Bundesgerichtshof – VI ZR 267/14 – Abrechnung fiktiver Reparaturkosten nach Verkehrsunfall: Voraussetzungen einer wirksamen und zumutbaren Verweisung des Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer freien Fachwerkstatt mit vertraglichen Verbindungen zur gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung

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Entscheidungstext und Herkunft

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Übernommen aus der Urteilssammlung der Gutachtergemeinschaft Deutschland. Die folgende Wiedergabe stammt aus der dort hinterlegten Lesefassung.

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BGH · VI ZR 267/14
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Bundesgerichtshof · VI ZR 267/14
Entscheidung vom 28.04.2015 · Urteil
Abrechnung fiktiver Reparaturkosten nach Verkehrsunfall: Voraussetzungen
einer wirksamen und zumutbaren Verweisung des Geschädigten auf eine
günstigere Reparaturmöglichkeit in einer freien Fachwerkstatt mit
vertraglichen Verbindungen zur gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung
PDF-Lesefassung aus dem amtlichen XML-Volltext. Keine Wiedergabe des ursprünglichen Gerichtslayouts.
Amtliche Quelle: https://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/docs/bsjrs/jb-KORE313492015.zip
Leitsatz
1. Der Schädiger kann den Geschädigten gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere
Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt"
verweisen, wenn er darlegt und beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom
Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt entspricht und wenn er
gegebenenfalls vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur
außerhalb einer markengebundenen Werkstatt unzumutbar machen würden.
Unzumutbar ist eine Reparatur in einer "freien Fachwerkstatt" für den Geschädigten insbesondere
dann, wenn sie nur deshalb kostengünstiger ist, weil ihr nicht die (markt-)üblichen Preise dieser
Werkstatt, sondern auf vertraglichen Vereinbarungen mit dem Haftpflichtversicherer des Schädigers
beruhende Sonderkonditionen zugrunde liegen (Bestätigung Senatsurteil vom 22. Juni 2010, VI ZR
337/09, VersR 2010, 1097 Rn. 7).
2. Der Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer hat darzulegen und zu beweisen, dass die von ihm
benannte "freie Fachwerkstatt" für die Reparaturen am Fahrzeug des Geschädigten ihre
(markt-)üblichen, das heißt allen Kunden zugänglichen Preise zugrunde legt (Bestätigung Senatsurteil
vom 22. Juni 2010, VI ZR 337/09, VersR 2010, 1097 Rn. 9).
3. Allein der Umstand, dass die fragliche "freie Fachwerkstatt" mit dem Haftpflichtversicherer in Bezug
auf Reparaturen von Kaskoschäden seiner Versicherungsnehmer vertraglich verbunden ist, lässt eine
Verweisung auf sie nicht unzumutbar erscheinen.
Tenor
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg vom 13.
Mai 2014 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des
Revisionsrechtszuges, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand
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Der Kläger nimmt die Beklagte als Haftpflichtversicherer seines Unfallgegners auf Ersatz restlichen
Sachschadens aus einem Verkehrsunfall vom 15. Juli 2010 in H. in Anspruch, bei dem sein Fahrzeug, ein
zum Unfallzeitpunkt fast fünf Jahre alter Mercedes E 220 CDI mit einer Laufleistung von ca. 75.000 km,
beschädigt wurde. Die Haftung der Beklagten mit einem Anteil von 70 % steht dem Grunde nach außer
Streit.

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Die Parteien streiten nur noch über die Frage, ob sich der Kläger im Rahmen der fiktiven Abrechnung
seines Fahrzeugschadens auf niedrigere Stundenverrechnungssätze dreier von der Beklagten
benannter, nicht markengebundener Fachwerkstätten verweisen lassen muss oder ob er auf der
Grundlage des von ihm eingeholten Sachverständigengutachtens die Stundenverrechnungssätze einer
markengebundenen Vertragswerkstatt des Kraftfahrzeugherstellers erstattet verlangen kann. Nach
dem vom Kläger eingeholten Sachverständigengutachten belaufen sich die erforderlichen
Reparaturkosten unter Zugrundelegung der Verrechnungssätze einer markengebundenen
Vertragswerkstatt auf 8.049,54 € netto. Die Beklagte legt ihrer Schadensberechnung die günstigeren
Stundenverrechnungssätze einer der drei von ihr benannten "freien Fachwerkstätten" zugrunde, wobei
sie mit zu veranschlagenden Reparaturkosten von 6.058,53 € netto die günstigste der drei benannten,
die S. Autolackierbetrieb OHG, heranzieht. 70 % des Differenzbetrages, mithin 1.393,70 €, sind
Gegenstand der vorliegenden Klage.
