen Geldbetrags gerichtet
(Senatsurteil vom 16. Januar 2024 – VI ZR 253/22, juris Rn. 10). Der Geschädigte ist nach
schadensrechtlichen Grundsätzen in der Wahl der Mittel zur Schadensbehebung frei. Er darf zur
Schadensbeseitigung grundsätzlich den Weg einschlagen, der aus seiner Sicht seinen Interessen am
besten zu entsprechen scheint. Denn Ziel der Schadensrestitution ist es, den Zustand
wiederherzustellen, der wirtschaftlich gesehen der hypothetischen Lage ohne das Schadensereignis
entspricht. Der Geschädigte ist deshalb grundsätzlich berechtigt, einen qualifizierten Gutachter seiner
Wahl mit der Erstellung des Schadensgutachtens zu beauftragen (vgl. nur Senatsurteile vom 7. Februar
2023 – VI ZR 137/22, NJW 2023, 1718 Rn. 52; vom 13. Dezember 2022 – VI ZR 324/21, NJW 2023, 1057
Rn. 10; jeweils mwN).
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I.
5
Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung darauf gestützt, dass keine Kausalität zwischen der
Notwendigkeit der medizinischen Schutzmaßnahmen und dem Gutachtenauftrag zu erkennen sei.
Ferner sei aus dem Umstand, dass bei der Änderung des JVEG zum 21. Dezember 2020 eine Pauschale
für solche Schutzmaßnahmen nicht geregelt worden sei, zu schließen, dass derartige Aufwendungen
mit der Erhöhung der Stundensätze des Grundhonorars abgegolten sein sollten. Auch die
BVSK-Honorarbefragung 2020 berücksichtige eine Pauschale nicht. Weiter diene die Desinfektion nicht
der Schadensbeseitigung, sondern coronabedingt dem Schutz der Mitarbeiter; sie seien daher Teil der
pandemiebedingten ordnungsgemäßen Arbeitsplatzgestaltung.
II.
6
Diese Ausführungen halten der revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand. Die Revision wendet sich
mit Erfolg gegen die vom Berufungsgericht angestellten Erwägungen zur Ersatzfähigkeit des dem
Geschädigten für die Begutachtung des beschädigten Fahrzeugs in Rechnung gestellten "Zuschlags
Schutzmaßnahme Corona" (im Folgenden: Corona-Pauschale).
7
1. Dem Geschädigten und Zedenten stand dem Grunde nach ein Anspruch gegen die Beklagte auf
Ersatz der Kosten des eingeholten Sachverständigengutachtens aus § 7 StVG, § 115 VVG zu. Denn diese
Kosten gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 BGB
auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des
Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist (vgl. nur Senatsurteile vom 7. Februar 2023
– VI ZR 137/22, NJW 2023, 1718 Rn. 48; vom 13. Dezember 2022 – VI ZR 324/21, NJW 2023, 1057 Rn. 8;
jeweils mwN). Dieser Anspruch ist auf die Klägerin übergegangen, § 398 BGB.
8
2. Ist wegen der Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Geschädigte gemäß
§ 249 Abs. 2 Satz 1 BGB statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen (sog.
"Ersetzungsbefugnis"). Im Ausgangspunkt ist sein Anspruch auf Befriedigung seines
Finanzierungsbedarfs in Form des zur Wiederherstellung objektiv erforderlichen Geldbetrags gerichtet
(Senatsurteil vom 16. Januar 2024 – VI ZR 253/22, juris Rn. 10). Der Geschädigte ist nach
schadensrechtlichen Grundsätzen in der Wahl der Mittel zur Schadensbehebung frei. Er darf zur
Schadensbeseitigung grundsätzlich den Weg einschlagen, der aus seiner Sicht seinen Interessen am
besten zu entsprechen scheint. Denn Ziel der Schadensrestitution ist es, den Zustand
wiederherzustellen, der wirtschaftlich gesehen der hypothetischen Lage ohne das Schadensereignis
entspricht. Der Geschädigte ist deshalb grundsätzlich berechtigt, einen qualifizierten Gutachter seiner
Wahl mit der Erstellung des Schadensgutachtens zu beauftragen (vgl. nur Senatsurteile vom 7. Februar
2023 – VI ZR 137/22, NJW 2023, 1718 Rn. 52; vom 13. Dezember 2022 – VI ZR 324/21, NJW 2023, 1057
Rn. 10; jeweils mwN).
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9
3. Der Geschädigte kann jedoch vom Schädiger nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB als erforderlichen
Herstellungsaufwand nur die Kosten erstattet verlangen, die vom Standpunkt eines verständigen,
wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens
zweckmäßig und notwendig erscheinen. Er ist nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen
des ihm Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen, sofern er die Höhe
der für die Schadensbeseitigung aufzuwendenden Kosten beeinflussen kann. Allerdings ist bei der
Beurteilung, welcher Herstellungsaufwand erforderlich ist, auch Rücksicht auf die spezielle Situation
des Geschädigten, insbesondere auf seine Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die
möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen (sog. subjektbezogene
Schadensbetrachtung). Auch ist der Geschädigte grundsätzlich nicht zu einer Erforschung des ihm
zugänglichen Markts verpflichtet, um einen möglichst preisgünstigen Sachverständigen ausfindig zu
machen (vgl. nur Senatsurteile vom 7. Februar 2023 – VI ZR 137/22, NJW 2023, 1718 Rn. 53; vom 13.
Dezember 2022 – VI ZR 324/21, NJW 2023, 1057 Rn. 11; jeweils mwN).
10
4. Ferner gilt für die Ersetzungsbefugnis des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB das Verbot, sich durch
Schadensersatz zu bereichern. Der Geschädigte soll zwar volle Herstellung verlangen können
(Totalreparation), aber an dem Schadensfall nicht "verdienen" (st. Rspr., vgl. nur Senatsurteile vom 29.
Oktober 2019 – VI ZR 45/19, VersR 2020, 174 Rn. 11; vom 18. Oktober 2011 – VI ZR 17/11, NJW 2012,
50 Rn. 6 mwN). Die dem Geschädigten zur Verfügung zu stellenden Mittel müssen so bemessen sein,
dass er, sofern er wirtschaftlich vernünftig verfährt, durch die Ausübung der Ersetzungsbefugnis weder
ärmer noch reicher wird, als wenn der Schädiger den Schaden gemäß § 249 Abs. 1 BGB beseitigt
(Senatsurteile vom 16. Januar 2024 – VI ZR 253/22, juris Rn. 13; vom 26. April 2022 – VI ZR 147/21, NJW
2022, 2840 Rn. 12; vom 29. Oktober 1974 – VI ZR 42/73, BGHZ 63, 182, 184, juris Rn. 9).
11
5. Darüber hinaus sind die Grundsätze zum Werkstattrisiko, die der Senat in seinem Urteil vom 16.
Januar 2024 – VI ZR 253/22 für überhöhte Kostenansätze einer Werkstatt für die Reparatur des
beschädigten Fahrzeugs fortentwickelt hat, auch auf überhöhte Kostenansätze eines
Kfz-Sachverständigen anwendbar, den der Geschädigte mit der Begutachtung seines Fahrzeugs zur
Ermittlung des unfallbedingten Schadens beauftragt hat.
