UrteilAbtretung

Bundesgerichtshof – VI ZR 257/22 – Wirksamkeit einer Abtretungsklausel in einem Vertrag über die Erstellung eines Kfz-Schadensgutachtens: Unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners und Transparenzgebot

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Entscheidungstext und Herkunft

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Übernommen aus der Urteilssammlung der Gutachtergemeinschaft Deutschland. Die folgende Wiedergabe stammt aus der dort hinterlegten Lesefassung.

Seite 1

BGH · VI ZR 257/22
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Bundesgerichtshof · VI ZR 257/22
Entscheidung vom 10.10.2023 · Urteil
Wirksamkeit einer Abtretungsklausel in einem Vertrag über die Erstellung
eines Kfz-Schadensgutachtens: Unangemessene Benachteiligung des
Vertragspartners und Transparenzgebot
PDF-Lesefassung aus dem amtlichen XML-Volltext. Keine Wiedergabe des ursprünglichen Gerichtslayouts.
Amtliche Quelle: https://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/docs/bsjrs/jb-KORE305352023.zip
ECLI:DE:BGH:2023:101023UVIZR257.22.0
Leitsatz
Zur Unwirksamkeit einer als "Sicherungsabtretung" bezeichneten formularmäßigen Klausel in einem
Vertrag über die Erstellung eines Kfz-Schadensgutachtens, nach der der geschädigte Auftraggeber dem
Sachverständigen in Bezug auf dessen Honoraranspruch seinen auf Ersatz der Sachverständigenkosten
gerichteten Schadensersatzanspruch gegen den Schädiger abtritt und in der unter anderem bestimmt
ist, der Sachverständige sei "berechtigt, jedoch nicht verpflichtet", die Rechte aus der Abtretung
gegenüber dem Drittschuldner geltend zu machen, und dem Geschädigten sei bekannt, dass er sich um
die Durchsetzung seiner Schadensersatzansprüche "selbst kümmern" müsse, wegen unangemessener
Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders gemäß § 307 Abs. 1 BGB.
Tenor
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 9.
August 2022 wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.
Von Rechts wegen
Tatbestand
1
Der Kläger nimmt die Beklagte in mehreren Fällen als Haftpflichtversicherer der jeweils an einem
Verkehrsunfall beteiligten Fahrzeuge aus abgetretenem Recht auf Ersatz restlicher
Sachverständigenkosten in Anspruch.

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2
Der Kläger ist Kfz-Sachverständiger. Er wurde von zwölf bei verschiedenen Verkehrsunfällen
Geschädigten mit der Erstellung eines Sachverständigengutachtens über die an ihren Fahrzeugen
entstandenen Schäden und die Kosten für deren Behebung beauftragt. Die Geschädigten
unterzeichneten dabei jeweils ein vom Kläger vorgelegtes Vertragsformular, das unter anderem die
vorformulierte Regelung einer Abtretung der Ansprüche der Auftraggeber gegenüber dem Fahrer und
Halter des den Unfall verursachenden Fahrzeugs und dessen Haftpflichtversicherer enthielt, wobei die
Abtretung nicht nur die Ansprüche auf Erstattung von Gutachterkosten, sondern in bestimmten Fällen
auch die Ansprüche auf Ersatz des Fahrzeugschadens erfassen sollte. Zeitlich nach der Unterzeichnung
dieser Auftragsformulare durch die Unfallgeschädigten erklärte der Bundesgerichtshof eine
Abtretungsklausel zugunsten eines Kfz-Sachverständigen für unwirksam, die ebenfalls nicht auf die
Abtretung der Ansprüche des Geschädigten auf Erstattung von Gutachtenkosten beschränkt war (Urteil
vom 21. Juni 2016 – VI ZR 475/15, VersR 2016, 1330). Daraufhin legte der Kläger allen seinen
Auftraggebern neue Formulare vor, welche in den streitgegenständlichen Fällen von diesen
entsprechend der Bitte des Klägers auch unterzeichnet wurden.
3
Zehn Geschädigte unterzeichneten Formulare, die den folgenden Text enthielten:
"… Es gibt in diesem Fall bereits eine Sicherungsabtretung. Aufgrund von rechtlichen Änderungen in
den letzten Jahren wurde die Sicherungsabtretung vom … durch diese neue Sicherungsabtretung
ersetzt.