3
Bei zwei der von der Beklagten benannten Reparaturbetriebe, der S . Autolackierbetrieb OHG und der F.
S. GmbH Lackier- und Karosseriefachbetrieb, handelt es sich um Partnerwerkstätten der Beklagten, mit
denen sie zur Regulierung von Schäden im Rahmen von Kaskoversicherungen mit Werkstattbindung
vertragliche Beziehungen unterhält. Die Partnerwerkstätten haben sich verpflichtet, die mit der
Beklagten vereinbarten Sonderkonditionen im Verhältnis zum jeweiligen Versicherungsnehmer der
Beklagten anzuwenden, wenn sie eine "Dienstleisterbeauftragung" bekommen haben, d.h. vom
Versicherungsnehmer infolge der Werkstattbindung im Rahmen des Kaskoversicherungsvertrags mit
der Reparatur seines Fahrzeugs beauftragt werden. Bei der Firma A. GmbH Auto-Service P. GmbH
handelt es sich um keine Partnerwerkstatt. Sie verfügt in H. nur über eine "Annahmehalle", in der eine
Bestandsaufnahme erfolgen kann und kleinere Reparaturen und Ausbesserungsarbeiten durchgeführt
werden können. Ihre Werkstatt zur Durchführung aufwendigerer Reparaturen befindet sich im ca. 130
km entfernten P..
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Das Amtsgericht hat die Klage hinsichtlich der Reparaturkosten abgewiesen. Auf die Berufung des
Klägers hat das Landgericht der Klage insoweit stattgegeben. Mit der vom Berufungsgericht
zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr Begehren auf Klagabweisung weiter.
Entscheidungsgründe
I.

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Das Berufungsgericht ist der Auffassung, dass sich der Kläger im Rahmen der fiktiven
Schadensabrechnung nicht auf die von der Beklagten konkret benannten günstigeren, nicht
markengebundenen Fachwerkstätten verweisen lassen müsse. Er könne deshalb die Reparaturkosten
bis zu der in dem von ihm eingeholten Sachverständigengutachten ermittelten Höhe von der Beklagten
verlangen. Eine Verweisung scheitere ungeachtet der Frage, ob es sich bei den Preisen der "freien
Fachwerkstatt" um Sonderkonditionen der schadensersatzpflichtigen Versicherung handele, nach dem
Sinn und Zweck der in § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB normierten Ersetzungsbefugnis immer schon dann,
wenn zwischen dem Haftpflichtversicherer des Schädigers und dem von ihm benannten
Reparaturbetrieb eine dauerhafte vertragliche Verbindung bestehe. Eine Reparatur in einer mit dem
Haftpflichtversicherer des Schädigers als Partnerwerkstatt verbundenen "freien Fachwerkstatt" sei für
den Geschädigten unzumutbar. Ein Verweis würde die Ersetzungsbefugnis des Geschädigten
unterlaufen. Die Ersetzungsbefugnis solle ihn davon befreien, die Schadensbeseitigung dem Schädiger
zu überlassen oder überhaupt eine Instandsetzung veranlassen zu müssen. Sie solle ferner das
Abwicklungsverhältnis von dem Streit darüber entlasten, ob die Wiederherstellung durch den Schädiger
gelungen sei und vom Geschädigten als Ersatzleistung angenommen werden müsse. Die
Ersetzungsbefugnis eröffne dem Geschädigten eine Schadensbehebung in eigener Regie und befreie
ihn davon, die beschädigte Sache dem Schädiger oder einer von ihm ausgewählten Person zur
Reparatur anvertrauen zu müssen. Nach dem gesetzlichen Bild des Schadensersatzes sei der
Geschädigte Herr des Restitutionsgeschehens und dürfe grundsätzlich selbst bestimmen, wie er mit der
Sache verfahre. Diesen Grundsätzen liefe es zuwider, den Geschädigten an eine mit dem
Haftpflichtversicherer des Schädigers dauerhaft als Partnerwerkstatt vertraglich verbundene "freie
Fachwerkstatt" zu verweisen. Der Geschädigte müsse sich faktisch in die Hände des Schädigers
begeben. Dass die Werkstätten nur im Bereich der Abwicklung von Kaskoschadensfällen mit der
Beklagten verbunden seien, ändere daran nichts. Durch die vertragliche Verbindung sei eine
Interessenkollision nicht nur für den Bereich der Kaskoschadensabwicklung begründet. Die
Partnerwerkstatt einer Versicherung werde sich, getragen von dem generellen wirtschaftlichen
Interesse, das mit der vertraglichen Verbindung einhergehe, grundsätzlich darum bemühen, den
Interessen der Versicherung im Rahmen bestehender Spielräume entgegenzukommen.