12
a) Übergibt der Geschädigte das beschädigte Fahrzeug an eine Fachwerkstatt zur Instandsetzung, ohne
dass ihn insoweit ein (insbesondere Auswahl- oder Überwachungs-) Verschulden trifft, so sind dadurch
anfallende Reparaturkosten im Verhältnis des Geschädigten zum Schädiger aufgrund der
subjektbezogenen Schadensbetrachtung auch dann vollumfänglich ersatzfähig, wenn sie etwa wegen
überhöhter Ansätze von Material oder Arbeitszeit oder wegen unsachgemäßer oder unwirtschaftlicher
Arbeitsweise der Werkstatt unangemessen, mithin nicht erforderlich im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1
BGB sind; in einem solchen Fall gegebenenfalls bestehende Ansprüche des Geschädigten gegen den
Werkstattbetreiber spielen nur insoweit eine Rolle, als der Schädiger im Rahmen des Vorteilsausgleichs
deren Abtretung verlangen kann. Das Werkstattrisiko verbleibt in diesem Fall – wie bei § 249 Abs. 1 BGB
– auch im Rahmen des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB im Verhältnis des Geschädigten zum Schädiger beim
Schädiger (st. Rspr.; Senatsurteile vom 16. Januar 2024 – VI ZR 253/22, juris Rn. 14; vom 26. April 2022
– VI ZR 147/21, NJW 2022, 2840 Rn. 12 mwN; vom 29. Oktober 1974 – VI ZR 42/73, BGHZ 63, 182, 184,
juris Rn. 9 ff.).
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3. Der Geschädigte kann jedoch vom Schädiger nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB als erforderlichen
Herstellungsaufwand nur die Kosten erstattet verlangen, die vom Standpunkt eines verständigen,
wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens
zweckmäßig und notwendig erscheinen. Er ist nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen
des ihm Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen, sofern er die Höhe
der für die Schadensbeseitigung aufzuwendenden Kosten beeinflussen kann. Allerdings ist bei der
Beurteilung, welcher Herstellungsaufwand erforderlich ist, auch Rücksicht auf die spezielle Situation
des Geschädigten, insbesondere auf seine Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die
möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen (sog. subjektbezogene
Schadensbetrachtung). Auch ist der Geschädigte grundsätzlich nicht zu einer Erforschung des ihm
zugänglichen Markts verpflichtet, um einen möglichst preisgünstigen Sachverständigen ausfindig zu
machen (vgl. nur Senatsurteile vom 7. Februar 2023 – VI ZR 137/22, NJW 2023, 1718 Rn. 53; vom 13.
Dezember 2022 – VI ZR 324/21, NJW 2023, 1057 Rn. 11; jeweils mwN).
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4. Ferner gilt für die Ersetzungsbefugnis des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB das Verbot, sich durch
Schadensersatz zu bereichern. Der Geschädigte soll zwar volle Herstellung verlangen können
(Totalreparation), aber an dem Schadensfall nicht "verdienen" (st. Rspr., vgl. nur Senatsurteile vom 29.
Oktober 2019 – VI ZR 45/19, VersR 2020, 174 Rn. 11; vom 18. Oktober 2011 – VI ZR 17/11, NJW 2012,
50 Rn. 6 mwN). Die dem Geschädigten zur Verfügung zu stellenden Mittel müssen so bemessen sein,
dass er, sofern er wirtschaftlich vernünftig verfährt, durch die Ausübung der Ersetzungsbefugnis weder
ärmer noch reicher wird, als wenn der Schädiger den Schaden gemäß § 249 Abs. 1 BGB beseitigt
(Senatsurteile vom 16. Januar 2024 – VI ZR 253/22, juris Rn. 13; vom 26. April 2022 – VI ZR 147/21, NJW
2022, 2840 Rn. 12; vom 29. Oktober 1974 – VI ZR 42/73, BGHZ 63, 182, 184, juris Rn. 9).
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5. Darüber hinaus sind die Grundsätze zum Werkstattrisiko, die der Senat in seinem Urteil vom 16.
Januar 2024 – VI ZR 253/22 für überhöhte Kostenansätze einer Werkstatt für die Reparatur des
beschädigten Fahrzeugs fortentwickelt hat, auch auf überhöhte Kostenansätze eines
Kfz-Sachverständigen anwendbar, den der Geschädigte mit der Begutachtung seines Fahrzeugs zur
Ermittlung des unfallbedingten Schadens beauftragt hat.
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a) Übergibt der Geschädigte das beschädigte Fahrzeug an eine Fachwerkstatt zur Instandsetzung, ohne
dass ihn insoweit ein (insbesondere Auswahl- oder Überwachungs-) Verschulden trifft, so sind dadurch
anfallende Reparaturkosten im Verhältnis des Geschädigten zum Schädiger aufgrund der
subjektbezogenen Schadensbetrachtung auch dann vollumfänglich ersatzfähig, wenn sie etwa wegen
überhöhter Ansätze von Material oder Arbeitszeit oder wegen unsachgemäßer oder unwirtschaftlicher
Arbeitsweise der Werkstatt unangemessen, mithin nicht erforderlich im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1
BGB sind; in einem solchen Fall gegebenenfalls bestehende Ansprüche des Geschädigten gegen den
Werkstattbetreiber spielen nur insoweit eine Rolle, als der Schädiger im Rahmen des Vorteilsausgleichs
deren Abtretung verlangen kann. Das Werkstattrisiko verbleibt in diesem Fall – wie bei § 249 Abs. 1 BGB
– auch im Rahmen des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB im Verhältnis des Geschädigten zum Schädiger beim
Schädiger (st. Rspr.; Senatsurteile vom 16. Januar 2024 – VI ZR 253/22, juris Rn. 14; vom 26. April 2022
– VI ZR 147/21, NJW 2022, 2840 Rn. 12 mwN; vom 29. Oktober 1974 – VI ZR 42/73, BGHZ 63, 182, 184,
juris Rn. 9 ff.).
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Dies gilt für alle Mehraufwendungen der Schadensbeseitigung, deren Entstehung dem Einfluss des
Geschädigten entzogen ist und die ihren Grund darin haben, dass die Schadensbeseitigung in einer
fremden, vom Geschädigten nicht kontrollierbaren Einflusssphäre stattfinden muss. Ersatzfähig sind
danach nicht nur solche Rechnungspositionen, die ohne Schuld des Geschädigten etwa wegen
überhöhter Ansätze von Material oder Arbeitszeit oder wegen unsachgemäßer oder unwirtschaftlicher
Arbeitsweise unangemessen, mithin nicht zur Herstellung erforderlich im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1
BGB sind. Ersatzfähig im Verhältnis des Geschädigten zum Schädiger sind vielmehr auch diejenigen
Rechnungspositionen, die sich auf – für den Geschädigten nicht erkennbar – tatsächlich nicht
durchgeführte einzelne Reparaturschritte und -maßnahmen beziehen (Senatsurteile vom 16. Januar
2024 – VI ZR 253/22, juris Rn. 16 und – VI ZR 239/22, juris Rn. 14).