Sicherungsabtretung
Ich habe das o.g. Sachverständigenbüro mit der Erstellung eines Schadensgutachtens für mein o.g.
Fahrzeug aus o.g. Schadensfall beauftragt.
Ich trete hiermit meinen Schadensersatzanspruch auf Erstattung von Gutachterkosten einschließlich
Mehrwertsteuer aus dem genannten Schadensereignis gegen Fahrer, Halter und Haftpflichtversicherer
des genannten Fremdfahrzeugs unwiderruflich an das Sachverständigenbüro ab.
Die Sicherungsabtretung erlischt nach jeder vollständigen Bezahlung der mir berechneten
Gutachterkosten. Das Sachverständigenbüro ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Rechte aus
dieser Abtretung gegenüber den mir zahlungspflichtigen Dritten geltend zu machen. Für diesen Fall
weise ich hiermit die Anspruchsgegner unwiderruflich an, den Forderungsbetrag des o.g.
Kfz-Sachverständigenbüros unmittelbar dorthin zu begleichen. Mir ist bekannt, dass meine eigene
Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Sachverständigenbüro erst nach vollständiger Bezahlung der
Rechnung gleich von welcher Seite erlischt, und ich mich um die Durchsetzung meiner
Schadensersatzansprüche selbst kümmern muss.
Das Sachverständigenbüro kann die Ansprüche zu jeder Zeit gegen mich geltend machen, verzichtet
dann jedoch Zug um Zug gegen die Erfüllung auf die Rechte aus der Sicherungsabtretung gegenüber
den Anspruchsgegnern.
Diese Abtretung ist ebenfalls für zusätzliche Kosten, die durch die Sicherungsverwahrung des o.g.
unfallgeschädigten Fahrzeuges sowie Kosten für Nachbesichtigung, Reparaturbestätigung,
Nachprüfung, sachverständige Stellungnahme, Bewertung – soweit sie durch das o.g.
Sachverständigenbüro anfallen – gültig einschließlich Mehrwertsteuer. Ich bin damit einverstanden,
dass das Gutachten mit Rechnung über die Gutachtenkosten im Original an einen der Anspruchsgegner
(bevorzugt die Versicherung) übersandt werden. Ich erhalte je eine Originalausfertigung davon."
Bei zwei Geschädigten enthielt das Formular folgende Regelung:
" … Es gibt in diesem Fall bereits eine Sicherungsabtretung. Aufgrund von rechtlichen Änderungen in
den letzten Jahren wurde die Sicherungsabtretung vom … durch diese neue Sicherungsabtretung

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ersetzt.
Gutachtenauftrag und Sicherungsabtretung
Ich habe das o.g. Sachverständigenbüro mit der Erstellung eines Schadensgutachtens für mein o.g.
Fahrzeug aus o.g. Schadensfall beauftragt.
Ich trete hiermit meinen Schadensersatzanspruch auf Erstattung von Gutachterkosten aus dem
genannten Schadensereignis gegen Fahrer, Halter und Haftpflichtversicherer des unfallgegnerischen
Fremdfahrzeugs (Schuldner) unwiderruflich an das Sachverständigenbüro ab.
Die Sicherungsabtretung dient der wirtschaftlichen Absicherung des von mir beauftragten
Sachverständigenbüros. Das Sachverständigenbüro ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Rechte
aus dieser Sicherungsabtretung gegenüber den mir schadensersatzpflichtigen Dritten geltend zu
machen.
Mir ist bekannt, dass meine eigene Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Sachverständigenbüro erst
nach vollständiger Bezahlung der Rechnung erlischt und ich mich um die Durchsetzung auch meiner an
das Sachverständigenbüro abgetretenen Schadensersatzansprüche grundsätzlich selbst kümmern
muss. Das Sachverständigenbüro verpflichtet sich mich zu unterrichten, falls meine Schuldner auf die
Abtretung nicht oder nicht vollständig zahlen.
Die Sicherungsabtretung erlischt in dem Moment und in der Höhe, wie das gesicherte Honorar an das
beauftragte Sachverständigenbüro bezahlt ist. Soweit die Rechnung des Sachverständigenbüros
bezahlt ist, bin ich berechtigt, offene Schadensersatzforderungen in Form des Gutachterhonorars
gegenüber meinem Schuldner zur Zahlung an mich zu verlangen.