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Der Kläger müsse sich auch nicht auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit bei der Firma A. GmbH
Autobau-Service P. GmbH verweisen lassen. Dies sei ihm nicht zumutbar. Selbst wenn für den Kläger im
Falle der Reparatur bei dieser Werkstatt keine Mehrkosten entstünden, weil diese eine Überführung von
der Annahmestelle in H. in die mehr als 100 km entfernt gelegene Werkstatt in P. auf ihre Kosten
vornehmen würde, sei die Reparatur dort für den Kläger mit Nachteilen verbunden. Auf diese müsse
sich der Kläger nicht einlassen. Er bleibe nicht Herr des Restitutionsgeschehens. Durch die Überführung
des Fahrzeuges würde sich die Reparaturdauer zwangsläufig um die Transportzeiten verlängern. Der
Kläger wäre mit den zusätzlichen Ausfallzeiten seines Fahrzeuges belastet, auch sei mit dem Transport
ein abstraktes Risiko verbunden, dass das Fahrzeug auf dem Transport beschädigt werde. Diesem
Risiko sei der Kläger bei einer Reparatur in H. nicht oder jedenfalls nicht in gleicher Weise ausgesetzt.
Hinzu käme, dass dem Kläger Einflussmöglichkeiten genommen würden. Bei einer Reparatur in einem
nahegelegenen Reparaturbetrieb hätte er die Möglichkeit, vor Ort mit den Mitarbeitern der Werkstatt
Umfang und Ablauf der Reparatur zu erörtern und darauf Einfluss zu nehmen. Auch sei eine
Erschwernis bei der Inanspruchnahme von Gewährleistungsrechten des Klägers zu befürchten. Eine
etwaige vom Reparaturbetrieb geschuldete Nacherfüllung könne unter Umständen nicht an der
Annahmestelle, sondern abermals nur in der Werkstatt in P. durchgeführt werden. Dies wäre mit
erheblichem Aufwand und Unsicherheiten für den Kläger verbunden.
II.
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Das Berufungsurteil hält revisionsrechtlicher Nachprüfung nur zum Teil stand.

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1. Der erkennende Senat hat in mehreren Entscheidungen grundsätzlich Stellung dazu bezogen, unter
welchen Voraussetzungen ein Geschädigter, der den Ersatz fiktiver Reparaturkosten begehrt, gemäß §
249 Abs. 2 Satz 1 BGB die Erstattung der Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen
Fachwerkstatt verlangen kann.
9
Der Geschädigte darf, sofern die Voraussetzungen für eine fiktive Schadensberechnung vorliegen,
dieser grundsätzlich die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt
zugrunde legen, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen
Markt ermittelt hat (Senatsurteile vom 29. April 2003 – VI ZR 398/02, BGHZ 155, 1, 3 f.; vom 20.
Oktober 2009 – VI ZR 53/09, BGHZ 183, 21 Rn. 7 f.; vom 22. Juni 2010 – VI ZR 302/08, VersR 2010, 1096
Rn. 6 und – VI ZR 337/09, VersR 2010, 1097 Rn. 6; vom 15. Juli 2014 – VI ZR 313/13, NJW 2014, 3236 Rn.
8).
