Herkunft und Fassung: Abtretung und Durchsetzung von Sachverständigenkosten. Die Entscheidung betrifft die jeweils verwendete Vertragsklausel. PDF-Lesefassung; kein Original-Gerichtslayout.
Übernommen aus der Urteilssammlung der Gutachtergemeinschaft Deutschland. Die folgende Wiedergabe stammt aus der dort hinterlegten Lesefassung.
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BGH 6. Zivilsenat · VI ZR 260/10
Seite 1
BGH 6. Zivilsenat · VI ZR 260/10
Entscheidung vom 07.06.2011 · Urteil
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Fehlende Bestimmbarkeit der Abtretung der
Ansprüche des Geschädigten in Höhe der Gutachterkosten
PDF-Lesefassung aus dem amtlich veröffentlichten Entscheidungstext. Keine Wiedergabe des ursprünglichen
Gerichtslayouts.
Amtliche Quelle: https://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/docs/bsjrs/jb-KORE305662011.zip
Leitsatz
Tritt der Geschädigte nach einem Fahrzeugschaden seine Ansprüche aus dem Verkehrsunfall in Höhe
der Gutachterkosten ab, ist die Abtretung mangels hinreichender Bestimmbarkeit unwirksam .
Tenor
Die Revision gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 15. Oktober
2010 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand
1
Die Klägerin, die ein Kfz-Sachverständigenbüro betreibt, begehrt von dem beklagten
Haftpflichtversicherer aus abgetretenem Recht des Geschädigten H. Ersatz restlichen Schadens aus
einem Verkehrsunfall. Die volle Einstandspflicht der Beklagten steht außer Streit. H. beauftragte die
Klägerin mit der Erstattung eines Gutachtens zur Schadenshöhe und trat seine gegen den Fahrer, den
Halter und den Versicherer des unfallbeteiligten Fahrzeugs bestehenden Schadensersatzansprüche in
Höhe der Gutachterkosten einschließlich Mehrwertsteuer formularmäßig erfüllungshalber an die
Klägerin ab. Diese berechnete ein Honorar von 1.202,32 €, wovon die Beklagte vorprozessual 471 €
erstattete. Der Restbetrag von 731,32 € sowie außergerichtliche Rechtsanwaltskosten sind Gegenstand
der Klage.
2
Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin hatte keinen Erfolg. Mit der vom
Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt sie ihr Klagebegehren weiter.
Entscheidungsgründe
I.
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BGH 6. Zivilsenat · VI ZR 260/10
Entscheidung vom 07.06.2011 · Urteil
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Fehlende Bestimmbarkeit der Abtretung der
Ansprüche des Geschädigten in Höhe der Gutachterkosten
PDF-Lesefassung aus dem amtlich veröffentlichten Entscheidungstext. Keine Wiedergabe des ursprünglichen
Gerichtslayouts.
Amtliche Quelle: https://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/docs/bsjrs/jb-KORE305662011.zip
Leitsatz
Tritt der Geschädigte nach einem Fahrzeugschaden seine Ansprüche aus dem Verkehrsunfall in Höhe
der Gutachterkosten ab, ist die Abtretung mangels hinreichender Bestimmbarkeit unwirksam .
Tenor
Die Revision gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 15. Oktober
2010 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand
1
Die Klägerin, die ein Kfz-Sachverständigenbüro betreibt, begehrt von dem beklagten
Haftpflichtversicherer aus abgetretenem Recht des Geschädigten H. Ersatz restlichen Schadens aus
einem Verkehrsunfall. Die volle Einstandspflicht der Beklagten steht außer Streit. H. beauftragte die
Klägerin mit der Erstattung eines Gutachtens zur Schadenshöhe und trat seine gegen den Fahrer, den
Halter und den Versicherer des unfallbeteiligten Fahrzeugs bestehenden Schadensersatzansprüche in
Höhe der Gutachterkosten einschließlich Mehrwertsteuer formularmäßig erfüllungshalber an die
Klägerin ab. Diese berechnete ein Honorar von 1.202,32 €, wovon die Beklagte vorprozessual 471 €
erstattete. Der Restbetrag von 731,32 € sowie außergerichtliche Rechtsanwaltskosten sind Gegenstand
der Klage.