Diese Sicherungsabtretung umfasst auch meine Schadensersatzansprüche in Form von Kosten der
Sicherungsverwahrung des o.g. unfallgeschädigten Fahrzeuges, sowie von Honoraren für von mir
beauftragte Nachbesichtigungen, Reparaturbestätigungen, Nachprüfungen, Prüfberichte und
Stellungnahmen des von mir beauftragten Sachverständigenbüros.
Ich bin damit einverstanden und wünsche, dass das Gutachten mit Rechnung über die Gutachtenkosten
im Original an einen der Anspruchsgegner (bevorzugt die Versicherung) übersandt werden. Ich erhalte
je eine Originalausfertigung davon."
4
Der Kläger verlangt – gestützt auf die oben angeführten neuen Abtretungserklärungen – von der
Beklagten, deren volle Einstandspflicht als Haftpflichtversicherer des jeweiligen Unfallverursachers dem
Grunde nach außer Streit steht, den Ausgleich der Differenz zwischen den von ihm seinen
Auftraggebern jeweils in Rechnung gestellten Beträgen und den von der Beklagten zur Erstattung der
geltend gemachten Sachverständigenkosten bereits geleisteten Zahlungen, insgesamt 6.931,92 €.
5
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers ist vor dem Oberlandesgericht
ohne Erfolg geblieben. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein
Klagebegehren in vollem Umfang weiter.
Entscheidungsgründe
I.

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6
Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung unter anderem ausgeführt, der Kläger
sei nicht aktivlegitimiert, weil die in den streitgegenständlichen Fällen jeweils erfolgte Abtretung der
Ansprüche der Kunden des Klägers auf Schadensersatz wegen der angefallenen Kosten für die
Erstellung der Schadensgutachten gegenüber der Beklagten gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam
gewesen sei. Die nach der Erteilung der Gutachtensaufträge erfolgte Vorlage der Formulare mit der
darin enthaltenen Sicherungsabtretung habe auf eine Änderung der zuvor abgeschlossenen Verträge
zur Erstellung der Schadensgutachten inklusive der einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen
abgezielt. Die in den verwendeten Formularen enthaltene Sicherungsabtretung stelle eine Allgemeine
Geschäftsbedingung im Sinne des § 305 Abs. 1 BGB dar, insbesondere sei diese Klausel jeweils vom
Kläger gegenüber seinen Kunden gestellt worden. Das "Stellen" durch den Unternehmer werde bei
Verbraucherverträgen, wie sie hier vorlägen, fingiert. Selbst wenn die Vorschrift des § 310 Abs. 3 Nr. 1
BGB nicht angewendet werden könnte, läge ein Stellen der Klausel durch den Kläger vor, da weder
ersichtlich noch vom Kläger vorgetragen sei, dass seine Kunden den Inhalt der Klausel in dem von ihm
verwendeten und vorgelegten Vertragsformular hätten ändern oder eigene Textvorschläge einbringen
können. Die verwendeten Klauseln über die Sicherungsabtretung seien gemäß § 307 Abs. 1 BGB
unwirksam, da sie gegen das Transparenzgebot verstießen. Aus ihnen werde nicht hinreichend
deutlich, welche Rechte dem Auftraggeber und Unfallgeschädigten gegenüber dem Sachverständigen
zustünden, wenn der Sachverständige seine Ansprüche aus dem Gutachtensauftrag ihm gegenüber
geltend mache bzw. welche Rechte dem Auftraggeber im Falle der Bezahlung des Honorars des
Sachverständigen gegenüber dem Sachverständigen in Bezug auf die abgetretene
Schadensersatzforderung zustünden.
II.
7
Das Berufungsurteil hält der revisionsrechtlichen Überprüfung stand. Im Ergebnis zutreffend hat das
Berufungsgericht angenommen, dass der Kläger nicht aktivlegitimiert ist. Die nach der
Auftragserteilung zwischen dem Kläger und den auftraggebenden Geschädigten formularmäßig
vereinbarten Abtretungen der Ansprüche der Geschädigten gegen die Beklagte auf Erstattung von
Gutachterkosten, auf die der Kläger seine Aktivlegitimation allein stützt und die der Senat als
Allgemeine Geschäftsbedingungen selbst auslegen kann (vgl. nur Senatsurteil vom 7. Februar 2023 – VI
ZR 137/22, VersR 2023, 596 Rn. 29 mwN), sind wegen unangemessener Benachteiligung des
Vertragspartners gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam.