10
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats besteht in der Regel ein Anspruch des
Geschädigten auf Ersatz der in einer markengebundenen Vertragswerkstatt anfallenden
Reparaturkosten unabhängig davon, ob der Geschädigte den Wagen tatsächlich voll, minderwertig oder
überhaupt nicht reparieren lässt (Senatsurteil vom 29. April 2003 – VI ZR 398/02, BGHZ 155, 1, 3 mwN;
vom 15. Juli 2014 – VI ZR 313/13, NJW 2014, 3236 Rn. 8; vgl. auch Senatsurteil vom 23. März 1976 – VI
ZR 41/74, BGHZ 66, 239, 241). Allerdings ist unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht
gemäß § 254 Abs. 2 BGB ein Verweis des Schädigers auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer
mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt" möglich, wenn der Schädiger darlegt
und ggf. beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in
einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht, und wenn er gegebenenfalls vom Geschädigten
aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb der markengebundenen
Fachwerkstatt unzumutbar machen (Senatsurteile vom 20. Oktober 2009 – VI ZR 53/09, BGHZ 183, 21
Rn. 13; vom 23. Februar 2010 – VI ZR 91/09, VersR 2010, 923 Rn. 9, 11; vom 22. Juni 2010 – VI ZR
302/08, VersR 2010, 1096 Rn. 7 und – VI ZR 337/09, VersR 2010, 1097 Rn. 7; vom 13. Juli 2010 – VI ZR
259/09, VersR 2010, 1380 Rn. 7; vom 14. Mai 2013 – VI ZR 320/12, VersR 2013, 876 Rn. 8; vom 15. Juli
2014 – VI ZR 313/13, NJW 2014, 3236 Rn. 8). Unzumutbar ist eine Reparatur in einer "freien
Fachwerkstatt" für den Geschädigten im Allgemeinen dann, wenn das beschädigte Fahrzeug im
Unfallzeitpunkt nicht älter als drei Jahre war. Auch bei Kraftfahrzeugen, die älter sind als drei Jahre,
kann es für den Geschädigten unzumutbar sein, sich auf eine technisch gleichwertige
Reparaturmöglichkeit außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt verweisen zu lassen. Dies kann
insbesondere dann der Fall sein, wenn der Geschädigte sein Fahrzeug bisher stets in einer
markengebundenen Fachwerkstatt hat warten und reparieren lassen (vgl. Senatsurteile vom 13. Juli
2010 – VI ZR 259/09, VersR 2010, 1380 Rn. 8; vom 22. Juni 2010 – VI ZR 302/08, VersR 2010, 1096 Rn.
7). Unzumutbar ist eine Reparatur in einer "freien Fachwerkstatt" für den Geschädigten weiter dann,
wenn sie nur deshalb kostengünstiger ist, weil ihr nicht die (markt-)üblichen Preise dieser Werkstatt,
sondern auf vertraglichen Vereinbarungen mit dem Haftpflichtversicherer des Schädigers beruhende
Sonderkonditionen zugrunde liegen. Andernfalls würde die dem Geschädigten nach § 249 Abs. 2 Satz 1
BGB zustehende Ersetzungsbefugnis unterlaufen, die ihm die Möglichkeit der Schadensbehebung in
eigener Regie eröffnet und ihn davon befreit, die beschädigte Sache dem Schädiger oder einer von ihm
ausgewählten Person zur Reparatur anvertrauen zu müssen (vgl. Senatsurteile vom 20. September
2009 – VI ZR 53/09, BGHZ 183, 21 Rn. 13; vom 22. Juni 2010 – VI ZR 337/09, VersR 2010, 1097 Rn. 7;
vom 18. März 2014 – VI ZR 10/13, VersR 2014, 849 Rn. 29).
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2. Mit diesen Grundsätzen steht das Berufungsurteil nur teilweise in Einklang.

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Zutreffend hat das Berufungsgericht erkannt, dass der Kläger von der Beklagten nicht auf günstigere
Reparaturmöglichkeiten bei der Firma A. GmbH Auto-Service P. GmbH verwiesen werden kann. Für die
beiden weiteren Werkstätten in H., die Partnerwerkstätten der Beklagten sind, bedarf die Frage der
Zumutbarkeit der Verweisung noch weiterer Feststellungen.