2
Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin hatte keinen Erfolg. Mit der vom
Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt sie ihr Klagebegehren weiter.
Entscheidungsgründe
I.
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BGH 6. Zivilsenat · VI ZR 260/10
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3
Das Berufungsgericht, dessen Urteil in Schaden-Praxis 2010, 446 veröffentlicht ist, hält die Abtretung
für unwirksam. Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts liege zwar keine nach §§ 3, 5 Abs. 1 RDG
erlaubnispflichtige Inkassotätigkeit vor, doch sei die Abtretung inhaltlich nicht hinreichend bestimmt.
Sie erfasse nämlich – der Höhe nach beschränkt auf die Gutachterkosten – sämtliche
Schadensersatzansprüche aus dem Verkehrsunfall, ohne diese der Höhe und der Reihenfolge nach
aufzuschlüsseln. Die Abtretungserklärung lasse offen, ob und gegebenenfalls in welcher anteiligen
Höhe der Zessionar Inhaber der Ansprüche auf Ersatz einzelner Schäden (z.B. Sachverständigenkosten,
Reparaturkosten, gegebenenfalls Mietwagenkosten, Heilbehandlungskosten etc.) werde. Eine
Umdeutung in eine Ermächtigung zur Geltendmachung des fremden Anspruchs im eigenen Namen
scheide aus, denn diese dürfe den Vertragsgegenstand, den die Parteien regeln wollten, nicht
erweitern. So läge es aber hier, denn weil die Abtretungserklärung nicht bestimme, dass die
Sachverständigenkosten im Ganzen abgetreten seien, ginge eine Umdeutung in eine
Einzugsermächtigung hinsichtlich der (gesamten) Sachverständigenkosten insoweit über den
Gegenstand der nichtigen Vereinbarung hinaus. Die infolge der Unwirksamkeit der
Abtretungsvereinbarung entstehende Lücke könne auch nicht im Wege einer ergänzenden
Vertragsauslegung geschlossen werden. Dies komme im Falle der Unwirksamkeit einer Allgemeinen
Geschäftsbedingung, wie sie hier gegeben sei, nämlich nur ausnahmsweise in Betracht und setze
voraus, dass sich die mit dem Wegfall der unwirksamen Vertragsklausel entstehende Lücke nicht durch
dispositives Gesetzesrecht füllen lasse und deswegen zu einem Ergebnis führe, das den beiderseitigen
Interessen nicht mehr in vertretbarer Weise Rechnung trage, sondern das Vertragsgefüge völlig
einseitig verschiebe. Letzteres sei hier nicht der Fall, da der Klägerin ihr Honoraranspruch gegen den
Geschädigten verbleibe und die aufgrund der unwirksamen Abtretung fehlende Besicherung dieses
Anspruchs nicht zu einem unzumutbaren Ergebnis führe.
II.
4
Das angefochtene Urteil hält revisionsrechtlicher Nachprüfung stand.