14
b) Diese Grundsätze lassen sich auf die Kosten der Begutachtung eines verunfallten Fahrzeugs zur
Schadensermittlung übertragen. Den Erkenntnis- und Einwirkungsmöglichkeiten des Geschädigten sind
nicht nur in dem werkvertraglichen Verhältnis mit einer Reparaturwerkstatt, sondern auch in dem
werkvertraglichen Verhältnis mit einem Kfz-Sachverständigen Grenzen gesetzt, vor allem, sobald er
den Gutachtensauftrag erteilt und das Fahrzeug in die Hände des Gutachters gegeben hat. Auch im
Rahmen der Schadensermittlung als Vorstufe der Schadensbeseitigung können Mehraufwendungen
anfallen, deren Entstehung dem Einfluss des Geschädigten entzogen ist und die ihren Grund darin
haben, dass die Schadensermittlung in einer fremden, vom Geschädigten nicht kontrollierbaren
Einflusssphäre stattfinden muss. Ersatzfähig im Verhältnis des Geschädigten zum Schädiger sind
demnach auch im Bereich der Schadensermittlung diejenigen Rechnungspositionen, die ohne Schuld
des Geschädigten etwa wegen überhöhter Ansätze von Material oder Arbeitszeit oder wegen
unsachgemäßer oder unwirtschaftlicher Arbeitsweise unangemessen, mithin nicht zur Herstellung
erforderlich im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB sind. Bei einem Kfz-Sachverständigen, der sein
Grundhonorar nicht nach Stunden, sondern nach Schadenshöhe berechnet (vgl. dazu Senatsurteile vom
24. Oktober 2017 – VI ZR 61/17, NJW 2018, 693 Rn. 24; vom 23. Januar 2007 – VI ZR 67/06, VersR 2007,
560 Rn. 20; BGH, Urteil vom 4. April 2006 – X ZR 122/05, BGHZ 167, 139 Rn. 18), kommt ein für den
Geschädigten nicht erkennbar überhöhter Ansatz beispielsweise auch dann in Betracht, wenn der
Gutachter den Schaden unzutreffend zu hoch einschätzt (vgl. dazu Senatsurteil vom 24. Oktober 2017 –
VI ZR 61/17, NJW 2018, 693 Rn. 25). Diesbezügliche Mehraufwendungen sind dann ebenfalls
ersatzfähig, ebenso Rechnungspositionen, die sich auf – für den Geschädigten nicht erkennbar –
tatsächlich nicht durchgeführte Maßnahmen im Zusammenhang mit der Begutachtung beziehen. Auch
hier kann aber der Schädiger im Rahmen des Vorteilsausgleichs die Abtretung gegebenenfalls
bestehender Ansprüche des Geschädigten gegen den Sachverständigen verlangen.
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Dies gilt für alle Mehraufwendungen der Schadensbeseitigung, deren Entstehung dem Einfluss des
Geschädigten entzogen ist und die ihren Grund darin haben, dass die Schadensbeseitigung in einer
fremden, vom Geschädigten nicht kontrollierbaren Einflusssphäre stattfinden muss. Ersatzfähig sind
danach nicht nur solche Rechnungspositionen, die ohne Schuld des Geschädigten etwa wegen
überhöhter Ansätze von Material oder Arbeitszeit oder wegen unsachgemäßer oder unwirtschaftlicher
Arbeitsweise unangemessen, mithin nicht zur Herstellung erforderlich im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1
BGB sind. Ersatzfähig im Verhältnis des Geschädigten zum Schädiger sind vielmehr auch diejenigen
Rechnungspositionen, die sich auf – für den Geschädigten nicht erkennbar – tatsächlich nicht
durchgeführte einzelne Reparaturschritte und -maßnahmen beziehen (Senatsurteile vom 16. Januar
2024 – VI ZR 253/22, juris Rn. 16 und – VI ZR 239/22, juris Rn. 14).
14
b) Diese Grundsätze lassen sich auf die Kosten der Begutachtung eines verunfallten Fahrzeugs zur
Schadensermittlung übertragen. Den Erkenntnis- und Einwirkungsmöglichkeiten des Geschädigten sind
nicht nur in dem werkvertraglichen Verhältnis mit einer Reparaturwerkstatt, sondern auch in dem
werkvertraglichen Verhältnis mit einem Kfz-Sachverständigen Grenzen gesetzt, vor allem, sobald er
den Gutachtensauftrag erteilt und das Fahrzeug in die Hände des Gutachters gegeben hat. Auch im
Rahmen der Schadensermittlung als Vorstufe der Schadensbeseitigung können Mehraufwendungen
anfallen, deren Entstehung dem Einfluss des Geschädigten entzogen ist und die ihren Grund darin
haben, dass die Schadensermittlung in einer fremden, vom Geschädigten nicht kontrollierbaren
Einflusssphäre stattfinden muss. Ersatzfähig im Verhältnis des Geschädigten zum Schädiger sind
demnach auch im Bereich der Schadensermittlung diejenigen Rechnungspositionen, die ohne Schuld
des Geschädigten etwa wegen überhöhter Ansätze von Material oder Arbeitszeit oder wegen
unsachgemäßer oder unwirtschaftlicher Arbeitsweise unangemessen, mithin nicht zur Herstellung
erforderlich im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB sind. Bei einem Kfz-Sachverständigen, der sein
Grundhonorar nicht nach Stunden, sondern nach Schadenshöhe berechnet (vgl. dazu Senatsurteile vom
24. Oktober 2017 – VI ZR 61/17, NJW 2018, 693 Rn. 24; vom 23. Januar 2007 – VI ZR 67/06, VersR 2007,
560 Rn. 20; BGH, Urteil vom 4. April 2006 – X ZR 122/05, BGHZ 167, 139 Rn. 18), kommt ein für den
Geschädigten nicht erkennbar überhöhter Ansatz beispielsweise auch dann in Betracht, wenn der
Gutachter den Schaden unzutreffend zu hoch einschätzt (vgl. dazu Senatsurteil vom 24. Oktober 2017 –
VI ZR 61/17, NJW 2018, 693 Rn. 25). Diesbezügliche Mehraufwendungen sind dann ebenfalls
ersatzfähig, ebenso Rechnungspositionen, die sich auf – für den Geschädigten nicht erkennbar –
tatsächlich nicht durchgeführte Maßnahmen im Zusammenhang mit der Begutachtung beziehen. Auch
hier kann aber der Schädiger im Rahmen des Vorteilsausgleichs die Abtretung gegebenenfalls
bestehender Ansprüche des Geschädigten gegen den Sachverständigen verlangen.
Seite 5
BGH · VI ZR 280/22
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c) Freilich führen diese Grundsätze nicht dazu, die Rechnung des Sachverständigen dem nach § 249
Abs. 2 Satz 1 BGB für die Begutachtung geschuldeten Betrag ungeprüft gleichzusetzen. So müssen die
Kosten der Begutachtung unfallbedingt sein (vgl. Senatsurteil vom 16. Januar 2024 – VI ZR 253/22, juris
Rn. 18). Ferner dürfen an den vom Geschädigten zu führenden Nachweis, dass er wirtschaftlich
vorgegangen ist, also bei der Beauftragung, aber auch bei der Überwachung des Sachverständigen den
Interessen des Schädigers an Geringhaltung des Schadensermittlungsaufwandes Rechnung getragen
hat, nicht zu geringe Anforderungen gestellt werden (vgl. Senatsurteil vom 16. Januar 2024 – VI ZR
253/22, juris Rn. 19). So trifft den Geschädigten eine Obliegenheit zu einer gewissen
Plausibilitätskontrolle der vom Sachverständigen bei Vertragsschluss geforderten bzw. später
berechneten Preise. Verlangt der Sachverständige bei Vertragsschluss Preise, die – für den
Geschädigten erkennbar – deutlich überhöht sind, kann sich die Beauftragung dieses Sachverständigen
als nicht erforderlich im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB erweisen (Auswahlverschulden). Ein
Überwachungsverschulden kommt beispielsweise in Betracht, wenn die Rechnung – für den
Geschädigten erkennbar – von der Honorarvereinbarung abweicht oder wenn der Sachverständige für
den Geschädigten erkennbar überhöhte Nebenkosten angesetzt hat (vgl. Senatsurteile vom 24.