8
1. Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass es sich bei den in den vom Kläger
vorgelegten Formularen jeweils enthaltenen Klauseln "Sicherungsabtretung" bzw. "Gutachtenauftrag
und Sicherungsabtretung" um Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB
handelt, die der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB unterliegen.
9
a) Die Revision tritt der Feststellung des Berufungsgerichts, wonach es sich bei den vom Kläger seinen
Auftraggebern vorgelegten Abtretungsklauseln in beiden streitgegenständlichen Varianten um für eine
Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen (§ 305 Abs. 1 Satz 1 BGB) handelt, nicht
entgegen.

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10
b) Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, dass der Kläger diese Vertragsbedingungen seinen
Auftraggebern bei Vertragsschluss gestellt hat. Nach den von der Revision nicht angegriffenen
Feststellungen des Berufungsgerichts wurden die streitgegenständlichen Verträge jeweils zwischen
dem Kläger in seiner Eigenschaft als Unternehmer (§ 14 BGB) und dem jeweiligen Kunden als
Verbraucher (§ 13 BGB) geschlossen, wobei die streitgegenständlichen Klauseln nicht von diesen
eingeführt wurden. Daher gelten die Vertragsbedingungen gemäß § 310 Abs. 3 Nr. 1 BGB als vom
Kläger als Verwender gestellt.
11
Fehl geht insoweit der Einwand des Klägers, die streitgegenständlichen Formulare seien von ihm erst
nach der Auftragserteilung und Erbringung seiner Leistungen den Auftraggebern vorgelegt worden,
weshalb er die vorformulierten Bedingungen nicht "bei Abschluss eines Vertrages" gestellt habe. Bei
Vertragsschluss im Sinne von § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB handelt der Verwender auch dann, wenn er den
Versuch macht, Allgemeine Geschäftsbedingungen nachträglich – also nach Abschluss des
Hauptvertrags – in den Vertrag einzubeziehen. Denn auch dann handelt der Verwender bei
Vertragsschluss, nämlich in der Absicht, seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch
Änderungsvertrag noch zum Vertragsinhalt zu machen (vgl. Lehmann-Richter in BeckOGK BGB, Stand
1. Juli 2023, § 305 Rn. 145; Habersack in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 13. Aufl., § 305 Rn. 28
mwN). Dementsprechend zielte die nachträgliche Vorlage der streitgegenständlichen Formulare durch
den Kläger darauf ab, die Abtretung der Forderungen seiner Auftraggeber gegen die Beklagte auf
Erstattung der Gutachterkosten rechtssicher in das bestehende Vertragsverhältnis einzubeziehen, wie
schon aus den einleitenden Formulierungen deutlich wird ("Es gibt in diesem Fall bereits eine
Sicherungsabtretung. Aufgrund von rechtlichen Änderungen in den letzten Jahren wurde die
Sicherungsabtretung vom … durch diese neue Sicherungsabtretung ersetzt"; "Ich habe das o.g.
Sachverständigenbüro mit der Erstellung eines Schadensgutachtens für mein o.g. Fahrzeug aus o.g.
Schadensfall beauftragt"). Die Abtretungsklauseln betreffen also kein vom Gutachtenauftrag
selbständiges "Grundgeschäft", wie die Revision meint. Sie beinhalten vielmehr Nebenabreden zu der
werkvertraglichen Vereinbarung, die gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB kontrollfähig sind.
12
c) Entgegen der Meinung der Revision handelt es sich bei den Abtretungsklauseln auch nicht um
Individualvereinbarungen im Sinne von § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB.