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a) Allein der Umstand, dass die S. Autolackierbetrieb OHG und die F. S. GmbH Lackier- und
Karosseriefachbetrieb mit der Beklagten für die Reparaturen in Kaskoschadensfällen von deren
Versicherungsnehmern dauerhaft vertraglich verbunden sind, lässt eine Verweisung auf sie nicht
unzumutbar erscheinen. Wie der Senat bereits entschieden hat, ist eine Reparatur in einer "freien
Fachwerkstatt" dann unzumutbar, wenn sie nur deshalb kostengünstiger ist, weil ihr nicht die
(markt-)üblichen Preise dieser Werkstatt, sondern auf vertraglichen Vereinbarungen mit dem
Haftpflichtversicherer beruhende Sonderkonditionen zugrunde liegen (Senatsurteil vom 22. Juni 2010 –
VI ZR 337/09, VersR 2010, 1097 Rn. 7). Wenn der Schädiger oder sein Haftpflichtversicherer darlegen
und beweisen können, dass die von ihnen benannte "freie Fachwerkstatt" für die Reparaturen am
Kraftfahrzeug des Geschädigten ihre (markt-)üblichen, das heißt allen Kunden zugänglichen Preise
zugrunde legt, wie hier für das Revisionsverfahren zu unterstellen ist, hindert eine Vereinbarung von
Sonderkonditionen für Versicherungsnehmer des Haftpflichtversicherers die Verweisung nicht.
Etwaigen, vom Berufungsgericht angesprochenen Interessenkollisionen kann im Rahmen der
Beweisaufnahme nachgegangen und im Rahmen der Beweiswürdigung Rechnung getragen werden.
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b) Zu Recht hat das Berufungsgericht dagegen den Verweis auf die Reparaturmöglichkeit bei der Firma
A. GmbH Auto-Service P. GmbH abgelehnt. Nach der Rechtsprechung des Senats ist dem Geschädigten
die Reparatur in einer "freien Fachwerkstatt" nur dann zuzumuten, wenn diese mühelos und ohne
Weiteres zugänglich ist (vgl. Senatsurteile vom 22. Juni 2010 – VI ZR 302/08, VersR 2010, 1096 Rn. 7
und – VI ZR 337/09, VersR 2010, 1097 Rn. 7; vom 13. Juli 2010 – VI ZR 259/09, VersR 2010, 1380 Rn. 16;
vom 14. Mai 2013 – VI ZR 320/12, VersR 2013, 876 Rn. 8; vom 3. Dezember 2013 – VI ZR 24/13, VersR
2014, 214 Rn. 9; vom 15. Juli 2014 – VI ZR 313/13, NJW 2014, 3236 Rn. 8). Nach den Feststellungen des
Berufungsgerichts befindet sich in H., am Wohnsitz des Klägers, nur eine Annahmestelle der
Fachwerkstatt, für größere Reparaturen wie im Streitfall müsste das Kraftfahrzeug – allerdings ohne
zusätzliche Kosten für den Kläger – in das ca. 130 km entfernte P. transportiert werden. Auf dieser
Grundlage durfte sich das auch im Rahmen des § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB nach § 287 ZPO besonders
freigestellte Berufungsgericht (vgl. dazu Senatsurteil vom 13. Juli 2010 – VI ZR 259/09, VersR 2010,
1380 Rn. 13) ohne Rechtsfehler die Überzeugung bilden, dass diese Werkstatt für den Kläger nicht
mühelos und ohne Weiteres erreichbar ist. Dies kann nämlich grundsätzlich nur anhand der konkreten
Umstände des Einzelfalls entschieden werden. Dabei kann ein Anhaltspunkt die Entfernung zwischen
dem Wohnort des Geschädigten und einer markengebundenen Fachwerkstatt sein (vgl. Senatsurteil
vom 23. Februar 2010 – VI ZR 91/09, VersR 2010, 923 Rn. 12), darüber hinaus können sich
Anhaltspunkte aus dem zusätzlichen Zeitaufwand für den Transport und die Gefahr zusätzlicher
Schäden bei längeren Transportstrecken ergeben, wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat.
Von Bedeutung für diese Bewertung ist auch der dem Geschädigten zugemutete Aufwand bei der
Geltendmachung etwaiger Nacherfüllungsansprüche im Rahmen der Gewährleistung bei mangelhaften
Reparaturleistungen.
15
3. Nachdem das Berufungsgericht – aus seiner Sicht folgerichtig – offengelassen hat, ob sich die
Beklagte bei der Regulierung auf Sonderkonditionen oder die (markt-)üblichen Preise der "freien
Fachwerkstätten" gestützt hat, war das Berufungsurteil aufzuheben und die Sache an das
Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit es die insoweit und gegebenenfalls zur Frage der
Gleichwertigkeit der Reparaturen erforderlichen Feststellungen treffen kann.

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