Oktober 2017 – VI ZR 61/17, NJW 2018, 693 Rn. 27; vom 26. April 2016 – VI ZR 50/15, VersR 2016, 1133
Rn. 14). Der Geschädigte kann dann nur Ersatz der für die Erstattung des Gutachtens tatsächlich
erforderlichen Kosten verlangen, deren Höhe der Tatrichter gemäß § 287 ZPO zu bemessen hat (vgl.
Senatsurteil vom 7. Februar 2023 – VI ZR 137/22, NJW 2023, 1718 Rn. 54 mwN).
16
d) Die Anwendung der genannten Grundsätze zum Werkstattrisiko auf die Sachverständigenkosten
setzt nicht voraus, dass der Geschädigte die Rechnung des Sachverständigen bereits bezahlt hat.
Soweit der Geschädigte die Rechnung nicht beglichen hat, kann er – will er das Werkstattrisiko bzw. hier
das Sachverständigenrisiko nicht selbst tragen – die Zahlung der Sachverständigenkosten allerdings
nicht an sich, sondern nur an den Sachverständigen verlangen, Zug um Zug gegen Abtretung etwaiger
(dieses Risiko betreffender) Ansprüche des Geschädigten gegen den Sachverständigen. Es gelten auch
insoweit dieselben Grundsätze wie für die Instandsetzung des beschädigten Fahrzeugs (vgl.
Senatsurteil vom 16. Januar 2024 – VI ZR 253/22, juris Rn. 20 ff.). Soweit der Senat diese Option in
seiner bisherigen Rechtsprechung zur Ersatzfähigkeit von Sachverständigenkosten nicht eröffnet hat,
hält der Senat an dieser Rechtsprechung nicht fest.
17
aa) Hat der Geschädigte die Rechnung des Sachverständigen nicht (vollständig) beglichen, so ist zu
berücksichtigen, dass ein Vorteilsausgleich durch Abtretung etwaiger Gegenansprüche des
Geschädigten gegen den Sachverständigen an den Schädiger aus Rechtsgründen nicht gelingen kann,
wenn der Geschädigte auch nach Erhalt der Schadensersatzleistung vom Schädiger von der
(Rest-)Zahlung an den Sachverständigen absieht. Zur Begründung wird auf die Ausführungen im
Senatsurteil vom 16. Januar 2024 – VI ZR 253/22 (juris Rn. 22-24) verwiesen, die hier entsprechend
gelten.
18
bb) Aus diesem Grund kann der Geschädigte, der sich auf das Sachverständigenrisiko beruft, aber die
Rechnung des Sachverständigen noch nicht (vollständig) bezahlt hat, von dem Schädiger Zahlung des
von dem Sachverständigen in Rechnung gestellten (Rest-)Honorars nur an den Sachverständigen und
nicht an sich selbst verlangen, Zug um Zug gegen Abtretung etwaiger (das Sachverständigenrisiko
betreffender) Ansprüche des Geschädigten gegen den Sachverständigen (vgl. Senatsurteil vom 16.
Januar 2024 – VI ZR 253/22, juris Rn. 25; zum Schadensersatzanspruch des Geschädigten gegen den
Sachverständigen wegen Aufklärungspflichtverletzung bei überhöhtem Honorar vgl. BGH, Urteil vom 1.
Juni 2017 – VII ZR 95/16, BGHZ 215, 306 Rn. 24 ff.). Nur so stellt er sicher, dass sich der Schädiger und
nicht er selbst über unangemessene bzw. unberechtigte Rechnungsposten mit dem Sachverständigen
auseinanderzusetzen hat.
Seite 5
15
c) Freilich führen diese Grundsätze nicht dazu, die Rechnung des Sachverständigen dem nach § 249
Abs. 2 Satz 1 BGB für die Begutachtung geschuldeten Betrag ungeprüft gleichzusetzen. So müssen die
Kosten der Begutachtung unfallbedingt sein (vgl. Senatsurteil vom 16. Januar 2024 – VI ZR 253/22, juris
Rn. 18). Ferner dürfen an den vom Geschädigten zu führenden Nachweis, dass er wirtschaftlich
vorgegangen ist, also bei der Beauftragung, aber auch bei der Überwachung des Sachverständigen den
Interessen des Schädigers an Geringhaltung des Schadensermittlungsaufwandes Rechnung getragen
hat, nicht zu geringe Anforderungen gestellt werden (vgl. Senatsurteil vom 16. Januar 2024 – VI ZR
253/22, juris Rn. 19). So trifft den Geschädigten eine Obliegenheit zu einer gewissen
Plausibilitätskontrolle der vom Sachverständigen bei Vertragsschluss geforderten bzw. später
berechneten Preise. Verlangt der Sachverständige bei Vertragsschluss Preise, die – für den
Geschädigten erkennbar – deutlich überhöht sind, kann sich die Beauftragung dieses Sachverständigen
als nicht erforderlich im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB erweisen (Auswahlverschulden). Ein
Überwachungsverschulden kommt beispielsweise in Betracht, wenn die Rechnung – für den
Geschädigten erkennbar – von der Honorarvereinbarung abweicht oder wenn der Sachverständige für
den Geschädigten erkennbar überhöhte Nebenkosten angesetzt hat (vgl. Senatsurteile vom 24.
Oktober 2017 – VI ZR 61/17, NJW 2018, 693 Rn. 27; vom 26. April 2016 – VI ZR 50/15, VersR 2016, 1133
Rn. 14). Der Geschädigte kann dann nur Ersatz der für die Erstattung des Gutachtens tatsächlich
erforderlichen Kosten verlangen, deren Höhe der Tatrichter gemäß § 287 ZPO zu bemessen hat (vgl.
Senatsurteil vom 7. Februar 2023 – VI ZR 137/22, NJW 2023, 1718 Rn. 54 mwN).
16
d) Die Anwendung der genannten Grundsätze zum Werkstattrisiko auf die Sachverständigenkosten
setzt nicht voraus, dass der Geschädigte die Rechnung des Sachverständigen bereits bezahlt hat.
Soweit der Geschädigte die Rechnung nicht beglichen hat, kann er – will er das Werkstattrisiko bzw. hier
das Sachverständigenrisiko nicht selbst tragen – die Zahlung der Sachverständigenkosten allerdings
nicht an sich, sondern nur an den Sachverständigen verlangen, Zug um Zug gegen Abtretung etwaiger
(dieses Risiko betreffender) Ansprüche des Geschädigten gegen den Sachverständigen. Es gelten auch
insoweit dieselben Grundsätze wie für die Instandsetzung des beschädigten Fahrzeugs (vgl.