13
aa) Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen nicht vor, soweit die Vertragsbedingungen zwischen den
Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt sind (§ 305 Abs. 1 Satz 3 BGB). Aushandeln bedeutet mehr
als bloßes Verhandeln. Von einem Aushandeln in diesem Sinne kann nur dann gesprochen werden,
wenn der Verwender den in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen gesetzesfremden
Kerngehalt, also die den wesentlichen Inhalt der gesetzlichen Regelung ändernden oder ergänzenden
Bestimmungen, inhaltlich ernsthaft zur Disposition stellt und dem Verhandlungspartner
Gestaltungsfreiheit zur Wahrung eigener Interessen einräumt mit zumindest der effektiven Möglichkeit,
die inhaltliche Ausgestaltung der Vertragsbedingungen zu beeinflussen. Er muss sich also deutlich und
ernsthaft zur gewünschten Änderung einzelner Klauseln bereit erklären. Die entsprechenden Umstände
hat der Verwender darzulegen. In der Regel schlägt sich das Aushandeln in Änderungen des
vorformulierten Textes nieder (vgl. BGH, Urteil vom 19. März 2019 – XI ZR 9/18, NJW 2019, 2080 Rn. 14
mwN).

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bb) Ein Aushandeln der streitgegenständlichen Abtretungsklauseln zwischen dem Kläger und seinen
Auftraggebern entsprechend diesen Grundsätzen hat der Kläger nicht dargetan. Dass der Kläger den
Inhalt der von ihm vorgelegten Formulare ernsthaft zur Disposition gestellt hätte, insbesondere
Änderungen des vorformulierten Textes erfolgt wären, ergibt sich weder aus den Feststellungen des
Berufungsgerichts noch rügt der Kläger insoweit übergangenen Vortrag. Insoweit genügt es entgegen
der Ansicht des Klägers nicht, dass die Auftraggeber "freiwillig" die ihnen vorgelegten Formulare
unterzeichneten, mit denen nach dem vom Kläger vorgegebenen Text "aufgrund von rechtlichen
Änderungen" die bereits als bestehend bezeichnete Sicherungsabtretung "ersetzt" werden sollte.
15
2. Die vom Kläger verwendeten Abtretungsklauseln benachteiligen den Vertragspartner des
Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben in unangemessener Weise. Sie sind daher
gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam.
16
a) Unangemessen im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB ist die Benachteiligung, wenn der Verwender
durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines
Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu
berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (st. Rspr. vgl. nur BGH, Urteile
vom 19. Juli 2023 – IV ZR 122/22, juris Rn. 16; vom 26. Januar 2022 – IV ZR 144/21, BGHZ 232, 344 Rn.
43; vom 29. Juli 2021 – III ZR 179/20, BGHZ 230, 347 Rn. 54; jeweils mwN). So liegt es hier.
17
aa) Zwar mag es nicht ungewöhnlich und grundsätzlich auch für beide Seiten interessengerecht sein,
dass ein Geschädigter zur Sicherung des vertraglich vereinbarten Vergütungsanspruchs im Rahmen
des Auftrages zur Erstellung des Gutachtens seinen Schadensersatzanspruch gegen den Schädiger und
dessen Haftpflichtversicherer auf Erstattung der Sachverständigenkosten an den Sachverständigen
abtritt. Dies liegt zunächst im Interesse des Sachverständigen, der einen in der Regel zahlungsfähigen
Schuldner, den Haftpflichtversicherer des Schädigers, erhält und diesem gegenüber seinen
Vergütungsanspruch für seine eigene Leistung rechtfertigen kann. Die Abtretung entspricht – wenn sie
erfüllungshalber oder an Erfüllungs statt erfolgt – regelmäßig auch dem Interesse des geschädigten
Auftraggebers, der unter Beschränkung des eigenen Aufwandes möglichst schnell einen Ausgleich vom
Schädiger oder dessen Haftpflichtversicherer erhalten will. Eröffnet sich ihm die Möglichkeit einer
Stundung der Honorarforderung des Sachverständigen oder deren Erfüllung ohne eigene finanzielle
Vorlage und eigenes Zutun, ist er bereit, seinen Schadensersatzanspruch auf Erstattung der
Sachverständigenkosten an den Sachverständigen abzutreten, damit dieser der Sache nach seine
Honorarforderung selbst geltend machen kann (vgl. Senatsurteil vom 7. Februar 2023 – VI ZR 137/22,
VersR 2023, 596 Rn. 33 mwN). Auch eine auf den Sicherungszweck beschränkte Abtretung kann
insoweit im Interesse des Auftraggebers liegen, als durch sie das Bedürfnis für die Stellung sonstiger
Sicherheiten zugunsten des im Rahmen des werkvertraglichen Gutachtenauftrags
vorleistungspflichtigen und deshalb an einer Sicherung seiner Honorarforderung berechtigterweise
interessierten Sachverständigen entfallen kann.