5
1. Die von dem Geschädigten H. erklärte Abtretung ist unwirksam.
6
a) Eine Abtretung ist, wie in der Rechtsprechung und Rechtslehre anerkannt ist, nur wirksam, wenn die
Forderung, die Gegenstand der Abtretung ist, bestimmt oder wenigstens bestimmbar ist (BGH, Urteile
vom 25. Oktober 1952 – I ZR 48/52, BGHZ 7, 365, 357; vom 3. April 1974 – VIII ZR 235/72, NJW 1974,
1130 und vom 16. März 1995 – IX ZR 72/94, NJW 1995, 1668, 1969; MünchKommBGB/Roth, 5. Aufl., §
398 Rn. 67). Dieses Erfordernis ergibt sich aus der Rechtsnatur der Abtretung, die ein dingliches
Rechtsgeschäft ist. Die Abtretung bewirkt, dass das Gläubigerrecht an einer Forderung von dem
bisherigen Gläubiger auf eine andere Person als neuen Gläubiger übergeht (§ 398 BGB). Wie ein
Gläubigerrecht nur an einer bestimmten oder mindestens bestimmbaren Forderung bestehen kann, so
kann auch nur das Gläubigerrecht an einer bestimmten oder bestimmbaren Forderung Gegenstand der
Abtretung sein (RG, Urteil vom 27. Februar 1920 – VII 296/19, RGZ 98, 200, 202). An diesem Erfordernis
der Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit fehlt es, wenn von mehreren selbständigen Forderungen ein
Teil abgetreten wird, ohne dass erkennbar ist, von welcher oder von welchen Forderungen ein Teil
abgetreten werden soll (BGH, Urteile vom 18. Februar 1965 – II ZR 166/62, WM 1965, 562; vom 27. Mai
1968 – VIII ZR 137/66, WarnR 1968, Nr. 165 und vom 2. April 1970 – VII ZR 153/68, WM 1970, 848; OLG
München, OLGR 1993, 248; OLG Köln VersR 1998, 1269, 1270 und MDR 2005, 975; Staudinger/Busche,
BGB [2005], § 398 Rn. 61; MünchKommBGB/Roth, aaO, Rn. 75).
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Das Berufungsgericht, dessen Urteil in Schaden-Praxis 2010, 446 veröffentlicht ist, hält die Abtretung
für unwirksam. Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts liege zwar keine nach §§ 3, 5 Abs. 1 RDG
erlaubnispflichtige Inkassotätigkeit vor, doch sei die Abtretung inhaltlich nicht hinreichend bestimmt.
Sie erfasse nämlich – der Höhe nach beschränkt auf die Gutachterkosten – sämtliche
Schadensersatzansprüche aus dem Verkehrsunfall, ohne diese der Höhe und der Reihenfolge nach
aufzuschlüsseln. Die Abtretungserklärung lasse offen, ob und gegebenenfalls in welcher anteiligen
Höhe der Zessionar Inhaber der Ansprüche auf Ersatz einzelner Schäden (z.B. Sachverständigenkosten,
Reparaturkosten, gegebenenfalls Mietwagenkosten, Heilbehandlungskosten etc.) werde. Eine
Umdeutung in eine Ermächtigung zur Geltendmachung des fremden Anspruchs im eigenen Namen
scheide aus, denn diese dürfe den Vertragsgegenstand, den die Parteien regeln wollten, nicht
erweitern. So läge es aber hier, denn weil die Abtretungserklärung nicht bestimme, dass die
Sachverständigenkosten im Ganzen abgetreten seien, ginge eine Umdeutung in eine
Einzugsermächtigung hinsichtlich der (gesamten) Sachverständigenkosten insoweit über den
Gegenstand der nichtigen Vereinbarung hinaus. Die infolge der Unwirksamkeit der
Abtretungsvereinbarung entstehende Lücke könne auch nicht im Wege einer ergänzenden
Vertragsauslegung geschlossen werden. Dies komme im Falle der Unwirksamkeit einer Allgemeinen
Geschäftsbedingung, wie sie hier gegeben sei, nämlich nur ausnahmsweise in Betracht und setze
voraus, dass sich die mit dem Wegfall der unwirksamen Vertragsklausel entstehende Lücke nicht durch
dispositives Gesetzesrecht füllen lasse und deswegen zu einem Ergebnis führe, das den beiderseitigen
Interessen nicht mehr in vertretbarer Weise Rechnung trage, sondern das Vertragsgefüge völlig
einseitig verschiebe. Letzteres sei hier nicht der Fall, da der Klägerin ihr Honoraranspruch gegen den
Geschädigten verbleibe und die aufgrund der unwirksamen Abtretung fehlende Besicherung dieses
Anspruchs nicht zu einem unzumutbaren Ergebnis führe.
II.
4
Das angefochtene Urteil hält revisionsrechtlicher Nachprüfung stand.