Senatsurteil vom 16. Januar 2024 – VI ZR 253/22, juris Rn. 20 ff.). Soweit der Senat diese Option in
seiner bisherigen Rechtsprechung zur Ersatzfähigkeit von Sachverständigenkosten nicht eröffnet hat,
hält der Senat an dieser Rechtsprechung nicht fest.
17
aa) Hat der Geschädigte die Rechnung des Sachverständigen nicht (vollständig) beglichen, so ist zu
berücksichtigen, dass ein Vorteilsausgleich durch Abtretung etwaiger Gegenansprüche des
Geschädigten gegen den Sachverständigen an den Schädiger aus Rechtsgründen nicht gelingen kann,
wenn der Geschädigte auch nach Erhalt der Schadensersatzleistung vom Schädiger von der
(Rest-)Zahlung an den Sachverständigen absieht. Zur Begründung wird auf die Ausführungen im
Senatsurteil vom 16. Januar 2024 – VI ZR 253/22 (juris Rn. 22-24) verwiesen, die hier entsprechend
gelten.
18
bb) Aus diesem Grund kann der Geschädigte, der sich auf das Sachverständigenrisiko beruft, aber die
Rechnung des Sachverständigen noch nicht (vollständig) bezahlt hat, von dem Schädiger Zahlung des
von dem Sachverständigen in Rechnung gestellten (Rest-)Honorars nur an den Sachverständigen und
nicht an sich selbst verlangen, Zug um Zug gegen Abtretung etwaiger (das Sachverständigenrisiko
betreffender) Ansprüche des Geschädigten gegen den Sachverständigen (vgl. Senatsurteil vom 16.
Januar 2024 – VI ZR 253/22, juris Rn. 25; zum Schadensersatzanspruch des Geschädigten gegen den
Sachverständigen wegen Aufklärungspflichtverletzung bei überhöhtem Honorar vgl. BGH, Urteil vom 1.
Juni 2017 – VII ZR 95/16, BGHZ 215, 306 Rn. 24 ff.). Nur so stellt er sicher, dass sich der Schädiger und
nicht er selbst über unangemessene bzw. unberechtigte Rechnungsposten mit dem Sachverständigen
auseinanderzusetzen hat.
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19
(Vollstreckungs-)Gläubiger bleibt auch in diesem Fall allein der Geschädigte. Der Sachverständige
erhält lediglich eine Empfangszuständigkeit (zur Rechtskraftwirkung und zum Regress des Schädigers
gegenüber dem Sachverständigen vgl. Senatsurteil vom 16. Januar 2024 – VI ZR 253/22, juris Rn. 26).
20
e) Wählt der Geschädigte bei unbezahlter Rechnung hingegen – auch nach gerichtlichem Hinweis –
Zahlung an sich selbst, so trägt er und nicht der Schädiger das Sachverständigenrisiko. Er hat dann im
Schadensersatzprozess gegen den Schädiger oder dessen Haftpflichtversicherer gegebenenfalls zu
beweisen, dass die abgerechneten Maßnahmen im Zusammenhang mit der Begutachtung tatsächlich
durchgeführt wurden und dass die Begutachtungskosten nicht etwa wegen überhöhter Ansätze von
Material oder Arbeitszeit, wegen unsachgemäßer oder unwirtschaftlicher Arbeitsweise des
Sachverständigen oder – bei Berechnung des Honorars nach der Höhe des Schadens – wegen
unzutreffender Schadensermittlung nicht erforderlich sind (vgl. Senatsurteil vom 16. Januar 2024 – VI
ZR 253/22, juris Rn. 27).
21
f) Schließlich stünde es dem Geschädigten im Rahmen von § 308 Abs. 1 ZPO frei, vom Schädiger statt
Zahlung Befreiung von der Verbindlichkeit gegenüber dem Sachverständigen zu verlangen. In diesem
Fall richtete sich sein Anspruch grundsätzlich und bis zur Grenze des Auswahl- und
Überwachungsverschuldens danach, ob und in welcher Höhe er mit der Verbindlichkeit, die er
gegenüber dem Sachverständigen eingegangen ist, beschwert ist. Es wäre also die Berechtigung der
Forderung, von der freizustellen ist, und damit die werkvertragliche Beziehung zwischen Geschädigtem
und Sachverständigen maßgeblich (Senatsurteil vom 13. Dezember 2022 – VI ZR 324/21, NJW 2023,
1057 Rn. 12 mwN; vgl. auch BGH, Urteil vom 16. November 2006 – I ZR 257/03, NJW 2007, 1809 Rn.
20). Auch in diesem Fall trüge der Geschädigte das Sachverständigenrisiko somit selbst (vgl.
Senatsurteil vom 16. Januar 2024 – VI ZR 253/22, juris Rn. 28).
22
6. Hat sich der Sachverständige, wie hier die Klägerin, die Schadensersatzforderung des Geschädigten
in Höhe der Honorarforderung abtreten lassen, kann er sich als Zessionar allerdings nicht auf das
Sachverständigenrisiko berufen. Die diesbezüglich im Senatsurteil vom 16. Januar 2024 – VI ZR 239/22
(juris Rn. 23-25) entwickelten Grundsätze gelten entsprechend für den Sachverständigen:
23
a) Nach § 399 Alt. 1 BGB kann eine Forderung nicht abgetreten werden, wenn die Leistung an einen
anderen als den ursprünglichen Gläubiger nicht ohne Veränderung ihres Inhalts erfolgen kann. Eine
solche Inhaltsänderung wird auch dann angenommen, wenn ein Gläubigerwechsel zwar rechtlich
vorstellbar, das Interesse des Schuldners an der Beibehaltung einer bestimmten Gläubigerposition aber
besonders schutzwürdig ist (st. Rspr., vgl. BGH, Urteile vom 8. April 2020 – VIII ZR 130/19, NJW-RR 2020,
779 Rn. 76; vom 30. Oktober 2009 – V ZR 42/09, NJW 2010, 1074 Rn. 27; vom 24. Oktober 1985 – VII ZR
31/85, BGHZ 96, 146, 148 f., juris Rn. 16 f.; vgl. ferner Kieninger in MünchKomm BGB, 9. Aufl., § 399 Rn.
24; Rn. 22; Staudinger/Busche, BGB [2022], § 399 Rn. 22; jeweils mwN).
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(Vollstreckungs-)Gläubiger bleibt auch in diesem Fall allein der Geschädigte. Der Sachverständige
erhält lediglich eine Empfangszuständigkeit (zur Rechtskraftwirkung und zum Regress des Schädigers
gegenüber dem Sachverständigen vgl. Senatsurteil vom 16. Januar 2024 – VI ZR 253/22, juris Rn. 26).
20
e) Wählt der Geschädigte bei unbezahlter Rechnung hingegen – auch nach gerichtlichem Hinweis –
Zahlung an sich selbst, so trägt er und nicht der Schädiger das Sachverständigenrisiko. Er hat dann im
Schadensersatzprozess gegen den Schädiger oder dessen Haftpflichtversicherer gegebenenfalls zu
beweisen, dass die abgerechneten Maßnahmen im Zusammenhang mit der Begutachtung tatsächlich
durchgeführt wurden und dass die Begutachtungskosten nicht etwa wegen überhöhter Ansätze von
Material oder Arbeitszeit, wegen unsachgemäßer oder unwirtschaftlicher Arbeitsweise des
Sachverständigen oder – bei Berechnung des Honorars nach der Höhe des Schadens – wegen
unzutreffender Schadensermittlung nicht erforderlich sind (vgl. Senatsurteil vom 16. Januar 2024 – VI
ZR 253/22, juris Rn. 27).