18
bb) Sowohl im Hinblick auf den in Betracht kommenden Sicherungs- als auch den denkbaren
Erfüllungszweck berücksichtigen die streitgegenständlichen Abtretungsklauseln aber die berechtigten
Interessen des Zedenten nicht und sind einseitig zugunsten des Zessionars gestaltet.

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(1) Der Kläger macht geltend, es handele sich um reine Sicherungsabtretungen ohne Erfüllungszweck.
Bei einer solchen Sicherungsabtretung darf der Zessionar bei interessengerechter Gestaltung
grundsätzlich erst in zweiter Linie – im Wege der Verwertung – auf die abgetretene Forderung zur
Deckung seiner Ansprüche zurückgreifen. In erster Linie ist eine Tilgung dieser Ansprüche durch den
Schuldner vorgesehen (vgl. BGH, Urteil vom 27. April 1995 – IX ZR 123/94, NJW 1995, 2289, juris Rn. 8;
Kieninger in MüKoBGB, 9. Aufl., § 398 Rn. 101). In den vom Kläger verwendeten Klauseln ist jedoch
keine Regelung dazu enthalten, unter welchen Voraussetzungen der Sicherungsfall eintreten und der
Kläger als Zessionar berechtigt sein soll, von der Abtretung Gebrauch zu machen (zum Erfordernis einer
diesbezüglichen Regelung vgl. BGH, Urteile vom 27. April 1995 – IX ZR 123/94, NJW 1995, 2289, juris
Rn. 9; vom 22. Juni 1989 – III ZR 72/88, BGHZ 108, 98, 106, juris Rn. 31). Dass der Sachverständige
nach dem Wortlaut beider Formulare "berechtigt, jedoch nicht verpflichtet" sein soll, die Rechte aus der
"Sicherungsabtretung" gegenüber den schadensersatzpflichtigen Dritten geltend zu machen, lässt dem
Wortlaut nach vielmehr die Möglichkeit offen, dass die Geltendmachung der Abtretung unabhängig
vom Eintritt eines Sicherungsfalls im Belieben des Sachverständigen liegen soll, was mit den
berechtigten Interessen des Zedenten nicht zu vereinbaren ist.
20
(2) Unterstellt man einen mit den Abtretungen (auch) verfolgten Erfüllungszweck, werden die
berechtigten Interessen des Zedenten dadurch missachtet, dass nach dem Wortlaut der Klauseln eine
Verpflichtung des Zessionars zu einer vorrangigen Inanspruchnahme des Drittschuldners und einer
damit einhergehenden Stundung der Honorarforderung gerade nicht bestehen soll (zur vorrangigen
Pflicht des Zessionars zur Einziehung der abgetretenen Forderung bei einer Abtretung erfüllungshalber,
vgl. BGH, Urteile vom 19 Juli 2018 – IX ZR 296/17, NJW 2018, 3018 Rn. 14; vom 19. Dezember 2013 – IX
ZR 127/11, ZIP 2014, 231 Rn. 11).
21
b) Nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB kann sich eine unangemessene Benachteiligung des Vertragsgegners
auch daraus ergeben, dass eine Bestimmung nicht klar und verständlich ist. Der Verwender
Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist nach den Grundsätzen von Treu und Glauben verpflichtet, die
Rechte und Pflichten seiner Vertragspartner möglichst klar und durchschaubar darzustellen
(Transparenzgebot). Die eindeutige und durchschaubare Vermittlung der mit einem beabsichtigten
Vertragsschluss verbundenen Rechte und Pflichten ist Voraussetzung für eine informierte
Sachentscheidung. Der Verwender muss daher einerseits die tatbestandlichen Voraussetzungen und
Rechtsfolgen so genau beschreiben, dass für ihn keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielräume
entstehen. Der Vertragspartner soll andererseits ohne fremde Hilfe möglichst klar und einfach seine
Rechte und Pflichten feststellen können, damit er die rechtliche Tragweite der Vertragsbedingungen bei
Vertragsschluss hinreichend erfassen kann und nicht von der Durchsetzung seiner Rechte abgehalten
wird. Dagegen ist der Verwender nicht verpflichtet, aus dem Gesetz oder aus der Rechtsnatur eines
Vertrages folgende Rechte ausdrücklich zu regeln oder den Vertragspartner darüber zu belehren; das
Transparenzgebot will den Verwender nicht zwingen, jede AGB-Regelung gleichsam mit einem
umfassenden Kommentar zu versehen. Der Vertragspartner soll aber davor geschützt werden, infolge
falscher Vorstellungen über die angebotene Leistung zu einem unangemessenen Vertragsabschluss
verleitet zu werden. Die Klausel muss deshalb nicht nur in ihrer Formulierung verständlich sein,
sondern auch die mit ihr verbundenen wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen so weit wie möglich
verdeutlichen (vgl. Senatsurteil vom 7. Februar 2023 – VI ZR 137/22, VersR 2023, 596 Rn. 30 mwN).