5
1. Die von dem Geschädigten H. erklärte Abtretung ist unwirksam.
6
a) Eine Abtretung ist, wie in der Rechtsprechung und Rechtslehre anerkannt ist, nur wirksam, wenn die
Forderung, die Gegenstand der Abtretung ist, bestimmt oder wenigstens bestimmbar ist (BGH, Urteile
vom 25. Oktober 1952 – I ZR 48/52, BGHZ 7, 365, 357; vom 3. April 1974 – VIII ZR 235/72, NJW 1974,
1130 und vom 16. März 1995 – IX ZR 72/94, NJW 1995, 1668, 1969; MünchKommBGB/Roth, 5. Aufl., §
398 Rn. 67). Dieses Erfordernis ergibt sich aus der Rechtsnatur der Abtretung, die ein dingliches
Rechtsgeschäft ist. Die Abtretung bewirkt, dass das Gläubigerrecht an einer Forderung von dem
bisherigen Gläubiger auf eine andere Person als neuen Gläubiger übergeht (§ 398 BGB). Wie ein
Gläubigerrecht nur an einer bestimmten oder mindestens bestimmbaren Forderung bestehen kann, so
kann auch nur das Gläubigerrecht an einer bestimmten oder bestimmbaren Forderung Gegenstand der
Abtretung sein (RG, Urteil vom 27. Februar 1920 – VII 296/19, RGZ 98, 200, 202). An diesem Erfordernis
der Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit fehlt es, wenn von mehreren selbständigen Forderungen ein
Teil abgetreten wird, ohne dass erkennbar ist, von welcher oder von welchen Forderungen ein Teil
abgetreten werden soll (BGH, Urteile vom 18. Februar 1965 – II ZR 166/62, WM 1965, 562; vom 27. Mai
1968 – VIII ZR 137/66, WarnR 1968, Nr. 165 und vom 2. April 1970 – VII ZR 153/68, WM 1970, 848; OLG
München, OLGR 1993, 248; OLG Köln VersR 1998, 1269, 1270 und MDR 2005, 975; Staudinger/Busche,
BGB [2005], § 398 Rn. 61; MünchKommBGB/Roth, aaO, Rn. 75).
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BGH 6. Zivilsenat · VI ZR 260/10
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b) Entstehen aus einem Verkehrsunfall für den Geschädigten mehrere Forderungen, so kann von der
Gesamtsumme dieser Forderungen nicht ein nur summenmäßig bestimmter Teil abgetreten werden
(Senatsurteil vom 8. Oktober 1957 – VI ZR 128/56, VersR 1957, 753). Um verschiedene Forderungen
handelt es sich etwa dann, wenn neben dem Anspruch auf Ersatz des an dem beschädigten
Kraftfahrzeug entstandenen Sachschadens ein Anspruch auf Ersatz von Verdienstausfall geltend
gemacht wird (Senatsurteile vom 19. November 1957 – VI ZR 122/57, VersR 1958, 91, 93 f. und vom 22.
Mai 1984 – VI ZR 228/82, VersR 1984, 782, 783). Dasselbe gilt für das Verhältnis zwischen dem
Anspruch auf Ersatz des Fahrzeugschadens und dem Anspruch auf Ersatz von Schäden an der Ladung
des Fahrzeugs (vgl. Senatsurteil vom 8. Oktober 1957 – VI ZR 128/56 aaO). Für die Annahme
verschiedener Forderungen spricht in diesen Fällen schon die Möglichkeit unterschiedlicher
Entwicklungen in der Anspruchsinhaberschaft, die sich daraus ergibt, dass die Ersatzansprüche im
Regulierungsfall gegebenenfalls auf verschiedene Versicherer übergehen können (Kaskoversicherung,
Betriebsausfallversicherung, Transportversicherung; vgl. Senatsurteil vom 22. Mai 1984 – VI ZR 228/82,
aaO). Eine Verschiedenheit von Forderungen liegt nur dann nicht vor, wenn es sich bei einzelnen
Beträgen um lediglich unselbständige Rechnungsposten aus einer klar abgrenzbaren Sachgesamtheit
handelt (vgl. Senatsurteile vom 26. Februar 1980 – VI ZR 53/79, BGHZ 76, 216, 219 f. und vom 22. Mai
1984 – VI ZR 228/82, aaO), wie dies etwa bei Einzelelementen der Reparaturkosten der Fall ist (vgl.