21
f) Schließlich stünde es dem Geschädigten im Rahmen von § 308 Abs. 1 ZPO frei, vom Schädiger statt
Zahlung Befreiung von der Verbindlichkeit gegenüber dem Sachverständigen zu verlangen. In diesem
Fall richtete sich sein Anspruch grundsätzlich und bis zur Grenze des Auswahl- und
Überwachungsverschuldens danach, ob und in welcher Höhe er mit der Verbindlichkeit, die er
gegenüber dem Sachverständigen eingegangen ist, beschwert ist. Es wäre also die Berechtigung der
Forderung, von der freizustellen ist, und damit die werkvertragliche Beziehung zwischen Geschädigtem
und Sachverständigen maßgeblich (Senatsurteil vom 13. Dezember 2022 – VI ZR 324/21, NJW 2023,
1057 Rn. 12 mwN; vgl. auch BGH, Urteil vom 16. November 2006 – I ZR 257/03, NJW 2007, 1809 Rn.
20). Auch in diesem Fall trüge der Geschädigte das Sachverständigenrisiko somit selbst (vgl.
Senatsurteil vom 16. Januar 2024 – VI ZR 253/22, juris Rn. 28).
22
6. Hat sich der Sachverständige, wie hier die Klägerin, die Schadensersatzforderung des Geschädigten
in Höhe der Honorarforderung abtreten lassen, kann er sich als Zessionar allerdings nicht auf das
Sachverständigenrisiko berufen. Die diesbezüglich im Senatsurteil vom 16. Januar 2024 – VI ZR 239/22
(juris Rn. 23-25) entwickelten Grundsätze gelten entsprechend für den Sachverständigen:
23
a) Nach § 399 Alt. 1 BGB kann eine Forderung nicht abgetreten werden, wenn die Leistung an einen
anderen als den ursprünglichen Gläubiger nicht ohne Veränderung ihres Inhalts erfolgen kann. Eine
solche Inhaltsänderung wird auch dann angenommen, wenn ein Gläubigerwechsel zwar rechtlich
vorstellbar, das Interesse des Schuldners an der Beibehaltung einer bestimmten Gläubigerposition aber
besonders schutzwürdig ist (st. Rspr., vgl. BGH, Urteile vom 8. April 2020 – VIII ZR 130/19, NJW-RR 2020,
779 Rn. 76; vom 30. Oktober 2009 – V ZR 42/09, NJW 2010, 1074 Rn. 27; vom 24. Oktober 1985 – VII ZR
31/85, BGHZ 96, 146, 148 f., juris Rn. 16 f.; vgl. ferner Kieninger in MünchKomm BGB, 9. Aufl., § 399 Rn.
24; Rn. 22; Staudinger/Busche, BGB [2022], § 399 Rn. 22; jeweils mwN).
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24
Dieser Rechtsgedanke greift hier insofern Platz, als sich der Geschädigte im Verhältnis zum Schädiger
auch bei unbeglichener Rechnung auf das Sachverständigenrisiko berufen kann, wenn er Zahlung an
den Sachverständigen verlangt. Denn insoweit hat der Schädiger ein besonders schutzwürdiges
Interesse daran, dass der Geschädigte sein Gläubiger bleibt. Allein im Verhältnis zu diesem ist nämlich
die Durchführung des Vorteilsausgleichs in jedem Fall möglich, weil der Schadensersatzanspruch gegen
den Schädiger und die im Wege des Vorteilsausgleichs abzutretenden – etwaigen – Ansprüche gegen
den Sachverständigen in einer Hand (beim Geschädigten) liegen. Dies ist nach der Abtretung der
Schadensersatzforderung an den Sachverständigen nicht mehr der Fall. Der Schädiger verlöre daher
regelmäßig das Recht, seine eigene Zahlungsverpflichtung nur Zug um Zug gegen Abtretung der
Ansprüche des Geschädigten gegen den Sachverständigen zu erfüllen. Bei einer – wie hier – erfolgten
Abtretung an den Sachverständigen ist bei wertender Betrachtung zudem in den Blick zu nehmen, dass
die Grundsätze zum Sachverständigenrisiko nach ihrer dogmatischen Herleitung nur dem
Geschädigten, nicht aber dem Sachverständigen selbst zugutekommen sollen (vgl. Senatsurteil vom
16. Januar 2024 – VI ZR 239/22, juris Rn. 23 f.).
25
b) Nach all dem lässt sich die Option des Geschädigten, sich auch bei unbeglichener Rechnung auf das
Sachverständigenrisiko zu berufen, nicht im Wege der Abtretung auf Dritte übertragen. Im Ergebnis
trägt daher bei Geltendmachung des Anspruchs aus abgetretenem Recht stets der Zessionar das
Sachverständigenrisiko. Im Schadensersatzprozess gegen den Schädiger oder dessen
Haftpflichtversicherer hat folglich der Zessionar – hier der klagende Sachverständige – darzulegen und
gegebenenfalls zu beweisen, dass die abgerechneten Maßnahmen im Rahmen der Begutachtung
tatsächlich durchgeführt wurden und dass die geltend gemachten Begutachtungskosten nicht etwa
wegen überhöhter Ansätze von Material oder Arbeitszeit, wegen unsachgemäßer oder
unwirtschaftlicher Arbeitsweise des Sachverständigen oder – bei Berechnung des Honorars nach der
Höhe des Schadens – wegen unzutreffender Schadensermittlung nicht erforderlich waren (vgl.
Senatsurteil vom 16. Januar 2024 – VI ZR 239/22, juris Rn. 25).
26
c) Nach diesen Grundsätzen hat die Klägerin, die aus abgetretenem Recht des Geschädigten vorgeht,
darzulegen und ggf. zu beweisen, dass die mit der Pauschale abgerechneten
Corona-Schutzmaßnahmen tatsächlich durchgeführt wurden und objektiv erforderlich waren (vgl.
Senatsurteil vom 16. Januar 2024 – VI ZR 51/23, juris Rn. 18) und dass die Pauschale auch ihrer Höhe
nach nicht über das Erforderliche hinausgeht.
27
Mit der Begründung des Berufungsgerichts kann der Anspruch auf Erstattung der Corona-Pauschale
allerdings nicht verneint werden.
28
aa) Entgegen der nicht näher begründeten Ansicht des Berufungsgerichts fehlt es nicht an der
(haftungsausfüllenden) Kausalität zwischen der unfallbedingten Beschädigung des Fahrzeugs und
etwaigen im Rahmen der Begutachtung durchgeführten Corona-Schutzmaßnahmen. Die unfallbedingte
Beschädigung des Fahrzeugs kann nicht im Sinne der Äquivalenztheorie hinweggedacht werden, ohne
dass die Begutachtung zur Schadensermittlung und die dabei durchgeführten
Corona-Schutzmaßnahmen entfielen. Erfolgte – wie hier – die Begutachtung während der
Corona-Pandemie, war die Durchführung von Corona-Schutzmaßnahmen im Rahmen der Begutachtung
grundsätzlich auch adäquat-kausal.