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Eine Intransparenz kann sich nicht nur bei einzelnen Klauseln aus ihrer inhaltlichen Unklarheit,
mangelnden Verständlichkeit oder der unzureichenden Erkennbarkeit der Konsequenzen ergeben,
sondern auch aus der Gesamtregelung. Abzustellen ist dabei auf die Verständnismöglichkeiten des
typischerweise bei Verträgen der geregelten Art zu erwartenden Durchschnittskunden. Für die
Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist in erster Linie ihr Wortlaut relevant (vgl.
Senatsurteil vom 7. Februar 2023 – VI ZR 137/22, VersR 2023, 596 Rn. 31 mwN).
23
Diesen Anforderungen entsprechen die streitbefangenen Klauseln nicht.
24
aa) Aus den vom Kläger verwendeten Klauseln geht bereits nicht hinreichend klar hervor, ob der Zweck
der Abtretung allein in der Sicherung der Honorarforderung des Klägers liegen oder die Abtretung
(auch) erfüllungshalber erfolgen soll.
25
Die Abtretung wird zwar in beiden verwendeten Formularen als "Sicherungsabtretung" bezeichnet, in
dem in zwei Fällen verwendeten Formular ist zusätzlich ausgeführt, dass sie der "wirtschaftlichen
Absicherung" des beauftragten Sachverständigenbüros dienen soll. Auch soll der Zedent sich
(grundsätzlich) um die Durchsetzung seiner Schadensersatzansprüche "selbst kümmern müssen" und
der Zessionar nicht verpflichtet sein, den Drittschuldner in Anspruch zu nehmen. Nach dem Wortlaut
des in der überwiegenden Zahl der streitgegenständlichen Fälle verwendeten Formulars soll der
Sachverständige zudem jederzeit befugt sein, seine Honoraransprüche gegenüber dem Zedenten
geltend zu machen. Diese in Richtung einer reinen Sicherungsabtretung ohne Erfüllungszweck
deutenden Formulierungen werden aber bereits dadurch verunklart, dass die Klauseln – wie schon
ausgeführt – keine Regelung dazu enthalten, unter welchen Voraussetzungen der Sicherungsfall
eintreten und der Kläger als Zessionar berechtigt sein soll, von der Abtretung Gebrauch zu machen.
Zudem enthalten die Formulare Bestimmungen, die geeignet sind, bei einem durchschnittlichen
Unfallgeschädigten den Eindruck zu erwecken, der Sachverständige werde sich im Sinne einer
Abtretung erfüllungshalber vorrangig nicht an ihn, sondern an die Drittschuldner zur Tilgung seiner
Honorarforderung wenden, auch wenn insoweit eine Verpflichtung nicht bestehen sollte. Für ein solches
Verständnis sprechen etwa die nach beiden Formularen vorgesehene Übersendung des Gutachtens mit
der Rechnung über die Gutachterkosten im Original durch den Kläger unmittelbar "an einen der
Anspruchsgegner (bevorzugt die Versicherung)" und die in dem in zwei Fällen verwendeten Formular
enthaltene Verpflichtung des Sachverständigen, den Zedenten zu unterrichten, falls die Drittschuldner
auf die Abtretung nicht oder nicht vollständig zahlen.