BGH, Urteile vom 19. Juni 2000 – II ZR 319/98, NJW 2000, 3718, 3719 und vom 13. März 2003 – VII ZR
418/01, MDR 2003, 824 f.; Greger, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 4. Aufl., § 37 Rn. 17 [Stand: 10.
Januar 2010]).
8
c) Die Abtretung des Geschädigten H. wird diesen Erfordernissen nicht gerecht, denn sie ist weder
hinreichend bestimmt noch bestimmbar. Nach ihrem eindeutigen Wortlaut erfasst sie eine Mehrzahl
von Forderungen, nämlich sämtliche Ansprüche des Geschädigten aus dem betreffenden
Verkehrsunfall. Mit Recht hat das Berufungsgericht in der Bezugnahme der Abtretung auf die Höhe der
Gutachterkosten lediglich eine Beschränkung hinsichtlich des Umfangs der Abtretung gesehen. Die
Abtretung sollte ersichtlich nicht nur die Forderung auf Ersatz der Gutachterkosten erfassen. Dieser
Anspruch ist entgegen der Auffassung der Revision auch kein unselbständiger Rechnungsposten,
sondern im Verhältnis zu dem Anspruch auf Ersatz des Fahrzeugschadens vielmehr eine selbständige
Forderung. Dies folgt schon aus der Möglichkeit unterschiedlicher Entwicklungen in der
Anspruchsinhaberschaft, denn anders als der Anspruch auf Ersatz des Fahrzeugschadens geht der
hiervon schon dem Gegenstand nach klar abgrenzbare (vgl. Senatsurteil vom 22. Mai 1984 – VI ZR
228/82, aaO) Anspruch auf Ersatz der Gutachterkosten im Regulierungsfall gemäß § 86 Abs. 1 VVG nur
unter engen Voraussetzungen auf den Kaskoversicherer über (vgl. Ziffer A.2.8 AKB 08 [Stand: 9. Juli
2008]). Um dem Bestimmbarkeitserfordernis zu genügen, wäre es deshalb erforderlich gewesen, in der
Abtretungserklärung den Umfang der von der Abtretung erfassten Forderungen der Höhe und der
Reihenfolge nach aufzuschlüsseln. Daran fehlt es bei der hier verwendeten Abtretungserklärung. Da es
sich dabei nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen um von der Klägerin gestellte
Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt, gehen bestehende Unklarheiten zu ihren Lasten (§ 305c
Abs. 2 BGB).
9
2. Mit Recht hat es das Berufungsgericht abgelehnt, die nichtige Abtretung gemäß § 140 BGB in eine
Prozessführungsermächtigung umzudeuten.
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b) Entstehen aus einem Verkehrsunfall für den Geschädigten mehrere Forderungen, so kann von der
Gesamtsumme dieser Forderungen nicht ein nur summenmäßig bestimmter Teil abgetreten werden
(Senatsurteil vom 8. Oktober 1957 – VI ZR 128/56, VersR 1957, 753). Um verschiedene Forderungen
handelt es sich etwa dann, wenn neben dem Anspruch auf Ersatz des an dem beschädigten
Kraftfahrzeug entstandenen Sachschadens ein Anspruch auf Ersatz von Verdienstausfall geltend
gemacht wird (Senatsurteile vom 19. November 1957 – VI ZR 122/57, VersR 1958, 91, 93 f. und vom 22.