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Dieser Rechtsgedanke greift hier insofern Platz, als sich der Geschädigte im Verhältnis zum Schädiger
auch bei unbeglichener Rechnung auf das Sachverständigenrisiko berufen kann, wenn er Zahlung an
den Sachverständigen verlangt. Denn insoweit hat der Schädiger ein besonders schutzwürdiges
Interesse daran, dass der Geschädigte sein Gläubiger bleibt. Allein im Verhältnis zu diesem ist nämlich
die Durchführung des Vorteilsausgleichs in jedem Fall möglich, weil der Schadensersatzanspruch gegen
den Schädiger und die im Wege des Vorteilsausgleichs abzutretenden – etwaigen – Ansprüche gegen
den Sachverständigen in einer Hand (beim Geschädigten) liegen. Dies ist nach der Abtretung der
Schadensersatzforderung an den Sachverständigen nicht mehr der Fall. Der Schädiger verlöre daher
regelmäßig das Recht, seine eigene Zahlungsverpflichtung nur Zug um Zug gegen Abtretung der
Ansprüche des Geschädigten gegen den Sachverständigen zu erfüllen. Bei einer – wie hier – erfolgten
Abtretung an den Sachverständigen ist bei wertender Betrachtung zudem in den Blick zu nehmen, dass
die Grundsätze zum Sachverständigenrisiko nach ihrer dogmatischen Herleitung nur dem
Geschädigten, nicht aber dem Sachverständigen selbst zugutekommen sollen (vgl. Senatsurteil vom
16. Januar 2024 – VI ZR 239/22, juris Rn. 23 f.).
25
b) Nach all dem lässt sich die Option des Geschädigten, sich auch bei unbeglichener Rechnung auf das
Sachverständigenrisiko zu berufen, nicht im Wege der Abtretung auf Dritte übertragen. Im Ergebnis
trägt daher bei Geltendmachung des Anspruchs aus abgetretenem Recht stets der Zessionar das
Sachverständigenrisiko. Im Schadensersatzprozess gegen den Schädiger oder dessen
Haftpflichtversicherer hat folglich der Zessionar – hier der klagende Sachverständige – darzulegen und
gegebenenfalls zu beweisen, dass die abgerechneten Maßnahmen im Rahmen der Begutachtung
tatsächlich durchgeführt wurden und dass die geltend gemachten Begutachtungskosten nicht etwa
wegen überhöhter Ansätze von Material oder Arbeitszeit, wegen unsachgemäßer oder
unwirtschaftlicher Arbeitsweise des Sachverständigen oder – bei Berechnung des Honorars nach der
Höhe des Schadens – wegen unzutreffender Schadensermittlung nicht erforderlich waren (vgl.
Senatsurteil vom 16. Januar 2024 – VI ZR 239/22, juris Rn. 25).
26
c) Nach diesen Grundsätzen hat die Klägerin, die aus abgetretenem Recht des Geschädigten vorgeht,
darzulegen und ggf. zu beweisen, dass die mit der Pauschale abgerechneten
Corona-Schutzmaßnahmen tatsächlich durchgeführt wurden und objektiv erforderlich waren (vgl.
Senatsurteil vom 16. Januar 2024 – VI ZR 51/23, juris Rn. 18) und dass die Pauschale auch ihrer Höhe
nach nicht über das Erforderliche hinausgeht.
27
Mit der Begründung des Berufungsgerichts kann der Anspruch auf Erstattung der Corona-Pauschale
allerdings nicht verneint werden.
28
aa) Entgegen der nicht näher begründeten Ansicht des Berufungsgerichts fehlt es nicht an der
(haftungsausfüllenden) Kausalität zwischen der unfallbedingten Beschädigung des Fahrzeugs und
etwaigen im Rahmen der Begutachtung durchgeführten Corona-Schutzmaßnahmen. Die unfallbedingte
Beschädigung des Fahrzeugs kann nicht im Sinne der Äquivalenztheorie hinweggedacht werden, ohne
dass die Begutachtung zur Schadensermittlung und die dabei durchgeführten
Corona-Schutzmaßnahmen entfielen. Erfolgte – wie hier – die Begutachtung während der
Corona-Pandemie, war die Durchführung von Corona-Schutzmaßnahmen im Rahmen der Begutachtung
grundsätzlich auch adäquat-kausal.
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29
bb) Bei der Beurteilung, ob die durchgeführten Corona-Schutzmaßnahmen objektiv erforderlich waren,
ist zu berücksichtigen, dass einem Sachverständigen als Unternehmer gewisse
Entscheidungsspielräume hinsichtlich seines individuellen Hygienekonzepts während der
Corona-Pandemie zuzugestehen sind (vgl. Senatsurteil vom 13. Dezember 2022 – VI ZR 324/21, NJW
2023, 1057 Rn. 16). Dabei geht es entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht nur um den
Schutz des Sachverständigen und seiner Mitarbeiter vor einer Ansteckung mit dem Corona-Virus,
sondern auch um den Schutz, den der Auftraggeber der jeweiligen Begutachtung während der
Pandemie im Hinblick auf Maßnahmen, die in seinem Fahrzeug durchgeführt werden, üblicherweise
bzw. aufgrund der Gepflogenheiten während der Pandemie erwarten darf; diesen Erwartungen zu
entsprechen ist ein berechtigtes Anliegen des Sachverständigen.
30
cc) Es begegnet entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts keinen grundsätzlichen Bedenken, dass
die Klägerin die Corona-Pauschale gesondert berechnet hat. Einem Kfz-Sachverständigen steht es frei,
neben einem Grundhonorar für seine eigentliche Sachverständigentätigkeit Nebenkosten, auch in Form
von Pauschalen, für tatsächlich angefallene Aufwendungen abzurechnen (vgl. Senatsurteil vom 24.
Oktober 2017 – VI ZR 61/17, NJW 2018, 693 Rn. 27; BGH, Urteil vom 4. April 2006 – X ZR 80/05, NJW-RR
2007, 56 Rn. 20). Die betriebswirtschaftliche Entscheidung, ob die für das Hygienekonzept in der
Corona-Pandemie anfallenden Kosten gesondert ausgewiesen oder als interne Kosten in die Kalkulation
des Grundhonorars "eingepreist" werden, steht dabei grundsätzlich dem Sachverständigen als
Unternehmer zu; es darf nur nicht beides kumulativ erfolgen. Angesichts der nur vorübergehenden
Natur jedenfalls der verschiedenen Phasen der Corona-Pandemie mag es sogar ein Ausdruck des
Bemühens um Kostentransparenz sein, die Pauschale für die Dauer ihres Anfallens gesondert
auszuweisen (Senatsurteil vom 13. Dezember 2022 – VI ZR 324/21, NJW 2023, 1057 Rn. 16; vgl. BGH,
Urteil vom 4. April 2006 – X ZR 80/05, NJW-RR 2007, 56 Rn. 20).