26
bb) Einhergehend mit dem unklaren Zweck der Abtretung und der fehlenden Regelung zu den
Voraussetzungen der Verwertungsbefugnis des Zessionars wird für den Zedenten auch nicht
hinreichend deutlich, welche Rechte ihm hinsichtlich der abgetretenen Forderung verbleiben, wann und
wie er sich also um die Durchsetzung seiner Schadensersatzansprüche "selbst kümmern" kann, wie es
die Klauseln von ihm verlangen.
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Der Zedent hat in der vorliegenden Konstellation ein berechtigtes Interesse daran, von Anfang an auf
eine Leistung des Drittschuldners an sich oder den Zessionar hinzuwirken, um hinsichtlich der
Gutachterkosten nicht selbst in Vorlage treten zu müssen. Denn die Inanspruchnahme des Zedenten
durch den Zessionar soll nach dem Inhalt der Klauseln nicht davon abhängig sein, dass dieser den
Drittschuldner zunächst – erfolglos – in Anspruch genommen hat. Eine Ermächtigung, die abgetretene
Forderung selbst gegenüber dem Drittschuldner geltend zu machen, wird dem Zedenten im Text der
Formulare aber nicht eingeräumt.

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Allerdings kann im Falle der Sicherungszession dem Sicherungsgeber auch ohne ausdrückliche
Regelung eine Einziehungsbefugnis hinsichtlich der abgetretenen Forderung zustehen. Die Befugnis,
die Forderung im eigenen Namen geltend zu machen, verbleibt beim Zedenten, sofern nicht der Inhalt
der Sicherungsabrede, welche der Zession zu Grunde liegt, entgegensteht. Bei einer stillen Zession ist
der Zedent berechtigt, Leistung an sich selbst zu verlangen. Bei offener Abtretung muss er Leistung an
den Zessionar verlangen (vgl. Senatsurteil vom 23. März 1999 – VI ZR 101/98, NJW 1999, 2110, 2111,
juris Rn. 9, 12 mwN; BGH, Urteil vom 17. Januar 2002 – VII ZR 490/00, NJW 2002, 1568, 1569, juris Rn.
14 f.).
29
Dies macht unter dem Gesichtspunkt der notwendigen Transparenz einen Hinweis auf die
fortbestehende Einziehungsbefugnis des Zedenten in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen jedoch
jedenfalls dann nicht entbehrlich, wenn – wie vorliegend – in den Klauseln schon nicht hinreichend klar
geregelt ist, dass der Zweck der Abtretung auf die Sicherung des Zessionars beschränkt ist und unter
welchen Voraussetzungen der Zessionar die Abtretung offenlegen und die abgetretene Forderung
verwerten darf. Unter diesen Umständen kann der durchschnittliche Unfallgeschädigte ohne
ausdrückliche Regelung nicht erkennen, welche Rechte ihm hinsichtlich der abgetretenen Forderung
verbleiben.
30
c) Die den Zedenten in dieser Weise unangemessen benachteiligende Ausgestaltung der Klauseln
"Sicherungsabtretung" bzw. "Gutachtenauftrag und Sicherungsabtretung" steht in unmittelbarem
inhaltlichen Zusammenhang mit der Regelung der Anspruchsabtretung selbst, weshalb diese in allen
streitgegenständlichen Fällen nach § 307 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB unwirksam ist (vgl. Senatsurteil vom
17. Juli 2018 – VI ZR 274/17, NJW 2019, 51 Rn. 11; vgl. zur Unwirksamkeit der Abtretung insgesamt bei
unwirksamer Verwertungsklausel BGH, Urteil vom 26. April 2005 – XI ZR 289/04, NJW-RR 2005, 1408 f.,
juris Rn. 16 ff.).
31
Es kann daher dahinstehen, ob die vom Kläger verwendeten Formulare im Übrigen hinreichend klar und
verständlich sind, insbesondere, ob sich die Unwirksamkeit aller streitgegenständlichen Abtretungen
auch, wie das Berufungsgericht unter Heranziehung des Senatsurteils vom 17. Juli 2018 – VI ZR 274/17
(NJW 2019, 51) angenommen hat, aus der intransparenten Regelung der Frage ergibt, welche Rechte
dem Zedenten gegenüber dem Zessionar zustehen, wenn dieser seine Honorarforderung gegenüber
dem Zedenten geltend macht.
Seiters
von Pentz
Oehler
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