Mai 1984 – VI ZR 228/82, VersR 1984, 782, 783). Dasselbe gilt für das Verhältnis zwischen dem
Anspruch auf Ersatz des Fahrzeugschadens und dem Anspruch auf Ersatz von Schäden an der Ladung
des Fahrzeugs (vgl. Senatsurteil vom 8. Oktober 1957 – VI ZR 128/56 aaO). Für die Annahme
verschiedener Forderungen spricht in diesen Fällen schon die Möglichkeit unterschiedlicher
Entwicklungen in der Anspruchsinhaberschaft, die sich daraus ergibt, dass die Ersatzansprüche im
Regulierungsfall gegebenenfalls auf verschiedene Versicherer übergehen können (Kaskoversicherung,
Betriebsausfallversicherung, Transportversicherung; vgl. Senatsurteil vom 22. Mai 1984 – VI ZR 228/82,
aaO). Eine Verschiedenheit von Forderungen liegt nur dann nicht vor, wenn es sich bei einzelnen
Beträgen um lediglich unselbständige Rechnungsposten aus einer klar abgrenzbaren Sachgesamtheit
handelt (vgl. Senatsurteile vom 26. Februar 1980 – VI ZR 53/79, BGHZ 76, 216, 219 f. und vom 22. Mai
1984 – VI ZR 228/82, aaO), wie dies etwa bei Einzelelementen der Reparaturkosten der Fall ist (vgl.
BGH, Urteile vom 19. Juni 2000 – II ZR 319/98, NJW 2000, 3718, 3719 und vom 13. März 2003 – VII ZR
418/01, MDR 2003, 824 f.; Greger, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 4. Aufl., § 37 Rn. 17 [Stand: 10.
Januar 2010]).
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c) Die Abtretung des Geschädigten H. wird diesen Erfordernissen nicht gerecht, denn sie ist weder
hinreichend bestimmt noch bestimmbar. Nach ihrem eindeutigen Wortlaut erfasst sie eine Mehrzahl
von Forderungen, nämlich sämtliche Ansprüche des Geschädigten aus dem betreffenden
Verkehrsunfall. Mit Recht hat das Berufungsgericht in der Bezugnahme der Abtretung auf die Höhe der
Gutachterkosten lediglich eine Beschränkung hinsichtlich des Umfangs der Abtretung gesehen. Die
Abtretung sollte ersichtlich nicht nur die Forderung auf Ersatz der Gutachterkosten erfassen. Dieser
Anspruch ist entgegen der Auffassung der Revision auch kein unselbständiger Rechnungsposten,
sondern im Verhältnis zu dem Anspruch auf Ersatz des Fahrzeugschadens vielmehr eine selbständige
Forderung. Dies folgt schon aus der Möglichkeit unterschiedlicher Entwicklungen in der
Anspruchsinhaberschaft, denn anders als der Anspruch auf Ersatz des Fahrzeugschadens geht der
hiervon schon dem Gegenstand nach klar abgrenzbare (vgl. Senatsurteil vom 22. Mai 1984 – VI ZR
228/82, aaO) Anspruch auf Ersatz der Gutachterkosten im Regulierungsfall gemäß § 86 Abs. 1 VVG nur
unter engen Voraussetzungen auf den Kaskoversicherer über (vgl. Ziffer A.2.8 AKB 08 [Stand: 9. Juli
2008]). Um dem Bestimmbarkeitserfordernis zu genügen, wäre es deshalb erforderlich gewesen, in der
Abtretungserklärung den Umfang der von der Abtretung erfassten Forderungen der Höhe und der
Reihenfolge nach aufzuschlüsseln. Daran fehlt es bei der hier verwendeten Abtretungserklärung. Da es
sich dabei nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen um von der Klägerin gestellte
Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt, gehen bestehende Unklarheiten zu ihren Lasten (§ 305c
Abs. 2 BGB).
9
2. Mit Recht hat es das Berufungsgericht abgelehnt, die nichtige Abtretung gemäß § 140 BGB in eine
Prozessführungsermächtigung umzudeuten.
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BGH 6. Zivilsenat · VI ZR 260/10
Seite 4
10
a) Eine Umdeutung in ein Ersatzgeschäft darf nicht dazu führen, dass an die Stelle des nichtigen
Geschäfts ein solches gesetzt wird, das über den Erfolg des ursprünglich gewollten Geschäfts
hinausgeht (BGH, Urteile vom 15. Dezember 1955 – II ZR 204/54, BGHZ 19, 269, 275 und vom 14. Mai
1956 – II ZR 229/54, BGHZ 20, 363, 370 f.; BAG, NJW 1976, 592; MünchKommBGB/Busche, aaO, § 140
Rn. 17 mwN). Dies wäre hier entgegen der Auffassung der Revisionsbegründung aber der Fall, wenn die
(unwirksame) Abtretung umgedeutet würde in die Ermächtigung, die Gutachterkosten im eigenen
Namen geltend zu machen. Da sich der Abtretungserklärung gerade nicht entnehmen lässt, dass die
Klägerin Gläubigerin der gesamten Forderung auf Ersatz der Gutachterkosten werden sollte, verbietet
sich eine Umdeutung dahin gehend, sie als ermächtigt anzusehen, im Wege der Prozessstandschaft
diese Forderung in voller Höhe im eigenen Namen geltend zu machen.