31
Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist es unerheblich, ob nach dem Justizvergütungs- und
-entschädigungsgesetz (JVEG) Aufwendungen für Corona-Schutzmaßnahmen mit dem Grundhonorar
abgegolten sein sollen oder gesondert abgerechnet werden dürfen. Denn eine Übertragung der
Grundsätze des JVEG für die Vergütung gerichtlicher Sachverständiger auf Privatgutachter scheidet
grundsätzlich aus (vgl. Senatsurteil vom 23. Januar 2007 – VI ZR 67/06, VersR 2007, 560 Rn. 21; BGH,
Urteil vom 4. April 2006 – X ZR 122/05, BGHZ 167, 139 Rn. 19). Zwar darf der Tatrichter, wenn ein
Privatgutachter überhöhte Nebenkosten abgerechnet hat, zur Schätzung der tatsächlich erforderlichen
Kosten nach § 287 ZPO als Orientierungshilfe die Bestimmungen des JVEG oder geeignete Listen
heranziehen (Senatsurteile vom 26. April 2016 – VI ZR 50/15, NJW 2016, 3092 Rn. 18 ff., 26; vom 24.
Oktober 2017 – VI ZR 61/17, NJW 2018, 693 Rn. 29 f.). Das bedeutet aber nicht, dass nur deshalb, weil
das JVEG oder Listen wie die BVSK-Honorarbefragung bestimmte Nebenkosten nicht ausweisen, diese
nicht abgerechnet werden dürfen.
32
dd) Für die Frage der Erforderlichkeit der in Rechnung gestellten Corona-Pauschale im Sinne von § 249
Abs. 2 Satz 1 BGB kommt es entgegen der Ansicht beider Parteien im Streitfall nicht darauf an, ob und
in welcher Höhe hierfür werkvertraglich eine Vergütung geschuldet ist. Dies spielte nur dann eine Rolle,
wenn Streitgegenstand ein Anspruch des Geschädigten auf Befreiung von der Verbindlichkeit
gegenüber dem Sachverständigen wäre, wie es in dem dem Senatsurteil vom 13. Dezember 2022 – VI
ZR 324/21 (NJW 2023, 1057) zugrundeliegenden Sachverhalt der Fall war (siehe oben unter 5. f).
Darum geht es vorliegend aber nicht.
III.
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29
bb) Bei der Beurteilung, ob die durchgeführten Corona-Schutzmaßnahmen objektiv erforderlich waren,
ist zu berücksichtigen, dass einem Sachverständigen als Unternehmer gewisse
Entscheidungsspielräume hinsichtlich seines individuellen Hygienekonzepts während der
Corona-Pandemie zuzugestehen sind (vgl. Senatsurteil vom 13. Dezember 2022 – VI ZR 324/21, NJW
2023, 1057 Rn. 16). Dabei geht es entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht nur um den
Schutz des Sachverständigen und seiner Mitarbeiter vor einer Ansteckung mit dem Corona-Virus,
sondern auch um den Schutz, den der Auftraggeber der jeweiligen Begutachtung während der
Pandemie im Hinblick auf Maßnahmen, die in seinem Fahrzeug durchgeführt werden, üblicherweise
bzw. aufgrund der Gepflogenheiten während der Pandemie erwarten darf; diesen Erwartungen zu
entsprechen ist ein berechtigtes Anliegen des Sachverständigen.
30
cc) Es begegnet entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts keinen grundsätzlichen Bedenken, dass
die Klägerin die Corona-Pauschale gesondert berechnet hat. Einem Kfz-Sachverständigen steht es frei,
neben einem Grundhonorar für seine eigentliche Sachverständigentätigkeit Nebenkosten, auch in Form
von Pauschalen, für tatsächlich angefallene Aufwendungen abzurechnen (vgl. Senatsurteil vom 24.
Oktober 2017 – VI ZR 61/17, NJW 2018, 693 Rn. 27; BGH, Urteil vom 4. April 2006 – X ZR 80/05, NJW-RR
2007, 56 Rn. 20). Die betriebswirtschaftliche Entscheidung, ob die für das Hygienekonzept in der
Corona-Pandemie anfallenden Kosten gesondert ausgewiesen oder als interne Kosten in die Kalkulation
des Grundhonorars "eingepreist" werden, steht dabei grundsätzlich dem Sachverständigen als
Unternehmer zu; es darf nur nicht beides kumulativ erfolgen. Angesichts der nur vorübergehenden
Natur jedenfalls der verschiedenen Phasen der Corona-Pandemie mag es sogar ein Ausdruck des
Bemühens um Kostentransparenz sein, die Pauschale für die Dauer ihres Anfallens gesondert
auszuweisen (Senatsurteil vom 13. Dezember 2022 – VI ZR 324/21, NJW 2023, 1057 Rn. 16; vgl. BGH,
Urteil vom 4. April 2006 – X ZR 80/05, NJW-RR 2007, 56 Rn. 20).
31
Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist es unerheblich, ob nach dem Justizvergütungs- und
-entschädigungsgesetz (JVEG) Aufwendungen für Corona-Schutzmaßnahmen mit dem Grundhonorar
abgegolten sein sollen oder gesondert abgerechnet werden dürfen. Denn eine Übertragung der
Grundsätze des JVEG für die Vergütung gerichtlicher Sachverständiger auf Privatgutachter scheidet
grundsätzlich aus (vgl. Senatsurteil vom 23. Januar 2007 – VI ZR 67/06, VersR 2007, 560 Rn. 21; BGH,
Urteil vom 4. April 2006 – X ZR 122/05, BGHZ 167, 139 Rn. 19). Zwar darf der Tatrichter, wenn ein
Privatgutachter überhöhte Nebenkosten abgerechnet hat, zur Schätzung der tatsächlich erforderlichen
Kosten nach § 287 ZPO als Orientierungshilfe die Bestimmungen des JVEG oder geeignete Listen
heranziehen (Senatsurteile vom 26. April 2016 – VI ZR 50/15, NJW 2016, 3092 Rn. 18 ff., 26; vom 24.
Oktober 2017 – VI ZR 61/17, NJW 2018, 693 Rn. 29 f.). Das bedeutet aber nicht, dass nur deshalb, weil
das JVEG oder Listen wie die BVSK-Honorarbefragung bestimmte Nebenkosten nicht ausweisen, diese
nicht abgerechnet werden dürfen.
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dd) Für die Frage der Erforderlichkeit der in Rechnung gestellten Corona-Pauschale im Sinne von § 249
Abs. 2 Satz 1 BGB kommt es entgegen der Ansicht beider Parteien im Streitfall nicht darauf an, ob und
in welcher Höhe hierfür werkvertraglich eine Vergütung geschuldet ist. Dies spielte nur dann eine Rolle,
wenn Streitgegenstand ein Anspruch des Geschädigten auf Befreiung von der Verbindlichkeit
gegenüber dem Sachverständigen wäre, wie es in dem dem Senatsurteil vom 13. Dezember 2022 – VI
ZR 324/21 (NJW 2023, 1057) zugrundeliegenden Sachverhalt der Fall war (siehe oben unter 5. f).
Darum geht es vorliegend aber nicht.
III.
Seite 9
BGH · VI ZR 280/22
Seite 9
33
Das Berufungsurteil war daher aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an
das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
Seiters
von Pentz
Müller
Allgayer
Böhm
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Das Berufungsurteil war daher aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an
das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
Seiters
von Pentz
Müller
Allgayer
Böhm