11
b) Etwas anderes ergibt sich entgegen der Auffassung der Revision auch nicht aus der in der
Abtretungsvereinbarung enthaltenen Anweisung an den regulierungspflichtigen Versicherer, die
Sachverständigenkosten unmittelbar an die Klägerin zu zahlen. Diese Zahlungsanweisung darf nicht
isoliert ausgelegt werden, sondern ist im Zusammenhang mit der im vorausgehenden Satz geregelten
Abtretung zu sehen. Sie nimmt ersichtlich Bezug auf die Höhe des von der vorgesehenen Abtretung
erfassten Betrags und bezieht sich nicht auf einen von der (unwirksamen) Abtretung möglicherweise
nicht erfassten Teil der Forderung auf Ersatz der Gutachterkosten. Eine auf diese Zahlungsanweisung
gestützte Klage wäre mangels hinreichender Bestimmtheit unzulässig (vgl. BGH, Urteil vom 3.
Dezember 1953 – III ZR 66/52, BGHZ 11, 192, 194; Greger, aaO Rn. 17, 19).
III.
12
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
Galke Zoll Diederichsen
Pauge von Pentz
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10
a) Eine Umdeutung in ein Ersatzgeschäft darf nicht dazu führen, dass an die Stelle des nichtigen
Geschäfts ein solches gesetzt wird, das über den Erfolg des ursprünglich gewollten Geschäfts
hinausgeht (BGH, Urteile vom 15. Dezember 1955 – II ZR 204/54, BGHZ 19, 269, 275 und vom 14. Mai
1956 – II ZR 229/54, BGHZ 20, 363, 370 f.; BAG, NJW 1976, 592; MünchKommBGB/Busche, aaO, § 140
Rn. 17 mwN). Dies wäre hier entgegen der Auffassung der Revisionsbegründung aber der Fall, wenn die
(unwirksame) Abtretung umgedeutet würde in die Ermächtigung, die Gutachterkosten im eigenen
Namen geltend zu machen. Da sich der Abtretungserklärung gerade nicht entnehmen lässt, dass die
Klägerin Gläubigerin der gesamten Forderung auf Ersatz der Gutachterkosten werden sollte, verbietet
sich eine Umdeutung dahin gehend, sie als ermächtigt anzusehen, im Wege der Prozessstandschaft
diese Forderung in voller Höhe im eigenen Namen geltend zu machen.
11
b) Etwas anderes ergibt sich entgegen der Auffassung der Revision auch nicht aus der in der
Abtretungsvereinbarung enthaltenen Anweisung an den regulierungspflichtigen Versicherer, die
Sachverständigenkosten unmittelbar an die Klägerin zu zahlen. Diese Zahlungsanweisung darf nicht
isoliert ausgelegt werden, sondern ist im Zusammenhang mit der im vorausgehenden Satz geregelten
Abtretung zu sehen. Sie nimmt ersichtlich Bezug auf die Höhe des von der vorgesehenen Abtretung
erfassten Betrags und bezieht sich nicht auf einen von der (unwirksamen) Abtretung möglicherweise
nicht erfassten Teil der Forderung auf Ersatz der Gutachterkosten. Eine auf diese Zahlungsanweisung
gestützte Klage wäre mangels hinreichender Bestimmtheit unzulässig (vgl. BGH, Urteil vom 3.
Dezember 1953 – III ZR 66/52, BGHZ 11, 192, 194; Greger, aaO Rn. 17, 19).
III.
12
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
Galke Zoll Diederichsen
Pauge von Pentz